Schuldenbremse - vllt doch der falsche Ansatz?

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von zvei, 8. September 2011 .

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  1. #1 8. September 2011
    Hallo,

    die Bundesregierung hat ja für die Länder und für sich selbst vor einiger Zeit eine Schuldenbremse verordnet. Auch ich habe mir gedacht: Ja, super, dann gibt es weniger Schulden. Wir reduzieren unsere Schulden und werden in unserem handeln freier. Gestern habe ich aber Plusminus gesehen und nun muss ich über meine Meinung noch mal gründlich nachdenken:

    Hier ist das Video, sehr sehenwert.
    Auslaufmodell Staatsanleihe
    http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=8138094

    Es ist irgendwie doch so, dass die Situation etwas komplexer ist. Das Geld muss fließen, leider versickert es im oberen 10% der Einkommensstarken und von dort fließt es immer weniger zurück. Wenn der Staat jetzt eine Schuldenbremse einführt fließt noch weniger Geld im ganzen System umher und wenn Jeder spart funktioniert nichts mehr.
    Das Geld muss wieder mehr von den oberen 10% zurück ins System fließen z.B. durch höhere Steuern.

    Keine Frage, die Schulden sind im moment viel zu hoch und müssen auf jeden Fall abgebaut werden, aber wenn die Staaten gar keine Schulden mehr haben fehlen auch wichtige Finanzprodukte wie Staatsanleihen, die sichere Renditen versprechen für Kleinanleger und in die auch Rentenkassen und Versicherungen investieren.
    Folglich sind 0 Schulden irgendwie auch nicht so gut.

    Aber vor den 1960 Jahren hatte die BRD ja auch keine Schulden, wie sah es denn damals aus?

    Also ich bin momentan entwas unschlüssig.

    Wie denkt ihr über die Schuldenbremse.
     

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  3. #2 8. September 2011
    AW: Schuldenbremse - vllt doch der falsche Ansatz?

    Die Schuldenbremse halte ich für sehr gut und sehr wichtig.

    Zusammen mit höheren Abgaben für Reiche, die das Gefälle in der Bevölkerung wieder vermindern kann ich mir vorstellen, dass wir es in 50 Jahren vllt sogar schaffen könnten Schuldenfrei zu sein.

    Auf Kapitalerträge volle Einkommenssteuer und Sozialabgaben sowie eine ordentliche Erbschaftssteuer würden bereits vollkommen reichen. Es würde sich zwar immernoch lohnen Geld zu Sparen aber es werden große Teile abgeschöpft.


    Mit vortschreitender Tilgung sinkt zunehmend auch die Zinslast und dies ermöglicht größere Finanzielle Spielräume. Wenn man von diesem Spielraum die Hälfte dauerhaft in neue Tilgungen steckt und die andere in lange schon nötige Investitionen könnte unser Land schöne Zeiten vor sich haben...

    Wenn diese Finanzprodukte irgendwann in 50 Jahren wegfallen würden weil alle Schulden der Staaten getilgt wären, wäre das auch nicht weiter schlimm.

    Es gibt nämlich noch weitere sehr konservative Anlagemöglichkeiten die zumindest früher mal das Hauptgeschäft jeder Bank ausgemacht haben.
    Kredite an Firmen und Privatpersonen mit ordentlicher Prüfung.
    Besonders der deutsche Mittelstand beklagt sich ständig über mangelnden Kreditmittel um zu wachsen.

    Und wem das nicht Gefällt kann sein Geld ja in Zukunft entweder Ausgeben oder es unters Bett legen und durch Inflation langsam entwerten lassen^^

    Das Geld würde also entweder schön weiterzirkulieren oder der Reiche langsam ärmer.
    Beide Ängste sehe ich also so nicht.
     
  4. #3 8. September 2011
    AW: Schuldenbremse - vllt doch der falsche Ansatz?

    ich les hier immer höhere abgaben für Reiche?! Wie stellt ihr euch das vor? Person x zahlt jetzt z.b. wie unter Kohl 53 % Spitzensteuersatz und das überschüssige geld wird dann auf euer konto überwiesen, weil ihr nicht reich seid oder wie? Funktioniert so eure umverteilung? Mit solch oberflächlichen Analysen und linken stammtischparolen ist kein staat zu führen! Was ich selten hier lese ist ein wirkliches instrumentarium zur umverteilung.... Einen Wohlfahrtstaat wie in den 80er und 90er Jahren lehne ich aus guten Gründen ab. Und damals - so um die Jahrtausendwende- war die Abkehr von diesem Wohlfahrtstaat allgemeiner konsens sowohl in gesellschaft als auch in politik. Aus diesem Konsens sind ja dann auch Reformen wie Hartz und die Agenda 2010 hervorgegangen.

    Für mich liegen die Probleme, wenn man sie in deutschland denn so nennen will, eher am billiglohnsektor und den seit ca. 15 jahren kaum gestiegenen reallöhnen. Zeitarbeit, mini-jobs, aufstocker - die KRebsgeschwüre der deutschen wirtschaft. Hier muss angesetzt werden. Deutschland hat immer noch einen recht soliden mittelstand. Und dieser Mittelstand ist die Triebfeder unserer gesellschaft und wirtschaft. Deshalb muss versucht werden, diesen mittelstand zu vergrößern. Dies kann z.b. geschehen durch einen flächendeckenden mindestlohn. Allerdings muss bedacht werden, dass es ein mindestlohn alleine nicht tut. Zum anderen müssen die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Sonst erleben wir das, was in ländern mit mindestlohn zur zeit geschieht: Spanien, Portugal, Griechenland, Frankreich, England. Hohe Arbeitslosigkeit und Firmen, für die es sich nicht mehr lohnt am Hausstandort zu produzieren. Wir haben jedoch auch beispiele in deutschland wo der mindestlohn rein plakativ für wahlkampfzwecke missbraucht wurde und es hierzu kein instrumentarium gab, um z.b. die abwanderung von Betrieben, Produktion oder Dienstleistungen nach z.b. Polen zu verhindern.Ich spiele hier auf das Beispiel Berlin an, wo der mindestlohn gnadenlos gescheitert ist. Vllt wäre es an dieser stelle angebracht importzölle oder dergleichen in die Diskussion zu bringen, damit firmen nicht einfach in rumänien oder tschechien produzieren. Das Problem hierbei ist jedoch, dass diese Länder in der EU sind.....

    Was ich damit klar machen wollte, ist, dass es mit reiner polemik und stammtischparolen nicht getan ist. Jede Lösung birgt wieder zig Probleme. Deshalb reicht es nicht einfach die Steuern zu erhöhen. Es muss ein komplexes intrumentarium her um die strukturellen und wirtschaftlichen Probleme zu lösen. Selbst wenn man den Spitzensteuersatz erhöht oder plakativ eine "Reichensteuer" fordert, muss man erst einmal dafür sorgen, dass es überhaupt etwas zu versteuern gibt und die Betroffenen nicht einfach ihr geld in unserer globalisierten welt ins ausland schaffen...
     
  5. #4 8. September 2011
    AW: Schuldenbremse - vllt doch der falsche Ansatz?

    Ich bin kein linker.
    Ich halte auch nichts davon den Spitzensteuersatz einfach mal zu erhöhen.
    Da kommt man mit Soli schon auf 50%.

    Mir gings nur um zwei Punkte.

    1. Ordentliche Erbschaftssteuer mit selbstverständlich ordentlichen Freibeträgen (z.B. 500.000 für nahe Verwandte) damit man nicht das Elternhaus das man Erben soll Verkaufen muss ums die Steuer dafür zu bezahlen.
    Mir gehts dabei vorwiegend um so Fälle wo Werte von 1.000.000€ und aufwärts vererbts werden sollen. Der Empfänger hat für dieses Geld nichts geleistet sondern nur Glück gehabt. Da sollte ein großer Teil zurück an die Gesellschaft gehen, weil sonst von Generation zu Generation immer mehr Geld bei immer weniger Leuten landet ohne Leistung.

    2. Wenn man viel Geld besitzt kann man es im mom für einen Arbeiten lassen.
    Hab ich auch nix gegen. Es nur muss nur genauso fair besteuert werden wie wenn deieser Mann die Kapitalertraäge erarbeitet hat.
    Bedeutet nicht pauschal 25% Kpitalertragssteuer sondern je nachdem wieviel es ist den entsprechenden Einkommensteuersatz bishin zum Spitzensteuersatz...
    Hinzu noch die Sozialabgaben und er hat soviel übnrig als wenn er es normal verdient hat.
    Wo ist das unfair?
    Er soll sein Geld doch haben und es wird sogar immernoch mehr.
    Nur langsamer und ordentlich besteuert.
     
  6. #5 8. September 2011
    AW: Schuldenbremse - vllt doch der falsche Ansatz?

    Es gibt genug Geld auf der Welt, um jedem ein vernünftiges Auskommen zu sichern, ohne dass er sich Sorgen machen müsste. Wir haben ein Verteilungsproblem des weltweiten Vermögen. Auch höhere Steuern sind nicht die Lösung des Problems, da gebe ich Winans Recht.

    Wir brauchen weltweit ein Umdenken. Den Staaten muss Macht entzogen werden, die Menschen müssen lernen, dass sie nicht für alles den Staat verantwortlich machen können, sondern, dass sie selbst Verantwortung übernehmen müssen. Wir brauchen eine neue Gesellschaftsform, in der es nicht darum geht seinem Nächsten besonders hart mit dem Ellenbogen ins Gesicht zu schlagen, weil man meint man müsse besser sein als dieser.

    Dazu ist es zwingend notwendig, dass man sich vom Kapitalismus verabschiedet. Wer daran festhält handelt asozial, denn er verdrängt bewusst oder unbewusst, die vielen negativen Konsequenzen weltweit.

    Deshalb sind auch Debatten über den Mindestlohn vollkommen absurd, weil sie das Grundproblem nicht lösen. Im Übrigen hat das auch nichts mit "Links-Sein" zu tun. Das ist doch mittlerweile nur noch eine Methode des Mitte-Rechts Spektrums zu diffamieren. Was ist daran auszusetzen, sich für Frieden und gegen Krieg, für eine gerechte Verteilung und für menschenwürdiges Leben einzusetzen? Wenn das Links ist, dann bin ich stolz genau das zu sein.

    Dann bin ich stolz von mir behaupten zu können nicht für Ausbeutung, Hunger, Leid, ungerechte Verteilung und Krieg zu stehen.


    Eine Konsequenz aus diesem System beschreibt auch die folgende Studie

    TUD - Aktuelles - Deutlich mehr psychische und neurologische Erkrankungen in Europa als bislang angenommen



    Übrigens warnt die UNO vor einem Sparkurs...

    UNO warnt vor Sparkurs - Ohne gezielte Staatsinvestitionen drohe eine neue Wirtschaftskrise

    07.09.2011: UNO warnt vor Sparkurs (neues-deutschland.de)
     
  7. #6 8. September 2011
    AW: Schuldenbremse - vllt doch der falsche Ansatz?

    Gewarnt wird hauptsächlich davor, dass die Staaten an Investitionen nicht sparen sollen. Das muss ja nicht über Schulden geschehen.
     
  8. #7 8. September 2011
    AW: Schuldenbremse - vllt doch der falsche Ansatz?

    Dann leg mal los und erkläre wie das gehen soll.
     
  9. #8 8. September 2011
    AW: Schuldenbremse - vllt doch der falsche Ansatz?

    @Winans:
    @Lohnnebenkosten: Lohnnebenkosten sind Bestandteil des Lohns. Diese zu senken und gleichzeitig per Mindestlohn die niedrigen Löhne zu erhöhen kommt auf ein Nullsummenspiel raus was die Lohnquote und Binnenkaufkraft angeht. Völliger Humbug also.

    Deine restlichen Bemerkungen beziehen sich wie immer auf die Umsetzung. Reiche zu besteuern ist schwierig, klar. Das ist gerade das beste Argument dafür, dass man über grundlegendere Systemalternativen nachdenken muss, um eine Gesellschaft aufzubauen, die sich nicht den Verwertungsinteressen des Kapitals unterwerfen muss. Das Problem resultiert aus der Fähigkeit per Kapital für sich arbeiten zu lassen. Solange man diese Möglichkeit nicht beseitigt wird man sich noch in Jahrhunderten mit den gleichen Problemen rumschlagen.

    Die Staatschulden substituieren eine Zeit lang die wegbrechende Massenkaufkraft, aber langfristig muss die Masse per Zinsen noch mehr Zahlen und wird irgendwann finanziell regelrecht erdrosselt. Der Totalkollaps hat gerade begonnen.
     

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