Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks

3m0c · 16. Dezember 2010

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen Artikel 19: "Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten."

die taz, die Frankfurter Rundschau, der Freitag, der Tagesspiegel, Perlentaucher.de, die Berliner Zeitung, netzpolitik.org und European Center For Constitutionel and Human Rights (ECCHR) veröffentlichen diesen Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks.

1. Die Angriffe auf Wikileaks sind unangebracht

Die Internet-Veröffentlichungsplattform Wikileaks steht seit der
Veröffentlichung der geheimen Botschaftsdepeschen der USA unter großem Druck. In den USA werden die Wikileaks-Verantwortlichen als "Terroristen" bezeichnet, es wird sogar ihr Tod gefordert. Große internationale Unternehmen wie MasterCard, PayPal und Amazon beenden ihre Zusammenarbeit mit Wikileaks - ohne dass eine Anklage gegen die Organisation vorliegt, geschweige denn eine Verurteilung. Gleichzeitig wird die technische Infrastruktur von Wikileaks anonym über das Internet attackiert. Dies sind Angriffe auf ein journalistisches Medium als Reaktion auf seine Veröffentlichungen. Man kann diese Veröffentlichungen
mit gutem Grund kritisieren, ebenso die mangelnde Transparenz, welche die Arbeit der Plattform kennzeichnet. Aber hier geht es um Grundsätzliches: die Zensur eines Mediums durch staatliche oder private Stellen. Und dagegen wenden wir uns. Wenn Internetunternehmen ihre Marktmacht nutzen, um ein Presseorgan zu behindern, käme das einem Sieg der ökonomischen Mittel über die Demokratie gleich. Diese Angriffe zeigen ein erschreckendes Verständnis von Demokratie, nach dem die Informationsfreiheit nur so lange gilt, wie sie niemandem weh tut.

2. Publikationsfreiheit gilt auch für Wikileaks

Die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verbriefte Publikationsfreiheit ist eine Grundlage der demokratischen Gesellschaften. Sie gilt nicht nur für klassische Medien wie Zeitungen oder Fernsehanstalten. Das Internet ist eine neue Form der Informationsverbreitung. Es muss den gleichen Schutz genießen wie die klassischen Medien. Längst hätte es einen weltweiten Aufschrei gegeben, wenn die USA ein Spionage-Verfahren gegen die New York Times, einen finanziellen Kreuzzug gegen den Spiegel oder einen Angriff auf die Server des Guardian führen würden.

3. Recht auf Kontrolle des Staates

Die Kriminalisierung und Verfolgung von Wikileaks geht über den Einzelfall hinaus. Die Veröffentlichung als vertraulich eingestufter Informationen in solchen Mengen soll verhindert werden. Denn die Menge an Dokumenten liefert der Öffentlichkeit einen weit tieferen Einblick in staatliches Handeln als bisherige Veröffentlichungen in klasssischen Medien. Der Journalismus hat nicht nur das Recht, sondern die Aufgabe, den Staat zu kontrollieren und über die Mechanismen des Regierungshandelns aufzuklären. Er stellt Öffentlichkeit her. Ohne Öffentlichkeit gibt es keine Demokratie. Der Staat ist kein Selbstzweck und muss eine Konfrontation mit den eigenen Geheimnissen aushalten. Wir, die Initiatoren und Unterzeichner, fordern, die Verfolgung von Wikileaks, die dem Völkerrecht zuwiderläuft, zu stoppen. Wir fordern alle Staaten und auch alle Unternehmen auf, sich diesem Feldzug gegen
die bürgerlichen Rechte zu widersetzen. Wir fordern alle Bürger, bekannt oder unbekannt, in politischen Positionen oder als Privatpersonen, auf, für die Einstellung der Kampagne gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit aktiv zu werden. Wir laden alle ein, sich an dem Appell für die Medienfreiheit zu beteiligen.

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Quelle: TAZ.de

Bewegung für Wikileaks mit Unterzeichnungsmöglichkeit, welche auch schon "größere" Namen für sich gewinnen konnte.

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skylin3r · 18. Dezember 2010

AW: Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks

find ich super, hätte jetz ehrlich gesagt mehr damit gerechnet das sich die großen zeitungen daraus halten aus angst das ihnen das selbe wiederfährt aber so find ich das spitze !

Wigberg · 18. Dezember 2010

AW: Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen, ich finde gut was WikiLeaks macht,
Ich finde aber nicht gut was die USA machen wollen, wo bleibt denn das Recht der Meinungsfreiheit? Die USA dürfen über jeden alles sagen, solange es verdeckt bleibt? und wenns an die öffentlichkeit gerät wird direkt von Terrorismus gesprochen. Tja so ist die USA schon seit dem sie "Groß" wurden. Inszenieren dinge (ähnlich wie Adolf Hitler mit Polen) man inszeniert etwas um einen Grund für einen Krieg zu haben, der Krieg beginnt, Dokumente gelangen ans Tageslicht schon ist es Terrorismus der bekämpft werden muss.

Naja lange rede kurzer sinn. Ich finde das gut

Manyl · 18. Dezember 2010

AW: Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks

die aktuellen ereignisse um wikileaks zeigen ja offensichtlich, das es vielen leuten nicht passt, wenn man ihnen mal die hosen auszieht.

finde gut, das man was dagegen tun will und vllt auch kann....hoffen wir mal, das es sich gut entwickelt

Dr.Ogen · 18. Dezember 2010

AW: Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks

Ich warte ja nur noch auf die News "Julian Assange bei Autounfall ums Leben gekommen!" ...
Lustig, dass alle versuchen ihn daran zu hindern, weitere Informationen zu veröffentlichen ...

ViVi3 · 18. Dezember 2010

AW: Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks

wo kann man unterzeichnen???
mein gott, jetzt wird er als terrorist gemeint ihn 200 jahren wird er als volksheld gefeiert.

es ist einfach nur lächerlich wie sich dei staaten und banken jetz aus der miserie ziehen zu versuchen.

finds armsehlig

bushido · 18. Dezember 2010

AW: Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks

Das wird nicht passieren dafür ist es zu spät jeder würde sofort die USA hinter dem Mordanschlag vermuten. Anders ist das bei Mitarbeitern von Wikileaks die nicht in der Öffentlichkeit stehen.

Assange wird weiter veröffentlichen, da können sich die USA auf den Kopf stellen.

Zudem zeigt das deutich, dass doch Informationen in den Veröffentlichungen sind die die USA mehr treffen als sie es zugeben wollen, und darüber hinaus natürlich die Angst Assange könnte noch eine richtige Bombe platzen lassen, z.B. 9/11 oder ähnliches, dies wäre dann wohl das endgültige Aus für die USA als Supermacht. Das würde zu einer innen und aussenpolitischen Katastrophe für die USA führen.

Zeldagirl · 18. Dezember 2010

AW: Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks

Finde ich auch sehr gut!
Ich bin sowieso beeindruckt gewesen von dem Mut den Leute da aufgebracht haben.
Natürlich haben sie sich dadurch eine Macht erspielt, mit der sie auch allerlei Unheil anrichten können, aber im Großen und Ganzen haben sie es absolut richtig gemacht.

Bleibt nur zu hoffen dass ihnen dass jetzt nicht zu Kopf steigt.
Und mit ihnen meine ich die Wikileaks Crew!

mr sp0ck · 19. Dezember 2010

AW: Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks

ich denke eher weniger, die wissen schon was sie da machen und wie weit das alles gehen kann

Calbus · 19. Dezember 2010

AW: Appell gegen die Kriminalisierung von Wikileaks

Appell und Unterstürzung Wikileaks ist schon aus Selbstschutz im Sinne der Informations- und Pressefreiheit Ehrensache. Der ganzen Welt täte es aber mal gut, wenn man den AMI mal richtig boykottierte...

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