Soziale Kälte

Kritiker · 19. November 2009

Soziale Kälte
18. November | Filterblog

Ich gehe davon aus, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung wahrscheinlich auch das SPD-Programm 1:1 hätte umsetzen können und trotzdem von der Opposition als unsozial beschimpft worden wäre. Kritik aus dieser Ecke ist darum sowieso zu vernachlässigen – da geht es allenfalls am Rande um Inhalte.

Es gibt jedoch Menschen, die diese Regierung vor allem deswegen haben wollten, damit diese ganzen teuren staatlichen Interventionen und Subventionen endlich weniger werden oder besser noch aufhören. Was die Regierung diesen Wählern derzeit anbietet, ist allerdings ein schlechter Witz.

Schon der Koalitionsvertrag selbst ist alles andere als eine Ansammlung von marktradikalen Parolen. Der konkreteste, sogar als beinahe einziger mit konkreten Zahlen (750 Millionen Euro “Sofortmaßnahmen”, Zeile 2001) daherkommende Abschnitt darin widmet sich – mitten in einer ausgewachsenen Wirtschaftskrise – ausgerechnet der Milchwirtschaft, die ja nun auch der größte Milch- oder Landwirtschafsfan nicht als das Rückgrat dieser Volkswirtschaft ansehen dürfte.

Es steht auch kein klares Bekenntnis zur grünen Gentechnik drin, was ich (und viel mehr noch der gesamte gutmenschliche Mainstream) von einer sozial-kalten und rücksichtslos wirtschaftsfreundlichen Regierung schon erwartet hätte. Die versprochene Verlängerung des Branntweinmonopols (um gleich sieben Jahre!) hat auch herzlich wenig mit der bitterbösen freien Marktwirtschaft zu tun.

Geht man allein von diesen und vielen anderen Versprechen im Koalitionsvertrag aus, ist eine echte Umkehr von Staatswirtschaft zu wieder mehr Marktwirtschaft im Augenblick noch nicht erkennbar.

Doch auch die Ergebnisse der jetzt zuendegegangenen Klausurtagung sind alles Mögliche – nur nicht “marktradikal” – oder was immer Staatsfetischisten für reißerische Bezeichnungen für freiheitliche Positionen finden mögen.

Wir lesen zum Beispiel im “Westen”:

Ebenfalls im Zeichen der Krise sicherte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 3,9 Milliarden Euro an Staatshilfe zu, um die Beiträge für den Gesundheitsfonds stabil zu halten. Nach dem gestern vorgelegten Rentenbericht will die Regierung auch die Beiträge für die Altersicherung sogar bis 2014 stabil halten.

Ja wo bleibt überhaupt der Jubel in der SPD, dass ihr – nennen wir es mal so – radikal-soziales Projekt “Gesundheitsfonds” der neuen Regierung so irre viel Geld (das entspricht immerhin knapp 50 Euro pro Bundesbürger) wert ist, wo doch zumindest der zweitgrößte der drei Koalitionspartner im Wahlkampf unerlässlich erklärt hat, genau diesen wieder abschaffen zu wollen (und dafür Applaus und Stimmen bekommen hat)?

Im Augenblick frage ich mich jeden Tag, wie das Geschrei der Unliberalen – seien sie nun extrem oder gemäßigt, links, rechts, konservativ oder alles zusammen – wohl aussehen würde, wenn die Regierung wirklich so eiskalt handeln würde, wie uns ihre schärfsten Kritiker derzeit glauben machen wollen.

Statt “sozial kalt” fühlt sich die Politik für mich derzeit eher pisswarm an und eins ist klar: Wenn das die nächsten Jahre so bleiben sollte, wird die FDP ihr gerade gewonnenes Profil ganz fix wieder los sein – denn gewählt worden ist sie nicht, um weiterhin jedes halbgare sozialdemokratische Konzept der Regierung Merkel abzunicken, sondern maßgeblich die Marktwirtschaft vor dem Staat zu retten.

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Quelle:

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kann dem letzten absatz nur zustimmen.

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mOnTi · 22. November 2009

AW: Soziale Kälte

ich hoffe auch, dass die FDP mal zeigt , für was sie eigentlich stehen und nicht, wie es oben steht alles abnicken was der größere Koalitionspartner vorschlägt. Die Wähler haben jetzt mal die neue Richtung vorgegeben, jetzt muss sie nur noch eingeschlagen werden.
Finde den letzten Satz sehr gut gewählt!

breaz · 22. November 2009

AW: Soziale Kälte

Echt guter Beitrag. Und mal ne begründete Kritik, gegen alle FDP/CDU Gegner, die uns den Weltuntergang vorhergesagt haben. Aber gleichzeitig auch ne Kritik an der Regierung.
Hier bekommt jeder sein Fett weg xD

max.power · 22. November 2009

AW: Soziale Kälte

Lächerlich !!!!!!!!!!!!!!!!!
Er kritisiert die Ausgaben für den Krankenkassenfond,aber wenn man es vergleicht mit den Milliarden,die für die ganzen Banken ausgegeben wurden,weil Manager gebaut haben und dafür noch Abfindungen bei der Kündigung bekommen haben,und dann durften die Bürger es bezahlen ja aber wenn es dann daran geht dem Bürger etwas zurückzugeben seit ihr Liberalen ganz vorne zu Geizen,boa ich könnt kotzen -.-
Das ist die wahre soziale Kälte;Survival of the fittest,das ist die Parole der neuen Zeit.Mein Nachbar ist mir wurscht,der soll sich ruig umbringen wegen Schulden dann kann ich seine Frau trösten und sein Haus kaufen und wenn es dann in der Zeitung steht dann habe ich von nichts gewusst .............

Kritiker · 22. November 2009

AW: Soziale Kälte

Zitat von max.power: ↑

Lächerlich !!!!!!!!!!!!!!!!!
Er kritisiert die Ausgaben für den Krankenkassenfond,aber wenn man es vergleicht mit den Milliarden,die für die ganzen Banken ausgegeben wurden,weil Manager gebaut haben und dafür noch Abfindungen bei der Kündigung bekommen haben,und dann durften die Bürger es bezahlen ja aber wenn es dann daran geht dem Bürger etwas zurückzugeben seit ihr Liberalen ganz vorne zu Geizen,boa ich könnt kotzen -.-
Das ist die wahre soziale Kälte;Survival of the fittest,das ist die Parole der neuen Zeit.Mein Nachbar ist mir wurscht,der soll sich ruig umbringen wegen Schulden dann kann ich seine Frau trösten und sein Haus kaufen und wenn es dann in der Zeitung steht dann habe ich von nichts gewusst .............

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war die fdp etwa an der macht, als die staatsgelder geflossen sind?

der gesundheitsfonds gibt den bürgern nichts zurück, sondern zielt auf höhere beitragszahlungen ab - bei gleich bleibender leistung der krankenkassen.

n0b0dy · 22. November 2009

AW: Soziale Kälte

Wohin es führt wenn der Staat sich zurückzieht haben wir gesehen: Ungleichheit explodiert, Krisen am laufenden Band etc.
Subventionen sind nicht per se schlecht, sondern es kommt wie immer auf den Inhalt an. Von den ~150 Mrd Subventionen erhalten die Schreckgespenster Bergbau + Landwirtschaft gerade mal 3,8 Mrd. Der Größteil fließt in Unterstützung für den Verkehrsbereich, für kulturelle Einrichtungen wie Theather, Museen, aber auch Krankenhäuser uvm.
"Man sieht: Von den Subventionen profitieren weniger die Unternehmen. Sondern vor allem die Menschen, insbesondere die ärmeren. Subventionen erhöhen die Massenkaufkraft und damit den in Deutschland ohnehin schwachen privaten Konsum. Von daher ist es einerseits ein Glück, dass sich viele Politiker mit Subventionsabbau schwer tun; und andererseits kein Wunder, dass FDP-Brüderle im "Subventionsabbau eine ordnungspolitische Daueraufgabe“ sieht."

http://www.dnews.de/monopoly/102825/menschen-unterm-rasenmaher.html

Wenn Merkel & SPD/Grüne so sozialdemokratisch waren, wieso haben dann nur die oberen 10% in den letzten jahren profitiert? Die Vorgängerregierungen haben die Schwerstarbeit bzgl. Umverteilung nach oben schlicht schon erledigt. In der Krise wird FDP/CDU die Bevölkerung durch etwas Symbolpolitik beruhigen (wie die ach so soziale Wohltat den Vermögensfreibetrag bei HartzIV er erhöhen, was gerade mal 2-3% betrifft.) und die Politik im wesentlichen fortführen. Trotzdem zeichnen sich die Ziele durchaus schon ab. Umverteilung nach oben durch Kopfpauschale, Aufgabe des Solidarprinzips durch Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags für gesetzlichen Krankenversicherung, nicht gegenfinanziertes Schuldenmachen etc.
Wirkliche Konzepte gegen Massenarbeitslosigkeit o.ä. sucht man vergebens. Die Politik hat eindeutig kapituliert vor den "Sachzwängen" dieses kranken Systems. Ein Armutszeugnis.

max.power · 22. November 2009

AW: Soziale Kälte

Alleine die Tatsache langt,dass die Gelder geflossen sind,wenn die Fdp an der Macht gewesen wäre,wären sich noch mehr Gelder geflossen -.-
Obwohl nach der Parole "Survival of the fittest" ja eigentlich gerade diese banke nicht gerettet werden dürften die durch eine Kriese am Abgrund stehen .........

Kritiker · 22. November 2009

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DeadSilence · 22. November 2009

AW: Soziale Kälte

Ich bin ja sehr überrascht, welche massenpsychologischen Fähigkeiten sich dieser liberale Dummbatz hier zuschreibt. Gut zu wissen, dass er weiß, warum die Leute bei der FDP ihr Kreuzchen gesetzt haben. Vllt. hätte er mal mehr als 1 Semester Politikwissenschaft studieren sollen, dann wüsste er, dass Rational-Choice Theorien nichtmehr so en vogue sind.
Weiter ist das doch gerade der Witz an Wahlen in einer parlamentarischen Demokratie: Man setzt sein Kreuzchen bei einer Partei und dabei bleibt es auch. Der Wahlzettel transportiert nicht, warum die Leute da ihr Kreuz gesetzt haben. Das interpretiert sich die jeweilige Partei dann so zurecht, wie sie gern möchte. Und unser oberschlauer Blogger verallgemeinert dann halt, warum er bei der FDP sein Kreuz gesetzt hat und ist dann enttäuscht, dass die ja gar nicht das tun, was er erwartet hat. Buhu, wie unglaublich skandalös.

Borris · 22. November 2009

AW: Soziale Kälte

Ja ne, super gewählt der letzte Satz... wir haben ja alle Mitbekommen was passiert wenn man die Marktwirtschaft vor dem Staat rettet xD.
Warum hat die FDP überhaupt soviel Zuspruch erhalten, ich kann mir nicht erklären wieso man die Leute wählt, deren Schlag Mensch das Schiff zum sinken gebracht hat, genau dann, während das Schiff noch sinkt.
Aber vielleicht ist das ja der perfekte Spiegel für unsere Gesellschaft und wir bekommen nur das was wir verdienen.

max.power · 22. November 2009

AW: Soziale Kälte

Also meiner Meinung nach,war sicher ein unerheblicher Grund für die Zusammensetzung unserer aktuellen Regierung war sicherlich das Versprechen die Steuern zu senken weil das zieht ja immer beim Volk

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