Netz-Diskriminierung

access denied · 18. Februar 2009

Wenn ich das richtig verstehe, helfen dann auch keine Proxies mehr usw.

Wer möchte Netz-Diskriminierung in Europa?

Wer möchte Netz-Diskriminierung in Europa?

Änderungsanträge zum “Telekom-Paket” des Europäischen Parlaments wären geeignet, Anbietern die Kontrolle über die Netznutzung ihrer Kunden zu erlauben. Ablesbar an Änderungsanträgen, die nachdrücklich von AT&T ins Spiel gebracht werden, könnten “Praktiken zur Regulierung der Netzwerke” zum Entscheidungskriterium dafür werden, welche Inhalte, Dienste und welche Anwendungen den Usern zugänglich und nutzbar wären.

Eine derartige “Netz-Diskriminierung” zeigt sich als außerordentlich riskant hinsichtlich der Kernstrukturen des Internets, seiner Innovationsfähigkeit und auch seinen Wachstumsmodellen. Darüber hinaus stellt dies eine massive Bedrohung der Rechte und Freiheiten der User dar. Wer könnte Derartiges für Europa anstreben?

Am 19.Februar wird offiziell die zweite Lesung über das “Telekom-Paket” im Europäischen Parlament beginnen. In der Tat könnte nach bisher unabgeschlossenen und nicht transparenten Verhandlungen zwischen den Berichterstattern, der Kommission und dem EU-Rat, eine politische Übereinkunft just zu diesem Zeitpunkt gefunden werden. Erkenntnisse aus dem Parlament lassen darauf schließen, dass äußerst Besorgnis erregende Vorgaben, welche seitens der Telekommunikations-Unternehmen und an prominenter Stelle vom US-Giganten AT&T verteidigt werden, bewilligt werden könnten. Unter der absichtsvoll vagen Bezeichnung von “Richtlinien zum Netzwerk-Management” könnten Anbieter rechtlich befugt werden, eine totale Kontrolle über das Netzwerk und ebenso über die Aktivitäten der User auszuüben.

“Zum jetzigen Zeitpunkt scheint es möglich, dass für die Sachverhalte, die der Berichterstatter zu akzeptieren bereit sein wird, auch in der Plenarsitzung ein dementsprechendes Abstimmungsverhalten zu erwarten sein wird. Die Verantwortung über die Geltendmachung oder im anderen Falle über den Widerstand gegenüber außer-europäischen Interessen, welche sich gegen den Schutz innerer Märkte und den des Konsumenten richten, ruht auf seinen Schultern”, erklärt Gerald Sedrati-Dinet, Analyst für La Quadrature du Net.

Ein derartiges Model von “Netz-Diskriminierung” würde Anbietern die Befugnis geben, den Zugang zu Inhalten und Diensten, sowie den Gebrauch von Anwendungen entweder zu befördern oder zu vernachlässigen, fernerhin zu erlauben oder auch zu verbieten. Unter dem Vorwand, Störungen des Netzwerks anzugehen, und unter Ausnutzung der Angst vor einem “Kollaps des Internet”, sowie im Zeichen “ihre Angebote vielfältiger zur Verfügung zu stellen” streben Anbieter die Möglichkeit an, die Inhalte und das Nutzungsverhalten in ihren Netzwerken filtern zu können, um dadurch weitere Dienste anbieten zu können. (Hier der von Markus bereits auf Deutsch zur Debatte gestellte Teil.)

Stell dir einige Möglichkeiten vor, die in naher Zukunft Wahrheit werden könnten, wenn die “Internet-Diskriminierung” im “Telekom-Paket” zugelassen wird:

* Du bist über einen günstigen Internetzugang eingewählt. Ein Freund schickt dir einen Link zu einer Wikipedia-Seite. Du klickst drauf und siehst die Nachricht von deinem Netzanbieter: “Es tut uns Leid, aber diese Webseite ist in Ihrem Tarif nicht zugänglich, bitte erweitern Sie.” Du wärst nicht mehr mit demselben Internet verbunden wie dein Freund.
* Du bist über einen Anbieter eingewählt, der gerade mit Vivendi-Universal fusioniert hat. Wenn du versuchst, ein Video von Sony oder Warner bros zu gucken, läd es unglaubblich lange und ruckelt. Nur Videos von Universal laufen flüssig. Anbieter können den Wettbewerb stören, um ihre eigenen Angebote hervorzuheben.
* Ein unbekannter Coder entwirft eine neue Innovation, eine Anwendung oder ein Protokoll, das es noch nie zuvor gegeben hat. Leider kann es jetzt niemand benutzen, bevor der Internetanbieter nicht zugestimmt hat. Innovation wäre den Netzanbietern ausgeliefert.
* Die Musikindustrie beschuldigt dich, Songs illegal heruntergeladen zu haben. Automatisch ist dir der Zugang zu peer-to-peer-Software verweigert oder er ist unglaublich langsam geworden. Internetanbieter würden unter dem Einfluss der Unterhaltungsindustrie zum Ersatz für die Judikative.

Dass dies keine Hirngespinste sind, belegt eine Ergänzung des “Stimulus Package”, welche dem US-Senat jüngst vorgelegt wurde, in der sich der Vorschlag fand, “Praktiken zur Regulierung des Netzwerks” gezielt einzusetzen um “Copyright-Verletzungen zu verhindern”. “Netz-Diskriminierung” könnte in der Tat genau das sein, worauf die Unterhaltungsindustrie in ihrem idiotischen und archaischen Krieg gegen ihre Kunden gewartet hat.

“Es den Anbietern zu erlauben, eine Wahl darüber treffen zu dürfen, was ihre Nutzer mit deren Zugängen überhaupt tun können, würde einen gewaltigen Bruch mit dem Wachstumsmodel des Internets sowie mit seiner Innovationsfähigkeit darstellen. Eine solcherart verfasste “Netz-Diskriminierung” würde den Weg frei machen für Anbieter-kontrollierte Netzwerke, die es nicht mehr verdienten, weiterhin als “Internet” bezeichnet zu werden, durchaus vergleichbar mit den Handys, auf denen VoIP, Filesharing und Streams bereits gefiltert werden. Abgeordnete des Europäischen Parlaments, und an erster Stelle die Berichterstatter, stehen nun in der Pflicht “Regularien zur Verwaltung des Netzwerks” streng auf Maßnahmen zu begrenzen, welche unbedingt erforderlich sind, um die Sicherheit der Netzwerke und die ihrer User zu gewährleisten”, bilanziert Jeremie Zimmermann, Mitbegründer von La Quadrature du Net.

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silver000 · 19. Februar 2009

AW: Netz-Diskriminierung

Da hast du richtig verstanden.

Sollte sich so etwas durchsetzten, ist das das Ende für das World Wide Web. So eine Regelung wird eine Revolution auslösen müssen.

Wenn ich das lese, fühle ich mich in das Industriezeitalter zurückversetzt, wo die Industriellen über ihre Arbeiter in jeder Form bestimmen konnten.

Ich hoffe, das bleibt eine Schockmeldung, die sich nicht durchsetzten wird.

Priester · 19. Februar 2009

AW: Netz-Diskriminierung

seh ich genauso wie silver

wenn es doch so kommen sollte VIVA LA REVOLUTION 8)

T.I. · 19. Februar 2009

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Also langsam macht das alles keinen Spaß mehr!

"Super Idee, warum nicht das Internet, eines der expandierendsten und größten Gebiete, einfach schön einschränken, weil ja eh kein Mensch damit verantwortungsvoll umgehen kann."

Nosferatu · 19. Februar 2009

AW: Netz-Diskriminierung

Wird bestimmt nicht realtität, dass dringt zu massiv ins Wettbewerbsrecht ein, wenn Webseiten der Konkurenz blockiert werden!

SiCkneZ · 19. Februar 2009

AW: Netz-Diskriminierung

Was für ein Schwachsinn! Ich will nicht für den Konsum anderer instrumentalisiert werden. Nur weil Firmen ihre Gier nicht unter Kontrolle bekommen, soll ich meine Freiheiten einschränken lassen? Nicht mit mir. Sollen sie mit ihrem lausigem Geldmacher-Paket kommen. Ich kack drauf.

FestiveGranny · 19. Februar 2009

AW: Netz-Diskriminierung

das sind dann verhältinisse wie in china, worüber sich die politiker jetzt noch aufregen...

sowas kann und wird niemals durchkommen

DavyDave · 19. Februar 2009

AW: Netz-Diskriminierung

Sowas waere echt fatal.
Vor allem die Beispiele, die dann wohl nicht so unreal dann waeren vor allem ginge dann sicherlich der Preis fuer die Leitung hoch. "Lite Packet: Kein p2p bla bla" "Prem. Packet: Alles bla ..."

Das waer wirklich das aus fuer einige Seiten...

Was die Revolution angeht, dann gaebe es sicherlich ne Armee von solchen:

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$-K!NG · 20. Februar 2009

AW: Netz-Diskriminierung

Ein riesengroßer Schwachsin! Die haben einfach mal wieder Langeweilen und müssen nen haufen Geld für irgendeine Überlegung, aus dem Fenster werfen! Das kann und wird sich nicht durchsätzen können! Es würde einen richtig großen Haufen Hacker auf die Liste rufen, die bei denen dann richtig randallieren würden!
Ich sag da nur: "Nichts ist Unmöglich!"

Pommesgabel · 20. Februar 2009

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hoffen wirs mal... ;(

würde bestimmt bei absoluten Wucherpreisen enden

access denied · 24. Februar 2009

AW: Netz-Diskriminierung

jungle-world.com - Archiv - 08/2009 - Networld - Die automatische Überwachung aller Internet- Zugänge könnte in Europa bald Realität sein

Wenn der Provider dreimal klingelt

Der EU-Abgeordnete Manuel Medina Ortega fordert eine automatische Überwachung aller europäischen Internet-Zugänge. Der Rechtsausschuss des Europa-Parlaments hat den »Medina-Report« bereits befürwortet. Am 12. März stimmen die Abgeordneten darüber ab.

von Carsten Schnober

Three strikes and you’re out! Nach diesem Grundsatz werden Straftäter in 25 US-Staaten nach ihrer dritten Verurteilung lebenslang eingesperrt. Ebenso könnten Nutzer des Internets in der Europäischen Union künftig ganz ohne Gerichtsprozess vom virtuellen Leben ausgeschlossen werden, wenn sie drei urheberrechtlich geschützte Lieder heruntergeladen haben. Geht es nach dem Europa-Abgeordneten Manuel Medina Ortega, soll eine automatische Überwachung aller europäischen Internet-Zugänge dafür sorgen, dass niemand ungestraft davonkommt.

Mit dem als »Medina-Report« bezeichneten Dokument geht der Kampf in die nächste Runde, der seit der Eröffnung der Musiktauschbörse Napster 1998 tobt. Er dreht sich um die Kontrolle des Internets und die Anwendung nationalstaatlicher Gesetze wie beispielsweise des Urheberrechts. Nach dem Willen der Verfasser dient der Medina-Report als Richtlinie zur »Harmonisierung« der entsprechenden Gesetze in den EU-Staaten.

Seit das Internet als Massenmedium etabliert ist, gibt es zwei gegensätzliche juristische Standpunkte, was den Umgang mit dem Web betrifft. Die Traditionalisten sehen in der transnationalen Struktur des Internets ein technisches Problem. Sie fordern Regularien und Methoden, um illegale Inhalte zu sperren und strafrechtlich zu verfolgen; zur Definition von Rechtmäßigkeit ziehen sie gewöhnlich die Gesetzgebung ihres Herkunftslandes heran. Die Gegenseite befürwortet eine Anpassung der Rechtsprechung an die Gegebenheiten des Internets.

Oft steht in diesen Debatten das Urheberrecht im Mittelpunkt, weil sich hier der Gesetzesverstoß zu einem Breitensport entwickelt hat, dem die Strafverfolgung nicht mehr beikommt. Gleichzeitig übt die Unterhaltungsindustrie großen Druck aus, weil sie ihre angeblichen Verluste durch illegale Kopien in Milliardenhöhe angibt. Bei anderen von Regulierungsbefürwortern angezeigten Missständen wie graphie oder rassistischer Propaganda fehlen dagegen eine finanzstarke Lobby und eine internationale Strategie, so dass es oft bei kurzlebigen Debatten und Aktionismus auf nationaler Ebene bleibt.

Die Verfasser des Medina-Reports haben aus den Fehlern der US-amerikanischen Medienindustrie gelernt. Deren Ruf hat in den vergangenen Jahren schwer gelitten, weil sie von »Internet-Piraten« horrenden Schadensersatz in Höhe von Zehntausenden US-Dollar forderte. Die scheinbar willkürlich erhobenen Klagen trafen auch offensichtlich Unschuldige, die nicht mal einen Computer besaßen. Selbst Minderjährige wurden durch Prozesskosten in kaum jemals zu tilgende Schulden gestürzt, obwohl ihnen lediglich einzelne illegale Downloads nachgewiesen werden konnten.

Zum einen sorgte dieses Vorgehen für große Empörung, zum anderen ließen sich die Tauschbörsen und Filesharer von den drakonischen Maßnahmen nicht abschrecken. Deshalb wollen sich die Vertreter der Unterhaltungsindustrie in den USA und der EU nun mit den Internet-Anbietern zusammentun, um den Zugang zu illegalen Inhalten zu sperren. Der Medina-Report soll diese Strategie in den EU-Staaten gesetzlich festschreiben.

Zunächst wird in der Richtlinie der Einsatz von Technologien vorgeschlagen, die eine automatische Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Inhalten ermöglichen. Wie das funktionieren soll, bleibt jedoch unklar. Zwar können die Produzenten von ihnen veräußerte Musik- und Filmdateien digital signieren und als legal deklarieren, doch so genannte Raubkopierer würden ihre Dateien kaum analog als illegale Inhalte kennzeichnen. Es bliebe also nur, jede nicht zertifizierte Datei als illegal zu betrachten. Das beträfe den größten Teil der Inhalte im Internet, so dass dort nur noch mit offizieller Genehmigung problemlos Dienste angeboten werden könnten.

Die Verfasser des Medina-Reports scheinen ohnehin alle Seiten jenseits der virtuellen Shopping-Meilen für kriminell zu halten. So nennen sie »The Pirate Bay«, eine der populärsten Seiten im Netz, kurzerhand als Beispiel für ein illegales Web-Angebot, obwohl der Prozess gegen die Betreiber erst am Montag in Schweden begann. Filesharing-Techniken werden ebenfalls pauschal verurteilt, obwohl sie beispielsweise auch zur Verbreitung von freier Software genutzt werden.

Die europäischen Internet-Anbieter sollen nach Medinas Vorstellung nun Filter installieren, die den Datenverkehr ihrer Kunden überwachen und vermeintlich illegale Übertragungen verhindern. Die EU-Staaten müssten also Gesetze, die den Providern das Belauschen ihrer Kunden verbieten, durch solche ersetzen, die eine Filterung vorschreiben. Was legal wäre, könnten sie dann selbst definieren.

Doch auch bei vollständiger Überwachung bleibt die Strafverfolgung aller Verstöße gegen das Urheberrecht angesichts ihrer Vielzahl unmöglich. Deshalb sollen Rechteinhaber oder ihre Interessen*vertreter, ganz ohne offizielle Anzeige vom Internet-Anbieter, die Namen von so genannten Piraten erhalten, um finanzielle Forderungen direkt an sie stellen zu können; dank der im vergangenen Jahr eingeführten Vorratsdatenspeicherung lassen sich Anschlussinhaber noch nach Monaten identifizieren. Nach Medinas Vorstellung zieht außerdem jeder Verstoß eine Verwarnung nach sich. Erweist sich ein Kunde als unbelehrbar, sperrt der Anbieter nach dem dritten Mal seinen Anschluss: Three strikes and you’re out!

In Europa stößt das Three-Strikes-Prinzip auf unterschiedliche Resonanz. Frankreich hat ein entsprechendes Gesetz bereits verabschiedet. In Irland hat sich der größte Internet-Provider Eirecom zu Ausschlussmaßnahmen verpflichtet, nachdem ihn die vier größten Medienproduzenten EMI, Sony BMG, Universal Music und Warner Music wegen Beihilfe zu Urheberrechtsverletzungen verklagt hatten. Die deutsche Justizministerin Brigitte Zypries und der britische Minister für Geistiges Eigentum, David Lemmy, sprechen sich gegen eine Ausschlussregelung aus. Der britische Kommunikationsminister Stephen Carter möchte allerdings dennoch Internet-Filter und ein darauf basierendes Verwarnungssystem einrichten.

Jérémie Zimmermann von der Bürgerrechtsgruppe »La Quadrature du Net« kommentiert die Vorlage so: »Der Medina-Report bedient ausschließlich die Interessen der Unterhaltungs*industrie und bringt der Kultur, den Künstlern und ihrem Publikum nichts.«

Dem Europa-Parlament lag das Three-Strikes-Prinzip im vergangenen November zusammen mit anderen Gesetzen zur Telekommunikation schon einmal zur Abstimmung vor. Damals sprach es sich mit 90prozentiger Mehrheit klar dagegen aus. Dieses Mal gehen die Befürworter jedoch geschickter vor. Zu den Verfassern des Medina-Reports gehören neben dem sozialdemokratischen Namensgeber auch Janelly Fourtou von der liberalen »Avenir Démocrate« und Jacques Toubon von der konservativen UMP, womit die größten Fraktionen von Anfang an beteiligt waren. Zudem müssen die Europa-Parlamentarier den vorliegenden Entwurf am 12. März entweder als ganzen annehmen oder ablehnen, denn Änderungsanträge sind nicht zugelassen.

Offenbar haben die Ordnungspolitiker inzwischen verstanden, dass sie missliebige Server nicht weltweit stilllegen können. Deshalb nehmen sie sich nun die Zugangsknoten vor, wie es auch China erfolgreich praktiziert. Technisch versierte Nutzer umgehen solche Netzsperren zwar mit wenig Mühe, doch der Mehrheit will man mit der Doppelstrategie aus Einschüchterung und technischen Hindernissen beikommen. Setzt sich das Three-Strikes-Prinzip durch, werden sich die meisten Europäer spätestens nach der zweiten Verwarnung überlegen, ob sie ihr digitales Leben aufs Spiel setzen oder von Seiten wie »The Pirate Bay« doch lieber Abstand halten.

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SiCkneZ · 24. Februar 2009

AW: Netz-Diskriminierung

Zensur ahoi. Na sollen sie ruhig mal machen. Verbote führen unweigerlich dazu, dass sie doch gebrochen werden. Ich kann ehrlich nur noch den Kopf schütteln. Wirklich - sollen sie ruhig mal machen. Weil sie ihr Geld haben wollen, nehmen sie unsere Freiheiten.

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