Zehn Jahre Haft für Ausbildung in Terror-Camps?

Shnuppl · 18. September 2007

Quelle: SpiegelOnline

Gesetzesentwurf: Zypries will zehn Jahre Haft für Ausbildung in Terror-Camps - SPIEGEL ONLINE

GESETZESENTWURF

Zypries will zehn Jahre Haft für Ausbildung in Terror-Camps

Der bloße Besuch eines Terror-Camps bleibt folgenlos - doch wer sich zur Vorbereitung eines Anschlags in einem Lager ausbilden lässt, soll nach dem Willen von Justizministerin Zypries bis zu zehn Jahre ins Gefängnis. So steht es in einem neuen Gesetzesentwurf, den die Ministerin heute vorstellte.

Berlin - Extremisten, die sich in einem Terror-Camp auf einen Anschlag vorbereiten sollen bis zu zehn Jahre ins Gefängnis, das sieht der Gesetzentwurf vor, den Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) heute vorstellte.

Voraussetzung sei, dass der Verdächtige tatsächlich ein Attentat plane, erklärte die SPD-Politikerin in Berlin. "Ein bloßes Erwerben von Fertigkeiten ohne die Absicht, damit eine terroristische Gewalttat zu begehen, bleibt straflos", heißt es in dem Gesetzentwurf der Justizministerin.

Auch die Herstellung von Sprengstoffen oder die Beschaffung der Grundstoffe dafür soll nach dem Entwurf mit Haft zwischen sechs Monaten und zehn Jahren bestraft werden. Ebenso soll das Verbreiten oder Anpreisen von terroristischen Anleitungen unter Strafe gestellt werden.

Der neue Paragraf 89a des Strafrechts zielt allerdings nicht nur auf den islamistischen Terrorismus: Auch das Mitglied einer rechtsextremistischen Wehrsportgruppe, das zur Vorbereitung eines Anschlags einen Sprengmeisterkurs besucht, kann danach bestraft werden. Das gleiche gilt für Verdächtige, die eine Flugschule besuchen, um ein Passagierflugzeug zu entführen.

Der Referentenentwurf geht nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung zur Stellungnahme an Länder und Verbände. Laut Zypries soll dann "schnellstmöglichst" ein Regierungsentwurf durch das Bundeskabinett beschlossen werden.

Die Forderung, den Besuch von Terrorlagern unter Strafe zu stellen, wurde nach den Festnahmen von drei Terrorverdächtigen im Sauerland vor zwei Wochen erhoben.

anr/Reuters/dpa

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slider007 · 18. September 2007

AW: Zehn Jahre Haft für Ausbildung in Terror-Camps?

Also das das noch nicht unter Strafe steht ist mir eh nen Rätsel,befürworte es ganz klar...
Meiner Meinung nach sollte man noch härter gegen die terror camps vorgehen um den terrorissmus zumindest zeitweilig zu zerschlagen.
Deshalb vote für Ja

mfg slider

EviL GaMer · 18. September 2007

AW: Zehn Jahre Haft für Ausbildung in Terror-Camps?

Grundsätzlich bin ich dafür, jedoch wird es, meiner Meinung nach, schwer sein jemandem nachzuweisen, dass er in einem Trainingslager ausgebildet worden ist, da der Besuch eines solchen nicht unter Strafe steht. Und was unterscheidet einen "Verdächtigen, der eine Flugschule besucht", von einem Otto-Normal-Verbraucher, der eine Flugschule besucht?
Das mit den rechtsextremistischen Wehrsportgruppen ist auch toll, nur bleibt im Artikel die Frage offen, ob Lager, die von der Antifa, bzw. Autonomen, geleitet werden, auch als "Terror-Camps" eingestuft werden, da die Parolen die dort teilweise verbreitet werden, ebenfalls als terroristisch angesehen werden könnten.

Schmusl · 18. September 2007

AW: Zehn Jahre Haft für Ausbildung in Terror-Camps?

Ich habe ja gestimmt.

Grund: Haut die Affen in die Pfanne bevors zu spät ist. Und dann heulen alle wieder rum wenn die nächste Bombe hochgeht. Und niemand sollte zum töten ausgebildet werden und sozusagen eine Lizenz fürs Töten bekommen.

Dark_Fenix · 18. September 2007

AW: Zehn Jahre Haft für Ausbildung in Terror-Camps?

Ich frage mich wie man nachweisen will, ob jemand zur Flugschule geht um später entführte Flugzeuge fliegen zu können.

Außerdem stelle ich mir folgende Frage:

Wie ist "Terror-Camp" definiert und wie wollen sie das Besuchen solcher Camps verbieten, ich denke mal, dass wenn die Staatsanwaltschafft beweisen kann, dass in einer Gruppierung Terroristen ausgebildet werden, diese bereits nach § 129a StGB anklagen kann.

Sinnlose Gesetzeserweiterung meiner Ansicht nach.

ETCC · 19. September 2007

AW: Zehn Jahre Haft für Ausbildung in Terror-Camps?

der Vorschlag ist ja schön und gut, aber mit dem beweisen, dass es sich um einen potentiellen Terroristen handelt, der im Lager seine Kampfausbildung erhalten hat wird sehr schwer werden. Da sollte das Gesetz diese Beweispflicht für den Staat auslassen!

taker875 · 19. September 2007

AW: Zehn Jahre Haft für Ausbildung in Terror-Camps?

ich finde die könnten den bloßen besuch schon mit 3 jahren oder so bestrafen und dann zusätzlich die 10 bei konkretem verdacht.
WEr geht in so ein Camp ohne was davon zu wollen ?

Docean · 19. September 2007

AW: Zehn Jahre Haft für Ausbildung in Terror-Camps?

Keine Gnade für Terroristen !
Solche Leute gehören weggesperrt. Um ihre Ziele zu erreichen töten sie unshculdige Menschen und deswegen muss man schon das alleinige besuchen von Terrorcamps unter Strafe stellen.

Moonwalker · 19. September 2007

AW: Zehn Jahre Haft für Ausbildung in Terror-Camps?

Also meines Erachtens nach ist es auch verdammt schwierig jemanden nachzuweisen, was er damit bezwecken wollte, auch wenn wohl alle nur ein und dasselbe Ziel verfolgen, nämlich anderen Menschen zu schaden, die nicht ihrer Religion angehören.

Für solche Terroristen ist selbst ein Gefängnis (vor allem wenn es in Deutschland steht) noch viel zu gut.

Vielleicht sollte man ja wieder Landesrecht vor Bundesrecht stellen...warum?`Ganz einfach in Hessen gibt es beispielsweise noch die Todesstrafe!

brb · 19. September 2007

AW: Zehn Jahre Haft für Ausbildung in Terror-Camps?

bedeutet das jetzt auch das Aus für meine Wehrsportgruppe? ?(

Moonwalker · 19. September 2007

AW: Zehn Jahre Haft für Ausbildung in Terror-Camps?

solange du nix illegales damit bezweckst sicherlich nicht :]

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