#1 20. Januar 2009 Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 15. April 2017 Schäuble plant verdachtslose aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet Datenschützer und Internetnutzer protestieren scharf gegen einen neuen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der die 2007 beschlossene Vorratsdatenspeicherung nun auch bei der Benutzung des Internet erlauben soll. „Das neuerliche Vorhaben von Bundesminister Schäuble geht gewaltig über die bisherige Vorratsdatenspeicherung hinaus“, warnt Marcus Cheperu vom arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Gegen die verdachtslose Speicherung aller Verbindungs- und Standortdaten hatten vergangenes Jahr 35.000 Bürger Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Zur Protestseite im Internet... Der neue Vorstoß des Bundesinnenministers ist im Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes“ vom 14.01.2009[1] versteckt. Jeder anbieter von Internetdiensten wie Google, amazon oder StudiVZ soll danach künftig das Recht erhalten, das Surfverhalten seiner Besucher ohne anlass aufzuzeichnen – angeblich zum „Erkennen“ von „Störungen“. Tatsächlich würde der Vorstoß die unbegrenzte und unbefristete Speicherung jeder Eingabe und jedes Mausklicks beim Lesen, Schreiben und Diskutieren im Internet legalisieren. Die Surfprotokolle dürften an Polizei, Bundeskriminalamt, Geheimdienste sowie an die Unterhaltungsindustrie herausgegeben werden. Eine richterliche anordnung ist nicht vorgeschrieben, eine Beschränkung auf schwere Straftaten nicht vorgesehen. „Schäuble will nun nicht nur wissen, wann wir unter welcher adresse ins Internet gehen, sondern auch, was wir dort tun. als nächstes will er wahrscheinlich aufzeichnen lassen, welche Gespräche wir im Cafe führen oder welche Fernsehsendungen wir sehen. Das ist ungeheuerlich, zumal es in einem ganz anderen Gesetz versteckt wird", ergänzt Ralf Bendrath vom Netzwerk Neue Medien. „Ich empfinde dieses brisante Detail des Gesetzes als eine schallende Ohrfeige für alle, die sich für mehr Daten- und Persönlichkeitsschutz engagieren“, bekräftigt Michael Ebeling vom arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Herr Schäuble und die gesamte Regierung widersprechen damit offen ihrem nach den Datenskandalen des letzten Jahres öffentlich verkündeten Ziel, den Schutz der Daten von Bürgern und Internetbenutzern zu verbessern und die gesetzlich verankerte Datensparsamkeit endlich zu fördern.“ Der arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag auf, die geplante Änderung des Telemediengesetzes sofort aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Er bittet alle Internetnutzer, bei den verantwortlichen Politikern gegen die geplante Vorratsspeicherung im Internet zu protestieren. Der arbeitskreis hat dazu eine besondere Internetseite eingerichtet, auf der sich die Kontaktdaten der zuständigen Politiker/innen finden: Verdachtslose aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet - Freiheit statt angst! Im Einzelnen begründet der arbeitskreis die Forderung, das Vorhaben sofort aus dem Gesetzentwurf zu streichen, wie folgt: Die Vorratsdatenspeicherung im Internet hat in einem Gesetzentwurf zur „Informationstechnik des Bundes“ nichts zu suchen. Für das Internetrecht ist der Bundesinnenminister überhaupt nicht zuständig, sondern das Bundeswirtschaftsministerium. Dem Bundesinnenministerium geht es in Wahrheit nicht um die Sicherheit von Telemedienanbietern, sondern um seine eigene Sicherheit vor den Gerichten. Nachdem bereits dem Bundesjustizministerium die verdachtslose Protokollierung der Benutzung seiner Internetseiten unter Strafandrohung untersagt wurde[2], will der Bundesinnenminister nun das Gesetz ändern, statt es einzuhalten. Das Bundesinnenministerium zeichnet gegenwärtig gesetzeswidrig die gesamte Nutzung seines Internetportals in personenbezogener Form auf[3]. Die „Störungsbekämpfung“ als offizielle Begründung ist vorgeschoben. Die anlasslose, präventive Vorratsspeicherung der Internetnutzung aller Besucher eines Internetangebots hat nichts mit einer gezielten Störungsbeseitigung zu tun. Große Portale wie das von Bundesjustizministerium und Bundesfinanzministerium beweisen, dass eine anlasslose Protokollierung der gesamten Internetnutzung zum ungestörten Betrieb von Internetangeboten nicht erforderlich ist. Dasselbe gilt für eine Vielzahl weiterer Portale, die an dem Projekt „Wir speichern nicht!“[4] teilnehmen. Der geltende Telemedien-Datenschutz hat sich über Jahre hinweg bewährt und muss erhalten bleiben. Ein ähnlicher artikel im „Telekom-Paket“ der EU, das derzeit in Brüssel verhandelt und frühestens im Sommer verabscheidet wird, ist politisch weiterhin umstritten. Wirtschaftsminister Michael Glos hatte sich noch im November nach einem offenen Brief von Datenschützern bei seinen EU-Kollegen dafür stark gemacht, eine solche verdachtsunabhängige Speichererlaubnis aus dem Paket zu streichen.[5] Innenminister Schäuble will ihn nun anscheinend mit einem U-Boot-Paragrafen in einem ganz anderen Gesetz ausbooten und noch vor dem EU-Beschluss Fakten schaffen. Das ist eine politische Unkultur, wie sie nicht in die Offenheit des Internet-Zeitalters passt. Wie beim Lesen eines Buches oder beim Versenden eines Briefes muss garantiert bleiben, dass uns auch im Internet niemand über die Schulter blicken kann. Nur bei Protokollierungsfreiheit können wir unbefangen lesen, schreiben und diskutieren. Das nützt nicht nur uns (z.B. vertraulich Hilfe suchen bei anwälten, Ärzten, Drogenberatung, aIDS-Beratung...), sondern allen (z.B. der Politik durch Kritik auf die Beine helfen, Missstände anonym gegenüber der Presse aufdecken). Eine Forsa-Umfrage[6] aus dem letzten Jahr hat nachgewiesen, dass eine Vorratsdatenspeicherung die Bereitschaft zu sensibler Kommunikation drastisch senkt. 2008 kam es wiederholt zu Datenpannen, bei denen sensible Nutzungsdaten plötzlich weltweit zugänglich waren. Nachzulesen war, wer delikate Kontaktanzeigen unter Chiffre aufgegeben hatte[7], wer das Erotikangebot von Beate Uhse genutzt hatte[8] oder welche Kinder ein Forum des ZDF-Kinderkanals nutzten[9]. Es ist völlig unverantwortlich und gefährdet unsere Sicherheit, dass jetzt neue Datenberge geschaffen und damit privateste Daten über unsere Internetnutzung Missbrauchsrisiken ausgesetzt werden sollen. Zur Protestseite im Internet... quelle: arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Schäuble-Plan zur Surfprotokollierung gestoppt + Multi-Zitat Zitieren
#2 20. Januar 2009 AW: Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet Es ist doch wirklich die Härte was sich der Herr Schäuble erlauben möchte. Sollte ein solcher Gesetzesentwurf in Kraft treten stehen wir bald großen Problemen gegenüber. + Multi-Zitat Zitieren
#3 20. Januar 2009 AW: Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet wenn er das tut wander ich aus... sonen schwachsinn gehts nocH? Überwachungsstaat letzte Stufe eingeleitet... + Multi-Zitat Zitieren
#4 20. Januar 2009 AW: Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet Der Kerl is wohl zu oft ausm Rollstuhl gefallen!^^ Aber Spaß beiseite, das is ja ungeheuerlich was der Herr Schäuble für Vorstellungen hat. Das sind ja Stasi Methoden! + Multi-Zitat Zitieren
#5 20. Januar 2009 AW: Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet glaube ich net denke eher bei dem ist der Rollstuhl der, der gefahren werden muss und sein schädel dreht sich um den Rollstuhl an die geforderte stelle zu bringen... Warscheinlich ist sowieso auch der Rollstuhl der, der diese Gesetze macht und in Wirklichkeit auch der, der Denkt den das würde so einiges erklären... edit: das ganze haut er natürlich nun unter dem Mantel des Terrorrismusses durch und jetzt hat er auch noch seine Kinder os 2 Dinge na dann wird das wohl auch durchgehen... 1 Schlagwort reichte früher ja schon aus nun haben wir diesen komischen Film gesehen von wegen jeder Moslem kann Autobombe sein blablabla und 3 Tage später so nen Gesetz... aber 2 Schlagwörter also Kinder os UND Terror ich meine hey da geht doch sowieso alles durch .... das das ganze nebenbei an Musik Film und Game Industrie gegeben wird das ist dann halt ein netter Nebeneffekt der die Wirtschafft ankurbeln soll (Schlagwort nr 3...) da weniger Raubkopierer in Erscheinung treten werden da sie ja immer erfasst werden... schon haben wir ein neues Gesetz... und ein Stück Freiheit weniger... Rechtschreibfehler dürft ihr behalten den ich bin sauer ^^ und achtet auf die Ironie die ich dort eingebracht habe... wers net versteht einfach leise sein xD + Multi-Zitat Zitieren
#6 20. Januar 2009 AW: Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet Super.. wollen an unsere Daten ran für ihre "eigene Sicherheit", aber können nicht mal dafür Sorge tragen, dass unsere Daten auch sicher sind Schäuble darf wirklich nicht mehr länger mit entscheiden. Dass er so weiter machen darf ist ein absolutes unding und er gehört eigentlich schon fast angeklagt -.- + Multi-Zitat Zitieren
#7 20. Januar 2009 AW: Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet ham wir schon den 1. April oder hab ich was verpasst? Seit der Volltrottel durch das Attentat im ROllstuhl sitzt wurde sein Gehirn wohl auch abgeschaltet Klasse Ich hoff ja auf das Bundesverfassungsgericht, dass die mal wieder sowas ablehnen, darin sind se nämlich ganz gut. Dieses Jahr sind doch Wahlen oder? Also wenn einer von euch Leuten Schäubles Partei die CDU wählt bring ich ihn persönlich um Oder zumindest ne Pettition an den Merkel, dass der den Schäuble nimmer ins Kabinett holen soll + Multi-Zitat Zitieren
#8 20. Januar 2009 AW: Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet Die Amis haben sogar Überwachungskameras an jeder Ecke installiert (siehe google.de)... Meiner Meinung nach solltet ihr euch hier nicht nur zu diesem Thema äußern sondern auch dagegen etwas unternehmen... Ich werde mich definitiv irgendwie dafür einsetzen das Internet so anonym wie möglich zu machen, selbst wenn ich dafür einen oder mehrere Server mieten muss die in China, Russland, Taiwan oder sonst wo stehen um diese als Proxy zu nutzen.. Klar, die Szene kostet den Staat eine ganze Menge.. und Schäuble mag eben ein vollendetes Leben führen, denn soweit ich mich erinnern kann bekommt man ja da nach einer Periode im Bundestag als abgeordnerter eine monatliche Zahlung die nicht unbeachtlich bleibt... Wie auch immer: Tut was für eure Anonymität im WWW! + Multi-Zitat Zitieren
#9 20. Januar 2009 AW: Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet mich würds weniger stören wenn überall Kameras hängen würden als wie das sie das www überwachen wollen^^ was dagegen tun mein erster schritt wird sein weder FDP noch CDU zu wählen und wenn das durchkommt an einer Massenklage mich mit 1000%er sicherheit zu beteiligen^^ + Multi-Zitat Zitieren
#10 20. Januar 2009 AW: Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet Wann stoßt ihn endlich jemand mitsamt seinem Rollstuhl in die Spree? Das Deutschland im Ziel des internationalen Terrorismus steht hat unsere Regierung selbst zu verantworten wenn sie Deutschland am Hindukusch, in einem Krieg der Amerikaner/Bush, verteidigen muss. + Multi-Zitat Zitieren
#11 20. Januar 2009 AW: Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet Also langsam reichts... Klar sagt man wer nichts zu verbergen hat den brauchts nicht stören, ist aber quatsch meiner Meinung nach. Es hat niemanden etwas anzugehen was ich im Internet mache... + Multi-Zitat Zitieren
#12 20. Januar 2009 AW: Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet Kann ihm nicht mal nen Unglück passieren? Nen Herzinfakt oder nen Kopfschuss? Das sind Stasi-Methoden mit besten technischen Möglichkeiten. Er fordert rapide eingriffe in die Grundrechte. Demonstriert schön weiter und unterschreibt Petitionen, aber sagt mir was bringt das? Hat man das BKA-Gesetz gestoppt? Nein. Hat man die Vorratsdatenspeicherung gestoppt? Nein. Ich weise auf das Widerstandsrecht hin. Es greift sobald Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG niedergelegten Grundsätze oder die durch Art. 79 Abs. 3 GG der Verfassungsänderung entzogenen Grundsätze eindeutig angegriffen werden und alle anderen legalen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. Art 79 Abs. 3 GG besagt: "(3) Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig." Verstoßen wird meiner Meinung nach schon jetzt gegen folgende Teile des Grundgesetzes. Art 3 Abs 3 GG: "(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Art 10 Abs 1 GG: "(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich." Art 13 Abs 1 GG: "(1) Die Wohnung ist unverletzlich." Art 19 Abs 2 GG: "(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden." Was mir auffiel war das man theoretisch schon eine Handhabung gegen ihn hätte: Art 18 Abs 1 GG: "Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8 ), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. 2Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen." Weiter könnte man das Grundgesetz theoretisch durch das Volk ändern Art 146 "Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist." + Multi-Zitat Zitieren
#13 20. Januar 2009 AW: Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet Naja gott sei dank laufen schäubles pläne und die realität nicht immer auf das gleiche hinaus. Ich kann mir beim besten willen nicht vorstellen das unsere politiker da mitmachen. + Multi-Zitat Zitieren
#14 20. Januar 2009 AW: Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet Für mich als Wähler diesen Jahres ist doch die wichtige Frage.... Wen kann ich dieses Jahr wählen, der absolut gegen solcherlei Methoden ist, wo ich vllt sogar davon ausgehen kann, das derartige Dinge zurückgenommen werden, bzw nicht weiter vorkommen....? Dieser veue Versuch die Grundrechter weiter einzuschränken zeigt für mich das Deutschland keinerlei Zukunft mit jetzigen Politikern hat, und in keinem Fall als Demokratie gilt. + Multi-Zitat Zitieren
#15 20. Januar 2009 AW: Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet Es ist echt die Höhe was sich unser Herr Schäuble da leistet. Allerdings frage ich mich auch ganz ehrlich, wie solch ein Mann die Macht hat, so einen Vorschlag nur äußern zu können. Wir fallen gewissermaßen zurück: Deutschland wehrt sich nicht gegen solch ein Verhalten, bewertet es jedenfalls (noch) als unangemessen und übertrieben. Ich bin der Auffassung, dass Schäuble die Krisensituationen und die Angst vor Terrorismus eiskalt ausnutzt um seine Vorhaben durchzubringen. Es wird zwar teils einfach abgetan, jedoch befinden wir uns auf dem besten Wege zur StaSi 2.0 zu. Traurig ;( @ Smokers: So werden wahrscheinlich auch noch Wähler geködert werden, aber ob das dann letztendlich eingehalten wird was versprochen wird, ist doch stark fraglich. Erinnert mich an die NS-Zeit bzw. die Machtergreifung der NS. So werden nämlich wir als Bürger Stück für Stück lahmgelegt, damals war der größte Feind der NS noch Deutschland selbst, bis die Presse und Gegenspieler ausgeschaltet wurde. Was Schäuble mit dieser Maßnahme bezweckt, sollte jedem einleuchten. greets + Multi-Zitat Zitieren
#16 20. Januar 2009 AW: Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet irgendwann kommt es wieder soweit wie im jahr 1968 wenn er so weiter macht.. ..studentendemo + Multi-Zitat Zitieren
#17 20. Januar 2009 AW: Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet Dieser Schritt geht mir deutlich zu weit...das wäre somit nen Freifahrtsschein für die Polizei. Zum glück wird dieser Plan meiner Meinung nach nicht in die Tat umgesetzt weil es zu grosse Einschnitte in die Privatsphäre bedeuten würde. + Multi-Zitat Zitieren
#18 20. Januar 2009 AW: Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet soviel mist wie der labert könnten wir ihn warscheinlich mit dem Papier was dafür drauf geht schon auf den mond bringen wenn wir es solide stapeln... und wenn er das durchhaut verliert die CDU alle Wähler zwischen 15(zukünftige)-25 und jeden IT menschen^^ meinetwegen auch noch jünger jeder der versteht was das für auswirkungen hätte wird den deppen net wieder wählen^^ + Multi-Zitat Zitieren
#19 20. Januar 2009 AW: Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet Das ist doch wirklich eine Frechheit... Sehen auf welche Seite ich gehe und dann noch so ne Lügerei von wegen "Erkennen von Störungen"...Das ist doch echt brachial, was sich der nette Herr Schäuble da raus nimmt.... Natürlich, @Studivz z.B. plane ich nen riesen Anschlag auf Deutschland -.- Also mal ehrlich, was geht es den Leuten an, was ich schreibe mit ner Freundin z.B., Das geht doch wirklich zu weit!!! Da können sie doch gleich nen Troja drauf machen der den Desk abfilmt ala Camtasia...erbärmlich sowas... Hat der Schäuble kein RL oder wieso will er das alles wissen? Die sollten den echt mal in die Schranken weisen und das "Gesetz" nochmal überdenken, weil wenn es so weiter geht, seh ich echt Schwarz für Deutschland.... //Desweiteren denke ich, das ich vollkommen den Spass verlieren würde, wenn ich im Internet unterwegs bin...weil: 1. Aufpassen was man schreibt <-- "KÖNNTE" zu Problemen führen 2. Community-Sites weiterhin besuchen? <-- "Mh..dann verliert die Funktion "PM" den Sinn 3. Weiterhin Chatten? <-- Würde ich mir wirklich überlegen, da ich auch "sehr" private Dinge darin bespreche usw. 4. .... 5. .... ... [Ist zwar jetzt weit hergeholt, aber so im großen und ganzen Stelle ich mir das so vor...] so long pampers + Multi-Zitat Zitieren
#20 20. Januar 2009 AW: Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet Egal wen du wählst Schäuble bleibt. So sieht es doch aus... + Multi-Zitat Zitieren
#21 20. Januar 2009 AW: Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet Und sowas unmittelbar nach der Hessenwahl -.- Viel zu euphorisch die CDU mit ihrem primitiven Wahlsieg. Nur noch am Smilen und am Strahlen wie die geier. Nur ,weil soviele nicht wählen waren, glauben sie ,alle wollen nun die CDU Ich hab gestern auf N24 ne Diskussion mit Hans Eichel von der SPD angeschaut und ganz im ernst ich glaub ich wähl wieder die SPD. Sie haben jetzt so dermaßen einen auf den Deckel bekommen , das Eichel gestern wirklich mit dem Herzen gesprochen hat. Die FDP hat vorstellungen die einfach utopisch sind, den Steuerzahler entlasten und gleichzeitig Schulden abbauen..das geht nicht! Herr Eichel sagte selber auch(und das gefiehl mir ziemlich gut) das es nichts bringt zb die Mwst wieder zu senken ,denn an den Preisen merkt man das nicht wirklich und im endeffekt hat der Bürger dann auch nichts davon wie er sagte. Ich kann nicht die ganze Diskussion wiederholen aber er hat meiner meinung nach in diesem Moment wirklich die Interessen des Bürgers vertreten und auch wirklich zugegeben was für eine sie in vielen dingen fabriziert haben. Herr Eichel wirkte so Menschlich auf mich ,das ich momentan dazu geneigt bin die SPD zu wählen aber ich lege mich da noch nicht 100% fest(wer weiss was noch kommt). Wenn man sich nun mal überlegt welche Ansichen die CDU hat und wie großkotzig sie da oben stehen und lächeln ,dann kann ich sie nur auslachen. Auch Angela Merkel, wenn sie zu den Leuten redet ist sie kein stück sie selber und redet irgend nen text vom Berater runter *pfui* Sie erkennt die einfachsten zusammenhänge nicht( wir haben ja soooviele arbeitsplätze geschaffen!!,lässt aber ausser acht wieviele leute jetz weniger Geld haben). Und genau hier hat gestern Herr Eichel wirklich Menschlichkeit gezeigt und hat sich so präsentiert ,wie er ist und mir auch zu verstehen gegeben ,das er weiter denkt als nur bis zum Bahnhof. Noch zu Gast war diese Silviana oder wie die heisst ( Präsidumsmitglied) von der FDP und ich hab mal versucht das Gespräch zu Analysieren und mir ist aufgefallen das sowohl FDP als auch SPD eigentlich die Selben meinungen vertreten aber in gewissen Bereichen ein wenig Hintergrundwissen fehlt um ungereimtheiten zu klären. Es ist total schlimm wie oft keiner zu wort kommen darf und wie sehr sie alle an der eigenen Meinung festhalten ohne auf die andere Person einzugehen(das machte Herr Eichel übrigens nicht ! er war sehr darum bemüht das Gespräch ruhig zu halten und ihre Ansichten zu verstehen)man merkte richtig wie Herr Eichel verstanden hat worauf die Frau von der FDP hinnauswollte aber auch direkt erkannt hat das es so niemals klappen würde und es nur ein wenig verstand und offenen ohren bedarf um solche Meinungsverschiedenheiten zu klären. Wie er schon sagte kommt es jetzt darauf an mehr zusammen zu Arbeiten und die Zuständigkeitsbereiche zusammenfließen zu lassen um auch mal die andern Auswirkungen von bestimmten Regelungen zu betrachten. Wenn man dann sowas wie die totale Protokollierung im Internet zu Ohren bekommt dann stehen mir die Nackenhaare zu berge und die CDU hat sich damit nun endgültig ins Aus Katapultiert. Ich bin wirklich mal gespannt auf die nächsten Monate und vorallem auf die Bundestagswahl im September. Ich wäre übrigens für einen Landesweiten Aufruf an Herrn Schäuble zum Rücktritt, der Mann sollte in die Rente gehen oder sich mal vom Psychater beraten lassen //hier möchte ich mal Kurz auf Barrack Obama verweisen der wirklich sehr ehrlich scheint und geheimniskrämerei hasst. Er kann Disskutieren ohne sich gleich gegenseitig anzugreifen und darauf kommt es an! + Multi-Zitat Zitieren
#22 20. Januar 2009 AW: Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet hey er hat dieses neue Video gesehen was mir persönlich schon zu unecht war weil der gute Herr dort soziemlich jeden Moslem ins 'Fadenkreuz'(achtung wortspiel....) der Ermittler gegen den in Deutschland stark fortgeschrittenen Terrorrismus gerückt hat... dieses wo er sagte wenn ein Moslem heute keine Autobombe ist ist er morgen vll eine Autobombe kommt bestimmt auch von her Scheune um seine Gesetze durch zuhauen ^^'ironie off' + Multi-Zitat Zitieren
#23 20. Januar 2009 AW: Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet Da Herr Schäble ja ein Jurist / RA ist denke ich wohl das er seinen Kollegen " Abmahnanwälte" nur den Weg ebnen möchte um weiterhin, wie wild, Leute abzumahnen und in Zukunft zu verklagen... Damit wäre sein Verdienst auch nach der politischen Karriere gesichert... Weg mit dem Scheisskerl... egal wohin F. + Multi-Zitat Zitieren
#24 20. Januar 2009 AW: Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet Kann nicht mal wieder ein Attentat geplant werden? :/ Wenn das schon umgesetzt wäre , wären die Bullen in 10 Mins bei mir wegen dieser Aussage + Multi-Zitat Zitieren
#25 20. Januar 2009 AW: Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet Schäuble: Wenn ich dich irgendwo mal in deinem verkackten Rollstuhl sehe, dann stoße ich dich die steilste Treppe runter die ich finden kann und hoffe du bist danach ein noch größerer Krüppel als du es jetzt schon bist ! Dieser verbitterte Mann ohne Bezug zur heutigen Zeit baut eine neue Stasi auf nur weil ihm ungerechtigkeit im Leben wiederfahren ist und will nun einen Polizeistaat der Güteklasse 1 errichten ! Ich sage: Solche Menschen gehören NICHT in die Politik, vielleicht könnte man Schäuble ja an Amerika verkaufen für das FBI, CIA oder Guantanamo ! + Multi-Zitat Zitieren