Die Kontinuität des Deutschen Reiches und die heutige deutsch-polnische Grenze

Melcos · 30. März 2012

Kurzfassung:

Ausgangspunkt ist die ausstehende Annerkennung der heutigen deutsch-polnischen Grenze. Dies wird auf die Deutschland-Doktrin zurückgeführt. Wonach das Deutsche Reich weiterhin besteht. Das Bundesverfassungsgericht hat dies in seinem Urteil vom 31. Juli 1973 bestätigt:

Nur bestätigt 26.03.2012

BERLIN Über die weiterhin ausstehende Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze sprach german-foreign-policy.com mit Prof. Dr. Christoph Koch, dem Vorsitzenden der Deutsch-Polnischen Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland e.V.

german-foreign-policy.com: Die "Deutsch-Polnische Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland" hat sich schon vor Jahren, zum 8. Mai 2005, in einem Appell an den Deutschen Bundestag gewandt. Es ging um die deutsch-polnische Grenze...

Prof. Dr. Christoph Koch: Es ging im Wesentlichen darum, die Grundlage für die nach wie vor ausstehende Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze in Frage zu stellen. Der Vertrag vom 14. November 1990 heißt präzise "Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze". Bestätigung aber ist keine Anerkennung. Der Vertrag bestätigt in §1 die Existenz der Grenze, die ja kein vernünftiger Mensch leugnen kann. In §2 erklärt er sie für unverletzlich, spricht also - das bedeutet "unverletzlich" in der völkerrechtlichen Terminologie - einen Gewaltverzicht aus. In §3 heißt es, man habe keine Gebietsansprüche und werde "solche auch in Zukunft nicht erheben". All das sind Formulierungen, die eines strikt vermeiden: nämlich die Anerkennung der Grenze ohne Wenn und Aber. Tatsächlich (ver)birgt der Vertragstext einen gravierenden Vorbehalt.

gfp.com: Worum geht es dabei?

Koch: Die Rede ist von der sogenannten Deutschland-Doktrin, die bereits lange vor der Unterzeichnung des Warschauer Vertrages vom 7. Dezember 1970 die Grundlage aller Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Republik Polen bildete. Unter Bezugnahme auf den Grundlagenvertrag mit der DDR hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 31. Juli 1973 diese Doktrin in verbindliche juristische Form gefasst. Ihr Inhalt besagt: Erstens: Das Deutsche Reich hat den 8. Mai 1945 als zwar handlungsunfähiges, aber rechtsfähiges Völkerrechtssubjekt überdauert. Zweitens: Die Bundesrepublik ist mit dem fortbestehenden Reich identisch, bezüglich des territorialen Bestandes freilich umständehalber nur teilidentisch. Drittens: Keine Regierung der Bundesrepublik ist befugt, Entscheidungen des Reiches vorzugreifen, sollte dieses dereinst zu neuer Handlungsfähigkeit erwachen. Letzteres muß man beispielsweise im Kopf haben, wenn es heißt, die Bundesrepublik erhebe keine Gebietsansprüche.

gfp.com: Geisterhaft...

Koch: In der Tat. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 ist nicht zu Unrecht, unter anderem von dem bedeutenden Verfassungsrechtler Helmut Ridder, als "Kyffhäuser-Urteil" bezeichnet worden - weil es mit seinem Bezug auf das geisterhafte Deutsche Reich, das zwar unsichtbar, aber weiterexistierend, nicht handlungsfähig, aber dennoch rechtlich anspruchsfähig sei, an die Kyffhäuser-Sage erinnert, nach der Kaiser Barbarossa im Kyffhäuser seiner Wiederkehr zur Rettung des Reiches entgegenschläft. Wichtig ist überdies: Die Deutschland-Doktrin ist nach §31 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes für alle "Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden" verbindlich. Das aber ist verfassungswidrig, denn der Souverän der Bundesrepublik ist nach der Verfassung bekanntlich das Volk und das von ihm gewählte Parlament und nicht ein demokratischer Kontrolle enthobenes Gericht.

gfp.com: Und was hat die Deutschland-Doktrin mit der deutsch-polnischen Grenze zu tun?

Koch: Sie bedeutet für das Verhältnis der Bundesrepublik nach außen, auch gegenüber Polen, auf dessen Boden sich ja Teile des ehemaligen Deutschen Reiches befinden: Wenn die Bundesrepublik einen Vertrag abschließt, dann bindet dieser Vertrag die Bundesrepublik und nur diese. Ein einstens wieder handlungsfähiges Deutsches Reich wäre daran nicht gebunden. Verschiedentlich ist die Bundesrepublik der Verwunderung ihrer Vertragspartner mit dem Hinweis begegnet, dass diesen doch die Rechtsposition der deutschen Seite bekannt sei.

gfp.com: Darauf zielte Ihr Appell ab?

Koch: Eben darauf. Der Grenzbestätigungsvertrag vom 14. November 1990 wird gemeinhin als etwas Abschließendes verkauft, als ein endgültiger Verzicht der deutschen Seite auf die ehemaligen Ostgebiete. Aus diesem Grunde haben wir den Finger darauf gelegt, dass die Deutschland-Doktrin niemals offiziell zurückgenommen worden ist. Wir haben den Deutschen Bundestag aufgefordert auszusprechen, dass diese Doktrin obsolet ist und keine bindende Kraft mehr besitzt. Daraufhin hat sich der Petitionsausschuss des deutschen Parlaments an das Auswärtige Amt gewandt und dort ein Gutachten eingeholt. In diesem Papier heißt es sinngemäß, Deutschland habe seine Einheit im Sinne der Präambel des früheren Grundgesetzes vollendet und es bestehe daher kein Grund, einen öffentlichen Verzicht auf die Deutschland-Doktrin auszusprechen. Das Gutachten bestätigt damit ungewollt den Fortbestand der Doktrin. Diese wird jedoch unter dem Tisch gehalten, und man hütet sich, sie hervorzuholen, da sonst das diplomatische Bravourstück - oder ungeschminkter: der Betrug - offenkundig würde, der beim Abschluss des deutsch-polnischen Grenzbestätigungsvertrages ins Werk gesetzt wurde.

gfp.com: Nämlich?

Koch: Der hierzulande so genannte "Zwei-plus-Vier-Vertrag" vom 12. September 1990, der eigentlich "Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland" heißt, fordert in Artikel 1, Absatz 2: "Das vereinte Deutschland und die Republik Polen bestätigen die zwischen ihnen bestehende Grenze in einem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag." Entscheidend ist das Wort "bestätigen". In der Sprache der Alliierten bedeutet es: Man erwartet von dem aus der Vereinigung hervorgegangenen "vereinten Deutschland", dass es die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs bestätigt. Von deutscher Seite ist das Wort "bestätigen" jedoch als Öse benutzt worden, durch die man schlüpfte, um die endgültige Anerkennung der polnischen Grenze zu vermeiden. Die Faktizität der Grenze wird kein vernünftiger Mensch in Abrede stellen. Grenzbestätigung plus Gewaltverzicht ergibt jedoch keine Anerkennung. Der Rettung der Deutschlandpolitik über die Vereinigung der beiden deutschen Staaten hinaus diente nicht an letzter Stelle die Inszenierung der Vereinigung als "Beitritt" der DDR zum "Geltungsbereich des Grundgesetzes", die an die Stelle des von der "abschließenden Regelung" vorgesehenen, von BRD und DDR unterschiedenen "vereinten Deutschland" die um die DDR erweiterte Bundesrepublik setzte, die sich ihre Identität mit der vorvertraglichen Bundesrepublik und über diese mit dem Deutschen Reich allsogleich von der im Frühjahr 1990 im Reichstag versammelten Zunft der bundesrepublikanischen Staatsrechtslehrer bestätigen ließ.

gfp.com: Sie sprachen vorhin von einem Vorbehalt in den Formulierungen des Grenzbestätigungsvertrags...

Koch: Gemeint ist der fortbestehende Vorbehalt einer Korrektur von der BRD geschlossener Verträge durch das Reich. Doch bereits die Verweigerung der Grenzanerkennung bedeutet, so fernab jeglicher Realität das gegenwärtig auch klingen mag, logisch und damit auch politisch eine Option auf die Zukunft, die die Möglichkeit einer Grenzveränderung offenhält. Selbst zum Verzicht auf Gewalt hat sich nur die Bundesrepublik verpflichtet. Das ist in Europa einmalig. Es gibt keinen anderen europäischen Staat, der sich territoriale Ambitionen in dieser Weise offenhält. Dabei handelt es sich um eine Spekulation auf die vom Bundesverfassungsgericht so genannte "historische Chance". Über ihre Realitätsaussichten belehrt der Zusammenbruch der DDR. Noch kurz vor dem 9. November 1989 hielt Wolfgang Schäuble die Verwirklichung der deutschen Einheit für eine Sache von Jahrzehnten. Wenige Tage später sah die Welt bereits anders aus.

gfp.com: Die aktuelle Krise zeigt ja, was möglich ist: In Südtirol wird ernsthaft diskutiert, ob es nicht - weil Italien drastisch sparen muss - gewinnbringend wäre, sich von Italien und seinem bitter armem Süden abzuspalten.

Koch: Man sollte für die Zukunft nichts prinzipiell ausschließen. Stellen Sie sich vor, es träte eine Situation ein, in der Schlesien seine wirtschaftliche Zukunft nicht in Warschau, sondern in der Anlehnung an den europäischen Westen sähe. Schon heute gibt es in Schlesien wachsende Autonomiebestrebungen, die in erster Linie nicht von der dortigen deutschsprachigen Minderheit, sondern von Vertretern der polnischen Bevölkerung getragen werden, die eine "schlesische Identität" beanspruchen. Was würde daraus im Fall eines "Schwächeanfalls" des polnischen Staates? Würde die Bundesrepublik sich dem Wunsch der Schlesier nach Unterstützung ihres Selbstbestimmungsrechts verschließen? In einem solchen Szenario könnte der Vorbehalt des Grenzbestätigungsvertrags seine unheilvolle Wirkung entfalten. Dass das derzeitige politische Personal der BRD von den sorgfältigen Überlegungen der Ära Genscher allenfalls eine schwache Ahnung hat, ist dagegen keine verlässliche Barriere.

Informationen zur Deutschen Außenpolitik

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Hier findet man noch zwei weitere Artikel zum Thema, die den Sachverhalt noch einmal verdeutlichen. Der interessanteste Abschnitt zum Deutschen Reich:

Continuation of the German Reich
The basis of the "deception" say the German Polish Society is the assertion by the German Constitutional Court, formulated on several occasions since the German surrender on 8th May 1945, of the so called German Doctrine of the Continuation of the German Reich. For instance in the judgment of the German Constitutional Court of 31st July 1973 it is laid down that "The German Reich continues to exist, maintains its legal identity but, lacking organisation and in particular lacking any institutions, is not capable of action." This ruling, maintains Germany's highest court, is anchored in the German constitution. "According to that doctrine the German State is forbidden to undertake any activity which anticipates the end of the German Reich in case that Reich one day re-establishes its capacity to act." Explains Professor Koch. "That is the reservation which affects all foreign policy decisions of the German State."

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Dem Bundesverfassungsgericht zufolge, wartet man hierzulande also immer noch auf die historische Chance sich mit Preußen wiederzuvereinigen um das Deutsche Reich wiederherzustellen. Deshalb wird auch die Grenze zu Polen nicht anerkannt.
Wir leben hier also auch auf dem Territorium des Deutschen Reiches. Jedoch hat das Deutsche Reich weder Organisation noch Insitutionen noch ist es handlungsfähig. Man kann also auch keinen Pass für das Deutsche Reich bekommen.
Die Äußerungen von Wolfgang Schäuble auf dem European Banking Congress 2011, wonach Deutschland nach dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen ist, könnten ein Hinweis auf dieses weiterhin bestehende Deutsche Reich sein.
Interessant wird es, wenn das (un-)tote Deutsche Reich wiederauferstehen sollte. Dann wären ja alle Verträge, die die BRD geschlossen hat nicht mehr gültig. EU, NATO, WTO,...

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NakedLunch · 31. März 2012

AW: Die Kontinuität des Deutschen Reiches und die heutige deutsch-polnische Grenze

Die KRR-FAQ - Startseite

NakedLunch · 31. März 2012

AW: Die Kontinuität des Deutschen Reiches und die heutige deutsch-polnische Grenze

btw:

Präambel
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen,
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk

b00tb0y · 31. März 2012

AW: Die Kontinuität des Deutschen Reiches und die heutige deutsch-polnische Grenze

Wo hat ne Präambel denn ne Rechtsgültigkeit? Sonst wäre damit ja auch die Existenz von Gott bestätigung. Das ist nur nen (feierliches) Vorwort, mehr nicht. Es gibt keinen Geltungsbereich.
Zudem ist das keine Verfassung sondern ein Grundgesetz, aber das haben wir in nem anderen Thread schon durchgekaut.
Letztendlich ist es aber so das man jedes Gesetz, auch wenn es an der Legitimation durch das Volk fehlt, durch eine Exekutive durchsetzen kann, zudem gibt es kein deutsches Volk mehr, steht auch irgendwo im Grundgesetz das es nurnoch Bewohner gibt

NakedLunch · 31. März 2012

AW: Die Kontinuität des Deutschen Reiches und die heutige deutsch-polnische Grenze

ic verweise nochmal auf diesen link Die KRR-FAQ - Startseite da wird die ganze verschwörungtheorie durchgekaut und ziemlcih verständlich zerlegt.

bushido · 31. März 2012

AW: Die Kontinuität des Deutschen Reiches und die heutige deutsch-polnische Grenze

Außer dem krampfhaften, mittlerweile ist das ja schon Standard bei kritischen Themenbereichen, Diffamieren (Verschwörungstheorie) und einer dubiosen Webseite hast du dazu anscheinend nichts zu bieten. Der Threadsteller bsp.weise kann da mit überzeugenderen Argumenten aufwarten.

Melcos · 13. April 2012

AW: Die Kontinuität des Deutschen Reiches und die heutige deutsch-polnische Grenze

Es ist die offizielle Position des Bundesverfassungsgerichts, dass das Deutsche Reich weiterhin besteht. Das Bundesverfassungsgericht ist nicht für Verschwörungstheorien bekannt.

FR - BVerfGE 36, 1 - Grundlagenvertrag

Siehe dazu auch Wikipedia Rechtslage Deutschlands nach 1945: Ansichten der Bundesrepublik

Die Bundesrepublik geht von Anfang an vom Fortbestand des Deutschen Reiches aus und vertrat zunächst die Auffassung, mit diesem sowohl als Rechtssubjekt als auch in staatsrechtlicher Hinsicht identisch zu sein. Hieraus leitete sie ebenfalls einen Alleinvertretungsanspruch für ganz Deutschland ab, den sie auch mittels der Hallstein-Doktrin durchzusetzen versuchte.

Auch das Bundesverfassungsgericht war in zahlreichen Entscheidungen vom Fortbestand des Deutschen Reiches ausgegangen:

„In wissenschaftlichen Erörterungen ist die Tatsache, daß nur die Wehrmacht und nicht die Regierung bedingungslos kapituliert hat, lediglich als Beweis für die Kontinuität eines einheitlichen Deutschland gewertet worden. Die Alliierten haben danach die Staatsgewalt in Deutschland kraft eigenen Okkupationsrechtes, nicht kraft Übertragung durch eine deutsche Regierung ausgeübt; die Staatsgewalt der später neu gebildeten deutschen Regierungsorgane beruht nicht auf einer Rückübertragung durch die Alliierten, sondern stellt ursprüngliche deutsche Staatsgewalt dar, die mit dem Zurücktreten der Okkupationsgewalt wieder frei geworden ist.“

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Heuschrecke · 14. April 2012

AW: Die Kontinuität des Deutschen Reiches und die heutige deutsch-polnische Grenze

Schon wieder das Thema - wurde doch bereits einige male entkräftigt.

Nicht gerade ein aktuelles Urteil.

Jeffo · 14. April 2012

AW: Die Kontinuität des Deutschen Reiches und die heutige deutsch-polnische Grenze

Dennoch rechtskräftig.

raid-rush · 14. April 2012

AW: Die Kontinuität des Deutschen Reiches und die heutige deutsch-polnische Grenze

was hat das jetzt für auswirkungen?
für den alltag sind irgend welche uralten texte wohl nicht von bedeutung.
solang sich keiner beschwert? bzw was ist die forderung an deutschland?

lol

jjf88 · 14. April 2012

AW: Die Kontinuität des Deutschen Reiches und die heutige deutsch-polnische Grenze

Was soll dann passieren? Will das Deutsche Reich dann seine vor knapp sieben Jahrzehnten verlorenen Ostgebiete zurück? :lol:

Mir ist neu, dass Schlesien sich von Polen abkapseln und sich eventuell an Deutschland anschließen will. Diese Aussage ist totaler Schwachsinn und "nur" wegen einer wirtschaftlichen Flaute nicht nachvollziehbar.

Jeffo · 14. April 2012

AW: Die Kontinuität des Deutschen Reiches und die heutige deutsch-polnische Grenze

Und uns gehörten die Gebiete seit Jahrhunderten.
Außerdem ist es völlig egal wie lange es her ist ,dass wir die Gebiete abgeben mussten... es ist und bleibt ein dreister Diebstahl historischer Gebiete.

jjf88 · 14. April 2012

AW: Die Kontinuität des Deutschen Reiches und die heutige deutsch-polnische Grenze

"Uns"? Wer ist denn bitte "Wir"?

Der Anteil der Deutschen liegt bei unter 1%, willst du eine neue große "Völkerwanderung" (Zwangsumsiedlung) in diesem Zeitalter durchsetzen?

Diese Gebiete sind wirtschaftlich schwach, Ermland-Masuren ist sogar für polnische Verhältnisse arm; kein ethnischer Deutscher (gibt es sowas überhaupt noch? Nein) würde freiwillig diese Gebiete besiedeln. Außerdem würde eine Hilfe die deutsche Wirtschaft überfordern.

Jeffo · 14. April 2012

AW: Die Kontinuität des Deutschen Reiches und die heutige deutsch-polnische Grenze

Der Anteil der Deutschen ist so gering, weil sie vertrieben oder getötet wurden.
Und glaube mir es würden sich genug finden die wieder in ihre alte Heimat zurückkehren würden.

BdV - Bund der Vertriebenen

Wie es mit der Wirtschaftslage vor dem zweiten Weltkrieg aussah kann ich nicht beurtelen,weil mir keine Quellen vorliegen. Jedoch war Danzig damals ne große und flurierende Stadt...

Uns allen. Dem deutschen Volke. Wen du dazählst ist dir überlassen.
Für mich ist es so weit das deutsche Wort reicht.

jjf88 · 14. April 2012

AW: Die Kontinuität des Deutschen Reiches und die heutige deutsch-polnische Grenze

Ob der BdV für die Vertriebenen wirklich repräsentativ ist oder nur Attention-Whoring betreibt, diskutieren wir mal nicht (es sei denn, dieser Verein würde in paar Jahrzehnten weiterhin existieren).
Ich denke nicht, dass sie ihre alte Heimat wiedersehen wollen, die Polen haben nach dem Zweiten Weltkrieg ganze Arbeit mit ihrer Polonisierung geleistet.

Mit solchen "aussagekräftigen" Schlagwörtern wie "damals" kannst du keinen Blumentopf gewinnen. "Damals" lebten die Menschen in Höhlen.

Du wurdest aber nicht in den Westen vertrieben.

doomhsf · 14. April 2012

AW: Die Kontinuität des Deutschen Reiches und die heutige deutsch-polnische Grenze

Danzig gehörte in der Zeit zwischen den Weltkriegen nicht zum Deutschen Reich.

Der Bund der Vertriebenen ist lächerlich. Die meisten davon kennen ihre "Heimat" ja nichtmal. Selbst Steinbach kennt sie nicht.

Gebietsabtretungen waren zu der Zeit Gang und Gebe. So war das nunmal, wenn man einen Krieg verloren hat. jjf88 hat doch Recht: Die Gebiete sind wirtschaftlich schlecht, heutzutage wohnen da kaum noch Deutsche --> Zwangsumsiedlung/-ansiedlung. Genau das, sollte es, wie auch Grenzverschiebungen aufgrund von Kriegssiegen, im 21. Jh. nicht mehr geben.

Außerdem gehörte das Gebiet erst seit 1871 dem Deutschen Reich. "Das deutsche Volk" hat sich auch erst im 19. Jh. herausgebildet. Von daher....

jjf88 · 14. April 2012

AW: Die Kontinuität des Deutschen Reiches und die heutige deutsch-polnische Grenze

Frau Steinbach kam als Tochter eines Wehrmachtsoffiziers im besetzten Generalgouvernement auf die Welt. Sie als Heimatvertriebene zu bezeichnen ist einfach nur lächerlich.

Ostpreußen war bereits im Deutschen Reich wirtschaftlich rückständig und unterentwickelt und lebte ausschließlich von der Landwirtschaft. Der durchschnittliche Anteil der Deutschen in Polen beträgt gegenwärtig 0,4% (Quelle: Wikipedia).

Die Festlegung der Zugehörigkeit eines Gebietes zu einer Ethnie ist rein subjektiv. Landesgrenzen waren und sind weltweit in den letzten Jahrhunderten, NEIN, sogar seit Menschengedenken permanent im Wandel und werden es auch noch sein.

Melcos · 17. April 2012

AW: Die Kontinuität des Deutschen Reiches und die heutige deutsch-polnische Grenze

Die Rechtssprechung gilt natürlich immer noch. Gefordert wird die Annerkennung der deutsch-polnischen Grenze.

Verfolge doch einfach ein paar Artikel von GFP. Diese Großmachtsbestrebungen kommen frisch aus den deutschen Think-Tanks wie SWP oder DGAP. Wie man an den Quellenangaben der Artikel unschwer ablesen kann.

raid-rush · 19. April 2012

AW: Die Kontinuität des Deutschen Reiches und die heutige deutsch-polnische Grenze

Das hatten wir schonmal, (als es um die Schäuble Rede ging) man kann jede Aussage so hindrehen wie man sie braucht... und das hatte er damit absolut nicht gemeint. Sorry diese Aussage ist einfach Unsinn.

Melcos · 25. April 2012

AW: Die Kontinuität des Deutschen Reiches und die heutige deutsch-polnische Grenze

Zwei Bürger des Staates „Deutsches Reich“ bei Kontrolle festgestellt

A 8, LKR. TRAUNSTEIN. Am Montagabend, 23.04.2012, kontrollierten Beamte der Polizeiinspektion Fahndung Traunstein auf der Autobahn einen Pkw mit zwei Insassen. Beide händigten neben ihren nationalen Ausweisen auch noch solche des "Deutschen Reichs" aus.

Bei der Kontrolle des Pkw mit deutscher Zulassung auf der A 8 am Montagabend befanden sich zwei Personen in dem Wagen. Der Fahrer, ein 54-jähriger Österreicher, kam der Aufforderung sich auszuweisen sogleich nach. Doch paradoxerweise händigte er zwei Personalausweise aus: einen österreichischen und einen „Personalausweis des Deutschen Reichs“. Der Mann
erklärte den kontrollierenden Beamten, dass der österreichische Ausweis falsch sei und nur der „Reichsausweis“ echt wäre. Dass es sich bei dem „Reichsausweis“ um ein Phantasiedokument handelte, welches selbst hergestellt wurde, war offensichtlich. Desweiteren überreichte der Fahrer auch noch einen selbst hergestellten Führerschein des „Deutschen Reichs“.

Bei der 46-jährigen Beifahrerin, welche zunächst ihren regulären deutschen Personalausweis aushändigte, wurden in der Handtasche ebenfalls ein solcher Dokumentensatz, bestehend aus einem „Reichsausweis“ und einem „Reichsführerschein“ sowie ein Stempelsiegel des „Reichsland Österreich“ gefunden.

Die anschließende polizeiliche Aufarbeitung brachte dann noch einige Überraschungen zu Tage. Kaum auf der Dienstelle angelangt, um den vorliegenden Sachverhalt zu klären, meldeten sich nacheinander telefonisch zwei Damen, welche behaupteten, sie seien von der „Staatsanwaltschaft - Deutsches Reich“ sowie der „Generalstaatsanwaltschaft in Berlin“ und seien mit dem polizeilichen Einschreiten gegen die Fahrzeuginsassen nicht einverstanden. Eine Internetrecherche mit den vorliegenden Informationen zu dieser „illustren“ Gesellschaft ergab, dass es sich bei den „Reichsdeutschen“ um eine Vereinigung handelt, welche der Idee anhängt, dass die Reichsverfassung der Weimarer Republik durch die Wiedervereinigung der DDR mit der BRD, wieder in Kraft getreten sei.

Die Phantasieausweise und das Siegel wurden einbehalten, um zu verhindern, dass sie zukünftig im Rechtsverkehr zum Einsatz kommen.

Mittels einer Rückverfolgung der eingehenden Anrufe konnten die beiden Anschlußinhaberinnen ausfindig gemacht werden. Nach Rücksprache mit dem „echten“ Staatsanwalt in Rosenheim wird nun gegen die beiden Damen wegen Amtsanmaßung ermittelt.

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Quelle: Bayerische Polizei

Offensichtlich ist den kontrollierten Personen nicht klar in welchem Zustand sich das Deutsche Reich befindet. Es ist nur ein abstraktes Rechtssubjekt ohne Institutionen, ohne Personal. Folglich kann man auch keinen Ausweis des Deutschen Reiches erhalten.

maha.rishi · 26. April 2012

AW: Die Kontinuität des Deutschen Reiches und die heutige deutsch-polnische Grenze

Ich bin immer wieder fasziniert, was hier im Politikbereich für absurde Themen diskutiert werden:
Natürlich handelt es sich hier um eine Verschwörungstheorie: Die behauptung, alle Bundesregierungen der vergangenen 70 jahre hätten in weiser voraussicht die anerkennung der deutsch-polnischen Grenzen verweigert um bei passender gelegenheit wieder das deutsche Reich in seinen alten grenzen auszurufen ist eine auf rein theoretischen überlegungen basierte idee einer fiktiven Verschwörung. Weder gibt es dafür wirklich stichhaltige beweise, noch sprechen eindeutige fakten dafür.

Hier wird mal wieder historisch und politisch einfach alles in einen topf geworfen, kräftig umgerührt und dann so zusammengelegt, wie es am interessantesten klingt. Fakt ist: deutschland ist in seiner heutigen Situation überhaupt nicht in der Lage Preußen einfach zu annektieren. Wir befinden uns in internationalen und völkerrechtlichen verträgen und vereinbarungen, die dies unmöglich machen. Selbst gesetz dem fall, es gäbe in den entsprechenden regionen eine mehrheit für eine Eingliederung in ein "deutsches Reich", so wäre dies ohne einen Krieg überhaupt nicht durchsetzbar. Natürlcih leben in den polnischen gebieten noch eine hand voll deutschstämmiger. und natürlich hat der Bund der vertriebenen irgend wie seine berechtigung denn dass es auch deutsche vertriebene gibt lässt sich nicht leugnen. Allerdings handelt es sich hier um einen kleinstteil der bevölkerung polens und deutschlands der warscheinlich nicht einmal dem proportionalen wähleranteil der npd bei der letzten bundestagswahl entspricht. Das bedeutet: mit einer Mehrheit ist eine wiedereingliederung unvorstellbar.
Deutschland, und gerade seine konservativen regierungen in der nachkriegszeit hatten ein großes problem mit der verarbeitung und anerkennung bestimmter teile der deutschen geschichte. Das in diesem rahmen bestimmte gegebenheiten nur ungern offiziell akzeptiert werden konnten oder wollten ist historisch betrachhtet sicher äußerst unschön und unpraktisch, aber es heißt nciht dass hier ein geheimkomplott existiert, nach dem ein deutsches reich wiederbelebt werden soll. Vielmehr zeigt es, dass bestimmte teile der politischen landschaft ein problem mit der vergangenheitsbewältigung hatten und bevor man jetzt hier eine große riesenverschwörung annimmt sollte man vllt erstmal nachdenken ob es nicht warscheinlicher ist, dass aus rein egoistischen und charakterlichen gründen auf eine offizielle(!!) anerkennung der grenzen verzichtet wurde, um sich (nach meinung der herrschenden bevölkerung) nicht eine blöße geben zu müssen.
Wer will denn wirklich weißmachen dass alle regierungen inklusive sozialliberaler und rot grüner koalition bewusst auf ein nachholen dieser anerkennung verzichtet haben, um sich alle optionen offen zuhalten?! Das ist doch an den haaren herbeigezogen.
Deutschland hat aufgrund seiner beziehungen zum land polen aber auch seiner internationalen verpflichtungen vielfach gezeigt, dass es das land polen als souveränen staat akzeptiert (und das heißt auch in seinen heutigen grenzen). natürlich könnte man jetzt "ganz offiziell" nochmal sagen "hey jetzt hier nach 70 jahren erkennen wir auch endlich die dt.-pl.-grenze an. Aber 1. ist das völlig überflüssig aus o.g. politischen gründen, somit wäre es 2. eine reine formalität ohne jegliche politische bedeutung was das ganze wiederum 3. reichlich fragwürdig macht, da es a) weis gott wichtigeres zu tun gibt und b) die deutsch-polnischcen beziehungen aller vorraussicht nach stark beschädigen und alte gräben wieder aufreißen würde.
Es gibt pol. angelegenheiten denen der mantel des schweigens im interesse beider Seiten besser steht, als ein großes zeremoniell ohne positive auswirkungen. Rein rechtlich ist das ganze ohnehin völlig überflüssig da deutschland an internationales REcht gebunden ist. Daran ändert auch Urteil des BVerfG nichts dran, dass in einer anderen Zeit entstanden ist und zwar in gewisser weise noch rechtsgültigkeit besitzt aber keine wirkliche aussagekraft im hinblick auf die zwingende notwendigkeit dieser angelegenheit

doomhsf · 26. April 2012

AW: Die Kontinuität des Deutschen Reiches und die heutige deutsch-polnische Grenze

Ich denke viele haben auch den Anfangstext nicht verstanden. Zwar besteht das Deutsche Reich noch, doch solange die BRD besteht wie heutzutage, ist dies irrelevant. Wie Melcos ja auch sagt, fehlt dem Reich im Prinzip alles, was einen Staat ausmacht. Es ist nur noch eine Worthülse. Jedoch fehlt der Vertrag, der das Deutsche Reich endgültig abgeschafft hat. Wie maha.rishi schon sagt, es ist eine Formalie. Zwar ist es im Moment egal, könnte aber noch relevant werden (ist aber sehr unwahrscheinlich).

Prof. Koch warnt doch lediglich davor, dass die Formulierungen in manchen Verträgen nicht eindeutig genug sind und von bestimmten Leuten, sollten sie an die Macht kommen, missbraucht werden könnten, um Grenzstreitigkeiten zu beginnen.

maha.rishi · 26. April 2012

AW: Die Kontinuität des Deutschen Reiches und die heutige deutsch-polnische Grenze

so ist es.

Wobei es im endeffekt auch egal ist wer das nun nützen könnte.
Territorialpolitik orientiert sich nicht an rechtlichen gegebenheiten. da wird kein rechtsradikaler in 100 jahren, der deutscher bundeskanzler wird vor den europäischen gerichtshof ziehen und sein recht auf preußen einklagen wegen einer undeutlichen formulierung in der präambel des grundgesetzes. Wie gesagt es ist unschön aber völlig belanglos -hier eine verbindung zu irgendwelchen hintlerwäldlern zu ziehen, die sich als bürger eines fiktiven deutschen reiches betrachten halte ich für ziemlich weit hergeholt, ebenso wie die behauptung mancher, aufgrund irgendwelcher verschwörungen der politik würde das deutsche reich formaljuristisch noch existieren. Wenn jemand preußen haben will dann muss er einen krieg darum führen und dann interessiert es niemanden was wo in welcher form formuliert worden ist. das sollte eigentlich auch prof. Koch wissen, dass es sich hier um juristische Korinthenkackerei handelt, die auf grund ihrer missverständlich keit und dem historischen hintergrund überflüssig ist und am besten nie wieder erwähnt wird

bushido · 1. Juni 2012

AW: Die Kontinuität des Deutschen Reiches und die heutige deutsch-polnische Grenze

Übt Schäuble Buße für den Weltkrieg

Schäuble will eine Fiskalunion schaffen und meint, das Regelungsmonopol des Nationalstaats sei seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa ad absurdum geführt worden. Geht es hierbei um Verlust einer Souveranität oder um Buße?

Thilo Sarrazin schreibt in seinem neuesten Buch, die Befürworter von Euro-Bonds in der SPD, bei den Grünen und den Linken seien "getrieben von jenem sehr deutschen Reflex, wonach die Buße für Holocaust und Weltkrieg erst endgültig getan ist, wenn wir alle unsere Belange, auch unser Geld, in europäische Hände gelegt haben". Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nannte das umgehend einen "himmelschreienden Blödsinn" und "verachtenswertes Kalkül".

Tatsächlich kann sich Schäuble angesprochen fühlen, hat er doch im vergangenen November auf dem Europäischen Bankenkongress in Frankfurt sein Eintreten für die Fiskalunion mit einem verwandten Gedankengang unterfüttert. Nicht nur prognostizierte er, dass innerhalb von 24 Monaten die Grundzüge einer europäischen Fiskalunion geschaffen würden. Er sagte auch, das Regelungsmonopol des Nationalstaats sei seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa ad absurdum geführt worden.

Schäuble setzte hinzu: "Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen. Das wusste übrigens das Grundgesetz, da steht schon in der Präambel von 1949 das Ziel, als gleichberechtigtes Mitglied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen." Das klingt nicht viel anders als das, was Sarrazin den Linken vorwirft - nur dass es nicht direkt um Buße geht, sondern um den Verlust nationaler Souveränität aufgrund eines verlorenen Krieges.

Was Schäuble gesagt hat, klingt so, als wäre für das nichtsouveräne Deutschland das Aufgehen in einem geeinten Europa ein Souveränitätsgewinn, nicht ein Verlust.

Sonst sind es meist nur Rechtsnationale, die offen an der deutschen Souveränität zweifeln. Sie betonen, dass Deutschland keinen Friedensvertrag habe und die Deutschen die in Artikel 146 des Grundgesetzes avisierte "Verfassung, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist", nicht bekommen hätten. Sie schließen daraus gern allgemein, dass die früheren Besatzungsmächte latent weiter in Deutschland Hoheitsrechte haben, und im Besonderen, dass die deutsche Europapolitik nicht wirklich deutschen Interessen dient.

Die offizielle Lesart dagegen ist, dass Deutschland mit dem sogenannten Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 einen gleichwertigen Ersatz für einen Friedensvertrag bekommen hat. "Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten", heißt es in Artikel 7 (2) dieses Vertrags. Aber wie bringen wir das mit Schäubles gegenteiliger, wenn auch nicht bußfertiger Aussage zusammen?

Quelle: Handelsblatt

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Das Handelsblatt greift die Aussagen Schäubles im Bezug auf Deutschlands Unabhängigkeit noch mal auf.

kRY[P]TOn · 3. Juni 2012

AW: Die Kontinuität des Deutschen Reiches und die heutige deutsch-polnische Grenze

Und so reagieren die "Reichsdeutschgläubigen" auf Besuch:

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