Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdaten: Nur noch bis zum 24.12. Zeit

zwa3hnn · 12. November 2007

Über 7.000 Vollmachten zählt die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Mehr ist besser - aber wer sich noch anschließen will, hat nur noch eine Woche Zeit. Heute in einer Woche (Poststempel) endet die Annahme der Vollmachten.

Am "Gewicht" der Verfassungsbeschwerde ändert sich nichts, wird sie nun von 10 oder 10.000 Bürgern unterzeichnet - das Zeichen, das gesetzt wird, ist jedoch bereits jetzt deutlich. Eine große Zahl von Bürgern findet sich nicht mit der Abschaffung der informationellen Selbstbestimmung, der faktischen Abschaffung des notwendigen Quellenschutzes einer freien Presse und der Generalverdächtigung aller Bürger ab.

Vor allem angesichts des haarsträubenden Unsinns, der von den befürwortenden Politikern zur VDS und den Protesten dagegen abgesondert wurde, ist es notwendig, dass die Bürger in großer Zahl ihre verfassungsmäßig garantierten Rechte einfordern - von politischen Entscheidungsträgern, die offenbar von Grundrechten nichts mehr wissen wollen und eine technische Ahnungslosigkeit aufweisen, für die ihnen in der Arbeitslosigkeit vermutlich als hoffnungsloser Fall die Schulungen gestrichen würden.

Brigitte "Was ist ein Browser" Zypries' Äußerungen zum Thema wurden schon ausführlich vom AK Vorrat widerlegt, Wolfgang Schäuble entblödete sich zu einem Vergleich der Verfassungsbeschwerde mit Hitler, und Dieter Wiefelspütz weiß offenbar schon gar nicht mehr, um was es bei dem von ihm befürworteten Gesetz geht - schon allein als Zeichen des Protests gegen die offensichtliche Merkbefreiung der Entscheidungsträger ist eine zahlreiche Beteiligung an der Beschwerde ein wichtiges Zeichen der Vernunft, die - anders als bei den Volksvertretern - im Volk noch durchaus vorhanden ist.

Um an der Verfassungsbeschwerde teilzunehmen, sind zwei Schritte notwendig: zum einen die Online-Unterzeichnung der Beschwerde, anschließend wird man zu einer Vollmacht weitergeleitet, die ausgedruckt, ausgefüllt und an den Rechtsanwalt Meinhard Starostik geschickt werden muss, der anschließend die Beschwerdeführer vor dem BVG vertritt. Deadline ist Montag, der 19. November.

quelle: gulli untergrund news

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Viper61 · 20. November 2007

AW: Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdaten: Nur noch eine Woche Zeit

Hinweis: Registrierungen und Vollmachten werden nur noch bis zum 24.12.2007 (Poststempel) angenommen.

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/51/70/

Könnte bitte jemand den titel dieses themas updaten?

--==[Bam-Bam]==-- · 14. Dezember 2007

AW: Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdaten: Nur noch bis zum 24.12. Zeit

Darf ich mich auch als Schweizer melden?

Findes voll die Sauerei was da abgeht :/

eFighter · 23. Dezember 2007

AW: Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsdaten: Nur noch bis zum 24.12. Zeit

ich dacht, passt hier grad ma gut rein. wenns nen mod anders sieht, soll ers moven oder dementsprechend nen neuen thread aufmachen.

Biometrie-Pässe, Online-Durchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung - Datensammeln wird für die Polizeibehörden der westlichen Welt zur Passion und Obsession. Nun baut das FBI die größte Fahndungs-Datenbank der Welt auf. Verlassen Sie sich drauf, Sie landen auch darin.

Bei allem Sachverstand, bei aller Akribie gibt es doch in jeder Folge der US-TV-Serie "CSI" einen Punkt, an dem uns die Handlung in Richtung Science-Fiction abzudriften scheint: Dann setzt sich TV-Held Gil Grissom oder einer seiner Mitstreiter, bewaffnet nur mit dem Fragment eines Fingerabdrucks, an einen Computer und startet die Suche. Fingerabdrücke huschen mit der Geschwindigkeit eines Diskotheken-Stroboskops über den Bildschirm, und nach spätestens vier, fünf Sekunden folgt das "Bingo!": "Wir haben ihn."

Fingerabdrücke sind das biometrische Kennzeichen, mit dem Fahnder die meiste Erfahrung haben. Die US-Behörden sammeln ihre Fingerabdrücke seit geraumer Zeit in einheitlichen Datenbanken, führen sie auf den Festplatten des FBI zusammen. Schon jetzt verfügen die US-Fahnder über 55 Millionen Datensätze, die einst mit der Erfassung von Straffälligen begonnen wurden.

Inzwischen landen dort die Fingerabdrücke von allen Amerikanern, die Kinder adoptieren wollen, für Behörden arbeiten, einen neuen Pass oder ein Visum beantragen. In mehreren Bundesstaaten werden sogar Führerschein-Anwärter so erfasst, in Kalifornien seit 1982. Dazu kommen die Fingerabdrücke aller Menschen, die aus was für Gründen auch immer in die USA einreisen wollen. Der Datenbestand wächst jede Minute, und mindestens sekündlich greift eine Behörde darauf zu - bis zu 100.000 Mal am Tag. Und ja: Es gibt die Blitzrecherche nach dem Fingerabdruck.

Das ist der Stand der Dinge, und er ist beispiellos in der Welt. Das FBI hat sehr konkrete Pläne, dass das auch so bleibt: In eine "Next Generation Database" (NGD), berichtete am Freitag die "Washington Post", sollen noch weit mehr Daten einfließen. Eine Milliarde Dollar will sich das FBI den Ausbau in den nächsten Jahren kosten lassen.

In einem ersten Schritt sollen neben Fingerabdrücken auch Handabdrücke, Iris-Scans und Gesichtsmuster in den Datenbestand einfließen. Entwickelt werden dazu auch Techniken zur Bewegungsmuster-Erkennung, und natürlich fließen auch DNA-Daten ein. Durch die Kombination aller Techniken, sagen die FBI-Entwickler, wüchsen die Möglichkeiten, Gesuchte mit biometrischen Methoden zu erkennen.

Mein Körper, mein Ausweis
Das alles geschieht im Kampf gegen Kriminalität und Terror - und wird dem Bürger als Mehr an Sicherheit und Bequemlichkeit schmackhaft gemacht: Wäre es nicht toll, an der Flughafen-Kontrolle einfach hindurchmarschieren zu können, weil ein Iris-Scan den Reisenden aus fünf Meter Distanz erkennt? Wäre es nicht phantastisch, wenn eine Überwachungskamera den nächsten Kofferbomber bereits an der Art und Weise erkennen würde, wie der seinen rechten Fuß leicht nachzieht?

So soll der Körper des Menschen selbst zu seinem Ausweis werden. Nutzbar für alle US-Behörden, aber nicht nur für die: Längst ausgemacht ist angeblich der Datenaustausch mit den Behörden befreundeter Nationen, die so zu Daten kämen, die sie daheim je nach Rechtslage gar nicht erst erheben dürften. Orwell durch die Hintertür?

Das Echo auf die ambitionierten Pläne der Amerikaner ist durchwachsen. Während die indische "Money Times" darin einen "einmaligen Weg, Kriminelle und Terroristen zu identifizieren" entdeckt, sich die angelsächsische Presse um nüchterne Berichterstattung bemüht, warnt das Blogger News Network: "Ein Schritt weiter in die orwellschen Hölle."

FBI-Service für Arbeitgeber
Die Befürchtung ist verständlich. Es gibt Aspekte des geplanten FBI-Projektes, die auf gespenstische Weise an düstere Zukunftsutopien erinnern. So soll der Umgang mit biometrischen Daten, die dem FBI von Arbeitgebern zwecks Überprüfung von Bewerbern übermittelt werden, verändert werden: Bisher werden die nach der Prüfung vernichtet. Zukünftig sollen auch sie in die Datenbank einfließen - auf dass der Arbeitgeber benachrichtigt werde, wenn sein Angestellter auffällig oder straffällig werden sollte. Aus Perspektive der deutschen Rechtstradition, die im Gegensatz zum Amerikanischen über ein eigenes Wort für "Datenschutz" verfügt, ist das ein Alptraum.

Vor allem aber ist es ein vernetzter Alptraum, hüben wie drüben.

Was in den USA die FBI-Datenbank ist, sind hier die Datenbestände des Schengener Informations- und Fahndungssystem (SIS). Zwischen den Datenverbünden gibt es Schnittstellen und Informationsflüsse, wenn auch bisher in reglementiertem Maß. Doch das System hat unendlich viele potenzielle Lücken: Im Rahmen der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble forcierten verbesserten Zusammenarbeit europäischer Fahndungsbehörden bastelt die EU mit dem Ausbau von Europol an ihrem eigenen FBI. Grenzüberschreitende Fahndung soll erleichtert werden - natürlich auch durch Datenzugriff.

Was an Daten in Richtung USA fließt und was nicht, ist aber bisher nicht nur eine Sache von Verhandlungen zwischen EU und USA, sondern vor allem auch Ländersache. So hatte sich das EU-Parlament im Juni 2007 sogar ausdrücklich dagegen ausgesprochen, den US-Behörden Gen-Daten europäischer Bürger zugänglich zu machen. Zur gleichen Zeit beschlossen die Innenminister der EU, ihre Datenbestände zusammenführen zu wollen.

Zugang zu EU-Daten auf Umwegen?

In diesem Kontext bekam die Erklärung des EU-Parlaments mahnenden Charakter: Sie erfolgte nicht zuletzt, weil Innenminister Schäuble noch im Januar öffentlich und sehr laut darüber nachdachte, mit den USA in bilateralen Verhandlungen die gegenseitige Öffnung der Gen-Datenbanken diskutieren zu wollen.

Österreich signalisierte, da nicht hintenanstehen zu wollen - und preschte im Oktober 2007 vor: Bei einem Besuch in Washington vereinbarte Innenminister Günther Platter mit den Amerikanern die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die die Modalitäten des Datenaustausches organisieren soll. Quasi auf Umwegen könnten die Amerikaner so dann auch an deutsche Daten gelangen, denn der Abgleich der DNA-Datenbanken zwischen Österreich und Deutschland wurde bereits 2006 vollzogen.

Polizei spielt P2P

So wächst der internationale Datenverbund der Fahnder Schritt für Schritt zu einer Art Polizei-P2P-Börse heran: Kooperationen zwischen verschiedenen Partnern sorgen für Schnittmengen, die Schnittstellen schaffen, die auf dem politischen Weg möglicherweise nicht durchsetzbar wären.

Die Schnittstelle zu Europa ist für die Amerikaner, wie so oft zuvor, Großbritannien: Auch in dieser Hinsicht herrscht dank "special relationship" ein reger "free flow of information".

So soll die Next Generation Database in einem technischen Standard umgesetzt werden, der kompatibel zu entsprechenden Systemen in Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland ist. Genau diese englischsprachigen Nationen haben eine lange Tradition im Datentausch: In trauter Eintracht betrieben sie seit Mitte des letzten Jahrhunderts gemeinsam das Echelon-Spionagesystem - in dessen Rahmen Großbritannien den Amerikanern zeitweilig den Zugang zu Europa zwecks Industriespionage ermöglichte.

In der Welt der Netze ist ein Phänomen wie der Aufbau der NGD-Datenbank also nicht isoliert zu sehen: Daten werden fließen, wenn nötig über Umwege. Dass manche der vom FBI angedachten Techniken noch meilenweit von einer Realisierbarkeit entfernt scheinen, bietet da noch ein wenig Trost: automatisierte Gesichtsmustererkennung beispielsweise verwarfen deutsche Polizeibehörden nach einer breit angelegten Studie von Oktober 2006 bis Januar 2007. Die Technik versagte bei gutem Licht in 40 Prozent aller Fälle, unter nicht optimalen Konditionen stieg die Durchfall-Quote auf 80 bis 90 Prozent. Das aber könnte schon im nächsten Jahr ganz anders aussehen.

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So schauts aus Leute!

Quelle: spiegel.de

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