gesetzentwurf

Bundesernährungsminister Schmidt hat heute – unmittelbar vor der Verbraucherschutzministerkonferenz in Osnabrück (6. - 8. Mai) – seine Vorschläge...

Thilo Weichert legt Gesetzentwurf zum Datenschutz vor Von der Bundesregierung erwartet sich Thilo Weichert keinen großen Wurf. Deshalb legt...

Der Gesetzgebungsprozess zu den von der Bundesregierung geplanten Kinder:love:o-Sperren ist bereits in vollem Gange. Momentan wird der...

Kein schlechter Witz: Momentan wird über ein Gesetz verhandelt, das es dem Zoll erlaubt, MP3-Player nach "illegalen Inhalten" zu durchsuchen....

Innenminister Schäuble will in einem bundesweiten Melderegister Adressen, Religionszugehörigkeit und Steuerdaten sammeln. Die SPD hält das...

Gemeinsame Erklärung zum Gesetzentwurf über die Vorratsdatenspeicherung: Bürgerrechtler, Medienverbände und Wirtschaftsvertreter lehnen...

Link: Das Justizministerin hat einen neuen Gesetzentwurf zum Schutz des geistigen Eigentums vorgelegt. Das war notwendig geworden, nachdem...

Gesetzentwurf zur Anti-Terror-Datei braucht noch Feinabstimmungen Der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble auf den Weg gebrachte...