Sarkozy will Reisefreiheit in Europa einschränken

bushido · 23. April 2011

Sarkozy will Reisefreiheit in Europa einschränken

Frankreichs Präsident Sarkozy will nordafrikanische Flüchtlinge aussperren - und erwägt deshalb , die Reisefreiheit in Europa zeitweilig einzuschränken. Bei einem Treffen in Rom will er mit Italiens Regierungschef Berlusconi eine Reform des Schengenabkommens beraten.

Der Flüchtlingsstrom aus Nordafrika über das Mittelmeer reißt nicht ab - und für viele Tunesier, Libyer und andere Nordafrikaner ist Italien nicht das endgültige Ziel ihrer gefährlichen Reise. Erste vor Krieg, Gewalt und Not geflohene Nordafrikaner sind inzwischen in Frankreich und auch in Deutschland angekommen - und Frankreich und Italien wollen darum nun neue Regeln für das Schengen-Abkommen über Reisefreiheit in Europa vereinbaren.

Am Freitag hatte es aus dem Umfeld von Präsident Nicolas Sarkozy geheißen, man erwäge Vorkehrungen für eine zeitweise Aussetzung der Freizügigkeit in Europa. Die französische Präsidentschaft halte die derzeitigen Reisebestimmungen innerhalb der EU für "mangelhaft", sagte eine Person aus dem Umfeld des französischen Präsidenten der Tageszeitung "Le Monde". Sei ein Schengen-Staat nicht in der Lage, die Außengrenze der Union zu sichern, brauche es die Möglichkeit einer "vorübergehenden Aussetzung" der Reisefreiheit.

Sarkozy werde dieses Vorhaben am Dienstag bei einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi in Rom besprechen. In einem gemeinsamen Brief an Brüssel wollten Sarkozy und Berlusconi zudem Hilfe für die Länder einfordern, die mit starker Einwanderung konfrontiert sind, meldete die Zeitung "La Repubblica".

Frankreich bei Schengen auf Konfrontationskurs

Kern des Schengen-Abkommens ist ein Europa ohne Grenzkontrollen, gegen das Frankreich bereits am vergangenen Wochenende verstieß, als es Züge mit Flüchtlingen an der Grenze zu Italien vorübergehend stoppte. Über Italien versuchen zahlreiche Flüchtlinge aus Nordafrika nach Europa zu gelangen. Die Regierung in Rom hatte kürzlich damit begonnen, ihnen Aufenthaltsgenehmigungen auszustellen.

Die EU-Länder streiten seit Wochen über den Umgang mit der zunehmenden Zahl der Flüchtlinge. Allein 26.000 landeten in diesem Jahr in Italien an, die meisten von ihnen auf der italienischen Insel Lampedusa rund 150 Kilometer vor der tunesischen Küste. Immer wieder kentern auch Flüchtlingsboote und die Menschen ertrinken. Wer die Reise übersteht, landet zunächst in einem der überfüllten Lager auf der kleinen Mittelmeerinsel.

Der neue Umgang mit den Schengen-Regeln solle nach italienischem Wunsch für künftige Fälle gelten und nicht schon für die tunesischen Migranten, denen Italien Aufenthaltspapiere gegeben habe, berichtet "La Repubblica". Außerdem wollten Sarkozy und Berlusconi eine bessere Ausstattung der Grenzschutzagentur Frontex mit Mitteln und Kompetenzen fordern.

Italien werte französische Überlegungen, die Teilnahme am Schengen-Abkommen zu suspendieren, als "Missverständnis", heißt es in "La Repubblica" unter Berufung auf Diplomaten. Frankreich müsste die Suspendierung des Abkommens 15 Tage im Voraus der EU-Kommission und den Nachbarstaaten mitteilen; Italien wäre damit nicht einverstanden. Nach den aktuellen Regeln könne das Abkommen nur in besonderen Fällen wie bei einem G8-Gipfel ausgesetzt werden.

Zuletzt hatte Frankreich die Schengenregeln nach den islamistischen Terrorakten in der spanischen Hauptstadt Madrid im Jahr 2004 zeitweilig ausgesetzt. Die europäische Polizeibehörde Europol hatte davor gewarnt, dass im Flüchtlingsstrom über Italien auch Terroristen in die EU einreisen könnten.

QUELLE: Spiegel Online, cht, dpa, Reuters

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Der kleine Napoleon leidet wohl unter Grössenwahn bzw. war zu lange in der Sonne, die ihm das Hirn eingeschmolzen hat. Die Vorschläge werden immer absurder. Erst beginnt er den Lybienkrieg gegen den Mann, der ihm seinen Wahlkampf finanziert hat und jetzt will er unser aller Reisefreiheit einschränken und wir wissen ja wie das mit Gesetzen ist die einmal eingeführt wurden, die werden dann einfach verlängert.

Wird Zeit, dass die europäischen Völker sich dieser Despoten entledigen.

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Winans · 23. April 2011

AW: Sarkozy will Reisefreiheit in Europa einschränken

Kindische Antwort Sarkozys auf das kindische verhalten Berlusconis!

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