Opposition kündigt Klage gegen Online-Durchsuchung an

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von xxxkiller, 11. Oktober 2007 .

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  1. #1 11. Oktober 2007
    Karlsruhe/Düsseldorf (ddp-nrw). Nach der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über das NRW-Gesetz zu Online-Durchsuchungen will die Opposition die Regelung nun auch auf Landesebene rechtlich überprüfen lassen. «Die Verhandlung bestätigt uns in unserem Vorhaben, umgehend auf der Grundlage des verfassungsrechtlichen Gutachtens zu diesem Gesetz eine Normenkontrollklage beim Verfassungsgerichtshof NRW in Münster einzureichen», teilten die innenpolitischen Sprecher von SPD und Grünen, Karsten Rudolph und Monika Düker, am Donnerstag in Düsseldorf mit.

    Gegen das Gesetz, das einen «heimlichen Zugriff auf informationstechnische Systeme» erlaubt, solle im November in Münster Klage eingereicht werden. Am Mittwoch hatten die Verfassungsrichter in Karlsruhe kritische Fragen zu dem NRW-Gesetz gestellt. Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier sagte, es gehe um «grundlegende Fragen im Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit». Zu klären ist, ob und unter welchen Voraussetzungen Sicherheitsbehörden Heimcomputer über das Internet ausspähen und heimlich nach gespeicherten Daten durchsuchen dürfen.

    Mit dem Urteil wird frühestens für Januar 2008 gerechnet. Wohl erst danach wird das NRW-Verfassungsgericht entscheiden.

    Quelle: yahoo.de
     

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