#1 23. Mai 2007 Als erstes Bundesland hat Rheinland-Pfalz die vollständige Abschaffung der Kindergartengebühren beschlossen. Dafür stimmten die Abgeordneten von SPD und CDU, die Abgeordneten der FDP enthielten sich. Zugleich soll es ab September 2010 einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für alle Zweijährigen geben. Die Ausgaben des Landes für die Kindergärten werden bis 2010 von derzeit 256 Millionen auf voraussichtlich über 300 Millionen Euro steigen. Durch die Übernahme der Elternbeiträge entlaste das Land die Familien und verschaffe den Kindern mehr Bildungschancen, sagte Jugendministerin Doris Ahnen (SPD). Dies sei eine weiterer Beitrag zu mehr Chancengleichheit. Rheinland-Pfalz hat bereits seit Anfang 2006 das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt. Von 2008 bis 2010 sollen schrittweise auch alle übrigen Jahrgänge von den Beiträgen befreit werden. Ahnen kündigte an, das Land wolle die Qualität der Bildungs- und Erziehungsarbeit in den Kindergärten deutlich verbessern. Neue Schulden statt Kita-Gebühren? Die Sprecherin für Bildung und Jugend der oppositionellen FDP, Nicole Morsblech, kritisierte, dass der kostenfreie Kindergarten offensichtlich mit neuen Schulden finanziert werden solle. Die Kinder, die jetzt in den Kindergarten gingen, müssten die Schulden später selbst zurückzahlen. Dem Gesetz liege ein klares und solides Finanzierungskonzept zu Grunde, sagte hingegen SPD-Generalsekretärin Heike Raab. Ziel des Gesetzes sei auch die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Kein Kind solle aus Kostengründen aus dem Kindergarten ausgeschlossen werden, forderte Bettina Dickes (CDU). Sie verlangte aber eine differenziertere Betreuung für die unterschiedlichen Altersgruppen. Die Bedürfnisse der Kinder seien sehr unterschiedlich, ergänzte Dickes. Quelle: swr.de + Multi-Zitat Zitieren