Aufstachelung zu Hass und Gewalt soll europaweit strafbar werden

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von xxxkiller, 14. Januar 2007 .

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  1. #1 14. Januar 2007
    Dresden (AP) Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich optimistisch gezeigt, dass die Verbreitung fremdenfeindlicher und rassistischer Äußerungen, die zu Hass und Gewalt aufstacheln, europaweit unter Strafe gestellt werden kann. Zum Auftakt des EU-Innen- und Justizministerrates in Dresden sagte Zypries am Sonntagabend, sie strebe einen Strafrahmen von ein bis drei Jahren Gefängnis an.

    Zypries äußerte sich zuversichtlich, dass ein entsprechender Rahmenbeschluss zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bis zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Juni erzielt werden kann. Sie räumte allerdings ein, dass von der einen oder anderen Seite «erhebliche Bedenken» bestehen.

    Zypries wies darauf hin, dass bei einer entsprechenden Vereinbarung jedem Mitgliedstaat freistehen würde, einen eigenen Strafrahmen festzulegen. EU-Justizkommissar Franco Frattini betonte, es würden nicht Äußerungen als solche bestraft, sondern die Aufstachelungen zu Hass und Gewalt. Der Rahmenbeschluss lasse den Mitgliedstaaten Manövrierfähigkeit.

    Quelle: yahoo.de
     

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