Kein Joint bei CDU/CSU
„Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“, so lautet der Wahlslogan der CDU, Cannabis hat in diesem Leben aber keinen Platz. Im Wahlprogramm der Schwesterparteien wird die Drogenpolitik nicht erwähnt, aber die CSU macht in ihrem eigenen Programm, dem sogenannten „Bayernplan“, eine deutliche Ansage. Null Toleranz gegenüber Drogen heißt es dort und „wir sagen Nein zur Legalisierung von Cannabis“. Offensichtlich soll Bier im Freistaat die einzige legale Droge bleiben.
Was sagt die SPD?
Auch im Wahlprogramm der Sozialdemokraten ist von Cannabis nicht die Rede. Im Wahlkampf hat sich immerhin Spitzenkandidat Martin Schulz zum Thema Cannabis geäußert. Wörtlich sagte Schulz: „Ich bin skeptisch, ob wir Cannabis legalisieren sollen“. Übersetzt heißt das, wenn es nicht unbedingt notwendig ist, dann lassen wir es. Schulz lässt sich allerdings ein Hintertürchen offen. Falls er zum Kanzler gewählt wird und einen Koalitionspartner braucht, dann könnte es sein, dass sich die Meinung noch ändert.
Die Grünen wollen den Wechsel
So deutlich, wie sich die CDU und die CSU gegen die Freigabe von Cannabis aussprechen, so deutlich wollen die Grünen einen grundlegenden Wechsel in der Drogenpolitik. Die Partei kritisiert, dass die Konsumenten von Cannabis noch immer als Kriminelle gelten. Für Erwachsene sollte die Droge legal sein, aber es gilt, Altersbeschränkungen einzuhalten und die Inhaltsstoffe zu überwachen. Wenn es nach den Grünen geht, dann gibt es Cannabis nur bei speziellen Händlern, die eine Lizenz haben müssen. Das verhindert, dass Kinder in den Besitz von Cannabis kommen. Die Grünen wollen über Drogen generell besser aufklären und die Angebote zur Prävention weiter ausbauen. Schon 2015 hatte die Partei versucht, ein „Cannabiskontrollgesetz“ in den Bundestag einzubringen, aber es fand sich keine Mehrheit.
Die Linken und das Cannabis
Die Linken wie auch die Grünen, möchten einiges ändern, wenn es um das Thema Drogen geht. Die Partei sieht allerdings nicht die Politik in der Pflicht, die Bürger zu erziehen. Den Bürgern soll es vielmehr möglich sein, sich über die Risiken beim Konsum besser informieren zu können, wie das beim Thema Alkohol und Tabak bereits der Fall ist. Die Linken möchten zudem den Anbau von Cannabis in den eigenen vier Wänden erlauben. Die Bundesländer sollten zudem frei darüber entscheiden, ob es Projekte gibt, die Cannabis freigeben.
Die FDP gibt das Hanf frei
Eindeutig äußern sich die Freien Demokraten. Sie wollen eine kontrollierte Freigabe, denn sie sind der Ansicht, dass der Kampf gegen den Handel mit Cannabis der Polizei unnötig viel Arbeit macht. Die Polizisten können sich stattdessen darum kümmern, Einbrecher zu fassen. Nach dem Willen der FDP soll es Erwachsenen erlaubt sein, Cannabis von bester Qualität zu kaufen, Jugendlichen allerdings nicht.
Das befürchtet die AfD
Ähnlich wie die CDU und die CSU ist auch die Alternative für Deutschland der Meinung, Cannabis auch weiterhin zu verbieten. Wenn die Droge legal ist, dann werden die gesellschaftlichen Probleme noch mehr zunehmen. Um welche Probleme es sich dabei im Einzelnen handelt, hat die Partei aber nicht weiter ausgeführt.
Wie es aussieht, bleibt Cannabis auch in den kommenden vier Jahren verboten. Weiterhin erlaubt ist Cannabis auf Rezept und die Krankenkassen übernehmen dafür die Kosten.
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