Wird Cannabis legal? Das sagen die Parteien

Artikel von Tommy Weber am 21. September 2017 um 10:07 Uhr im Forum Politik, Umwelt, Gesellschaft - Kategorie: Politik & Recht

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Wird Cannabis legal? Das sagen die Parteien

21. September 2017   Tommy Weber   Kategorie: Politik & Recht
Am Sonntag wird ein neuer Bundestag gewählt und laut Meinungsforschungsinstituten wissen rund 40 % der Deutschen immer noch nicht, welche Partei sie wählen sollen. Wer die Programme der einzelnen Parteien liest, der ist danach nicht viel klüger, zumal einige wichtigen Themen keine Erwähnung finden. Zum Beispiel das Thema Cannabis, eine „Never Ending Story“, um die sich offenbar kein Politiker so recht kümmern möchte. Freigeben oder es doch bei einem Verbot belassen – zwar hat jede Partei eine Meinung, aber die ist mehr oder weniger schwammig.

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Kein Joint bei CDU/CSU

„Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“, so lautet der Wahlslogan der CDU, Cannabis hat in diesem Leben aber keinen Platz. Im Wahlprogramm der Schwesterparteien wird die Drogenpolitik nicht erwähnt, aber die CSU macht in ihrem eigenen Programm, dem sogenannten „Bayernplan“, eine deutliche Ansage. Null Toleranz gegenüber Drogen heißt es dort und „wir sagen Nein zur Legalisierung von Cannabis“. Offensichtlich soll Bier im Freistaat die einzige legale Droge bleiben.

Was sagt die SPD?

Auch im Wahlprogramm der Sozialdemokraten ist von Cannabis nicht die Rede. Im Wahlkampf hat sich immerhin Spitzenkandidat Martin Schulz zum Thema Cannabis geäußert. Wörtlich sagte Schulz: „Ich bin skeptisch, ob wir Cannabis legalisieren sollen“. Übersetzt heißt das, wenn es nicht unbedingt notwendig ist, dann lassen wir es. Schulz lässt sich allerdings ein Hintertürchen offen. Falls er zum Kanzler gewählt wird und einen Koalitionspartner braucht, dann könnte es sein, dass sich die Meinung noch ändert.

Die Grünen wollen den Wechsel

So deutlich, wie sich die CDU und die CSU gegen die Freigabe von Cannabis aussprechen, so deutlich wollen die Grünen einen grundlegenden Wechsel in der Drogenpolitik. Die Partei kritisiert, dass die Konsumenten von Cannabis noch immer als Kriminelle gelten. Für Erwachsene sollte die Droge legal sein, aber es gilt, Altersbeschränkungen einzuhalten und die Inhaltsstoffe zu überwachen. Wenn es nach den Grünen geht, dann gibt es Cannabis nur bei speziellen Händlern, die eine Lizenz haben müssen. Das verhindert, dass Kinder in den Besitz von Cannabis kommen. Die Grünen wollen über Drogen generell besser aufklären und die Angebote zur Prävention weiter ausbauen. Schon 2015 hatte die Partei versucht, ein „Cannabiskontrollgesetz“ in den Bundestag einzubringen, aber es fand sich keine Mehrheit.

Die Linken und das Cannabis

Die Linken wie auch die Grünen, möchten einiges ändern, wenn es um das Thema Drogen geht. Die Partei sieht allerdings nicht die Politik in der Pflicht, die Bürger zu erziehen. Den Bürgern soll es vielmehr möglich sein, sich über die Risiken beim Konsum besser informieren zu können, wie das beim Thema Alkohol und Tabak bereits der Fall ist. Die Linken möchten zudem den Anbau von Cannabis in den eigenen vier Wänden erlauben. Die Bundesländer sollten zudem frei darüber entscheiden, ob es Projekte gibt, die Cannabis freigeben.

Die FDP gibt das Hanf frei

Eindeutig äußern sich die Freien Demokraten. Sie wollen eine kontrollierte Freigabe, denn sie sind der Ansicht, dass der Kampf gegen den Handel mit Cannabis der Polizei unnötig viel Arbeit macht. Die Polizisten können sich stattdessen darum kümmern, Einbrecher zu fassen. Nach dem Willen der FDP soll es Erwachsenen erlaubt sein, Cannabis von bester Qualität zu kaufen, Jugendlichen allerdings nicht.

Das befürchtet die AfD

Ähnlich wie die CDU und die CSU ist auch die Alternative für Deutschland der Meinung, Cannabis auch weiterhin zu verbieten. Wenn die Droge legal ist, dann werden die gesellschaftlichen Probleme noch mehr zunehmen. Um welche Probleme es sich dabei im Einzelnen handelt, hat die Partei aber nicht weiter ausgeführt.

Wie es aussieht, bleibt Cannabis auch in den kommenden vier Jahren verboten. Weiterhin erlaubt ist Cannabis auf Rezept und die Krankenkassen übernehmen dafür die Kosten.

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Bildquelle: © Depositphotos.com / glorcza
 

Kommentare

#2 22. September 2017
Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 22. September 2017
Ab dem Jahr 2017 hält das Gesetz Cannabis illegal in Deutschland. Bisher gibt es keinen föderalen Vorschlag, um Marihuana vollständig zu legalisieren, der genügend Zustimmung über alle Parteien zu übergeben sucht. Aber die Hauptstadt des westlichen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen - Düsseldorf - plant ein Pilotprojekt, um den Erwachsenen Freizeit-Cannabis zu verkaufen, und sagte, es sei gehofft, im Sommer 2017 die Erlaubnis zu bekommen.
 
#3 22. September 2017
Die Gesellschaftlichen Probleme kann ich mal kurz anreißen.
Viele Kleindealer leben davon was zu verhökern
(Und ich meine jetzt die anständigen und nicht diese penetranten Nervbolzen, die immer wieder mal in den Medien auftauchen)
Cannabis im Geschäft ruft Geschäftsleute auf den Plan, was im Endeffekt den Jetzigen ("Illegalen" -ich sag lieber Halblegalen)
den Boden unter den Füßen wegreißen würde .
Damit würde ein nicht geringer Teil sich gezwungen sehen auf härtere Drogen umzusteigen um Kohle zu machen,
ist jetzt zwar nur eine Vermutung meinerseits, aber gar nicht mal so weit hergeholt.
Nun ja und ein anderer Teil würde sich wahrscheinlich auf Taschendiebstahl und/oder Überfälle bzw. Bettelei und Schnorrerei
verlagern... naja, die Knäste würden sich wieder Füllen und die Kriminalitätsrate steigen.
Und bitte sagt nicht, die sollen sich halt Harz4 holen, viele Menschen in diesem Land haben keinen Anspruch darauf,
müssen mit Abschiebung rechnen, was wiederum andere auf den Plan rufen würde (Demonstrationen ohne ende wären wahrscheinlich).

Der Nebenmarkt der sich hier gebildet hat hilft im Grunde genommen mit, größere Unruhen im Lande zu vermeiden,
daß würde aber kein Politiker gerne zugeben, weil er schnell in ein -Er-sympathisiert-mit-Kriminellen-Ecke-
gedrängt werden könnte und so etwas kann einer Politischen Karriere sehr Schaden.

Nein liebe Polits Ihr braucht euch nicht bedanken, dafür daß ich euch diesen Job abgenommen habe :D ,
auch wenn ich mit euren Betrügereien nicht konform gehe, so liegt mir doch auch etwas an unserem Land
und daran, daß es den Menschen gut - geht.

getreu dem Motto:
Wohlgefühl sollte die Norm sein und nicht die Ausnahme.

Bei dem ganzen was ich geschrieben habe gehe ich von eigentlich anständigen Leuten aus
Schwerstkriminelle Verbr.-Banden hab ich jetzt einfach mal außen vorgelassen, weil ich denke, daß dies ein Thema für sich wäre.

Mein Senf
grüz
KK
 
#4 22. September 2017
Hab das mal gekürzt und umgestellt - klingt für mich völlig absurd. Ein Großteil der Drogen kommt aus dem großkriminellen Milieu. Denen würde man den Nährboden entziehen. Ansonsten einfach den nicht-kommerziellen Anbau legalisieren, damit Hinz und Kunz sich ihr Pflänzchen auf den Balkon stellen können und ein Grundeinkommen einführen, damit sich die "Nichtstuer" nicht die Hände schmutzig machen müssen.
 
#5 27. September 2017
Bei meinem Beitrag geht es um Cannabis-legalisierungsfolgen,
nicht um andere Drogen, hier hast du es nun mal mit vielen Kleindealern zu tun.
Großkriminelles-Millieu ....
Ist für mich Räuber-Mörder-Erpresser - Banden, die gerne über Leichen gehen.
Findest du eher in Verbindung mit Koki o. oder Schlafmohn.
weniger mit Hanf.
Die Bekanntesten kennen wir ja (CIA-BND-Div.-Regierungen etc.PP.)
Ansonsten - Es gibt keine Nichtstuer - du tust immer was ..
auch wenn du glaubst du tust nichts. -Ist mir hier zu Wertend und zu Reißerisch
(BildZeitungsniveau).
Und für die Banditen die hier die Macht ausüben ist schon jemand Großkrimineller, der Viel Geld verdient, ohne es Ihnen zu Sagen und Ihnen die Hälfte oder mehr davon abzugeben, damit sie dann Ihre Waffenlieferungen ... aber lassen wir das .
Ich denk mal hier soll es um die Folgen und Probleme gehen, die Auftreten können, wenn
Legalisiert wird.
Achja bGe ist natürlich ein prima Vorschlag und würde den Leuten die Möglichkeiten geben sich endlich in der Richtung zu bewegen, die sie eigentlich einschlagen wollten.
Lässt aber die Immigranten aussen -vor und ich hab nunmal gesehen, mit welchen Mitteln
meist dunkelhäutige Leute versuchen Ihre Ware an den Mann/die Frau zu bringen.

grüz
KK
 
#6 27. September 2017
Das Geschreibsel hier ist ein gutes Beispiel dafür wie heftig Canabis zur Verblödung führt und keinesfalls legalisiert werden sollte. Schockierend. Hast du einen Schulabschluss?
 
#7 27. September 2017
Zuletzt bearbeitet: 27. September 2017
Cannabis legalisieren kann bei richtiger Umsetzung mehr Vorteile haben als Nachteile. Früher war ich strickt dagegen und bin heute noch immer gegen die Verharmlosung von Drogen, allerdings sehe ich auch das die Entwicklung zeigt, das die Verbote nutzlos sind.
Man muss also andere Wege finden die Menschen von Drogen fern zu halten oder deren Konsum so zu regulieren das es wenig Schaden anrichtet. Aufklärung ist da nur ein wichtiger Bestandteil.

Das die Hanfdealer kein Problem sind halte ich für ein Gerücht, den Hanf ist immer dabei... auch bei Großkriminellen ist Gras immer die Grundausstattung für das Geschäft. Jeder Dealer bezieht seinen Stoff von Großkriminellen und der kommt ohne weiteres an harte Drogen und die wird er bei bedarf an seine Kunden weitergeben.

Drogen und Kriminalität sind bisher stark verbunden und das lässt sich etwas ausdünnen in dem der Kriminalität teile der Finanzierungsgrundlage genommen werden. Das geht vor allem wenn Cannabis legal gekauft werden kann zu üblichen Schwarzmarktpreisen. Der Dealer hätte nur Vorteile wenn er billiger wäre. Der Vorteil für die Gesellschaft ist klar, denn Nachwuchskiffer kommen so weniger in Kontakt mit Dealern die ihren Job ohnehin an den Nagel hängen oder sich auf die harten Drogen und die Stammkunden beschränken. Das bedeutet es wird auch weniger Schnittstellen geben. Aber das alleine wird das Problem auch nicht lösen, denn harter Drogenkonsum geht einher mit dem Umfeld... wer Arbeitslos ist oder nichts zu tun hat wird viel einfacher den Weg zum Drogenkonsum finden als jemand der viel zu tun hat und Ziele hat.
Es ist also ein grundlegend gesellschaftliches Gefühl (Wohlbefinden) das eng mit der Wirtschaft verflochten ist, das den Drogenkonsum steuert.

Der gelegentliche Rausch ist halt auch ein natürliches Verlangen... das kann man schwer verbieten, zudem recht starke Geister davon sogar profitieren können. Sicherlich könnte man Freiheiten an die geistige Stärke koppeln, nur dann dürften 90% der Menschen so gut wie nichts.

Gegen Alkoholismus scheint es bisher ja auch keine passable Lösung zu geben... das sind Gesellschaftliche Schäden die sich eingebrannt haben wo viele Faktoren eine Rolle spielen... auch der zu leichte Zugang und die Verharmlosung sind eine Ursache. Es stecken halt auch wirtschaftliche Interessen drin. Das sollte bei Cannabis auf keinen Fall genauso falsch laufen wie mit Alkohol.
Die Kampagne gegen das Rauchen haben geholfen, so muss auch gleichermaßen Alkoholismus bekämpft werden. Verbot für Alkoholwerbung, Verbot für freien Zugriff auf Alkohol, der muss wie Kippen hinter einer Absperrung verwahrt werden, das der Eindruck entsteht es ist etwas gefährliches wo man respektvoll umgehen muss. Nur so kann die neue Generation besser und sicherer an die Drogen herangeführt werden. Unterbewusst muss das ablaufen, Respekt vor Drogenkonsum. Aber legal.
 
#8 27. September 2017
Die Machen in der Menge nicht so viel aus. Entweder du baust selbst an, oder bist Abnehmer und rate mal von wem...

Wenn du meine "" ignorierst, selbst Schuld. mimimi


Sehe ich auch so. Der Kampf gegen Drogen ist ein Kampf für soziale Gerechtigkeit und eine soziale Gesellschaft.