Zensursula

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von zwa3hnn, 4. Mai 2009 .

Schlagworte:
  1. 8. Mai 2009
    AW: Anti-Zensursula - Petition unterzeichnen

    jeder der sich da einträgt wird von schäubel überprüft... das könnte ich mir echt gut vorstellen und der grund wäre das man die kinderpronographie fördert oder betriebt
     
  2. 8. Mai 2009
    AW: Anti-Zensursula - Petition unterzeichnen

    wenn man dann das Statement von zu Guttenberg liest, kommt man allerdings schon fast auf die Idee:
    quelle: netzpolitik.org
    Der sollte sich da eigtl sowieso raushalten. Der hat andere Probleme. Und das nur, weil seine Frau an irgendwelchen Anti-KiPo-Galen mit irgendwelchen anderen Adeligen teilnimmt ...
     
  3. 8. Mai 2009
    AW: Anti-Zensursula - Petition unterzeichnen

    ich bete dafür das es dieses mal auch ohne das Verfassungsgericht so schnell wie möglich gekippt wird! Sonst werden "meine" Alpen-Politiker (Österreich) auch noch auf die glorreiche Idee kommen so etwas trotz massivem Wiederstand durchzusetzen. Denken ja schon drüber nach... http://futurezone.orf.at/stories/1603157/
     
  4. 9. Mai 2009
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 16. April 2017
    IT-Branchenverband fordert massive Änderungen bei Kinder o-Sperren

    IT-Branchenverband fordert massive Änderungen bei Kinder o-Sperren

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    Der Branchenverband Bitkom macht sich in einer umfangreichen Stellungnahme für massive Korrekturen am Gesetzesentwurf der Bundesregierung für die Zugangserschwernis zu kinder ographischen Angeboten stark. Laut dem 16-seitigen Papier, das heise online vorliegt, zieht der IT-Branchenverband bereits die Zielsetzung des Vorstoßes in Frage. Soweit im Kabinettsbeschluss davon die Rede sei, den "kommerziellen Massenmarkt für Kinder ographie im Internet empfindlich zu stören", steht die Lobbyvereinigung dem skeptisch gegenüber. Eine relevante Beeinträchtigung des weltweiten kommerziellen Angebots für entsprechende Inhalte sei durch die geplanten Zugangshürden "nicht zu erwarten".

    [FONT=Arial,Helvetica,sans-serif]Anzeige[/FONT]

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    Prinzipiell hält es der Bitkom nach wie vor für dringend geboten, die im Raum stehenden Web-Blockaden über ein Spezialgesetz zu realisieren. Damit könne deren "Ausnahmecharakter" unterstrichen und deutlich gemacht werden, dass es sich wirklich um eine abschließende Regelung ohne die vielfach geforderten Möglichkeiten für Ausweitungen etwa auf Seiten mit illegalen Glücksspielen oder rechtswidrig angebotenen urheberrechtlich geschützten Werken. Die gewählte Verankerung im Telemediengesetz (TMG) führe dagegen zu Systembrüchen und lasse aufgrund dessen "Querschnittscharakter" befürchten, "dass das Instrument künftig für weitere Inhaltskategorien fruchtbar gemacht werden soll".
    Durch die Verwendung schwammiger Begriffe wie "Zieladressen" oder "vollqualifizierte Domainnamen" lasse der Entwurf ferner offen, "ob nur ein Host oder eine ganze Domain zu sperren ist". Eine Blockade ganzer Server wäre aber unverhältnismäßig und sollte ausgeschlossen sein. Nicht nachvollziehbar sei auch, dass die vom Bundeskriminalamt (BKA) zu erstellende Sperrliste sogar Inhalte aufführen dürfte, die auf deutschen Servern vorgehalten werde. Dies könnte den "extrem kontraproduktiven Eindruck" vermitteln, dass künftig selbst dort, wo ein Zugriff auf die eigentlichen Angebote und ihre Löschung möglich wäre, stattdessen das als "Ultima ratio" angelegte Instrument der Zugangserschwernis greifen solle. Ausdrücklich klarzustellen sei zudem, dass Listeneinträge, die nicht mehr auf die inkriminierten Inhalte verweisen, sofort vom BKA von dem Filterverzeichnis zu löschen seien.
    Gravierende Einwände hat der Bitkom gegen die geplante Befugnis für die Zugangsanbieter, im Rahmen des Betriebs der vorgesehenen Stopp-Seite anfallende personenbezogene Daten wie IP-Adressen zu erheben und auf Anforderung Strafverfolgern zu übermitteln. Damit unterstelle die Politik faktisch, dass jeder Zugriff auf das virtuelle Warnschild eine Straftat darstellt. "Das ist sachwidrig und rechtlich bedenklich, da es viele Methoden gibt, einen Internetnutzer ohne dessen Willen und ohne dass es ihm bewusst wird, zur unterschwelligen dauerhaften Abfrage von Webseiten zu bringen." Diese lägen dann im Browser-Cache und könnten bei einer Hausdurchsuchung als "Beweismittel" herangezogen werden.
    Böswillige Dritte wären so imstande, Unbeteiligte etwa durch gezieltes Verbreiten entsprechender Links in öffentlichen Online-Foren in die Bredouille zu bringen. Auch die Übermittlung statistischer Zugriffsdaten in anonymisierter Form bringe wenig. Sie würde etwa keine Aussagen darüber zulassen, in welchem Maß die Abrufe durch automatisiert generierte Anfrage beispielsweise durch Suchmaschinen-Crawler oder Bot-Netze verursacht würden.
    Generell sei angesichts der möglichen Weiterreichung von Zugriffsdaten nicht mehr erklärlich, warum das BKA die Stopp-Seite nicht selbst betreibe. Technisch sei die Umleitung auch gar nicht so einfach zu garantieren, da bereits das verschlüsselte HTTPS-Verfahren genau gegen solche Umlenkungen schützen solle. Mit den kommenden Regelungen über die Signatur von Datenbanken des Domain Name System (DNS) und die damit verknüpfte Sicherung der DNS-Auflösung gegen Manipulationen sei das Stoppseitenverfahren ferner nicht zu vereinbaren.
    Weiter vermisst der Verband die Festlegung eines formalisierten Beschwerdeverfahrens, mit dem ein Seitenbetreiber oder ein sonst Betroffener die Löschung eines zu Unrecht erfolgten Eintrags aus der Sperrliste erzwingen kann. Angesichts der komplexen technischen Fragen bei der Implementierung der Zugangserschwernisse bedürfe es auch einer mindestens sechsmonatigen Umsetzungsfrist. Nicht zuletzt setzt sich der Bitkom für eine Nachbesserung der Klauseln zur Evaluierung sowie zur Haftungsfreistellung ein und ruft nach einer Regelung zur Entschädigung des Kostenaufwands der Provider.
    Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg zeigte sich unterdessen "sehr betroffen" über den regen Zuspruch zu einer Petition gegen die Initiative. Dadurch könne "pauschal der Eindruck entstehen", dass es Menschen gebe, "die sich gegen die Sperrung von kinder ographischen Inhalten sträuben", sagte der CSU-Politiker in der Tagesschau. Es handle sich dabei doch "um wirklich eines der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht".
    Das Bundesfamilienministerium reagierte mit einem ähnlichen Hinweis: "Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinder ografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann." Das Bürgerbegehren, das vom Petitionsausschuss des Bundestags voraussichtlich erst nach den Neuwahlen im Herbst und der vorher geplanten Verabschiedung des Gesetzes behandelt wird, stehe aber auch für das legitime Anliegen, "ob und wie eine Kontrolle der Inhalte der Liste mit den zu blockenden Seiten erfolgen kann". Dieses Thema sei bereits Gegenstand der parlamentarischen Debatten. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", das Gesetzgebungsverfahren werde durch die Petition "nicht beeinträchtigt". Zwar sei es "das gute Recht" eines jeden, Bürgerbehren einzureichen. Die Maßstäbe der Internet-Gemeinde seien aber "teilweise undifferenziert". (Stefan Krempl)/ (uk/c't)

    Quelle:
    IT-Branchenverband fordert massive Änderungen bei Kinder o-Sperren | heise online

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    Prima Sache
    Damit sind es nun nicht mehr "nur" über 60000 Petitionsmitzeichner, die sich stark machen sondern auch noch nen Branchenverband....
     
  5. 10. Mai 2009
    AW: IT-Branchenverband fordert massive Änderungen bei Kinder o-Sperren


    Dazu:

    http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_dieter_wiefelspuetz-650-5785--f180717.html#q180717

    Mh, ich weiß nicht wirklich, was ich dazu sagen soll.
     
  6. 10. Mai 2009
    AW: IT-Branchenverband fordert massive Änderungen bei Kinder o-Sperren

    Allein schon die Antworten auf die Fragen die Bürger an den Würfelpütz gestellt haben sind dermaßen lachhaft und inkompetent - ein Paradebeispiel für einen deutschen Politiker.
    Der Knallkopf versteht nichts von dem was er redet und meint trotzdem richtig zu liegen.

    Und dann noch solche Antworten:

    Ist so jmd noch in seinem Amt haltbar?...
     
  7. 10. Mai 2009
    AW: IT-Branchenverband fordert massive Änderungen bei Kinder o-Sperren

    klar, wir als bürger haben eh kein großes recht darauf, selbst zu entscheiden, ob er im amt bleiben darf oder nicht.....die politiker ignorieren es und sind sogar so dreist, dass sie öffentlich zu geben keine ahnung zu haben, was sie da überhaupt von sich geben
     
  8. 12. Mai 2009
    AW: IT-Branchenverband fordert massive Änderungen bei Kinder o-Sperren

    Nur weil die 50.000 erreicht sind, sollte man nicht aufhören zu unterzeichnen, das neue Ziel heißt 120.000, dann wäre es die erfolgreichste aller Petitionen.

    Deswegen noch einmal ein freundliches *Push*
     
  9. 12. Mai 2009
    AW: IT-Branchenverband fordert massive Änderungen bei Kinder o-Sperren

    Absolut richtig.
    Ich mein, es haben jetzt schon mehr Menschen unterzeichnet, als Grüne, FDP und Linke Mitglieder haben. Das nächste Ziel sollte jetzt sein, dass soviele Menschen unterzeichnen, wie in den 3 Parteien ZUSAMMEN drin sind. Und dann kann man ja mal über den "Angriff" auf die Mitgliederzahlen von SPD und CDU nachdenken ^^
     
  10. 12. Mai 2009
    AW: IT-Branchenverband fordert massive Änderungen bei Kinder o-Sperren

    fand denn schon die debatte im bundestag statt?

    bei 50 000 unterschriften wird diese doch fällig..?
     
  11. 12. Mai 2009
    AW: IT-Branchenverband fordert massive Änderungen bei Kinder o-Sperren

    Dazu muss man erst mal bis zum 16.06. warten und anscheinend wird die Anhörung dazu auch erst NACH der Verabschiedung des Gesetzes laufen. Das war zumindest was ich jetzt so gehört habe.

    Laut Wiefelspütz wird die Petition "keine Auswirkungen auf das Gesetz haben" (siehe Abgeordnetenwatch - er hat auch noch andere tolle Antworten wie "sie zeigen zu wenig Respekt, ich möchte keinen Umgang mit ihnen" - Tut mir Leid, aber manchmal kann man nichts anderes sagen als: *****loch).
     
  12. 12. Mai 2009
    AW: IT-Branchenverband fordert massive Änderungen bei Kinder o-Sperren

    welche debatte?

    die über die petition, oder die über den gesetzesentwurf?

    zu letzterem: die erste lesung war am 06.05.09 => http://www.youtube.com/view_play_list?p=C8362DEC2E766374

    die petition selbst wird den bundestag nie erreichen. die wird nur im petitionsausschuss des bundestages behandelt. dieser gibt dann höchstens eine empfehlung an den bundestag weiter...
    desweiteren wird der petitionsausschuss in dieser legeslaturperiode wohl nicht mehr über die petition tagen...
     
  13. 14. Mai 2009
    Handeln statt wegschauen: Löschen statt sperren!

    Handeln statt wegschauen: Löschen statt sperren!

    Die Arbeit gegen die Zensurpläne der Regierung hat nun ein Motto, dass sehr klar sagt, was wir wollen: "Handeln statt wegschauen: Löschen statt sperren!"


    Viele Menschen haben am Motto mitdiskutiert. Der Mißbrauch an Kindern wird bei der aktuellen Diskussion als Argumente mißbraucht. Wir wollen aber eine offensichtlich bestehende Problematik nicht "für die gute Sache" kleinreden. Das neue Motto "Handeln statt wegschauen: Löschen statt sperren!" soll das deutlich machen.


    quelle: FoeBuD e.V.
     
  14. 26. Mai 2009
    AW: Handeln statt wegschauen: Löschen statt sperren!

    http://www.youtube.com/watch?v=evXQwqIBd04

    wollte das mal in die runde werfen. es tut sich doch was, man spricht langsam die wirklichen hintergründe an!

    finde den beitrag sehr gut und empfehle jeden sich diese mal anzugucken.

    mfg antihero
     
  15. 26. Mai 2009
    AW: Handeln statt wegschauen: Löschen statt sperren!

    http://www.youtube.com/watch?v=SGD2q2vewzQ&feature=related
    das is auch gut
     
  16. 27. Mai 2009
    AW: Handeln statt wegschauen: Löschen statt sperren!

    Von der Leyen will Kontrolleure für BKA-Zensoren

    Für viele in der Web-Community ist sie "Zensursula". Familienministerin Ursula von der Leyen wird für ihren Gesetzentwurf, Internet-Sperren gegen Kinder ografie einzuführen, heftig kritisiert - und reagiert. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE stellt sie ein Kontrollgremium für das BKA in Aussicht.


    weiterlesen...

    Quelle: SpiegelOnline
     
  17. 27. Mai 2009
    AW: Anti-Zensursula - Petition unterzeichnen

    richtig schade, dass das alles sowieso nichts bringen wird. die petition ist ein freibrief für eine anhörung im bundestag, aber wie willst du menschen, die keine ahnung haben von dem, was sie da beschließen, mit argumenten umstimmen, von denen sie noch weniger ahnung haben? den abgeordneten kann doch total wurscht sein, was da irgendwer gegen die internetzensur erzählt, die drücken das gesetz schon durch (wenns ihnen jemand befiehlt). "von leyen regiert" heißt es doch so schön.
     
  18. 27. Mai 2009
    AW: Anti-Zensursula - Petition unterzeichnen

    Hier der Videostream zur anhörung: http://www.bundestag.de/aktuell/tv/live300.html

    wer beim video probleme hat kann auch nur das audio haben: http://www.bundestag.de/aktuell/tv/radio.html

    boah, dieses BKA: verweist auf hohe Wirksamkeit der Sperren im Ausland. Ohne genauere Nennung.
    Ich kann gar nicht so viel essen wie ich gerade kotzen müsste...
     
  19. 27. Mai 2009
    Löschen statt verstecken: Es funktioniert!

    Löschen statt verstecken: Es funktioniert!
    Innerhalb von 12 Stunden wurden 60 kinder ographische Internet-Angebote gelöscht


    Im Streit um geeignete Maßnahmen gegen im Internet dokumentierten Kindesmissbrauch ("Kinder ographie") wird von Befürwortern bloßer Sperren angeführt, dass es oftmals nicht oder nur mit erheblichem Aufwand möglich sei, die Inhalte zu entfernen oder der Urheber habhaft zu werden.

    Jetzt machte Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur (AK Zensur) die Probe aufs Exempel, analysierte mit automatischen Verfahren die diversen europäischen Sperrlisten und schrieb die Provider an, auf deren Servern sich laut der Listen kinder ographisches Material befinden soll. Mit beeindruckender Resonanz: Innerhalb der ersten 12 Stunden nach Aussenden der Mails wurden bereits 60 Webauftritte gelöscht.

    Weitere Resultate und Erkenntnisse:

    • Die ersten Reaktionen bzw. Löschungen folgten bereits nach wenigen Minuten und kamen unter anderem aus den USA, Holland, Dänemark, Russland sowie Deutschland.
    • Drei der jetzt vom Netz genommenen Webauftritte befanden sich auf Servern in Deutschland.
    • Insgesamt wurden automatisiert 348 verschiedene Provider in 46 Ländern angeschrieben und über rund 1943 gesperrte vorgeblich illegale Webseiten informiert. Eine manuelle inhaltliche Analyse der Webseiten hat vorher nicht stattgefunden.
    • 250 Provider haben auf die Anfrage geantwortet, haben aber hauptsächlich legale Inhalte gefunden; mit Stichproben konnten diese Angaben bestätigt werden.
    • Zehn Provider gaben an, ingesamt 61 illegale Inhalte entfernt zu haben. Mit einer einfachen E-Mail kann man also schon viel erreichen.
    • Bei der überwiegenden Mehrheit der Webseiten, darunter einigen aus Deutschland, zeigte sich bei der Überprüfung durch den Provider, dass die Webseiten kein kinder ographisches, teils überhaupt kein irgendwie beanstandbares Material enthielten - die Webauftritte waren folglich zu Unrecht gesperrt. In Finnland werden zudem auch mehrere inländische Webseiten blockiert, die sich kritisch mit den dortigen Internet-Sperren auseinandersetzen.
    • Die Provider wurden bislang nicht darüber informiert, dass die bei ihnen gehosteten Webauftritte auf einschlägigen Sperrlisten geführt wurden.
    • Wenn sie darauf hingewiesen werden, sind die Provider zur Kooperation bereit und entfernen illegale Inhalte umgehend.
    • Teilweise handelte es sich bei dem gesperrten Material um "gecrackte" Webauftritte, also solche, die durch Ausnutzen von Sicherheitslücken zur Verbreitung fremden Materials missbraucht wurden. Auch hier zeigten sich die Provider sehr dankbar für die Hinweise.

    Die Abschaltung von Webauftritten mit kinder ographischen Inhalten dauert nicht länger als die Übermittlung einer Sperrliste. Dies führt die Argumentation der Befürworter des bloßen Sperrens ad absurdum - es gibt keinen sachlichen Grund, strafbare Inhalte im Netz zu belassen und sie für alle einschlägig Interessierten mit minimalem Aufwand weiterhin zugänglich zu halten.

    Was für eine Bürgerinitiative wie den Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur möglich ist, sollte für die deutsche Regierung und Strafverfolgungsbehörden ein Leichtes sein und die hier erzielten Ergebnisse deutlich übertreffen können.

    Löschen statt Sperren - von Beginn an die Forderung des AK Zensur - ist möglich!


    quelle: AK-Zensur



    Webseiten mit Kinder ografie lassen sich schnell aus dem Internet entfernen

    Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) berichtet, er habe 60 kinder ografische Internetangebote löschen lassen können, wofür er gerade einmal 12 Stunden Zeit brauchte. Einen ähnlichen Versuch unternahm vor einiger Zeit bereits die Kinderschutzorganisation Carechild und kam zu vergleichbaren Ergebnissen (siehe dazu auch den Artikel Verschleierungstaktik, Die Argumente für Kinder o-Sperren laufen ins Leere in c't 9/09)

    Mit einem automatischen Verfahren hat Alvar Freude nach eigenen Angaben verschiedene europäische Sperrlisten durchsucht und 349 Provider in 46 Ländern über die 1943 dort aufgeführten Webseiten informiert. 250 Provider haben auf die Anfrage von Alvar Freude geantwortet, wobei sie allerdings überwiegend legale Inhalte auf den durch die Listen gesperrten Webseiten gefunden hätten. Das habe Freude durch Stichproben bestätigen können: "Bei der überwiegenden Mehrheit der Webseiten, darunter einigen aus Deutschland, zeigte sich bei der Überprüfung durch den Provider, dass die Webseiten kein kinder ografisches, teils überhaupt kein irgendwie beanstandbares Material enthielten - die Webauftritte waren folglich zu Unrecht gesperrt. In Finnland werden zudem auch mehrere inländische Webseiten blockiert, die sich kritisch mit den dortigen Internet-Sperren auseinandersetzen."

    Die Provider hätten in aller Regel schnell reagiert und teils schon nach wenigen Minuten Seiten mit Kinder ografie vom Netz genommen. Drei der vom Netz genommenen Webseiten befanden sich auf deutschen Servern. Teilweise handelte es sich um Webseiten, die gehackt waren, um dort ohne Wissen der Betreiber illegale Inhalte zu verbreiten.

    Ergeben hat sich auch, dass die Provider bislang nicht unterrichtet worden waren, dass sich auf ihren Servern Webseiten befinden, die auf Sperrlisten aufgeführt sind. Wie die Aktion zeigte, könnte man mit relativ geringem Aufwand vermutlich einen Großteil der Webseiten mit kinder ografischen Inhalten durch die Provider löschen lassen, die überwiegend zur Kooperation bereit sind: "Die Abschaltung von Webauftritten mit kinder ografischen Inhalten dauert nicht länger als die Übermittlung einer Sperrliste", meint Alvar Freude. "Dies führt die Argumentation der Befürworter des bloßen Sperrens ad absurdum – es gibt keinen sachlichen Grund, strafbare Inhalte im Netz zu belassen und sie für alle einschlägig Interessierten mit minimalem Aufwand weiterhin zugänglich zu halten."


    quelle: heise online
     
  20. 27. Mai 2009
    AW: Löschen statt verstecken: Es funktioniert!

    Leider bringt es garnichts was dieser AK Zensur macht, denn Zensursula sagt, dass es genau drei Ziele gibt: Täter verfolgen, Quellen schließen und dann Webseiten zu blocken - welch ein unglaublicher Mist! Wo ist denn der Sinn? Wenn man die Täter verfolgt und die Quellen geschlossen hat (siehe AK Zensur), dann braucht man dieses Zensurinstrument nicht mehr.

    Auf die Frage, warum denn beim dritten Punkt angefangen wird, erwiderte sie nur:
    "Für die ersten Punkte existieren schon Gesetze. Den Vorwurf der Zensur zu erheben, ist nicht angemessen angesichts der Frage, ob wir Bilder der Vergewaltigung von Kindern im Internet frei sichtbar lassen wollen. Freiheit heißt auch, dass sie nicht grenzenlos ist. Sie darf die Würde anderer nicht mit Füßen treten. Das ist immer ein Abwägungsprozess."

    Achja, es gibt also schon Instrumente/Einrichtungen, die sich mit der expliziten Kinderschänderverfolgung beschäftigen bzw. eine EInrichtung die darauf aus ist, Seiten mit kinderporographischen Inhalten zu löschen? Das wäre mr aber neu. Da sie auch nicht weiter darauf eingeht, sondern wieder ablenkt (wie halt immer, wenn sie nicht mehr weiß, was sie sagen soll).

    Fakt ist: Es gibt weder sinnvolle und zielgerechte Ermittlungsarbeit, noch eine Einrichtung (z.b. beim BKA) die es ermöglicht Täter ausfindig zu machen und Seiten sperren zu lassen - obwohl dies wohl der leichteste und wirksamste Weg wäre.


    Naja man kann eben Hunden nicht das sprechen beibringen - so der Zensursula auch nicht das Internet...
     
  21. 27. Mai 2009
    AW: Löschen statt verstecken: Es funktioniert!

    Damit hast du leider recht. Die die meisten Politiker, besonders der BKA-Chef(?), mit Woertern umsich geschmissen haben. Das hat schon weh getan. Einzig der von den linken und buendniss90/gruene haben sich, so hatte ich den Eindruck, richtig damit beschaeftigt und auch die "richtigen" Experten dazu befragt.

    Ich hoffe die Aufnahme wird vom Bundestag veroeffentlicht.

    So genug davon, muss jetz etwas produktives machen!
     
  22. 27. Mai 2009
    AW: Anti-Zensursula - Petition unterzeichnen


    ja schau dir mal frankreich an! denn die sind viel revolutions und aufstandsfreudiger als die deutschen..
    jetzt mal ehrlich, wen wunderts dass so eine ******* petition nichts bringt, ok dann MUSS sie halt besprochen werden, aber wenn die sich eh schon drüber einig waren, warum sollte sich dann etwas ändern??
    also wenn es zur zensur kommt, willst du dann sagen du hast etwas dagegen gemacht? alles was du gemacht hast, ist dass du daheim auf deinem ***** gesessen warst und ne komische petition unterzeichnet hast...das ist doch praktisch nix.
    alle 50 000 leute die das getan haben sollten sich lieber in berlin treffen und zusammen zum bundestag maschieren während die verfickten politiker da sind!
    ok dann kommen eben 10 000 bullen. egal dann sollen nochmal 100 000 leute kommen und den verdammten bullen zeigen dass man sich nicht so unterdrücken lässt!
    und ich bin mir sicher es gibt genug leute die bei so etwas dabei wären, das problem ist eben nur dass wir nicht organisiert sind und dementsprechend am ende dann doch wieder denkt "ja ich kann ja eh nix machen".
     
  23. 28. Mai 2009
    AW: Anti-Zensursula - Petition unterzeichnen

    Anhörung zu Kinder o-Sperren: ein "Strauß verfassungsrechtlicher Probleme"

    Bei der Bundestagsanhörung zum Gesetzesentwurf "zur Bekämpfung der Kinder ographie in Kommunikationsnetzen" warnten Juristen vor "Chilling Effects" für die Informationsfreiheit und unausgegorenen Schnellschüssen. Einen ganzen "Strauß von verfassungsrechtlichen Problemen" machte etwa Ulrich Sieber, Direktor des Max-Planck-Instituts für Strafrecht, in dem heftig umkämpften Vorhaben aus. Jürgen Maurer, Direktor beim Bundeskriminalamt (BKA), räumte ein, dass die laut den politischen Plänen seiner Behörde zugewiesene Aufgabe der Erstellung der Filterliste nicht in einem "trivialen Prozess" zu meistern sei.

    Der Kriminalbeamte schätzte, dass aufgrund der Initiative "einige tausend Domains zu sperren wären". Pro Woche dürften zudem 250 neue Adressen dazukommen. Als größtes Problem dabei bezeichnete Maurer die Überprüfung der Webseiten, die nicht auf die Sperrliste kommen dürften. Bei der Prüfung von Blockadevorgaben skandinavischer Länder habe das BKA festgestellt, dass "viele Eintragungen nach unserem Straftatsbestand" gar nicht enthalten sein dürften. Auf zahlreichen aufgeführten "Eingangsseiten" sei zudem bei ersten Kontrollen keine Kinder ographie zu entdecken gewesen. Nachfragen hätten aber ergeben, dass entsprechende Materialien in Unterverzeichnissen verborgen gewesen seien. Die aufgeführten Server hätten in der Regel in Staaten gelegen, die bei gemeinsamen Vereinbarungen zur konsequenten Strafverfolgung entsprechender Inhalte nicht mitmachen würden, widersprach Maurer Analysen der Schwarzen Listen durch Bürgerrechtler.

    Generell werde alles genutzt, vom Brief- über den Datenversand bis hin zu geschlossenen Tauschbörsen, beschrieb Maurer die Vertriebswege. Zur Effektivität der Zugangserschwernisse in anderen Ländern äußerte sich der BKA-Vertreter nicht konkret. Abschließende Untersuchungen gebe es dazu nicht, aber auch keine Anzeichen, dass die Maßnahme hinterfragt werde. Maurer zog daraus das Fazit: "Die Wirksamkeit wird angenommen." Dies könne in einzelnen Fällen belegt werden.

    Die Medienwissenschaftlerin Korinna Kuhnen konnte sich dagegen "nur schwer vorstellen", dass Interessenten dauerhaft abgeschreckt würden. Die "Masse der Konsumenten" habe auch die Motivation, die Sperre zu umgehen. Sinnvoll sei eine Sperre nur bei potenziellen Tätern, "die über das Web den Einstieg suchen in die Kinder ographie" und bereits ****sexuelle Interessen zeigten. Prinzipiell dürfe eine Blockade nur "Ultima Ratio" sein, wenn eine Seite nicht löschbar sei. Es müsse auf jeden Fall der Eindruck vermieden werden, dass auf den Listen ein hoher Anteil von Angeboten mit legalen Inhalten oder von Hosting-Providern enthalten sei, die von den Strafverfolgern noch nicht einmal auf kinder ographisches Material auf ihren Servern informiert worden seien.

    Eine klare gesetzliche Verankerung dieses "Subsidiaritätsprinzips" hielt auch Sieber für unentbehrlich. Besser wäre es aber, gegen die Störer direkt vorzugehen, nicht gegen die Zugangsanbieter. Alles andere werde den Opfern nicht gerecht, da ihre Rechte in anderen Ländern weiter verletzt würden. Der Strafrechtler empfahl die Entwicklung eines Gesamtsystems mit einer Verbesserung von Meldestellen und der Zusammenarbeit von Providern und der Polizei im internationalen Rahmen. Dabei müssten auch Sanktionen eingeführt werden, wenn ein Anbieter im Ausland die inkriminierten Inhalte nicht entferne. Bei den geplanten Sperren warnte Sieber dagegen vor einem legale Inhalte erfassenden "Over-Blocking", das auch bei dem favorisierten Verfahren mit Zugangserschwernissen über das DNS einsetzen könne. Besonders kritisch erschien ihm zugleich, dass die Polizei über die Aufnahme von Seiten auf die zudem geheim gehaltene Sperrliste entscheiden solle, und nicht etwa ein Richter.

    Der Staats- und Verfassungsrechtler Matthias Bäcker hielt einen Richtervorbehalt ebenfalls für "sinnvoller", den Entwurf aber schon wegen falscher Zuständigkeiten für verfassungswidrig. Die Zugangsanbieter sollten als verlängerter Arm des Staates dienen; es gehe um Gefahrenabwehr, was in den Regelungsbereich der Länder, nicht des Bundes falle. Oliver Süme vom Verband der Internetwirtschaft eco machte auf das Problem aufmerksam, dass die Errichtung einer Sperrinfrastruktur zu einem generellen gefährlichen Schwenk in der Rechtsprechung führe. So würden die Zugangsanbieter verstärkt von Gerichten in der Lage gesehen, Filtermaßnahmen durchzuführen und diese auch zivilrechtlich etwa gegen urheberrechtsverletztende Angebote anzuordnen. Die Implementierungskosten gab er mit Summen zwischen 100.000 und vier Millionen Euro an, wozu jährliche Betriebsaufwendungen zwischen 30.000 und 500.000 Euro träten.

    Schwere Bedenken hatten fast alle Experten gegen die vom Bundesjustizministerium in den Entwurf eingefügten Bestimmung, wonach die Provider als Betreiber des vorgesehenen virtuellen Stopp-Schildes Nutzungsdaten wie IP-Adressen protokollieren und an die Strafverfolger weiterleiten dürften. In diesem Fangnetz würden letztlich wohl nur die Falschen hängen bleiben, fürchtete Sieber. Bäcker forderte die Abgeordneten auf, diese Klausel auf jeden Fall zu streichen. Maurer führte aus, dass das BKA die Daten höchstens an die Staatsanwaltschaften weiterleiten würde. Diese hätten dann über Verfahrenseinstellungen zu entscheiden. Eingehen könnten aber auch "erhebliche Hinweise" auf Personen, welche die Stopp-Seite mehrfach anklickten. Der Rechtsanwalt Dieter Frey gab daher zu bedenken, dass der Staatsanwaltschaft wichtige Daten für die Strafverfolgung vorenthalten würden, wenn die Aufzeichnung und Weitergabe der IP-Adressen nicht gestattet würde.

    Die seit Anfang Mai laufende Bundestagspetition gegen den Gesetzesentwurf haben mittlerweile fast 100.000 Nutzer unterzeichnet. Die CDU-Wirtschaftspolitikerin Martina Krogmann betonte, dass deren Sorgen ernst zu nehmen seien. Alvar Freude vom Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur hat unterdessen nach eigenen Angaben mit einfachen Mitteln gezeigt, dass der von Bürgerrechtlern propagierte Weg "Löschen statt Verstecken" funktioniere. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, die seit Monaten an allen Fronten für Web-Sperren kämpft, will trotz der wachsenden Kritik "keinen Deut" von ihrem Ansatz abrücken. Die CDU-Politikerin kann sich nach ihren Worten allein vorstellen, ein Kontrollgremium mit unabhängigen Experten für die Filterlisten des BKA zu schaffen, sagte sie Spiegel Online. Die Einholung einer Richtergenehmigung für die Aufnahme jeder zu sperrenden Webadresse sei nicht praktikabel.


    quelle: heise online
     
  24. 28. Mai 2009
    AW: Anti-Zensursula - Petition unterzeichnen

    Wer sich die gestrige (27.05.2009) öffentliche Anhörung noch einmal in ruhe ansehen will kann das hier gerne machen: http://www.youtube.com/view_play_list?p=AF03FC9963097EA9

    Alternativ gibt es hier auch noch einen Audio Stream: rtsp://btag-od.real.t-bn.de/btag/16/bt300_20090527_a09.rm
     
  25. 2. Juni 2009
    Streit um Internet-Filter: Die Generation C64 schlägt zurück

    STREIT UM INTERNET-FILTER
    Die Generation C64 schlägt zurück


    Von Christian Stöcker

    Die Debatte um Ursula von der Leyens Gesetzentwurf gegen Kinder ografie im Netz macht eine gesellschaftliche Kluft sichtbar: Die Generation Online will nicht länger akzeptieren, dass über sie hinwegregiert wird. Ein Generationenkonflikt wird sichtbar, der das Land noch Jahre lang spalten könnte.

    Die Überraschung unter den politischen Spitzenkräften Berlins in den vergangenen Wochen war kaum zu übersehen. Etwas Unerhörtes war passiert. Eine neue politisch-gesellschaftliche Frontlinie ist sichtbar geworden, eine, die das Klima in diesem Land auf Jahre hinaus prägen könnte. Die Generation C64, die erste, die mit Computern aufgewachsen ist, hat die Nase voll von Herablassung und Gängelung, will sich nicht länger an den Rand der gesellschaftlichen Debatte drängen lassen. Sie wehrt sich, mit ihren Mitteln.

    Dabei sah zunächst alles nach einem echten Coup aus: Ursula von der Leyen (CDU), Familienministerin, hatte ein Gesetz gefordert und dann, gegen das Zögern und Widerstreben ihrer Kabinettskollegen aus den eigentlich zuständigen Ressorts Wirtschaft, Inneres und Justiz, auch durchgesetzt. Kinder ografische Inhalte sollen die Provider aus dem WWW filtern, die entsprechenden Sperrlisten soll das Bundeskriminalamt (BKA) führen. Wer trotzdem eine einschlägige Seite ansurft, bekommt ein Warnschild zu sehen.

    Ein wahltaktisch todsicheres Gesetz, zielt es doch auf einen ungemein konsensfähigen Feind: die Hersteller und Verbreiter von Kinder ografie, unmenschliche Profiteure und Verursacher unermesslichen Leids.

    Folgerichtig tat die Opposition erst gar nichts und gab dann kaum mehr als ein leises Wimmern von sich - um sich dann in das Schicksal zu ergeben, dass die Familienministerin als Bezwingerin der Kinderschänder würde Wahlkampf machen können.

    Dann passierte das Unerhörte: Eine rasant wachsende Zahl von Menschen sprach sich offen und nicht anonym gegen die Filterpläne der Ministerin aus - bis heute über 100.000. Obwohl es doch gegen Kinder ografie ging! In Berlin war man konsterniert. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) war so überrascht, dass ihm sogar der Fauxpas unterlief, die zu diesem Zeitpunkt bereits Zehntausenden Unterzeichner der Petition gegen das Gesetzesvorhaben, immerhin ja Wähler, vor laufender Kamera in die Nähe von Kinderschändern zu rücken.

    Wie konnten die es wagen, einen Vorschlag für unsinnig zu erklären, den ernstlich zu kritisieren zunächst kein Politiker bereit war? Nichts fürchtet man in Berlin mehr, als selbst für einen Kinderschänder-Apologeten gehalten zu werden.

    "Austritt aus dem Recht propagiert"?

    Eine Erklärung musste her. Heinrich Wefing äußerte in der "Zeit" vergangene Woche die waghalsige Vermutung, man habe es bei den inzwischen über 100.000 Unterzeichnern mit "Ideologen des Internet" zu tun, mit einer "Gruppe", die "Ausnahmen von den Regeln" verlange, die für alle gelten: "Im Namen der Freiheit wird der Austritt aus dem Recht propagiert."

    Tatsächlich wird in der Petition mitnichten digitale Anarchie gefordert: "Kinder zu schützen und sowohl ihren Missbrauch als auch die Verbreitung von Kinder ografie zu verhindern, stellen wir dabei absolut nicht in Frage - im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse", ist da zu lesen.

    Aber darum geht es im Kern auch gar nicht. Wefing hat durchaus Recht, wenn er an anderer Stelle in seiner Polemik von einem "Kulturkampf" spricht, wenn er Vokabeln wie "Generationskonflikt" bemüht. Was der Streit ums Thema Netzfilter sichtbar macht, ist eine Spaltung, eine Kluft, die Deutschland schon länger teilt: Die Einheimischen des Netzes, die Jüngeren, die habituellen Nutzer digitaler Technologie, sind es langsam leid. Sie möchten sich einmischen, möchten nicht einfach wortlos hinnehmen, dass immer wieder ungeniert in ihre Lebenswirklichkeit eingegriffen werden soll. Und zwar ausgerechnet von Leuten, die gerade unter den Jüngeren vielfach als auf diesem Gebiet ahnungslos wahrgenommen werden.

    Über die Köpfe der Betroffenen hinweg geredet

    Darauf, dass es da mancherorts an Kompetenz mangelt, gibt es durchaus Hinweise - man erinnere sich nur an die legendäre Frage von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD): "Browser, was sind jetzt noch mal Browser?" Deutschlands politische Führungsspitze, so der Tenor von zahllosen Blog-Beiträgen, Foren-Postings und Mensa-Witzeleien, ist nicht im Netz angekommen. Daran ändern auch teure Partei-Web-Seiten, Verlautbarungs-Blogs und Podcasts nichts.

    Der tausendfache Widerspruch markiert einen neuen Rekord, aber wer genau hinsah, konnte die Spaltung auch schon vorher sehen. Ob beim Thema Computerspiele, bei der Vorratsdatenspeicherung, bei den Debatten um die Online-Durchsuchung: Immer wieder gab es Protest und Streit und immer wieder zwischen den gleichen gesellschaftlichen Gruppen. Der Streit zieht sich auch durch die Feuilletons und Talkshows der Republik: Er schlägt sich nieder in den Debatten über die katastrophalen Folgen der Digitalisierung für die Musikbranche, über die Probleme der Zeitungslandschaft, über die angeblich verblödenden Effekte von Handys, YouTube, StudiVZ und Videospielen.

    Die vermeintlich Verblödeten, Verrohten, Dumm-gesurften sind mehrheitlich noch nicht in einem Alter, in dem sie gesellschaftliche Führungspositionen besetzen könnten. Deshalb wird gern und viel über ihre Köpfe hinweg geredet. Aber sie haben ganz neue Werkzeuge zur Verfügung, um sich zur Wehr zu setzen.

    2. Teil: Der Aufstand der vermeintlich Verblödeten gegen die Ahnungslosigkeit der Entscheider

    So wie der damals 22-jährige Student Matthias Dittmeyer, der öffentlich-rechtlichen TV-Magazinen Ende 2007 in einem vielbeachteten und bis heute populären YouTube-Video Recherchefehler, Polemik und verzerrende Darstellungen in Beiträgen über Computerspiele nachwies. Oder wie Franziska Heine, die 29-Jährige, die mit ihrer Online-Petition bis heute über 100.000 Menschen dazu brachte, sich gegen die Web-Filter-Pläne der Bundesregierung auszusprechen.

    Diejenigen, die sich jetzt wehren, sind mehrheitlich überzeugt: Deutschland wird regiert, die öffentliche Meinung hierzulande dominiert von Menschen, für die das Internet eine fremde Welt ist, Computerspiele ein fremdartiger, potentiell gefährlicher Zeitvertreib. Von Menschen, die immer noch stolz auf die eigene Fähigkeit sind, SMS zu verschicken. Von digitalen Immigranten eben.

    Gleichzeitig leben in diesem Land an die 20 Millionen Menschen zwischen 15 und 35 (um mal eine willkürliche Grenze für die Angehörigen der Generation C64 zu ziehen), in deren Leben digitale Technologie eine zentrale, eine vor allem selbstverständliche Rolle spielt. Für die das Internet nicht "der Cyberspace" ist, sondern ein normaler Teil ihres Alltags, ebenso wie Telefone für die Generationen davor.

    Die einen, die digitalen Immigranten, machen Politik für die anderen, die in einer vom Digitalen durchdrungenen Welt leben. Das kann auf die Dauer nicht gutgehen.

    Vorschlag: Jedes Druckwerk zuerst zum BKA

    Nun also wächst der Widerstand. Die Unterzeichner der Netzpetition sind nicht für Kinder ografie im Netz. Sie halten von der Leyens Filter nur für keine sinnvolle Lösung, weil er die Quellen der schlimmen Bilder unberührt lässt, weil er sich leicht umgehen ließe - und sie wehren sich dagegen, dass künftig eine Polizeibehörde als oberster Zensor über falsch und richtig im Netz entscheiden soll.

    Man erinnere sich an den Aufschrei, an die nationale Debatte, die der große Lauschangriff einst hervorrief. Und man stelle sich vor, eine Regierung versuchte heute, kurz vor einer Bundestagswahl, noch schnell ein Gesetz durchzupeitschen, das Folgendes vorsieht: Jedes Druckwerk, das in Deutschland erscheint, jede Zeitung, jedes Buch und jedes Flugblatt, muss künftig dem BKA zur Beurteilung vorgelegt werden. Das erstellt dann Listen mit Druckwerken, die zu übel sind, um publiziert zu werden. Geheime Listen.

    Das Land wäre in Aufruhr.

    Der Vergleich mag polemisch klingen, er ist es aber nicht. Dem BKA die Zensorenrolle zu verweigern, ist ein zutiefst demokratischer Wunsch, einer, der dem Geist des eben mit viel Pomp gefeierten Grundgesetzes voll und ganz entspricht. Diejenigen, die nun als "Ideologen" diffamiert werden, denen der Bundeswirtschaftsminister unterstellt, dass sie sich "gegen die Sperrung von kinder ografischen Inhalten sträuben", sind mehrheitlich keineswegs für Cyber-Anarchie. Sie sind für Freiheit und für die in der Verfassung garantierten Bürgerrechte, für Gewaltenteilung, für Checks and Balances.

    Verfassungsprinzipien im Netz?

    Demokratische Verfassungen werden nicht unter der Annahme gemacht, dass Menschen im Zweifel das Richtige tun werden, dass Politiker und Polizisten ja im Grunde gute Menschen sind und deshalb schon nichts schiefgehen wird. Sie sind konstruiert, um auch Fällen widerstehen zu können, in denen etwas nicht so läuft, wie man sich das als rechtschaffener Bürger wünscht.

    Deshalb dürfen Polizisten keine Verbrecher verurteilen, deshalb unterliegen Geheimdienste der Kontrolle des Parlaments und deshalb entscheiden Polizeibehörden in Demokratien nicht, was publiziert werden darf und was nicht. Die Tatsache, dass genau dieser zentrale Punkt jeder demokratischen Verfassung bei der nun geplanten Gesetzesänderung übergangen wurde, sagt einiges über die Sorglosigkeit, mit der deutsche Politiker vorgehen, wenn es um Verfassungsprinzipien an einer Stelle geht, die sie und ihre Wähler nicht sonderlich zu interessieren scheint: im Internet. Das erinnert an Gesetzentwürfe zur Vorratsdatenspeicherung und der sogenannten Online-Durchsuchung, die auch das Verfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigten oder noch beschäftigen.

    Dass die Unterzeichner der Petition gegen das Filtergesetz es wagen, Vernunft und Bürgerrechte sogar unter dem Risiko, als Päderastenfreunde gebrandmarkt zu werden, zu verteidigen, ist eine Entwicklung, die es eigentlich zu feiern gälte. Hier setzen sich Menschen für sinnvolle Gesetze und demokratische Grundprinzipien ein, teils schamloser öffentlicher Diffamierung zum Trotz. Das passt besser zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes als jede Sonntagsrede.

    Und es ist für Deutschlands politische Klasse ein Vorgeschmack auf das, was noch kommt: Die digitalen Einheimischen haben begonnen sich einzumischen.

    Quelle: spiegel online - 02.06.2009
     
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