#1 4. Oktober 2009 BKA: Netzsperren-Richtlinie ist nicht mehr geheim Die technische Richtlinie zur Umsetzung der Netzsperren gegen kinder ographische Inhalte wird nicht mehr länger als Verschlusssache eingestuft. Das teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit. Damit reagierte die Behörde auf die Kritiken an einer entsprechenden Einstufung. Die Verbände aus der IT-Industrie sollen so auch enger in die Abstimmung der Richtlinie eingebunden werden, hieß es. Auf einem heutigen Treffen wolle man die Richtlinie mit ihnen diskutieren. Die Verbände wurden zuvor angesichts der Einstufung als Verschlusssache lediglich über das Verfahren informiert. Dieses Vorgehen wurde insbesondere von einzelnen Verbandsvertretern öffentlich kritisiert. Neben der Kritik an der Begrenzung des Teilnehmerkreises der anberaumten Veranstaltung wurde insbesondere die Einstufung der technischen Richtlinie als Verschlusssache bemängelt. "Es war nie unsere Absicht, die Verbände aus dem Verfahren der Entwicklung der technischen Richtlinie zum Entwurf des Zugangserschwerungsgesetzes auszugrenzen. Das von uns gewählte Verfahren sollte Sorge dafür tragen, dass Details zur technischen Umsetzung lediglich einem begrenzten Personenkreis zugänglich gemacht und somit mögliche Manipulationen des Verfahrens von außen minimiert werden", sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke. "Ich greife den von den Verbänden geäußerten Wunsch der engeren Einbindung in das Abstimmungsverfahren jedoch gerne auf und werde zudem die Einstufung der technischen Richtlinie als Verschlusssache aufheben", fuhr er fort. Mit der Aufhebung der Verschlusssacheneinstufung und der Erweiterung des in den Abstimmungsprozess eingebundenen Personenkreises wachse jedoch die Verantwortung aller Beteiligten, sorgsam und pflichtbewusst mit den ihnen zur Verfügung gestellten Informationen umzugehen. Quelle: BKA: Netzsperren-Richtlinie ist nicht mehr geheim - WinFuture.de + Multi-Zitat Zitieren
#2 5. Oktober 2009 AW: BKA: Netzsperren-Richtlinie ist nicht mehr geheim Das Zwangserschwerungsgesetz kann doch sowieso mit einfachen Mitteln umgangen werden, somit wäre die technische Umsetzung doch klar (DNS Adresse leitet dich aufgrund deiner deutschen IP an die Stopschildseite weiter oder?). Mich würde mehr intressieren nach welchen Richtlinien Stoppschilder vergeben werden und auf welcher rechtlicher Grundlage dies geschieht. Zudem wäre zumindest ein UNABHÄNGIGES Überprüfungskomitee wünschenswert um Missbrauch zu vermeiden. Man weiß ja nichteinmal welche Seiten nun überhaupt gesperrt werden, da die Liste der gesperrten Seiten geheim sind. Alles in allem wird das ganze wohl nur ein weiteres Instrumente des Überwachungsstaats werden. Mithilfe der VDS kann man auch schön ermitteln wer wann von wo auf welcher Seite war. Ade Freiheit + Multi-Zitat Zitieren
#3 5. Oktober 2009 AW: BKA: Netzsperren-Richtlinie ist nicht mehr geheim Mir fällt grad was ein: Es ist nicht wünschenswert dass eine Liste der gesperrten Seiten veröffentlicht wird! Immerhin weiß jeder der Google kennt wie man die Sperre umgeht. Und dann hätte das BKA auf seiner Website die größte Linksammlung an Kinder♂️♀️rseiten. Auch nicht so der Hammer... Aber ein unabhängiges Komittee muss dringend her, und zwar eins dass sich auf eine klare gestzliche Grundlage zur Sperrung stützen kann. mfg + Multi-Zitat Zitieren
#4 5. Oktober 2009 AW: BKA: Netzsperren-Richtlinie ist nicht mehr geheim Ich glaube nicht, dass das BKA wirklich so dumm ist & die ganzen gesperrten Seiten auf ihrer Website veröffentlicht. Das wäre ja wie eine Einladung für alle ****phile. Mich würde es mal interessieren, wie die die Sperre besser schützen wollen. Ich meine im Moment ist es ja so einfach die Zensur zu umgehen. Man findet haufenweise Anleitungen per Suchmaschinen. Glauben die das alle ****´s nicht googeln können? + Multi-Zitat Zitieren
#5 25. November 2009 AW: BKA: Netzsperren-Richtlinie ist nicht mehr geheim ich glaube das es nur ein weiteres zensurinstument ist, und das das ganze thema eigendlich hinfällig ist. es wurde zu wahlkampfzwecken missbraucht. warum müssen wir immer neue gesetze für dinge machen die schon gesetzlich geregelt sind?? die gesetze müssen nur auch angewendet werden!! soche seiten lassen sich schon seit jahren effektif sperren und löschen. nur sind dazu halt richterliche anordnungen ein zu holen. aber es kann von bekannt werden bis zur sperrung eine seite innerhalb einer stunde vom netz oder zugriff genommen werden. dabei lassen sich auch dann die logs der tatsächlichen benutzer sicherstellen und gegen die mit erhärtetem grundverdacht ermittelt werden. wer die krimminelle energie besitzt und sowas sehen will findet immer mittel und wege sowas zu finden und auf zu rufen. und um die befölkerung vor sowas schützen zu wollen und dann ein solches zensurinstrument ein zu führen halte ich für gelinde gesagt lächerlich. selbst der verantwortliche des bsi der die dinge umsetzen soll hält es für .... ich habe ihn anfang oktober sprechen können. auf die fragen was denn mit leuten passiert die über webebanner und ähnliches z.b. von you oder ähnlichen seiten aus dort hingelockt oder popups im hintergrund bombadiert werden und somit schon werbung von diesen seiten (also aktiven zugriff) ungewollter weise auf diese seiten haben, sagte er mir das die sache schon dorthingehend geändert wurde, das die nutzer die eine sperre sehen nicht mehr geloggt werden. also mann kann wider beruhigt surfen ohne die befürchtung haben zu müssen fälschlicherweise in überwachungsmassnahmen zu geratren. er sagte auch das solche massnahmen wenig sinn machen, aber beschlossene sache sind. das man warnschilder per dns einsetzen kann, die z.b. explizit vor dem (rechts-,links,bunt ectremistischen) inhalt warnen, da kann ich ja noch mit leben. solange nicht geloggt oder zensiert wird. wir haben im grundgesetz ja ein recht darauf uns in jeder weise frei zu informieren!! das zum durchdrücken dieser netzsperren Kinder ographie gewählt wurde ist auch klar. diskussionen um den nutzen und schaden werden im keim erstickt. sachlich betrachtet ist kinder ographie genau wie jeder andere extremismus auch. nur in diesem fall sehr verachtenswert, da er sich gegen unsere Zukunft und gegen die wehrlossesten mitglieder unserer gesellschaft richtet. die gefahr die ich in verbindung mit diesen sperren sehe, ist das die szene immer weiter abtaucht und noch schwerer zu fassen ist. sie wird sich meiner meinung nach wohl in zugriffsarten zurückziehen, wie z.b vpngeschützte zugänge zu boardbereichen von nach aussenhin harmlosen boards, o.ä. dann kommen die zensursulas wohl auch noch auf solche ideen wie verbot von vpns und verbot von passworten im internet. so schlimm das thema auch ist, lasst uns den begriff durch extremismus ersetzen, die disskussion neu anstossen und in breiter Front dagegen vorgehen. Lasst die politik spüren das wir ein Volk von denkern und mitdenkern sind und das bestehende gesetze beser genutz werden müssen. ich finde es auch schade, das Deutschland mittlerweile in einem Atemzug mit China genennt wird was die überwachungs und Zensur, ups "Zugangszwangserschwerungsmaßnahmen" angeht finde ich sehr traurig. ich dachte immer wir währen ein freiheitlicher demokratischer staat in dem informationelle selbstbestimmung, eigenverantwortung und freie meinungsäusserung ohne diskriminierung und verfolgung grundsätze währen nach denen wir leben. leider scheinen die wähler nur wahlvieh zu sein, wenn die politik schon darüber berät welche freiheiten, mitbestimmungsrechte und wahlmöglichkeiten einem mündigen bürger zugemutet/zugestanden werden sollen. die sollen mal kapieren das sie unseren willen vertreten, ohne uns nicht an der Macht wären, und wie die menschen in der ddr schon gezeigt haben, wenn sich alle einig sind deren macht auch gekippt werden kann. mfg. Arolo + Multi-Zitat Zitieren