1,7 Millionen Euro Schulden - NPD zeigt sich selbst an

Thrake7 · 20. Februar 2009

1,7 Millionen Euro Schulden - NPD zeigt sich selbst an

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NPD-Chef Voigt: In wirre Machtkämpfe verstrickt

Die Finanzaffäre der NPD eskaliert: Wegen massiver Ungereimtheiten in der Buchführung hat die rechtsextremistische Partei jetzt Selbstanzeige bei der Bundestagsverwaltung erstattet. So will sie Strafzahlungen in Höhe von fast zwei Millionen Euro entgehen.

Hamburg - Es war ein überaus peinliches Schreiben, das NPD-Bundesschatzmeister Stefan Köster am 18. Januar dieses Jahres an das "Referat PM 3 / Parteienfinanzierung" des Deutschen Bundestags schicken musste. "Im Zusammenhang mit der Erstellung und Nachprüfung des Rechenschaftsberichts 2007", schrieb der Rechtsextremist, "haben wir festgestellt, dass die Angaben in der Vermögensbilanz 2006 und ggf. vorherige unrichtig sind."

Nach neuen Erkenntnissen, so Köster, sei nunmehr "davon auszugehen, dass der Schuldposten B III. (Verbindlichkeiten gegenüber sonstigen Darlehensgebern) falsch ausgewiesen wurde". Dann wird die Selbstanzeige konkret: "Nach uns vorliegenden Unterlagen" sei "gegenwärtig von einer entsprechenden Verbindlichkeit von möglicherweise 1,7 Millionen Euro auszugehen".

Die Zahl hat es in sich. Denn in dem betreffenden Rechenschaftsbericht für das Jahr 2006 war immer nur von Darlehensverbindlichkeiten in Höhe von knapp 815.000 Euro die Rede - die Differenz liegt also bei fast 900.000 Euro. Wie man sich derartig irren konnte, ist der NPD offenbar selbst noch nicht ganz klar. "Sobald weitere Erkenntnisse vorliegen", verspricht Schatzmeister Köster den Parteienkontrolleuren des Bundestags, "werden wir Sie unverzüglich hierüber in Kenntnis setzen."

Die Selbstanzeige der NPD ist der bisherige Höhepunkt einer ganzen Kette von Finanzskandalen, die sich die rechtsextremistische Truppe unter Parteichef Udo Voigt in den vergangenen drei Jahren geleistet hat. Wenn es um dubiose Finanz-Tricksereien geht, so scheint es, steht die NPD den verhassten "Systemparteien" in nichts mehr nach.

Begonnen hatten die Ungereimtheiten im Sommer 2006 im NPD- Landesverband Thüringen. Über Jahre hatte der frühere Landeschef Frank Golkowski im großen Stil fingierte Spendenquittungen in die Parteibilanzen gemogelt und der NPD so zu höheren Staatszuschüssen verholfen. Die wundersame Geldvermehrung war seinerzeit angeblich weder Voigt noch seinem Schatzmeister oder den Kassenprüfern aufgefallen. Als die Masche schließlich aufflog, wurden rund 870.000 Euro Geldstrafe an die Bundestagsverwaltung fällig.

Nur anderthalb Jahre später wurde dann Ex-Schatzmeister Kemna verhaftet. Der gelernte Bilanzbuchhalter, der offenbar ebenfalls völlig unkontrolliert mit dem Parteivermögen jonglieren konnte, hatte über die Jahre rund 740.000 Euro von den NPD-Konten abgezweigt und teilweise in sein eigenes marodes Küchenstudio geschleust. Wieder will niemand bemerkt haben, wie das Geld aus der Partei verschwinden konnte.

Kemna, der von dem in wirre Machtkämpfe verstrickten Parteichef Udo Voigt inzwischen als alleiniger Sündenbock auserkoren wurde, leistete der NPD in der Vergangenheit derweil gute Dienste. Über diskrete Firmenkonstruktionen kaufte er der Partei etwa ihre Zentralen in Berlin-Köpenick oder Bochum-Wattenscheid.

Inzwischen beschäftigen auch diese Deals die Staatsanwaltschaft Münster, die gegen Voigt und zwei Wirtschaftsprüfer wegen des Verdachts der Untreue und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz ermitteln. Voigt bestreitet die Vorwürfe.

Verdachtsmomente gibt es genug: Der dritte NPD-Finanzskandal ist erst eine knappe Woche alt: Auch im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 hatte die Bundestagsverwaltung "Anhaltspunkte für unrichtige Angaben" entdeckt - in Höhe von weiteren 900.000 Euro - und ein umfangreiches Prüfverfahren eingeleitet.

Ob die Selbstanzeige, die jetzt noch dazukommt, die ohnehin schon hochverschuldete Partei vor drohenden Strafzahlungen in doppelter Höhe des Fehlbetrags retten kann, ist fraglich. Nach dem Parteiengesetz müssen Unstimmigkeiten nämlich unverzüglich angezeigt werden. Warum man erst jetzt die mutmaßlichen Fehler im Rechenschaftsbericht 2006 entdeckte, dürfte eine spannende Frage in dem Prüfverfahren werden.

Quelle: Rechtsextremisten: 1,7 Millionen Euro Schulden - NPD zeigt sich selbst an - SPIEGEL ONLINE

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Könnte das das Ende der NPD bedeuten?

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MrMouseR · 20. Februar 2009

AW: 1,7 Millionen Euro Schulden - NPD zeigt sich selbst an

#1

Oh mein gott wie sies verdient haben!

Was für ein blöder Fehler, da werden braune Uniformen brennen! Naja Schadenfreude is doch die schönste Freude überhaupt!

Und 1,7 Millionen €uro Schulden... Respekt Leute ihr seid nicht nur politisch unfähig, sondern auch was die Buchhaltung angeht!!!

HAHAHAHAHAHAHAHAH

Greetz

MrMouseR

Pommesgabel · 20. Februar 2009

AW: 1,7 Millionen Euro Schulden - NPD zeigt sich selbst an

#sign

ey ich bin fast vom Stuhl gefallen, als ichs heute in der Freistunde in der Frankfurter Rundschau gelesen habe =)

"Über Jahre hatte der frühere Landeschef Frank Golkowski im großen Stil fingierte Spendenquittungen in die Parteibilanzen gemogelt und der NPD so zu höheren Staatszuschüssen verholfen. Die wundersame Geldvermehrung war seinerzeit angeblich weder Voigt noch seinem Schatzmeister oder den Kassenprüfern aufgefallen. Als die Masche schließlich aufflog, wurden rund 870.000 Euro Geldstrafe an die Bundestagsverwaltung fällig."

hmmkay, wusste ich bisher noch nicht... interessant, was bei denen so ab geht...

maha.rishi · 20. Februar 2009

AW: 1,7 Millionen Euro Schulden - NPD zeigt sich selbst an

und wo ist da jetzt das besondere? vor der npd hat so ungefähr jede große partei in deutschland mindestens einen großen spendenskandal gehabt. nur weil es jetzt mal die npd ist... gott wie toll. da gibts halt genauso korrupte politiker wie bei cdu und spd auch das ist doch nun wirklich nix neues. klar das sich da einige leute wieder das maul drüber zerreißen aber das ist nun wirklich nix außergewöhnliches mehr in unserer heutigen politischen landschaft, sowohl auf der linken als auch auf der rechten fahrbahn.
auchdas sich die partei selbst anzeigt ist ein ganz normaler vorgang um "geld zu sparen" genauso wie sich normale kriminelle selbst anzeigen können um knastjahre zu sparen
ich zitier da mal was aus einem spiegel bericht

Durchbruch bei Parteien-Reform: SPD muss ihr Vermögen offenlegen - SPIEGEL ONLINE

das war damals zur kölner spd spendenaffäre 2002, die cdu hatte schon zuvor genug eigene.
und bevor jetzt wieder die linken schwärmer ankommen und ihre sippe hochloben: die linke bzw ihre vorgängerpartei pds hatte ebenso ihre spendenaffären
Die bayerische Linke - Spendenaffäre belastet neue Partei - Bayern - Süddeutsche.de guckst du hier.

Wikinger · 21. Februar 2009

AW: 1,7 Millionen Euro Schulden - NPD zeigt sich selbst an

ich finds geil. die brauchen sich nicht wundern dass sie in nationalen kreisen aufm absteigenden ast sitzen
wie man so blöd sein kann und sich selber so kaputt machen kann.. naja selber schuld

enteka · 21. Februar 2009

AW: 1,7 Millionen Euro Schulden - NPD zeigt sich selbst an

Wenn das das Ende der Partei bedeutet, ist es zwar nicht auf die Weise, wie ich es mir gewünscht hätte (Verbot durch BGH), aber immerhin auch etwas. Dann dürfte es wieder ein Weilchen dauern, bis etwas mit einigermaßen gleichen Zielen annähernd so einflussreich wird wie die NPD.

LOTW · 22. Februar 2009

AW: 1,7 Millionen Euro Schulden - NPD zeigt sich selbst an

Wow die Schuld wurde nicht auf ausländer und Juden geschoben?
Find ich bemerkenswert.

Allerdings ist es wirklich nicht die einzige Partei mit irgendwelchen Finanzskandallen^^ aber dennen gönn ich das richtig das die die Rote Karte bekommen.

Extremismus hat nirgendwo was verloren.

mfg LOTW

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