Einsatz der Software in Bayern
Die bayerische Polizei hat Palantir seit letztem Sommer in einer angepassten Version – bekannt als VeRA – im Einsatz. Berechnungen nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz machten dies überhaupt erst möglich. Die alte Bundesregierung stand Zielen von Bayern skeptisch gegenüber. Dennoch agierte Bayern mit Hessen als Vorreiter. VeRA begann als Pilotprojekt, doch endete es vor kurzem im Regelbetrieb. Nach folgten gerüchteweise Überlegungen, dass das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser eine eigene Software-Alternative entwickeln wolle. Doch diese Lösung versteckte sich bis heute weiterhin im Schatten der Ungewissheit.
Bedenken bezüglich Verfassung und Datenschutz
Einen bedeutenden Widerstand gegen Palantir vertritt Thomas Petri, der bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz. Er sieht durchaus den Sinn hinter einer effektiven Polizeiarbeit. Der Einsatz von Palantir sei jedoch, so Petri, „verfassungsrechtlich auf Kante genäht“. Besonders problematisch erscheint ihm der präventive Einsatz zur Verhütung von Straftaten. Während akute Gefahrensituationen gerechtfertigt scheinen, stiftet der Schutz der Privatsphäre in diesem Zusammenhang Verwirrung. Laut seinen Berechnungen kam Palantir in Hessen 2.000 Mal jährlich zum Einsatz. Dies könnte bedeuten, dass Bürgerinnen und Bürger bis zu sechs Mal täglich „durchgeleuchtet“ werden.
Überwachte Bevölkerung und umfangreiche Datenbanken
Die Dimension der Überwachung ist enorm. Bei 30 Millionen verzeichneten Bürgerinnen und Bürgern in den Datenbanken sind die meisten davon keine Straftäter – sondern Verkehrssünder oder Zeugen. Wer einmal aktenkundig wurde, durchläuft immer wieder die Mustererkennung von Palantir. Damit erscheint es wie ein Tanz im Schatten, das kaum aus dem Blickfeld genommen werden kann.
Die politische Verbindung zu Palantir
Palantir ist nicht nur für seine technischen Möglichkeiten bekannt. Auch die politischen Verbindungen wecken Interesse. Mitgegründet von Peter Thiel, einem prominenten Unterstützer der Trump-Regierung, strotzt die Unternehmensführung vor Einfluss. Thiel ist nicht nur Großaktionär, sondern auch ein wichtiger Akteur innerhalb der US-Politik. Die Spenden an Trump und Vizepräsident JD Vance sind nicht zu übersehen. In der politischen Diskussion meldet sich zudem häufig eine libertäre Perspektive zu Wort, die den Rückbau des Staats anstrebt. Doch was bedeutet das für eine Gesellschaft?
Sicherheitsbedenken und Datenströme
Die VeRA-Plattform wird im Rechenzentrum der bayerischen Polizei betrieben. Laut Aussagen des bayerischen Innenministeriums soll ein externer Zugriff unmöglich sein. Dennoch bleibt fraglich – kann wirklich alles wasserdicht gehalten werden? Software-Experten lehnen sich nicht weit zurück, wenn es um die Komplexität hochentwickelter Programme wie Palantir geht. Vertrauen ist die grüne Drähte im Internet der Daten. Doch das Vertrauen in amerikanische Unternehmen steht zur Diskussion, besonders in einer Zeit voller politischer Spannungen und Ungewissheiten.
Fazit: Ein doppelter Boden
Die Auswirkungen von Palantir auf die deutsche Sicherheitsarchitektur sind eher mehrdeutig – von den Chancen über den präventiven Einsatz bis hin zu den tiefen Eingriffen in die Privatsphäre der Bürger. Mannschaften wie die bayerische Polizei sind gezwungen, einen schmalen Grat zwischen Schutz und Überwachung zu finden. Deutschland steht vor einem Dilemma – während technologische Innovationen Sicherheit fördern können, wirft die Nutzung solcher Software auch essenzielle Fragen über die eigenen Werte auf.