Kerninhalte des geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes
Das zentrale Anliegen – mehr Entscheidungsfreiheit für Immobilienbesitzer. Öl- und Gasheizungen werden weiterhin erlaubt sein. In der Vergangenheit war die Regelung im Gebäudeenergiegesetz stark restriktiv. Die Pflicht zur Nutzung von 65 % erneuerbaren Energien entfällt. Ab dem Jahr 2029 wird jedoch ein Bioanteil vorgeschrieben – dieser muss dem fossilen Heizöl oder Gas beigemischt werden. Der Anfangswert beträgt mindestens 10 %. Bis zum Jahr 2040 steigt dieser Anteil planmäßig in mehreren Etappen. Eine sogenannte Bio-Treppe wird dazu eingeführt. Ein zusätzlicher Schutz für Mieter soll zudem gewährleistet sein. Hohe Nebenkosten durch neue Heizsysteme sollen vermieden werden.
Der Deutsche Mieterbund und die Skepsis zum geplanten Gesetz
Der Deutsche Mieterbund äußert vehement seine Bedenken. Melanie Weber-Moritz – eine Stimme des Mieterbundes – berichtet von fehlenden Anreizen für Vermieter, klimafreundliche Heizsysteme zu implementieren. Mieter könnten bald vor enormen Nebenkosten stehen. Statistiken belegen bereits Engpässe bei der Erzeugung von Wasserstoff und Biogas. Zudem steigen die CO2-Preise weiter an. Für Mieter bedeuten die wachsenden Netzentgelte und die Unsicherheiten in der Fernwärmeversorgung eine massive Herausforderung. Der bestehende Mieterschutz bleibt somit vorerst intakt – jedoch nicht weitreichend.
Das Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz: Eine moderate Sicherung für Mieter
Das Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz bietet angesichts dieser Entwicklungen einen moderaten Schutz für Mieter. Die Vermieter sind verpflichtet, einen Teil der CO2-Kosten zu tragen. Der genaue Anteil hängt von der energetischen Qualität des Gebäudes ab. Weniger energieeffiziente Gebäude bedeuten in der Regel einen höheren Kostenanteil für den Vermieter. Techem, ein Anbieter in der Branche, berichtet, dass Vermieter im letzten Jahr immerhin 27 % der CO2-Kosten unter dem Heizaufwand getragen haben. Allerdings wird diese Regelung von Kritikern als unzureichend betrachtet. Die Anreize für massive Investitionen bleiben unklar.
Die SPD und der starke Mieterschutz im Rahmen des Gebäudemodernisierungsgesetzes
Die Sozialdemokraten haben sich bei den Entwürfen ein starkes Augenmerk auf den Mieterschutz gesetzt. Carsten Schneider bringt dies mit den Worten auf den Punkt – Fairness für Mieter geht Hand in Hand mit Klimaschutz. Die SPD möchte keine Zustimmung erteilen, sollte es an einem Schutz mangeln. Es wird darüber hinaus angestrebt, eine Beteiligung der Vermieter an den Kosten zu realisieren. Die Einführung von Wärmepumpen könnte hier als Lösung diskutiert werden, da diese in der Regel kostengünstiger im Unterhalt sind.
Die komplexe Suche nach der besten Heizungsoption
Die Suche nach der optimalen Heizungsoption bleibt besorgniserregend komplex. Der Verzicht auf Öl- oder Gasheizungen durch den Vermieter könnte unter Umständen für Mieter teuer werden. Denken wir an die potenziellen Modernisierungskosten – sie schließen die Modernisierungsumlage mit ein. Bei Fernwärme können die Betriebskosten exorbitant ansteigen. Auch Wärmepumpen bringen, je nach individuellen Gegebenheiten, nicht immer die versprochene Erleichterung. Klare Empfehlungen sind rar. Letztlich trifft es die Mieter unterschiedlich stark.