#1 15. Oktober 2009 Dämpfer für Schäuble und von der Leyen: In den Koalitionsverhandlungen über Innere Sicherheit hat sich die FDP in wichtigen Punkten durchgesetzt. Die Hürden für Online-Durchsuchungen werden erhöht, die umstrittenen Sperren gegen Kinder ographie im Web vorerst ausgesetzt. Berlin - Höhere Hürden bei Online-Durchsuchungen und eine Aussetzung der Internetsperren für Kinder ographie: Die FDP kann in den Koalitionsverhandlungen bei wichtigen Streitpunkten der Inneren Sicherheiten Erfolge vermelden. Die Unterhändler von Union und FDP erklärten nach der Sitzung der Koalitionsarbeitsgruppe Sicherheit/Justiz, man sei sich in allen wichtigen Sicherheitsthemen einig. Zuletzt hatten sich die künftigen Regierungspartner vor allem über Themen wie das BKA-Gesetz samt Online-Durchsuchungen, die Vorratsdatenspeicherung und die Internetsperren gegen Kinder ografie gestritten. Bei der Vorratsdatenspeicherung solle die Nutzung der Daten auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bei den Internetsperren verständigten sich die Verhandlungspartner darauf, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen soll, kinder ografische Seiten zu löschen statt zu sperren. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, dies sei ein "echter Durchbruch". Nach einem Jahr solle der Erfolg dieser Maßnahme überprüft werden. Für heimliche Online-Durchsuchungen von Computern Verdächtiger ist künftig eine Anordnung der Bundesanwaltschaft nötig. Zudem werden Online-Durchsuchungen nicht auf weitere Sicherheitsbehörden wie den Verfassungsschutz ausgeweitet. [...] Der Schutz von Berufsgeheimnisträgern wird von Strafverteidigern auf alle Anwälte ausgedehnt. Für andere Berufsgruppen wie Journalisten gibt es dem Kompromiss zufolge einen "Prüfauftrag", sagte der FDP-Innenexperte Max Stadler. E r hatte vor den entscheidenden Verhandlungen mehrfach die Erwartung geäußert, dass die Union nicht bei ihrer Ausgangsthese bleiben könne, dass alles von einer früheren Regierung Beschlossene als gegeben hingenommen werden müsse. "Wir sind ja gerade dafür gewählt worden, dass wir Änderungen und Verbesserungen anbringen", erklärte der Bundestagsabgeordnete aus Bayern. Quelle: Spiegel.de ____________________________________________________________ Hätte nicht gedacht, dass sich die FDP da wirklich für einsetzt. Da bin ich mal psoitiv überrascht. + Multi-Zitat Zitieren
#2 16. Oktober 2009 AW: FDP stoppt Internet-Sperren naja ich glaube denen erst nach 4 jahren aber meiner Meinung nach müssen sie dort auch eifnach ihren Kopf durchkriegen, denn sonst laufen ihnen wieder 2% der stimmen zur PP oder den Grünen... + Multi-Zitat Zitieren
#3 17. Oktober 2009 AW: FDP stoppt Internet-Sperren super, wenn die FDP so weiter machen macht, wird sie deutlich mehr als 10% pro Wahl machen. + Multi-Zitat Zitieren
#4 17. Oktober 2009 AW: FDP stoppt Internet-Sperren das ist doch mal eine gute Nachricht Jedoch sollten wir uns mit der Freude noch etwas zurückhalten, weil die haben das ganze vorerst nur gestoppt - ob bzw. wann es endgültig so bleibt, das ist die entscheidene Frage. Ansonsten bin ich mal gespannt, wie es die kommenden Jahre weitergehen wird mit der neuen Regierung, besondern im Bezug auf die Verteilung der Ämter und den Verantwortlichen dahinter. Und mal schauen wie sich das dann auch auf die nächsten Wahlen auswirken wird, auch wenn es für eine solche Aussage noch viel zu früh ist. + Multi-Zitat Zitieren
#5 17. Oktober 2009 AW: FDP stoppt Internet-Sperren ja vorerst ausgesetzt und so. das ist jetzt nur vertagt. keine angst die werden noch klein beigeben. Die haben diese Themen nur kruz vor der Wahl aufgeriffen und interessieren sich doch nicht so wirklich dafür. Letzten Endes ist das Thema in ein zwei Monaten eh wieder gedreht, aber so eher still und heimlich, dass es keiner mitbekommt... + Multi-Zitat Zitieren
#6 18. Oktober 2009 AW: FDP stoppt Internet-Sperren das glaube ich eher nicht, da genau das die FDP unglaubwürdig machen würde und das ist gerade deren größter Vorteil gegenüber anderen Parteien. Man kann sich sicher sein, dass die Online Gemeinschaft das relativ schnell mitbekommen würde. Die Reaktionen könnten dann auch auf Medien übergreifen z.B. durch Flash-Mob-Demonstrationen. + Multi-Zitat Zitieren
#7 18. Oktober 2009 AW: FDP stoppt Internet-Sperren Wollen wir mal sehen, wie schnell die Ihre Parteiprogramme überhaupt durchsetzen wollen und können. Sicherlich nicht verkehrt, dass jetzt wieder die Internetsperren gestoppt werden sollen. Aber wir werden sehen, wie das alles weiter geht. Ich persönlich könnte mir ja vorstellen, dass es nochmal Richtlinien für den Umgang mit dem Internet geben werden. Aber naja... + Multi-Zitat Zitieren