#1 25. Juni 2009 Frankreich: SMS- und Blog-Überwachung zur Identifikation gewaltbereiter Jugendlicher Am heutigen Dienstag berät das französische Parlament über einen Gesetzesvorschlag, der sich gegen die Jugendkriminalität richtet. Der Vorschlag sieht einen neuen Straftatbestand vor, wonach künftig die Zugehörigkeit zu einer Bande, die die Absicht hat, Gewalttaten auszuüben, mit drei Jahren Gefängnis oder einer Geldstrafe von 45 000 Euros bestraft wird. Das Gesetz ist umstritten. Laut dem UMP-Abgeordneten Christian Estrosi, federführend verantwortlich für den Entwurf, stehen "friedliche Spaziergänger" nicht im Visier des neuen Gesetzes. Die neuen gesetzlichen Mittel würden es erlauben, im Vorfeld zu reagieren, indem man die Absicht aufdecke. Das sei "einfach genug", erklärte Estrosi gegenüber der französischen Tageszeitung Le Parisien, wenn "eiserne Stöcke geschwungen" würden. Herauszufinden sei die Absicht aber auch durch die "Überwachung von Blogs und SMS, die über Mobiltelefone verschickt werden". Kritiker beanstanden die Schwierigkeit, eine Gruppe von Freunden, die Baseball-Spielen geht, von einem Auflauf an Personen zu unterscheiden, die sich treffen, um Schaufenster einzuschlagen. Für Estrosi ist dies mit besserer Überwachung zu leisten. Wie er zu verstehen gab, soll die audiovisuelle Ausrüstung der Polizei in den kommenden zwei Jahren verbessert und die Überwachung von Gebäuden intensiviert werden. Vorgesehen sei die Verbindung von privaten Überwachungsnetzen mit solchen der lokalen und nationalen Polizei. quelle: heise online + Multi-Zitat Zitieren