CSU: Linke hat Kontakte zu Terror-Organisationen weltweit

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von Moepix, 18. August 2008 .

  1. 18. August 2008
    Linkspartei - Flirt mit Terroristen weltweit


    Die Nachfolger der SED/PDS halten Verbindung zu ideologisch verwandten Terror-Organisationen. Ein CSU-Abgeordneter lässt dokumentieren, worüber sogar der Verfassungsschutz schweigt.


    „Proletarischer Internationalismus“ hieß die Kampfparole zu Zeiten der DDR-Staatspartei SED. Deren Erben, harmlos umgetauft auf „Die Linke“, meiden solche kommunistischen Kennwörter – nicht aber den Umgang mit Terrorbewegungen im Baskenland, der Türkei, Nahost und Südamerika. Seit einigen Jahren sammelt das Bundestagsbüro des CSU-Außenpolitikers Karl-Theodor zu Guttenberg systematisch Belegmaterial für dessen Vorwurf, die Linke zeige ein „völlig ungeklärtes Verhältnis zu Gewalt und Terrorismus“. Ungeklärt? Guttenberg legt nach: „Die Klärung ergibt sich aus den Fakten.“



    Missbrauch des Parlaments?

    In ihren Programm-„Eckpunkten“ trommelt die Linke zum „außerparlamentarischen Kampf“. Gewählte Parlamente, auf Steuerzahlers Kosten üppig ausgestattet mit Hilfspersonal und Bürotechnik, werden trotzdem gern benutzt. Derart gerüstet, zieht der westdeutsche Altkommunist Wolfgang Gehrcke, jetzt außenpolitischer Sprecher der Linke-Fraktion im Bundestag, deren Drähte zur FARC-Terrorarmee in Kolumbien.

    Die finanziert sich mit Kokainhandel, Schutzgelderpressung oder Geiselnahmen und hat ganze Landstriche mit Antipersonenminen gespickt. Bekanntestes Entführungsopfer war Ingrid Betancourt, Kolumbiens jüngst aus jahrelanger Gefangenschaft befreite Ex-Präsidentschaftskandidatin. Die Vereinten Nationen (UN), Amnesty International und Human Rights Watch klagen die FARC wegen endloser Menschenrechtsverletzungen an.

    Gehrcke indessen verabredete vor drei Jahren in Berlin mit einem FARC-Funktionär die Forderung an die Europäische Union, die Guerillatruppe von der EU-Liste terroristischer Organisationen zu streichen. Seither häuften sich im Bundestag Anfragen und Anträge der Linken zum Bürgerkrieg in dem südamerikanischen Land. Gehrckes Konspiration flog auf, als Kolumbiens Staatsanwälte im Mai 2008 an die Laptop-Dateien eines Terrorkommandeurs kamen. Linke-Parteichef Oskar Lafontaine tut ahnungslos und vernebelt – zuletzt im ARD-Fernsehen mit der dreisten Behauptung, von der EU-Terrorliste sei die FARC längst gelöscht.



    Untergehakt mit Israels Feinden

    Ähnliche Verbindungen pflegen Gehrcke und Genossen zur palästinensisch-islamistischen Hamas und der ebenso Israel-feindlichen Hisbollah im Libanon. Bei Demonstrationen anlässlich des letzten Libanon-Krieges im März 2006 trat das Berliner Milieu der damals noch nicht umbenannten PDS gemeinsam mit Hamas- und Hisbollah-Anhängern auf, die nach Vernichtung Israels schrieen. Dazu passend verzeichnet die Dokumentation des Büros Guttenberg eine Internet-Äußerung des Linke-Abgeordneten Norman Paech, ein Ja zum Existenzrecht Israels könne „nur am Ende eines Verhandlungsprozesses stehen“.



    „Befreiungskampf“ mit PKK und ETA

    Propagandahilfe für die kurdischen PKK-Terroristen, die Anfang Juli drei deutsche Bergsteiger am Ararat kidnappten, leistet das Bundestagsbüro der Hamburger Linken Ulla Jelpke. Deren Mitarbeiter Nikolaus alias Nick Brauns ist in der PKK-Unterstützerszene vielfältig vernetzt, unter anderem als Sprecher des „Kurdistan-Solidaritätskomitees Berlin“ und fleißiger Beiträger der „Informationsstelle Kurdistan“. Die bietet im Internet „täglich aktuelle Nachrichten und Hintergrundberichte über Kurdistan, die Türkei und den kurdischen Befreiungskampf“, den Brauns als „völkerrechtlich legitim“ anpreist.

    Wiederholt verlangte die Linke, auch die PKK von der EU-Terrorliste zu streichen. Einen von Lafontaines Vorsitz-Kompagnon Lothar Bisky, Paech und Jelpke angeführten Bundestagsantrag, die deutsche PKK-Einstufung als verbotene kriminelle Vereinigung aufzuheben, ließ die Linksfraktion nach der Entführung der Bergsteiger schnellstens verschwinden.

    Die in Spanien verbotene Batasuna-Partei, den politischen Zweig der baskischen ETA-Terrorbande, betreut vorwiegend der Europa-Abgeordnete Helmuth Markov (früher SED) aus Oranienburg. So reiste Markov im Spätherbst 2007 zum „Solidaritätsbesuch“ ins Baskenland und traf Batasuna-Chef Arnaldo Ortegi im Gefängnis. Ferner notiert das Guttenberg-Material mehrfache Treffen von Jelpke und anderen mit Batasuna-Abgesandten und deren Auftritte bei Linke-Kongressen in Deutschland.



    „Linksextremisten anbinden“

    Innenpolitisch ziele der Terrorismus-Flirt der Alt- und Neokommunisten darauf, „die Mobilisierungsreserve des linksextremistischen Milieus in Westdeutschland anzubinden“ und damit „die Westausdehnung der Linkspartei zu fördern“, urteilt Guttenberg. Auf gleicher Linie liege das Interesse an der Unterstützerszene der ehemaligen deutschen RAF-Terroristen. Seine Warnung vor „fortschreitender Radikalisierung“ der Linken sieht der CSU-Politiker bestätigt durch eine Studie der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages vom 31. Juli. Diese weise auf eine linke Doppelstrategie hin: den „außerparlamentarischen Kampf“ im In- und Ausland auch mit parlamentarischen Mitteln voran zu treiben.

    Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) möchte über die Vorgänge lieber schweigen. Zwar zitiert das Amt im Jahresbericht 2007 Linksparteichef Biskys verheißungsvollen Satz „Wir stellen die Systemfrage“ und folgert: „Damit bekennt sich die Partei … weiterhin zu einer extremistischen Ausrichtung.“ Gerade mal neun Zeilen zur Terror-Koketterie aber versteckt das BfV weit abseits im Abschnitt über die linksextreme Zeitung „junge Welt“. Deren Berichterstattung über PKK, ETA, FARC und Konsorten liest sich frecher, aber ideologisch kaum anders als einst in der DDR, als der SED-Nachwuchs „Freie Deutsche Jugend“ (FDJ) das Organ besaß.

    Quelle: Focus





    Es kommt zahlreich ebenso vor, dass ranghohe Linke (MdL, MdB) auf linksextremen Demos mitlaufen, wo Personen durch diese Gruppe verletzt, Sachbeschädigung und sonstige Gesetzwidrigkeiten begangen werden.

    Der beste Beweis, dass die Linke KEINE Opposition ist, sondern eine Systempartei wie SPD, CDU, Gründe und FDP und genau die gleichen Ziele verfolgt (Macht und Geld) ist die Zusagen, dass die Linkspartei mit der SPD in Hessen zusammenarbeiten will. Man kann nicht die Regierung für die extremen Zustände in unserem Land zuständig machen und dann nach belieben und bestmöglichem Gewinn mit eben diesen Feinden (sollte man ja annehmen) zusammenarbeiten!

    Die Linkspartei ist eine Heuchler- und Bauernfängerpartei - und eine gefährliche dazu - sie war es früher (SED, verantwortlich für viele Morde, Leid und Schaden am Volke) und ist es heute im leicht anderen Namen, aber mit den selben Leuten. Natürlich muss man solche Informationen immer mit Vorsicht genießen, aber sollte sich auch nur ein Vorfall als Wahrheit beweisen (die Informationen scheinen ja Kontext zu haben), dann ist meines Erachtens die Partei wegen Gefährdung der PDG-Ordnung zu verbieten.

    Wer dieser Partei die sozialen und arbeitnehmerfreundlichen Themen abkauft, ist selber Schuld!
     
  2. 18. August 2008
    AW: CSU: Linke hat Kontakte zu Terror-Organisationen weltweit

    die übliche anti-links propaganda der mainstream presse.... öde.
    Widerstand in einem faschistischen Land wie der Türkei u.ä. ist, auch wenn er mit Gewalt durchgeführt wird und egal ob man ihn unterstützen würde oder nicht, durchaus legitim! Kontakte also erlaubt und wünschenswert.
    Die Linke ist das kleinere Übel und so sehr ich Lafontaine nicht mag, bin ich vom Großteil der Partei überzeugt.
    Ziemlich zynisch wenn man wie du der Linken ihre soziale Gesinnung nicht glaubt, aber gleichzeitig mit rechtsradikalen Parteien sympatisiert.
     
  3. 18. August 2008
    AW: CSU: Linke hat Kontakte zu Terror-Organisationen weltweit

    Moepix hat den Links-Rechts Tunnelblick, bei keinem anderen fällt es mehr auf .. bist du es Morton?
     
  4. 18. August 2008
    AW: CSU: Linke hat Kontakte zu Terror-Organisationen weltweit

    kannst du gedanken lesen...das gleiche dacht ich eben auch....

    und auf den thread antworte ich mal im stil des threadstarters.."die rechten sind auch nicht viel besser"..
     
  5. 18. August 2008
    AW: CSU: Linke hat Kontakte zu Terror-Organisationen weltweit

    Nach den Markierungen, von oben nach unten:
    1.) Die NPD doch genauso? Man schaue sich nur mal die JN-Sticker an: Das Logo der Antifa geklaut und den text von Antifaschistische-Aktion in "National Sozialistische Aktion" ersetzt... lol

    2.) Die NSDAP (VORGÄNGERPARTEI der NPD) hat weit mehr menschen umgebracht, und das halbe land in schutt uind Asche gelegt. Nebenbei noch den 2. WK verursacht der 55 mio menschen das Leben gekostet hat... wo wir gerade dabei sind die Dinge zu überziehen.

    3.) Die NPD ist nur aufgrund eines juristischen formfehlers noch aktiv, ansonsten wäre sie schon längst veboten. Die NPD ist mindestens genauso verfassungsfeindlich wie die Linke


    Wollte hier nur mal meine Meinung kundtun, mit dir zu diskutieren ist völlig unnütz da du ewig rechtsradikal bleiben wirst, und außer einer ewig langen diskussion nix bei raus kommt. ich wollte nur mal meinen standpunkt klären
     
  6. 19. August 2008
    AW: CSU: Linke hat Kontakte zu Terror-Organisationen weltweit

    Das ist das Paradebeispiel von reaktionärem Unfug.
     
  7. 19. August 2008
    AW: CSU: Linke hat Kontakte zu Terror-Organisationen weltweit

    Das eine Übel mit dem anderen zu rechtfertigen ist wohl auch nicht das wahre. ich finde die Partei "Die Linken" weitaus gefährlicher als die NPD. Die NPD hat ihre 2-3% Wähler und wird da auch kaum groß wachsen. Die Linken schaffen es tatsächlich mit verdrehten Tatsachen und absoluten Witz-Versprechungen das dumme deutsche Volk zu überzeugen.
     
  8. 19. August 2008
    AW: CSU: Linke hat Kontakte zu Terror-Organisationen weltweit


    Die Türkei ein faschistischer Staat ?

    Laizismus in der Verfassung
    Todesstrafe abgeschafft
    Demokratische Wahlen


    Ich weiß nicht, warum du die Türkei als faschistisch bezeichnest. Oder ist nur das demokratisch, was dem Westen frommt ?


    Norman Peach ist ein Antisemit. Verschwiegen wird allerdings, dass Peach auch innerhalb der Partei stark kritisiert wird.

    » DIE LINKE

    » Norman Paech – Vorposten des Antizionismus im Bundestag
     
  9. 19. August 2008
    AW: CSU: Linke hat Kontakte zu Terror-Organisationen weltweit


    Nunja darüber ließe sich streiten. Sie sind "offiziell" Laizistisch, aber trotzdem werden nicht Islamische Türken immer noch unterdrückt und diskriminiert vor allem in den Ländlichen Gebieten. Und auch die AKP betreibt ja diese sog. Schleich Islamisierung.

    Und ansatzweise Demorkatische Wahlen mein liber. Ich schätze mal, dass in vllt 10-15 Jahren die Wahlen wirklich Demokratisch sind aber bisher wird die Opposition grade von Seiten der Kurden und der damaligen Arbeiterbewegung wehement unterdrückt.

    Für mich sit das noch immer ziemlich totalitär. Und auch diesen offenen hoch propagierten Nationalismus in diesem Land halte ich für höchst gefährlich.
     
  10. 19. August 2008
    AW: CSU: Linke hat Kontakte zu Terror-Organisationen weltweit

    EXAKT! Ich beschreibe es gerne so: Same Shit, different color.
    Nur mit dem Unterschied dass die Linke es geschafft hat beim Großteil der Bevölkerung nicht als gefährlich eingestuft zu werden und damit quasi gesellschaftlich anerkannt ist. Und das obwohl sie genauso verfassungsfeindlich ist wie die NPD. Das macht die Linke zu einer deutlich gefährlicheren Partei als die NPD!
     
  11. 20. August 2008
    AW: CSU: Linke hat Kontakte zu Terror-Organisationen weltweit

    Die CDU/CSU sollte sich mal zurückhalten, denn sie hat offene Kontakte zu Nazis (es gibt da u.a. - ich glaube in Bayern - ein Schulungszentrum der CSU, wo des öfteren auch mal Nazis aus der NPD und dem Umfeld der sog. Neuen Rechten auftreten). Nazis (und Faschisten im Allgemeinen) finde ich bei weitem schlimmer als linke Befreiungsbewegungen, die blutig unterdrückt werden (z.B in Kurdistan, dem Baskenland oder Mexiko).

    Die CDU/CSU sollte sich auch bzgl. diesem "Linkspartei = PDS = SED"- it (der schon rein faktisch falsch ist) zurückhalten, denn sie hat selbst eine der DDR-Blockparteien "geschluckt" (DBD und "Ost-CDU").


    // edit:
    Das sehe ich ja jetzt erst...
    Das zeigt doch, dass der Text vom Topicstarter auf keinen Fall von der CSU ist. Die CSU würde niemals irgendeine andere Partei als "Systempartei" bezeichnen (und schon gar nicht die CDU). Das ist exakt Nazislang. Und der Text stammt ebenfalls aus der Feder eines Nazis.

    "Schade". Kommunikationsguerilla gescheitert.
     
  12. 20. August 2008
    AW: CSU: Linke hat Kontakte zu Terror-Organisationen weltweit

    Was ist daran den soooo faktisch falsch?

    Zitat wikipedia (ja, wikipedia ist keine Quelle, aber gibt immerhin schon mal die Sachlage wieder):
    Die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) war eine aus der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) hervorgegangene Partei, die sich Mitte Dezember 1989 in Sozialistische Einheitspartei Deutschlands – Partei des Demokratischen Sozialismus (SED-PDS) umbenannte, am 4. Februar 1990 ihren Namen in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) änderte und von Juli 2005 an Die Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS)[1] hieß, bis sie am 16. Juni 2007 mit der WASG fusionierte und in der Partei Die Linke aufging.
     
  13. 20. August 2008
    AW: CSU: Linke hat Kontakte zu Terror-Organisationen weltweit

    Erstens sind 95% der Mitglieder mit dem Wandel zur PDS ausgetreten (vielen war die neue Partei zu "normal" und andere waren nur zwangsweise in der Partei und hatten sonst wenig mit ihr zu tun) und zweitens ist sie eben mit der WASG zusammen gegangen. Der SED-Kern ist nicht mehr besonders groß und wird immer kleiner.
    btw. dickes DITO an deine sig.
     
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