Frankreichs neues Gesetz zum Schutz von Jugendlichen in sozialen Netzwerken

Frankreich steht an einem Wendepunkt. Die Nationalversammlung hat entschieden, Maßnahmen zu ergreifen – ein Gesetz zielt darauf ab, den Zugang von Minderjährigen zu sozialen Netzwerken zu unterbinden. Der Entwurf wird nun dem Senat zur Prüfung vorgelegt. Experten äußern Bedenken zu rechtlichen Fragen – zahlreiche praktische Herausforderungen sind ebenfalls zu bewältigen. Dennoch gibt es unter den Befürwortern Hoffnung auf mehr Sicherheit und klare Richtlinien im digitalen Raum.

Frankreichs neues Gesetz zum Schutz von Jugendlichen in sozialen Netzwerken

von   Kategorie: Politik & Recht
Symbolbild Französisches Mädchen mit Handy.jpeg

Implikationen des Gesetzes


Die Definition, welche sozialen Medien unter das Verbot fallen, bleibt unklar. Der Gesetzestext nennt explizite Ausnahmen. Online-Enzyklopädien sowie Bildungs- und Wissenschaftsressourcen werden nicht betroffen sein. Private Messengerdienste und Kommunikationsplattformen bleiben ebenfalls unberührt. Die genaue Umsetzung wirft jedoch Fragen auf – so könnte es zu Schwierigkeiten bei der praktischen Durchsetzung des Verbots kommen.



Geplante Einführung und politische Unterstützung von Macron


Präsident Macron strebt an, dass diese Regelung zum Beginn des nächsten Schuljahres in Kraft tritt. Auf der Plattform X verkündete er, dass ab dem 1. September Kinder durch diese Maßnahmen geschützt sein könnten. Dieses Vorhaben steht jedoch noch auf der Kippe, da es die Zustimmung des Senats benötigt. Der Ausgang dieser Entscheidung bleibt abzuwarten.



Herausforderungen durch EU-Recht und das Beispiel Australien


Das EU-Recht beeinflusst das Vorankommen des französischen Gesetzes erheblich. In der Vergangenheit scheiterte Frankreich an einer bestehenden Rechtsprechung. Im Jahr 2025 verabschiedete das Europäische Parlament eine Empfehlung für ein EU-weites Mindestalter. Jedoch hat dieser Bericht keine bindende Wirkung, was die Umsetzbarkeit des neuen Gesetzes einschränkt. Die Rechtsprechung in der Europäischen Union könnte das Vorhaben entscheidend erschweren.



Internationale Beispiele: Australien, Großbritannien und Dänemark


Australien hat kürzlich eine Regelung erlassen – demnach dürfen Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren oftmals keine eigenen Konten in sozialen Medien führen. Großbritannien befindet sich in einem ähnlichen Prozess. Das Oberhaus hat dem Vorschlag für ein Mindestalter von 16 Jahren zugestimmt, die endgültige Zustimmung des Unterhauses steht jedoch noch aus. In Dänemark haben Regierung und Opposition sich auf eine Altersgrenze von 15 Jahren geeinigt.



Debatte in Deutschland: Ein gespaltenes Meinungsbild


In Deutschland herrscht Uneinigkeit. Digitalminister Wildberger spricht sich für ein Verbot aus. Bildungsministerin Prien unterstützt diese Haltung ebenfalls. CSU-Chef Söder hingegen kritisiert die Altersgrenze als totalen Unsinn. Die SPD zeigt sich zurückhaltend und benötigt noch Zeit für eine fundierte Position. Die Diskussion um solche Regelungen bleibt somit spannend und kontrovers.



Zukünftige Perspektiven und Ausblick


Die weitere Entwicklung des Gesetzes in Frankreich bleibt ungewiss. Der Senat wird eine entscheidende Rolle spielen. Das EU-Recht könnte als wichtige Prüfgröße fungieren. Auch das Verhalten anderer Länder wird genau beobachtet. Deutschland, das diesen Trend genau auswertet, könnte ebenfalls zu ähnlichen Maßnahmen greifen. Das Thema wird weiterhin im Fokus der politischen Debatten stehen, nicht nur in Frankreich, sondern auch international.