Große Koalition in Österreich steht

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von xxxkiller, 8. Januar 2007 .

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  1. #1 8. Januar 2007
    Einigung nach 99 Tagen

    Österreich wird künftig von einer Großen Koalition regiert. Bundeskanzler wird der Sozialdemokraten Alfred Gusenbauer. Darauf einigten sich die Spitzen der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) nach monatelangen, zähen Verhandlungen. Die Volkspartei erhält in dem auf 14 Minister erweiterten Kabinett unter anderem das einflussreiche Finanz-, das Außen-, das Innen- und das Wirtschaftsministerium und stellt den Vizekanzler. Die SPÖ übernimmt unter anderem das Verteidigungs- und das Justizressort. Über die Besetzung der Ministerposten soll morgen entschieden werden.

    Ob der noch amtierende Bundeskanzler Wolfgang Schüssel von der ÖVP dem Kabinett angehören wird, ist noch nicht klar. Er werde morgen nach der Sitzung des ÖVP-Parteivorstands bekanntgeben, ob er in der Politik bleibe, sagte Schüssel bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Gusenbauer. Offen ist auch noch, ob der umstrittene bisherige Finanzminister Karl-Heinz Grasser von der ÖVP in der Regierung bleibt.

    Mindestsicherung für Arbeitslose geplant

    Der künftige Kanzler Gusenbauer kündigte an, dass die Förderung von "Wachstum, Entwicklung, Beschäftigung und Bildung" im Mittelpunkt der Arbeit der neuen Regierung stehen werde. Unter anderem plant die Koalition laut Gusenbauer die Einführung einer Mindestsicherung für Arbeitslose und Rentner, Verbesserungen beim Erziehungsgeld für Eltern, eine Verkleinerung der Schulklassen und eine Absicherung der Pflege- und Krankenversicherung. Daneben will die Große Koalition eine umfassende Staats- und Verwaltungsreform durchsetzen. Künftig sollen Österreicher ab 16 Jahren auch das Parlament wählen können.

    Mineralölsteuer soll steigen

    Beim Streitpunkt Studiengebühren einigten sich SPÖ und ÖVP auf einen Kompromiss: Von den Beiträgen wird befreit, wer pro Semester 60 Stunden Sozialdienste ableistet. Auch Stipendien und Kreditmöglichkeiten sollen ausgebaut werden. Auf die österreichischen Autofahrer kommt eine Erhöhung der Mineralölsteuer zu. Die ÖVP wehrte sich nach Angaben der Nachrichtenagentur APA mit Erfolg gegen eine eingetragene Partnerschaft für homosexuelle Paare.

    Streit über Eurofighter noch nicht beigelegt


    Die konservative Volkspartei hatte Österreich seit 2000 zusammen mit der rechten FPÖ und ab 2005 mit dem von der FPÖ abgespaltenen Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) regiert. Bei der Parlamentswahl am 1. Oktober des vergangenen Jahres gewannt die SPÖ aber überraschend mit 35,3 Prozent der Stimmen knapp vor der ÖVP, die auf 34,3 Prozent kam. Beide Lager begannen unmittelbar danach mit Koalitionsgesprächen, die sich 99 Tage hinzogen. Mehrfach drohten die Verhandlungen unter anderem am Streit über den Kauf von 18 Eurofightern zu scheitern. Dieser Streit ist noch immer nicht beigelegt. Die SPÖ möchte die Kampfflugzeuge aus Kostengründen abbestellen, die ÖVP wehrt sich vehement dagegen. Das weitere Vorgehen in Sachen Eurofighter soll nun erst nach Abschluss eines laufenden Untersuchungsausschusses geklärt werden, was frühestens Ende April der Fall sein dürften.

    Quelle: tagesschau.de
     

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