Geplante Vorschriften und deren Folgen
Die geplante Regelung sieht ein Verbot für den Verkauf und die Einfuhr von Komponenten für verbundene Fahrzeuge vor, wenn diese Verbindungen zu China oder Russland aufweisen. Genauer gesagt hat das Büro für Industrie und Sicherheit (BIS) des US-Handelsministeriums erklärt, dass "der Verkauf oder die Einfuhr von verbundenen Fahrzeugen, die spezifische Hardware- und Softwareteile integrieren oder als separate Komponenten verkauft werden und einen erheblichen Bezug zur Volksrepublik China (VRC) oder Russland haben, verboten ist."
Das BIS begründet dies mit ernsten Bedenken hinsichtlich der Daten, die möglicherweise durch verbundene Fahrzeuge gesammelt und verwendet werden könnten. Der Begriff "verbindetes Fahrzeug" bleibt dabei jedoch etwas unklar – dazu später mehr.
Nationalsicherheit versus Handelsbeschränkungen
US-Wirtschaftsministerin Gina Raimondo weist auf die Sicherheitsrisiken hin: "Automobile von heute haben Kameras, Mikrofone, GPS-Tracking und andere Technologien, die mit dem Internet verbunden sind. Es bedarf nur wenig Fantasie, um zu erkennen, wie ein ausländischer Gegner, der Zugang zu diesen Informationen hat, ein ernsthaftes Risiko für unsere nationale Sicherheit und die Privatsphäre der US-Bürger darstellen könnte." Die Frage bleibt: Ist dies ein Schutzmechanismus gegen einen industriellen Riesen oder ein Schritt zur nationalen Verteidigung? Das hängt wahrscheinlich stark von der eigenen Perspektive ab.
Diese Regelung richtet sich vor allem gegen China. Chinesische Fahrzeughersteller setzen alles daran, global zu expandieren – besonders im Bereich der Elektrofahrzeuge (EV). Russische Hersteller hingegen sind in diesem Bereich weit weniger aktiv. Lael Brainard, der nationale Wirtschaftsberater der USA, unterstützt ebenfalls diesen Fokus auf China.
Tarife und die internationalen Beziehungen
Die Auswirkungen dieser Vorschrift würden einen weiteren Hürdenlauf für chinesische Hersteller schaffen, die in den US-Markt eintreten möchten. Bereits jetzt müssen chinesisch hergestellte Elektrofahrzeuge einen enormen Tarif von 100% bezahlen – ein Tarif, der während der Präsidentschaft von Donald Trump eingeführt wurde und von der Biden-Administration im September zurück bestätigt wurde. Diese politische Konsistenz zwischen beiden Präsidenten wirft Fragen auf, welche Richtung ein zukünftiger Wahlsieger einschlagen könnte.
Die Beziehungen zwischen den USA und China sind in den letzten Jahren zunehmend angespannt. Militärische Konflikte scheinen nicht ausgeschlossen. Auch die Europäische Union und Kanada haben Tarife auf chinesische Elektrofahrzeuge eingeführt, was die Möglichkeit einer ähnlichen Regulierung in anderen westlichen Ländern nahelegt.
Auswirkungen auf Motorräder und spezifische betroffene Marken
Das BIS hat klargestellt, dass die Verordnung nicht den Verkauf von chinesischen Fahrzeugen grundsätzlich verbietet. Stattdessen würde sie verbundene Fahrzeuge jeglicher Herkunft betreffen, die Software oder Hardware chinesischer oder russischer Herkunft nutzen. Was genau als "verbundenes Fahrzeug" gilt, wird jedoch nicht ganz klar formuliert. Das BIS definiert ein solches Fahrzeug als eines, das "hauptsächlich für die Nutzung auf öffentlichen Straßen, Wegen und Autobahnen hergestellt wird."
Das wirft die Frage auf, ob alles, was z.B. Bluetooth nutzt, unter dieses Verbot fallen könnte. Selbst Fahrzeuge, die nicht autonom fahren oder selbstfahrende Technologien verwenden, könnten potenziell betroffen sein. Ein Beispiel: Motorräder wie die Indian Roadmaster, die zwar nicht autonom sind, aber eine Form von Verbindung zu Geräten aufweisen.
Die Fälle von CF Moto und Kove
CF Moto hat in den letzten Jahren den Ruf chinesischer Motorräder bewiesen. In den USA hat das Unternehmen rund 300 Motorrad-Händler. Ihre Modelle nutzen häufig KTM-Motoren und haben Anerkennung bei Fahrern weltweit gefunden. Ihre Telemetrie-Box (T-BOX) und ihre App wären vom Verbot betroffen. Das würde den Zugang amerikanischer Fahrer zu vielen Modellen stark einschränken.
Das gleiche gilt für Kove, einen weiteren aufstrebenden chinesischen Hersteller, der europäische Fahrer mit seiner 800X Adventure-Maschine beeindruckt hat. Diese Maschine wird von vielen über die Yamaha Tenere 700 hinaus geschätzt.
Die Herausforderung der Durchsetzung und globale Auswirkungen
Das BIS nimmt derzeit öffentliche Kommentare zu dem Vorschlag entgegen. Während die USA offenbar entschlossen sind, die Regel umzusetzen, bleibt der Verlauf ungewiss. China hat bereits Unmut über die Idee geäußert. Die Herausforderungen sind vielfältig: die komplexe globale Lieferkette, die Notwendigkeit eines zeitlichen Vorlaufs zur Implementierung und die potenziellen negativen Folgen für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit und Gesundheit der US-Industrie.
Die globale Fertigung ist stark von China abhängig. China produziert fast ein Drittel aller globalen Güter und hat sich als unverzichtbarer Partner in vielen Industrien etabliert. Ein Verbot oder eine Regulierung birgt die Gefahr, nicht nur den Zugang zu Produkten, sondern auch die Innovationskraft der USA langfristig zu schädigen.
In der heutigen Zeit wird deutlich, dass nationale Sicherheit im digitalen Zeitalter immer wichtiger wird. Wer sich wappnen möchte gegen drohende Cyberbedrohungen, muss auch die Mechanismen der globalen Fertigung und Vernetzung genau im Blick behalten. Es ist wirklich eine interessante Zeit!
Quelle: bis.gov