#1 6. Dezember 2007 Reaktionen auf die Strafanzeige der Linken-Vize-Parteichefin Auf wenig Verständnis ist Katina Schubert, stellvertretende Chefin der Linkspartei, mit ihrer Anzeige gegen Wikipedia gestoßen. Auch aus ihren eigene Reihen kommt Kritik. Die Strafanzeige der Vize-Parteichefin der Linken, Katina Schubert, gegen das Online-Lexikon Wikipedia stößt auch in den Reihen ihrer eigenen Partei auf Unverständnis. Unter dem Titel "Im Winterloch" äußert ihr Genosse Mark Seibert in seinem Blog "Mark Seibert:Logbuch" "Unverständnis für diese Initiative", die er "für unsinnig und auch für überflüssig" hält. Auf Unverständnis stößt Schuberts Aktion auch bei der Wikipedia. Thorsten Feldmann von der Berliner Kanzlei JBB Rechtsanwälte, der die Wikimedia Foundation in juristischen Dingen als Anwalt vertritt, erklärte auf Nachfrage, man habe lediglich durch die Presse von der Strafanzeige erfahren. Feldmann betonte, dass die Wikimedia Foundation als Betreiber der Wikipedia rechtswidrige Inhalte unverzüglich aus der Enzyklopädie entfernt, nachdem sie Kenntnis von diesen erhält. In Bezug auf die vorliegende Strafanzeige wisse man aber noch nicht einmal, worum es überhaupt geht. Auch die Parteizentrale der Linken sei nicht in der Lage, den Inhalt konkret zu benennen. Feldmann vermutet, dass die bislang eher weniger in der Öffentlichkeit bekannte Anzeigenerstatterin auf fragwürdige Weise versucht, aus dem guten Namen der Wikipedia politisch Kapital zu schlagen. Schon allein formal sei die Anzeige gegen die Wikipedia falsch, sagt Arne Klempert, Geschäftsführer des Vereins Wikimedia Deutschland: Es gebe lediglich die in Florida beheimatete Wikimedia Foundation als Betreiberin der Wikipedia sowie den Verein Wikimedia Deutschland, der aber nicht Betreiber der Wikipedia ist. Eine Anzeige war nach Angaben von Klempert am Donnerstag Nachmittag (6. Dezember 2007) bei keiner der beiden Organisationen eingegangen. Auch habe Schubert nicht versucht, mit dem Verein Kontakt aufzunehmen. Zu den Vorwürfen sagte Klempert, bei der Darstellung der verfassungsfeindlichen Symbole aus der NS-Zeit handele es sich um den Gebrauch in einem lexikalischen Kontext, der vom Gesetz gedeckt sei. Klempert betonte, die von Schubert geforderten Standards gebe es bereits. "Die Community sorgt selbst dafür, dass Nazi-Inhalte sofort wieder verschwinden. Das passiert schon längst." "Versuche, die Wikipedia nutzbar zu machen, gibt es immer wieder. Sie kommen von allen Seiten - genauso wie die Vorwürfe der Manipulierbarkeit der Wikipedia", sagt Klempert. Im Sommer 2007 hatte ein Student aus Kalifornien den Wikiscanner vorgestellt, der manche Manipulation sichtbar macht: Parteimitglieder, die ihre Gegner schlecht machen, Unternehmen, die das eigene Image aufbessern, eine Pseudo-Religionsgemeinschaft, die ihre Weltsicht verbreitet. Die ursprünglich für die englische Wikipedia entwickelte Software stand kurz danach auch für die deutsche Ausgabe zur Verfügung. Nachtrag vom 6. Dezember 2007 um 16:50 Uhr: In einer Presseerklärung äußert sich auch Heiko Hilker zu dem Vorfall, er ist der Medienexperte der Linken im Sächsischen Landtag und Vorsitzender der AG Medienpolitik: "Die Position von Katina Schubert wird weder von mir noch von den medienpolitischen Experten der Bundestagsfraktion geteilt." Sie verkenne sowohl die funktionierenden inhaltlichen Selbstregulierungsmechanismen bei Wikipedia als auch die spezifische Funktions- und Kommunikationsweise des Internet. Hilker sieht die Gefahr, dass die von Schubert initiierte Strafanzeige dazu führen könnte, "dass gerichtlicherseits ausgesprochene Auflagen de facto zu Selbstbeschränkung und Zensur führen und somit die lebendige Enzyklopädie totgemacht wird". quelle: Golem.de + Multi-Zitat Zitieren
#2 6. Dezember 2007 AW: Anzeige gegen Wikipedia: Unsinnig und überflüssig (Update) habs nich gecheckt, warum wird geklagt? + Multi-Zitat Zitieren
#3 6. Dezember 2007 AW: Anzeige gegen Wikipedia: Unsinnig und überflüssig (Update) Nazisymbole und so.... wenn ich das dem Text richtig entnommen hab... + Multi-Zitat Zitieren
#4 6. Dezember 2007 AW: Anzeige gegen Wikipedia: Unsinnig und überflüssig (Update) Es beläuft sich leider immer mehr auf die Zensur des Internets hinzu... Aber solchen nonsinns muss man sich mal vorstellen. Wie oft sieht man in Filmen oder gar alten Dokumentationen ein SS Zeichen bzw Hackenkreuz. Sicher wird auch Wiki missbraucht, aber das ist eben der nebengeschmack der freien meinungsäusserung, welche in deutschland immer noch im Grundgesetz festgehalten ist. Die Welt stürtzt sich auf nonsinns und schaut nebenbei fast schon zu wie ****phile Internetseiten aufgebaut werden. Man sollte sich Grundsätzlich mal gedanken darüber machen in welche Richtung man einschlägt. Wenn Kinder zuhause verhungern, dann zieht der Staat sich aus der Verantwortung, gleichzeitig geht er aber hin und schreibt den Kindern vor welche Inet seiten sie besuchen dürfen, wofür die eltern zuständig wären. naja viel gebabbel für nix... ps. thx für die news... bw + Multi-Zitat Zitieren
#5 6. Dezember 2007 AW: Anzeige gegen Wikipedia: Unsinnig und überflüssig (Update) Find ich gut. Wir können nicht einfach alles verbieten was wir nicht wollen. Das Hakenkreuz (bzw Swastika) gehört nicht nur zu unserer (negativen) Geschichte sondern es ist in manchen Ländern/Religionen sogar ein "Glückszeichen" bzw ein Chinesiches Schriftzeichen (bedeutung -> Sonne). So findet man es z.b. als heilbringendes Zeichen in Indischen Tempeln oder auf Indischen Götterdarstellungen. @Yuri: und dein kommentar war nicht nur unsinnig sondern auch Strafbar. + Multi-Zitat Zitieren
#6 7. Dezember 2007 AW: Anzeige gegen Wikipedia: Unsinnig und überflüssig (Update) das ist sowas von nonsens ... lasst uns doch die vergangenheit auslöschen und alles vergessen so das sich nie mehr jemand daran erinnert wer hitler war .....wenn man nicht mehr zeigen, schreiben darf was alles passiert ist haben wir bald den nächsten mann der sich die weltherrschaft unter den nagel reißen will. dieser ganze misst mit zensur ...was passiert denn durch die zensur ..zensur = verbot alles was verboten wird macht den rechten spaß denn sie benutzen es nur aus dem grund wel es verboten ist...warum passiert es das viele rechts werden...viele sind über den genauen sach verhalt überhaupt nicht aufgeklärt da mittlerweile selbst in schulen dieses thema ab der ersten minute kurz gehalten und unter den tisch gekehrt wird macht weiter so deutschland ...man kann nicht gerade stolz darauf sein was passiert ist, trotzdem bleibt es teil der Geschichte. Der Russe hat auch 20 Mille menschen nach sibieren geschickt....müssen wir deshalb alles was mit sibirien zu tun hat streichen vllt soger aus der Landkarte weg rationalisieren.... + Multi-Zitat Zitieren
#7 7. Dezember 2007 AW: Anzeige gegen Wikipedia: Unsinnig und überflüssig (Update) Wie interessant dass du hier in einem zum teil warezforum über "Strafbare kommentare" redest. Von wegen unsinning is schon richtig aber strafbar ? Für den fall dass ich zu dämlich gewesen bin die ganze tiefsinnigkeit deines obenerwähnten satzes wahrzunehmen, erkläre mir doch was du damit gemeint hast. + Multi-Zitat Zitieren
#8 7. Dezember 2007 AW: Anzeige gegen Wikipedia: Unsinnig und überflüssig (Update) Soweit ich das mitbekommen habe ist eins der Zeichen spiegelverkehrt... also KEIN Hakenkreuz! Denn es hat eine ganz andere Bedeutung und "nur" ein ähnliches Aussehen. Sowas haben wir mal in der Schule in Politik gemacht (als das Hakenkreuz natürlich noch nicht verboten war)... Naja ne finde das so oda so überzogen mit der Zensur... Man kann aus Fehlern lernen denke ich! Gruß Palme + Multi-Zitat Zitieren
#9 7. Dezember 2007 AW: Anzeige gegen Wikipedia: Unsinnig und überflüssig (Update) Rückzug Ich zitiere mal Intern.de: Ende gut, Alles Gut? ¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯¯ und noch einmal intern.de: + Multi-Zitat Zitieren
#10 7. Dezember 2007 AW: Anzeige gegen Wikipedia: Unsinnig und überflüssig (Update) Und sowas will die stellvertretende Vorsitzende einer Partei sein? OMG da fällt einem echt nix mehr zu ein... Einfach nur inkompetent. //EDIT: LOOOOOOOOOOOOOOOOOOOOL + Multi-Zitat Zitieren
#11 11. Dezember 2007 Gravenreuth zeigt Schubert an: Wikipedia-Anzeige für NS-Kennzeichen war rechtswidrig Gravenreuth zeigt Schubert an: Wikipedia-Anzeige für NS-Kennzeichen war rechtswidrig Für den Spott musste Katina Schubert nicht sorgen, als sie gegen die Wikipedia wegen der Verbreitung verfassungsfeindlicher Symbole Strafanzeige erstattete und diese nach kurzem, heftigen Protest wieder zurückziehen musste. Aus unerwarteter Richtung droht nun neues Ungemach: der für seine eher wikipedia-kritische Haltung bekannte Anwalt Günter Freiherr von Gravenreuth erstattete Strafanzeige gegen die Politikerin wegen des Vergehens einer falschen Verdächtigung. Insbesondere in den Enzyklopädietexten zur Hitlerjugend seien verfassungsfeindliche Symbole verbreitet worden, so die Begründung der Strafanzeige Schuberts. Was im Rahmen einer Enzyklopädie wohl kaum als Gesinnungspropaganda verstanden werden dürfte, andernfalls man vermutlich auch den Großteil der Geschichtsbücher aus dem Verkehr ziehen müsste, die Deutschlands Geschichte im 20. Jahrhundert behandeln. "Es kann und darf nicht sein, dass Einträge aus NS-Quellen zitieren und weit über das, rechtlich geschützte, Maß an Aufklärung hinaus Materialien und Kennzeichen verfassungsfeindlicher und verbotener Organisationen Verwendung finden", so die Presseerklärung der stellvertretenden Vorsitzenden der Partei DIE LINKE. Die kurz danach zurückruderte, da "...verfassungsfeindliche Symbole vorrangig zur Dokumentation verwendet werden. Gleichwohl können diese – anders als im Buchformat – zu rechtsextremistischen Propagandazwecken ohne Probleme heruntergeladen und umfunktioniert werden. Das ist eine nicht zu unterschätzende Grauzone. ... Da eine Strafanzeige offenbar der falsche Weg für diese Auseinandersetzung ist, ziehe ich diese – nachdem mich bereits gestern Vertreter von Wikimedia angesprochen haben und wir intensiv diskutiert haben – heute zurück. Ich stelle mich gern dem Gespräch, um andere, sinnvollere Wege der gesellschaftlichen Auseinandersetzung zu finden." Offensichtlicher Quatsch, da mit dieser Begründung auch eben die Landeszentrale für Politische Bildung Hamburg oder die Polizei Hessen verklagt werden könnte. Neben dem Spott nun weiteres Ungemach: Günter von Gravenreuth stellte nun bei der StA Berlin Strafanzeige gegen Schubert. Begründung: "Die Wiedergabe von historischen Dokumenten in einer Enzyklopädie wie der Wikipedia, deren Objektivität und Aktualität erst vor wenigen Tagen bestätigt wurde, erfüllt keinen Straftatbestand, insbesondere nicht §§ § 86 Abs. 1 Nr. 4 oder 130 Abs. 3 StGB. Geschütztes Rechtsgut von § 164 StGB ist die Rechtspflege und die Strafverfolgungsorgane vor unnötiger Inanspruchnahme und daneben auch die einzelne Person vor Strafverfolgungsmaßnahmen, die sie unberechtigterweise treffen könnten. Dies war der Beschuldigten wohl auch bekannt, da sie als stellvertretende Vorsitzende der Partei "Die Linke" über ausreichende Kenntnisse verfügt.." Der §164 finde auch Anwendung, wenn eine entsprechende Anzeige wieder "zurückgezogen" wird, so Gravenreuth. Gravenreuth ist nicht unbedingt als Freund der Wikimedia Deutschland e.V. bekannt, insofern kommt sein Engagement für die Online-Enzyklopädie auf den ersten Blick überraschend. Jedoch dürfte neben der Aversion gegen die Linkspartei noch das eine oder andere Motiv eine Rolle im jetzigen Vorgehen gegen Schubert spielen. Nach wie vor ist unklar, wer inhaltlich für deutsche Wikipedia-Einträge haftet. Im Rahmen der Schubertschen Anzeige wurde die Politikerin mehrfach dazu aufgefordert, doch zuerst den Kontakt zu Wikimedia Deutschland zu suchen. Im Impressum auch der deutschen Wikipedia-Seiten ist jedoch die Wikimedia Foundation Inc. in St. Petersburg, USA eingetragen. quelle: gulli untergrund news + Multi-Zitat Zitieren
#12 11. Dezember 2007 AW: Gravenreuth zeigt Schubert an: Wikipedia-Anzeige für NS-Kennzeichen war rechtswidrig Es ist doch auch mal gut dass solche Leute auch mal einen auf die Nase bekommen. [ironie]Wo wären wir denn wenn jeder einfachso ein riesiges Medienimperium verklagen könnte?[/ironie] Jetzt mal im Ernst... ich finde dass man zu Aufklärungszwecken ein Harkenkreuz ruhig in angemessenem Maß veröffentlichen kann. Man muss es nicht übertreiben - es ist nunmal unsere Geschichte auch wenn wir nicht stolz drauf sind! + Multi-Zitat Zitieren
#13 11. Dezember 2007 AW: Anzeige gegen Wikipedia: Unsinnig und überflüssig (Update) Wenn ich heutzutage sehe, welchen Schwachsinn manche Politiker verzapfen, kann ich echt nur mit dem Kopf schütteln. NS-Symbole aus Lexikas streichen.... Lexikas sind zur Aufklärung bzw. Erklärung da, wo kämen wir denn da hin wenn man diese dann zensieren bzw. manipulieren würde ? Naja, typisch Linkspartei eben. + Multi-Zitat Zitieren