Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdaten: Nur noch bis zum 24.12. Zeit

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von zwa3hnn, 12. November 2007 .

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  1. #1 12. November 2007
    Über 7.000 Vollmachten zählt die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Mehr ist besser - aber wer sich noch anschließen will, hat nur noch eine Woche Zeit. Heute in einer Woche (Poststempel) endet die Annahme der Vollmachten.

    Am "Gewicht" der Verfassungsbeschwerde ändert sich nichts, wird sie nun von 10 oder 10.000 Bürgern unterzeichnet - das Zeichen, das gesetzt wird, ist jedoch bereits jetzt deutlich. Eine große Zahl von Bürgern findet sich nicht mit der Abschaffung der informationellen Selbstbestimmung, der faktischen Abschaffung des notwendigen Quellenschutzes einer freien Presse und der Generalverdächtigung aller Bürger ab.

    Vor allem angesichts des haarsträubenden Unsinns, der von den befürwortenden Politikern zur VDS und den Protesten dagegen abgesondert wurde, ist es notwendig, dass die Bürger in großer Zahl ihre verfassungsmäßig garantierten Rechte einfordern - von politischen Entscheidungsträgern, die offenbar von Grundrechten nichts mehr wissen wollen und eine technische Ahnungslosigkeit aufweisen, für die ihnen in der Arbeitslosigkeit vermutlich als hoffnungsloser Fall die Schulungen gestrichen würden.

    Brigitte "Was ist ein Browser" Zypries' Äußerungen zum Thema wurden schon ausführlich vom AK Vorrat widerlegt, Wolfgang Schäuble entblödete sich zu einem Vergleich der Verfassungsbeschwerde mit Hitler, und Dieter Wiefelspütz weiß offenbar schon gar nicht mehr, um was es bei dem von ihm befürworteten Gesetz geht - schon allein als Zeichen des Protests gegen die offensichtliche Merkbefreiung der Entscheidungsträger ist eine zahlreiche Beteiligung an der Beschwerde ein wichtiges Zeichen der Vernunft, die - anders als bei den Volksvertretern - im Volk noch durchaus vorhanden ist.

    Um an der Verfassungsbeschwerde teilzunehmen, sind zwei Schritte notwendig: zum einen die Online-Unterzeichnung der Beschwerde, anschließend wird man zu einer Vollmacht weitergeleitet, die ausgedruckt, ausgefüllt und an den Rechtsanwalt Meinhard Starostik geschickt werden muss, der anschließend die Beschwerdeführer vor dem BVG vertritt. Deadline ist Montag, der 19. November.


    quelle: gulli untergrund news






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  3. #2 20. November 2007
    AW: Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdaten: Nur noch eine Woche Zeit

    Hinweis: Registrierungen und Vollmachten werden nur noch bis zum 24.12.2007 (Poststempel) angenommen.

    http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/

    Könnte bitte jemand den titel dieses themas updaten?
     
  4. #3 14. Dezember 2007
    AW: Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdaten: Nur noch bis zum 24.12. Zeit

    Darf ich mich auch als Schweizer melden?

    Findes voll die Sauerei was da abgeht :/
     
  5. #4 23. Dezember 2007
    AW: Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdaten: Nur noch bis zum 24.12. Zeit

    ich dacht, passt hier grad ma gut rein. wenns nen mod anders sieht, soll ers moven oder dementsprechend nen neuen thread aufmachen.

    So schauts aus Leute!

    Quelle: spiegel.de
     

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