Durchsuchung wegen mittelbarer Links auf Kinder:love:o-Sperrliste rechtmäßig

Animefreak · 30. März 2009

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe war die Durchsuchung bei einem Blog-Betreiber rechtmäßig, der einen mittelbaren Link auf die dänische Sperrliste mit Kinder ographie gesetzt hatte.

Für viel Wirbel hat die Veröffentlichung unter anderem der dänischen Sperrliste zum Blockieren von angeblichen kinder ographischen Inhalten auf der Website von Wikileaks gesorgt. Inzwischen fand auch beim Besitzer der .de-Domain von Wikileaks, das sich als Sammelstelle für meist geheime Dokumente versteht, eine Hausdurchsuchung wegen dieser Inhalte statt.

Auch, wer lediglich mittelbar und über Zwischenstationen auf Wikileaks verlinkt, kann sich im Visier der Strafverfolgungsbehörden wiederfinden. Mitte Februar wurden auf Basis einer Entscheidung des Amtsgerichts Pforzheim die Räume eines Blog-Betreibers durchsucht. Dieser hatte von seiner Seite einen Link auf einen anderen Blog gesetzt, der wiederum auf Wikileaks verlinkt hatte, wo die Sperrliste abrufbar war.

Das Landgericht Karlsruhe hatte nun über eine Beschwerde gegen diese Hausdurchsuchung zu entscheiden. Mit Beschluss vom 26. März beurteilten die Richter diesen als rechtmäßig und wiesen die Beschwerde zurück. Gegen den Beschuldigten ergebe sich der Verdacht zumindest der Teilnahme an einem strafbaren Zugänglichmachen und dem Besitz von kinder ographischen Schriften nach § 184b des Strafgesetzbuches (StGB).

Strafbar könne sich der Betreiber einer Website bereits dadurch machen, dass er einen gezielten Link auf eine Internetseite mit derartigen Inhalten setzt und sich diese zu einem eigenen Inhalt macht. Aufgrund der netzartigen Struktur des World Wide Web sei "jeder einzelne Link (…) kausal für die Verbreitung krimineller Inhalte, auch wenn diese erst über eine Kette von Links anderer Anbieter erreichbar sind".

Im vorliegenden Fall sei zudem zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte nicht nur einen "einfachen Link gesetzt" habe, sondern "gezielt den Weg zu den Zielseiten mit missbilligtem Inhalt mittels sog. Sprungmarken von seiner Seite aus gewiesen hat". Nach Aktenlage habe sich daher der Beschuldigte den strafbaren Inhalt des fremden Angebots "unter erschwerender Berücksichtigung der eigenen Ausführungen auf seiner Internetseite zu Eigen gemacht". In diesem Zusammenhang könne auch nicht übersehen werden, dass der Beschuldigte seit 1994 bereits dreimal wegen Besitzes und Verbreitung derartiger Schriften verurteilt worden war.

Zudem sei nach Ansicht des Landgerichts Karlsruhe durch das Setzen des Links ein Anfangsverdacht bezüglich des Besitzes von kinder ografischen Darstellungen gegeben, der eine Beschlagnahmung der Computeranlage des Beschuldigten rechtfertige. Ein solcher Besitzerwerb sei bereits "mit dem automatischen Download in den Arbeitsspeicher, dem so genannten Cache, gegeben".

Rechtsanwalt Thomas Stadler kritisierte gegenüber heise online die Entscheidung des Landgerichts. Nach seiner Ansicht bricht das Gericht mit dem anerkannten strafrechtlichen Kausalitätsbegriff, also der Frage, wann einer Person eine Handlung zuzurechnen ist. Stadler: "Wenn eine Kausalkette, die über mehrere Links hinweg reicht, strafrechtlich zurechenbar sein soll, dann hätten sich in dem konkreten Fall vermutlich tausende oder zehntausende Blogger strafbar gemacht."

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Quelle: heise.de

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mattes008 · 31. März 2009

AW: Durchsuchung wegen mittelbarer Links auf Kinder o-Sperrliste rechtmäßig

Man muss ja heute schon genau prüfen wohin man verlinkt... bzw. welche Links man auf seiner Homepage angibt. Find's vollkommen richtig so hart gegen ihn vorzugehen, da so nen Link ha nen Aufruf zur Kriminalität ist und sie somit gut heißt. Das kann man aber nicht billigen und wie man sieht geht man jetzt wieder intensiver gegen Kinder o-Seiten vor und das beinhaltet dann auch solche, die auf diese Seiten verweisen. Das nimmt ja alles ne schöne Entwicklung!

zwa3hnn · 31. März 2009

AW: Durchsuchung wegen mittelbarer Links auf Kinder o-Sperrliste rechtmäßig

Das Urteil ist der absolute Schwachsinn. Weil laut dieses Urteils ist auch das LG Karlsruhe schuldig, da sie auch über x Ecken auf Wikileaks verlinken.
Vgl. Sprungmarkenkette vom LG Karlsruhe zu Wikileaks: | Gericht: Durchsuchung wegen mittelbarer ... | News-Foren und http://www.landgericht-karlsruhe.de/ und los geht der Spaß! | Gericht: Durchsuchung wegen mittelbarer ... | News-Foren

Und wenn man danach geht, dann muss grundsätzlich jede Website sofort alle Links löschen, die von der eigenen Seite verweisen. Damit wär dann allerdings die gesamte Struktur des Internet hinfällig.

Weitere Infos:

Fefes Blog

Telepolis: Hier steht nichts mehr

netzpolitik.org: LG Karlsruhe: Durchsuchung wegen mittelbaren Links auf dänische Sperrliste war statthaft

Sonderk!nd · 31. März 2009

AW: Durchsuchung wegen mittelbarer Links auf Kinder o-Sperrliste rechtmäßig

Zitat von zwa3hnn: ↑

Das Urteil ist der absolute Schwachsinn. Weil laut dieses Urteils ist auch das LG Karlsruhe schuldig, da sie auch über x Ecken auf Wikileaks verlinken.
Vgl. Sprungmarkenkette vom LG Karlsruhe zu Wikileaks: | Gericht: Durchsuchung wegen mittelbarer ... | News-Foren und http://www.landgericht-karlsruhe.de/ und los geht der Spaß! | Gericht: Durchsuchung wegen mittelbarer ... | News-Foren

Und wenn man danach geht, dann muss grundsätzlich jede Website sofort alle Links löschen, die von der eigenen Seite verweisen. Damit wär dann allerdings die gesamte Struktur des Internet hinfällig.

Weitere Infos:
Fefes Blog
Telepolis: Hier steht nichts mehr
netzpolitik.org: LG Karlsruhe: Durchsuchung wegen mittelbaren Links auf dänische Sperrliste war statthaft

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xxDD Zwa3hnn dafür liebe ich dich xDD

also ich sehs auch so finds schwachsinn irgentwie kann mann immer überall hinkommen... wenn ich unn schon für links von anderen Seiten verantwortlich bin die ich nciht betreibe dann OMFG muss ich wohl alles oFF stellen was ich habe

mattes008 vll solltest du net immer nur lesen ohh kinder os PÖSE klar ist das nichts schönes aber sowas ist einfach schwachsinn.. wo fängt verlinkung an wo hört sie auf?

stamper · 31. März 2009

AW: Durchsuchung wegen mittelbarer Links auf Kinder o-Sperrliste rechtmäßig

Laut des Urteils, hat der Beschuldigte ja absichtlich auf diese Seite verlinkt, mit dem Hinweis auf die Weiterverlinkung zu den kritischen Inhalten. Wenn man ihm diese Absicht nachweisen kann, halte ich dies durchaus für gerechtfertigt, auch wenn ich allgemein gegen staatlichen Eingreifen bin.

zwa3hnn · 31. März 2009

AW: Durchsuchung wegen mittelbarer Links auf Kinder o-Sperrliste rechtmäßig

Nein, das wird nur zusätzlich berücksichtigt.

Grundsätzlich ist das laut dem Urteil nicht nötig. Da reicht schon ein Link ohne irgendwelche Anmerkungen.
Und das führt dann wirklich dazu, dass jeder, der irgendwie für eine Internetseite verantwortlich ist (die Links auf externe Seiten enthält und das tun > 95% aller Seiten), über x Ecken auch auf diese Sperrliste bei Wikileaks verlinkt.

stamper · 1. April 2009

AW: Durchsuchung wegen mittelbarer Links auf Kinder o-Sperrliste rechtmäßig

Ich wage zu bezweifeln, dass Herstellen einer Verlinkung, die unbeabsichtigt über mindestens 2 Ecken zu verbotenem Inhalt führt, eine strafbare Handlung darstellt. Ein Vergleich mit diesem Urteil ist dann in meinen Augen so nicht zulässig und ich bin mir sicher, dass dies in höherer Instanz auch so noch eines Tages klar wird.

edit:
Update:
Der von der Hausdurchsuchung Betroffene kündigte inzwischen gegenüber heise online an, gegen den Beschluss Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einzulegen. Zudem habe er gegen die an der Entscheidung beteiligten Richter und Staatsanwälte Strafanzeige wegen Rechtsbeugung nach § 339 StGB erstattet.

Der Drops ist noch lange nicht gelutscht

kRY[P]TOn · 1. April 2009

AW: Durchsuchung wegen mittelbarer Links auf Kinder o-Sperrliste rechtmäßig

Du findest es also in Ordnung dass die Sperrliste eines anderen Staates geheim bleiben soll und natürlich auch "unsere" Sperrliste dann nicht in die Öffentlichkeit geraten soll.
WER überprüft dann die Überprüfer, wer überprüft was die BKA so sperrt.
Dänemark und Australien ist ein schönes Bespiel, dort sollen nur ca. 20% der gesperrten Seiten Kinder ographie zeigen, der Rest sind Glücksspiel Angebote im Internet etc. Also Seiten, die nie auf die Sperrliste kommen sollten und damit ist das Zensur.

stamper · 1. April 2009

AW: Durchsuchung wegen mittelbarer Links auf Kinder o-Sperrliste rechtmäßig

Wahre Worte!
In Deutschland steht es einem aber immerhin noch frei dagegen zu klagen.

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