Europarat sieht Grundrecht auf Internetzugang

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von Fanatic, 10. Juni 2009 .

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  1. #1 10. Juni 2009
    Europarat sieht Grundrecht auf Internetzugang

    Warnung vor Einschränkung der Informationsfreiheit

    Ende Mai 2009 trafen sich in der isländischen Hauptstadt Reykjavik die für Medienfragen zuständigen Minister der Mitgliedstaaten des Europarates. In ihrer Abschlusserklärung betonen sie die Bedeutung des Internets für den Zugang zu Informationen und warnen vor überzogenen Kontrollmaßnahmen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.
    Gibt es ein Grundrecht auf Internet? Vom Europarat gibt es auf diese Frage ein vorsichtiges ja als Antwort. "Der Zugang zu [Internetdiensten] betrifft ebenso die Menschenrechte und Grundfreiheiten wie die Ausübung demokratischer Bürgerrechte", stellen die für Medienfragen zuständigen Minister der Mitgliedstaaten des Europarates in der Abschlusserklärung ihres Treffens vom 28. bis 29. Mai 2009 in Reykjavik fest.

    Die Europäer würden das Internet zunehmend als "grundlegendes Werkzeug für alltägliche Aktivitäten zur Verbesserung ihrer Lebensqualität nutzen". Sie erwarteten deshalb, dass "Internetdienste leicht zugänglich, sicher, zuverlässig und dauerhaft verfügbar sind". Aus diesen Gründen empfehlen die Minister den Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu ergreifen, um den "öffentlichen Nutzen des Internets" zu erhöhen. Dazu gehörten auch Vorkehrungen, die die Verfügbarkeit kritischer Infrastrukturen und Ressourcen "im öffentlichen Interesse" sicherstellen.

    [...]

    Europarat sieht Grundrecht auf Internetzugang - Golem.de
     

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  3. #2 10. Juni 2009
    AW: Europarat sieht Grundrecht auf Internetzugang

    sehr schön, hoffen wir mal dass das nicht nur gelaber ist und sie nicht mit ihrem sicherheitswahn weitermachen wie gewohnt...
     
  4. #3 10. Juni 2009
    AW: Europarat sieht Grundrecht auf Internetzugang

    also ich seh das ja nicht so eng mit dem überwachungszeug, da ich kein terrorist bin und mir auch keine kinderpornos reinziehe werde ich warscheinlich niemals stress mit den behörden bekommen.
    hochladen tue ich selten und wenn dann nur tracks die ich dann auf genau einem htaxx gesichertem intern board poste.

    trozdem ist es meiner meinung nach keine frage das internet ein grundrecht für alle ist.
    bin froh in europa zu leben und nicht z.B in china wo viele seiten gesperrt sind.
    und da alle am jammern sind hoffe ich die schrauben das mit dem überwachen auch etwas zurück bzw. weiten es nicht noch aus - dann muss ichs mir nicht mehr anhören.
     
  5. #4 10. Juni 2009
    AW: Europarat sieht Grundrecht auf Internetzugang

    ich würde sogar noch weiter gehen und sagen, dass der Zugang zu DSL in den Grundrechte verankert werden sollte. Ich seh dass aber wahrscheinlich nur als betroffener so crass :(
     
  6. #5 10. Juni 2009
    AW: Europarat sieht Grundrecht auf Internetzugang

    zumindest haben die mal gecheckt was los ist, hoffentlich verfassen die mal schnell ein gesetzestext ;P würde mich freuen =)
     
  7. #6 10. Juni 2009

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