Bisher geheim: der Vertrag zum EU-Rettungsschirm ab 2013

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von bushido, 21. August 2011 .

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  1. #1 21. August 2011
    Bisher geheim: der Vertrag zum EU-Rettungsschirm ab 2013

    Michael Grandt / Alexander Strauß

    Das Ende der staatlichen Haushaltssouveränität scheint beschlossene Sache. Dies geht eindeutig aus dem bis jetzt geheim gehaltenen Vertragsentwurf des europäischen Stabilitätsmechanismus hervor - und noch mehr: Ein neuer Dauerauftrag aus Deutschland für verschuldete Staaten wird folgen.

    Die im Juni 2010 gegründete Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und der im Juli 2011 geschaffene Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM oder Euro-Rettungsschirm) sollen ab Ende Juni 2013 durch einen neuen Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) ersetzt werden. Damit verändert sich auch die Höhe der Einlagen: Während der EFSF für in Not geratene Euroländer eine Summe von 440 Milliarden Euro zur Verfügung stellen kann, werden es in Zukunft 500 Milliarden sein, das Grundkapital beträgt 700 Milliarden Euro.

    Willkür sind Tür und Tor geöffnet

    Aus dem nicht amtlichen Entwurf des ESM geht hervor, das oberste Ziel sei, die Stabilität des Euro-Währungsgebiets zu wahren, indem Staaten, die in »finanzielles Ungleichgewicht« geraten sind, Finanzhilfen gewährt werden. Diese sollen dazu dienen, die Staatsverschuldung des betroffenen Landes auf ein Niveau zurückzubringen, das eine selbstständige Bedienung der Verbindlichkeiten ermöglicht. Ferner hat der ESM auch die Möglichkeit, Anleihen maroder Staaten aufzukaufen. Bemerkenswert ist auch, dass nach dem Vertragsentwurf die Einlagehöhe des ESM jederzeit bei Bedarf nach oben korrigiert werden kann. Willkür ist also Tür und Tor geöffnet.

    Bei der Aufschlüsselung der Beiträge zum ESM fällt auf, dass Deutschland wieder einmal die größte Last zu tragen hat:

    Deutschland 27,1 Prozent (= 190 Mrd. Euro, davon werden 22 Mrd. einbezahlt, für 168,3 Mrd. Euro Garantien des Steuerzahlers ausgesprochen)


    Frankreich 20,3 Prozent (= 142 Mrd. Euro)

    Italien 17,9 Prozent (= 125 Mrd. Euro)

    ...

    Spanien 11,9 Prozent (= 83 Mrd. Euro)

    Portugal 2,5 Prozent (= 17 Mrd. Euro)

    Griechenland 2,8 Prozent (= 19 Mrd. Euro)

    Irland 1,6 Prozent (= 11 Mrd. Euro).


    Das Ende der nationalen Haushaltssouveränität

    Zur Führung des ESM soll jedes Land einen Gouverneur und einen stellvertretenden Gouverneur stellen, welche dann mit ihren Kollegen zusammen über die Verteilung der finanziellen Mittel innerhalb der Eurozone bestimmen sollen. Das heißt nichts anderes, als dass die Kontrolle des Bundestages zur Verwendung der Steuergelder ausgehebelt wird. Die nationale Haushaltssouveränität ist damit beendet.

    Jedes Land stellt also einen Gouverneur und dessen Stellvertreter sowie einen Direktor und dessen Stellvertreter in einer Einrichtung, die parallel zum IWF laufen soll. Allein die Personalkosten dieses Apparates, die aus dem ESM selbst bezahlt werden sollen, dürften astronomisch sein. Als Sitz dieser neuen Einrichtung ist Liechtenstein geplant.

    Wie immer: Zahlmeister Deutschland

    Jedes Mitgliedsland des ESM ist angehalten, seine Beiträge in Höhe des vorgegebenen Schlüssels zu entrichten. Erfüllt ein Mitgliedsland allerdings die Voraussetzungen, um Finanzhilfe zu erhalten, muss es zwar weiterhin in den Topf einbezahlen, bekommt aber ein Vielfaches wieder heraus. Im Falle Deutschlands würde das einen neuen Dauerauftrag darstellen, durch den zwar weiterhin Geld aus dem Land abfließt, jedoch nicht mehr zurückkommt. Es scheint fast so, als habe man vergessen, dass unser Land selbst mit rund zwei Billionen Euro (gesamt rund sieben Billionen Euro) verschuldet ist. Eine Tatsache, an der auch unsere wunderbare AAA-Bewertung der Ratingagenturen nichts ändert.

    Hat der ESM also die komplette Einlage von unglaublichen 500 Milliarden Euro bis auf einen festgelegten Grundstock verbraucht, hat er jederzeit die Möglichkeit, diese mit frischem Geld wieder aufzufüllen. Das Verhältnis der Einzahlungen wird mit Sicherheit wieder nach der oben gezeigten Aufschlüsselung vor sich gehen. Zahlmeister Nummer 1 mit einem Anteil von über 27 Prozent ist und bleibt (wie immer) Deutschland.

    Bezahlte, »unabhängige« Prüfer

    Aus dem Vertragsentwurf geht zudem hervor, dass der ESM ein Mahnsystem einrichten wird, das säumige Länder zu einer fristgerechten Rückzahlung erhaltener Gelder anhält. Hier stellt sich allerdings die Frage, wie ein säumig gewordener Zahler einer Rückzahlung Folge leisten kann, wenn dieser mittlerweile nicht mehr solvent ist, Beispiel Griechenland.

    Der ESM erhält die Möglichkeit, über die Einlagen seiner Mitgliedsländer »frei« und »nach Bedarf« zu verfügen. Zusätzlich wird eingeräumt, Kredite von Banken, Finanzinstituten oder sonstigen Einrichtungen aufzunehmen. Das Direktorium des ESM hat die Möglichkeit, einen Reservefonds und gegebenenfalls andere Fonds einzurichten. Der Haushalt soll jährlich vom Gouverneursrat genehmigt werden. Für den Steuerzahler, der letztendlich alles bezahlt, stellt sich hier nur eine Frage: Wer überwacht das alles? Die Antwort: der Ausschuss für die interne Rechnungsprüfung. Dieser besteht aus drei Mitgliedern, die vom Gouverneursrat aufgrund ihrer Fachkompetenz in Rechnungsprüfungs- und Finanzfragen benannt werden. Hier stellt sich nun eine neue Frage: Ergibt es wirklich einen Sinn, Prüfer zu verpflichten, die ihrerseits vom Auftraggeber bezahlt werden, selbst aber nicht kontrolliert werden?

    Gegen das Grundgesetz

    Sämtliche Mitarbeiter des ESM sind zur strikten Geheimhaltung verpflichtet. Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretenden Gouverneursratsmitglieder, Direktoren, stellvertretenden Direktoren, der geschäftsführende Direktor und das Personal genießen Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtliche Schriftstücke.

    Immunität ist mit Lossprechung von jeder Art von Strafverfolgung und Gerichtsbarkeit gleichzusetzen. Das gilt auch für Kapitalverbrechen. Ein Gouverneursratsmitglied ist durch diese Maßnahme genauso geschützt wie ein demokratisch gewählter Volksvertreter. Nur mit dem Unterschied, dass Ersteres gar nicht demokratisch gewählt wurde.

    Unser Grundgesetz gibt uns laut Artikel 20 Absatz 4 das Recht zum Widerstand gegen jeden, der die verfassungsmäßige Ordnung abschaffen will. Ein ESM-Vertrag, der ohne Zustimmung des Volkes in Kraft gesetzt werden soll, kommt einem Verstoß gegen dieses Gesetz gleich.

    Quelle: Kopp-Online


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    Den Vertragsentwurf findet ihr hier:

    http://www.peter-bleser.de/upload/PDF-Listen/E-Mail-Info_Eurostabilisierung/Entwurf_Vertrag_ESM.pdf


    Damit wird nationales Recht dann endgültig ausgehebelt, der Willkür wird Tür und Tor geöffnet und der dt. Michel darf für alles PERSÖNLICH aufkommen. Unser Volksvermögen wird mit diesem Vertrag nach oben offen zumindest "teilenteignet". Belangen kann man die Damen und Herren auch nicht mehr, da ihnen Immunität gewährt wird.

    Wer es bis jetzt noch nicht geglaubt hat, der sollte es spätestens jetzt begriffen haben.

    Welcome to the FASCIST STATE OF EUROPE !!!
     

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  3. #2 21. August 2011
    AW: Bisher geheim: der Vertrag zum EU-Rettungsschirm ab 2013



    Warum bekommen solche Leute bitteschön völlige Imunität vor ihrer Gerichtsbarkeit ?

    Einen Grund muss es dafür ja geben, und mir kommt da als erstes der Gedanke, dass sie wohl Gesetzteswidrig handeln, da sie sonst solchen Schutz nicht bräuchten, oder ?

    Irgendwie gefällt mir die ganze Sache mit der Eu nichtmehr, könn wir in Deutschland nicht einfach mal das machen, was die Schweiz macht ? Und uns aus sowas raushalten ?

    Deutschland wird ja hier als Spender für die Eu dargestellt, erst will die EU UNBEDINGT die Währungsreform durchboxen und jetzt wo es einfach nur :poop: läuft müssen sich andre um Probleme kümmern, mit denen sie eigentlich nix zu tun hätten.
     
  4. #3 21. August 2011
  5. #4 21. August 2011
    AW: Bisher geheim: der Vertrag zum EU-Rettungsschirm ab 2013

    Hast du auch etwas zu dem Papier zu sagen oder bleibt es doch nur wieder bei deinem unqualifizierten Genörgel.

    Du gehst anscheinend davon aus, dass die ganze Welt diese Vorlage kennen muss, weil sie auf der Homepage des "Nulpentages" veröffentlicht wurde. Dies entspricht, und dabei lehne ich mich garantiert nicht zu weit aus dem Fenster, nicht den Tatsachen. Auch in der Presse war bis dato in der Form nichts davon zu lesen, insofern kann man sehr wohl von einem Versuch dies geheimzuhalten sprechen. Auch kann ich mich nicht daran erinneren, dass das Dokument selbst (nicht deine Petition) der Öffentlichkeit zugänglich war.

    Zudem kannst du den Inhalt des Artikels von Kopp-Online ja im Dokument selbst nachrecherchieren und debunken, du Held, anstatt hier nur dumm herumzuschwätzen.
     
  6. #5 21. August 2011
    AW: Bisher geheim: der Vertrag zum EU-Rettungsschirm ab 2013

    Joa, was soll man dazu sagen!?
    Wenn man bedenkt dass wir Deutschen erst Oktober 2010, die Schulden des 1. Weltkrieges begleichen konnten, ist doch klar warum wir zahlen müssen.

    So ist das Leben...
     
  7. #6 23. August 2011
    AW: Bisher geheim: der Vertrag zum EU-Rettungsschirm ab 2013

    Josef Ackermann 2008 nach der Lehmann Pleite:


    UPDATE 23.08.2011

    Lehman-Krise: Fed stützte Banken mit 1200 Milliarden Dollar

    Die Deutsche Bank, die während der Finanzkrise keine direkten Hilfen von der deutschen Regierung bekam, steht mit 66 Milliarden Dollar an Fed-Hilfskrediten an neunter Stelle der Auflistung.

    http://wirtschaft.t-online.de/lehman-krise-fed-stuetzte-banken-mit-1200-milliarden-dollar/id_49137534/index



    Sieht so aus als hätte der gute Herr Ackermann damals darauf gesetzt, dass diese Zahlen, wie in der Vergangenheit auch, nie ans Tageslicht kommen werden.

    Hoffentlich bliebt ihm seine Arroganz und Unverschämtheit im Halse stecken.


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    UPDATE 24.08.2011


    Der Hochverräter Schäuble will mal wieder gegen das Grundgesetz verstossen.


    Schäuble will Bundestag beim Euro-Rettungsschirm austricksen

    Euro-Rettungsschirm : Bundestagspräsident blockiert Schäubles Blankoscheck-Pläne - International - Politik - Handelsblatt


    Gott sei Dank gibt es anscheinend Politiker mit Anstand, die versuchen dies zu verhindern.


    Bundestagspräsident blockiert Schäubles Blankoscheck-Pläne

    Euro-Rettungsschirm : Bundestagspräsident blockiert Schäubles Blankoscheck-Pläne - International - Politik - Handelsblatt


    Warum müssen bloss die Leute, die für den Kollaps des Finanzsystems veranwortlich sind, die ":sprachlos:" (entschuldigt meine Ausdrucksweise) so weit aufreissen.


    Greenspan : Euro ist am Ende

    http://www.infokriegernews.de/wordpress/2011/08/24/greenspan-euro-ist-am-ende/

    Good night, Posterous


    Jetzt greifen auch die Leute hinter dem Vorhang, von denen man sonst nie etwas hört ein um das System ein bisschen länger über Wasser zu halten und mehr Geld abzuschöpfen.


    Rothschild soll über Société-Générale-Börsenkurs wachen

    Rothschild soll über Société-Générale-Börsenkurs wachen - Finanznachrichten


    Irland ist pleite und schuldet deutschen Banken 78 Mrd. Euro. Herzlichen Glückwusnch ...


    Irland schuldet deutschen Banken 78 Milliarden Euro

    Irland schuldet deutschen Banken 78 Milliarden Euro | DEUTSCHE MITTELSTANDS NACHRICHTEN


    Die Kriminalität in Griechenland nimmt wie von vielen Trend und Zukunftsforschern prognostiziert extrem zu, auch in ländlichen Gebieten. Ein Vorbote von dem was auch uns bevorstehen könnte. Viel Spass all den "Schlafschafen", die immer noch nicht begriffen haben worum es geht.


    Rapider Anstieg der Kriminalität in Griechenland

    Rapider Anstieg der Kriminalität in Griechenland


    Viele sehen schon jetzt die Gefahr bevorstehender Massenunruhen in Europa. Wo ist ein Rudi Dutschke wenn man ihn braucht, viele der deutschen Studenten scheinen an Dummheit und Ignoranz zu verkümmern, vielleicht haben sie auch einfach nur die "Schlafkrankheit".

    "Europa steht vor sozialen Explosionen"

    Europa steht vor sozialen Explosionen - Gegenfrage.com


    Wer richtig Geld machen will, bzw. wer hofft dass Griechenland die nächsten zwei Jahre übersteht kann ein bisschen Zocken. Möglicher Gewinn ca. 42%. Viel Spass ...


    42 Prozent auf zweijährige Griechenanleihen

    Rekord-Rendite: 42 Prozent auf zweijährige Griechenanleihen - Börse + Märkte - Finanzen - Handelsblatt


    Chavez hingegen schwimmt sympatischer / clevererweise konsequent (wie Gaddafi) gegen den Strom und sorgt damit für eine Beschleunigung im Prozess um das Ende des Finanzsystems. Mal sehen wann er ins Blickfeld der Imperialisten / Gobalisten rückt. Dürfte nicht allzu lange dauern. JP Morgan dürfte Probleme bekommen das physische Gold Venezuelas zu liefern. Einige "Bratzbirnen" im Westen glauben ja immer noch Chavez wäre ein rücksichtsloser Dikatator. Es bleibt spannend. God Save Chavez!


    Chavez' Griff nach Gold befeuert physische Metalle

    German Welcome Page

    Chávez verstaatlicht Venezuelas Goldgruben

    Chávez verstaatlicht Venezuelas Goldgruben | Wirtschaft | RIA Novosti


    Ach und dann war da noch das folgende Beispiel von "den Bock zum Gärtner machen". Ich denke das dürfte offensichtlich machen in wessen Interesse die Rating Agenturen handeln, und dass der letzte Chef von S&P gegen diesen Kodex verstossen hat.

    S&P replaces president with Citibank exec after U.S. downgrade

    http://ca.finance.yahoo.com/news/S-P-replaces-president-reuters-2932518209.html?x=0
     
  8. #7 26. August 2011
    AW: Bisher geheim: der Vertrag zum EU-Rettungsschirm ab 2013

    UPDATE 26.08.2011


    Langsam gerät auch Deutschland in den Fokus. Ein Großteil der deutschen Bevölkerung sollte seine Prioritäten schleunigst neu setzen und endlich die Augen öffnen. Schon im Herbst könnte es zu gravierenden nie vorher dagewesenen Einschnitten kommen. Die Washington Post fragt heute schon, ob Deutschland ein Herabstufung der Kreditwürdigkeit droht und auch andere Medien, werfen einen Blick auf dieses Szenario, vor allem aber die Entscheidung rund um die Eurobonds, bei der Wolfgang Schäuble mal wieder gegen das GG verstößt. Der EU Faschismus bekommt mit Merkel und Schäuble langsam auch ein Gesicht in Deutschland. Es wird um ein Überleben der EU und des Euro um JEDEN Preis gekämpft. Die Menschen werden massiv darunter leiden.


    Is a downgrade of Germany's credit rating next?

    http://www.washingtonpost.com/busin...-rating-next/2011/08/24/gIQAXifYbJ_story.html


    »Wenn die Krise weitergeht, wäre auch Deutschland pleite«

    http://info.kopp-verlag.de/hintergr...eitergeht-waere-auch-deutschland-pleite-.html


    Stresstest für die Weltwirtschaft: Fitch malt Horrorszenario an die Wand

    http://wirtschaft.t-online.de/stres...-horrorszenario-an-die-wand/id_49218948/index


    Sinkende Aktienkurse könnten Fass zum Überlaufen bringen

    http://www.wirtschaftsfacts.de/?p=13174


    Warnsignale aus dem Bankensektor verstummen nicht

    http://www.goldreporter.de/warnsignale-aus-dem-bankensektor-verstummen-nicht/news/13410/


    Die Schatten-Fraktion des Deutschen Bundestages

    http://www.radio-utopie.de/2011/08/26/die-schatten-fraktion-des-deutschen-bundestages/


    Regierung ringt um eigene Mehrheit

    http://www.sueddeutsche.de/geld/str...-regierung-ringt-um-eigene-mehrheit-1.1135171


    Alarmstufe Rot: Pleite-Griechen treffen Vorbereitungen für Sprengung des Euro-Systems

    http://info.kopp-verlag.de/udo-ulfk...eitungen-fuer-sprengung-des-euro-systems.html
     

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