#26 12. Oktober 2008 AW: 100.000 Demonstranten bei "Freiheit statt Angst"-Demo in Berlin Frustrierte Jugendliche gibt es hier auch genug. Und Wut auf den Staat haben hier auch mehr als genug Leute. (sowohl Rechts, Links und inzwischen auch genug andere) Das man dem Volk nicht zuhört trifft doch wohl in diesem Land auch zu. Wenn wieder jemand wie Ohnesorg stirbt drehn hier zumindest die Linken total durch. + Multi-Zitat Zitieren
#27 14. Oktober 2008 AW: 100.000 Demonstranten bei "Freiheit statt Angst"-Demo in Berlin Ich bin auch gegen die Überwachung, aber Kameraüberwachung in Bussen un so ist find ich nicht schlecht. ich find 100.000 die das aktiv durchziehen is schon ne menge (ganze kleine Großstadt^^) + Multi-Zitat Zitieren
#28 14. Oktober 2008 AW: 100.000 Demonstranten bei "Freiheit statt Angst"-Demo in Berlin so der erste schritt ist getan denk ich wenns 100k waren wirds in den nachrichten etc die runde machen und die leute werden langsam wachgerüttelt motte sagte ja auch er werde an zukünftigen protesten auch dabei sein und es sind die nächsten proteste schon in planung die sache kommt ins rollen. Wenns nichts hilf, seh ich (jetz im ernst) die einzige möglichkeit darin da rein zu marschieren und ein paar abknallen dann kriegen die da oben mächtig dünnpfif wenn ihr vors gericht kommt beruft euch auf artikel 20 des Grundgesetzes der besagt: (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Quelle: Wiki (ging am schnellsten ) dann wirds ne heilkle diskusion geben da alles andere schon probiert wurde protest etc wurden ignoriert. schönen abend noch + Multi-Zitat Zitieren
#29 17. Oktober 2008 AW: 100.000 Demonstranten bei "Freiheit statt Angst"-Demo in Berlin Wut auf den Staat und Hilflosigkeit sind 2 verschiedene Sachen. Ich kenne 2 aus Paris die mit mir bei einem "Europa-Austausch" dabei sind, evtl. lässt du dir die Geschichte von Leuten mal erzählen die das jeden Tag gesehen und gehört haben und nicht von unseren Nachrichten "verklickern". Dem Volk wird in Frankreich sehrwohl zugehört ( siehe Volksabstimmungen ) das Problem ist nur das die Ghetto´s ( und es sind wirklich Ghettos und kein Berliner Oida Muell ) einfach wie abgeriegelt sind und von der Polizei kontrolliert werden. Alles was in den Ghettos geschieht bleibt in den Ghettos deshalb haben dort auch die Autos gebrannt um der Welt da drausen zu zeigen das etwas falsch läuft. Wenn hier jemand stirbt dann dreht garkeiner durch weil es den Deutschen scheiss egal ist. Jeder sagt er macht mit und er wuerde dies und das tun ist es aber mal soweit haben 90% der Deutschen einfach Schiss etwas durchzuziehen und sei es nur ein friedlicher Protest. @Thecell wie alt bist du??? 10 oder vll. 12???? Wiederstand ist nicht gleich Mord oder Mehrfacher Mord, und du kannst etwas ändern du musst nur Wählen. Damit ende der Disskusion fuer die, aber versuch es ruhig, gehörst eher zu den 90% wie oben erwähnt -.- + Multi-Zitat Zitieren
#30 19. Oktober 2008 AW: 100.000 Demonstranten bei "Freiheit statt Angst"-Demo in Berlin ich hab oben nur meine meinung preisgegeben klaro wählen is die beste lösung verklicker mal das denen die nicht gehn brauchst mich nicht gleich anflamen wegen meiner meinung ok? Das ist ein Board und kein Pranger. Das Problem bei den Politischen Gruppen in Deutschland ist aber, dass sie, obwohl sie eigentlich erst dass was die vorherige Partei verbockt hat wieder gut zu machen hat, sagen das waren die andern damit haben wir nichts zu tun und gehen weiter auf dem Pfad und nein ich gehör nicht zu deinen 90% + Multi-Zitat Zitieren
#31 19. Oktober 2008 AW: 100.000 Demonstranten bei "Freiheit statt Angst"-Demo in Berlin Schäuble hat rumgeheult, wie fies doch der Vergleich mit ihm und der Stasi ist (Stasi 2.0 Bild, kennt ihr alle) !00.000 sind schon einige für ne Demo, nur müsste das jede Woche stattfinden und dazu fehlt den Deutschen das Durchhaltevermögen. + Multi-Zitat Zitieren
#32 19. Oktober 2008 AW: 100.000 Demonstranten bei "Freiheit statt Angst"-Demo in Berlin Sehr gute Aktion, nur bezweifel ich das es den Politikern am ***** vorbei geht. Aber irgendwo können sie die 100.000 nicht ignorieren da es schon eine geraume Anzahl ist. Mal abwarten. Schäuble hats bst super gefallen mfg + Multi-Zitat Zitieren
#33 20. Oktober 2008 Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 14. April 2017 Demo gegen den Überwachungswahn: Die Polizei filmt mit Demo gegen den Überwachungswahn: Die Polizei filmt mit Als am Sonnabend den 11. Oktober mehrere zehntausend Bürger in Berlin gegen die Überwachung auf die Straße gingen, ließ der Staat die Kameras laufen. Während ein Sicherheitsbeamter ganz offen mit seiner Kamera am Werk war, haben auch mehrere Polizisten die Demonstranten mit versteckter Kamera aufgenommen. Die filmenden Beamten wurden dabei ihrerseits von einem aufmerksamen Demonstranten gefilmt. Anders als die Bänder der Ordnungshüter wurden diese Aufnahmen veröffentlicht. Unter dem Titel "Surveilling anti-surveillance crowd aka is surveillance for terrorists only?" hat ein gewisser "friendofchange" ein fünf Minuten langes Video bei Youtube veröffentlicht. {img-src: http://www.heise.de/bilder/117614/0/0} Polizist mit Arbeitsgerät. Nachdem 2007 nach unterschiedlichen Schätzungen bereits zwischen 8.000 und 15.000 Bürger unter dem Banner "Freiheit statt Angst" demonstriert hatten, gingen in diesem Jahr sogar mehrere zehntausend Bürger gegen Überwachungsmaßnahmen wie Speicherung aller Telekommunikationsdaten, Flugreisendenüberwachung und biometrische Bürgererfassung auf die Straße. Veranstalter war der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, er begründete seinen Aufruf damit, dass eine freie und offene Gesellschaft "ohne bedingungslos private Räume und Kommunikation nicht existieren" könne. Das Video von friendofchange zeigt zahlreiche Szenen, in denen Polizisten Kameras in offenen Jacken oder hinter Schutzhelmen verbergen. Offensichtlich wollten sie nicht, dass jemand bemerkt, dass sie filmen. Zwischendurch erscheinen Bilder von Kondensstreifen am Himmel – möglicherweise eine Hommage an die Teilnehmer des G8-Camps, die ja mit Hilfe von Tornados beobachtet und aufgenommen worden waren. Gegen Ende erscheint auch eine Textzeile: "Can somebody tell me, what is this all about in the sky?" Beispiele für die staatlichen Dreharbeiten finden sich im Youtube-Video bei 0:59, 1:30 und 1:39; die Stellen zeigen Polizisten, deren Kameras aus der Jacke herausschauen. Und so geht es weiter. Fazit: Die Demonstration war dringend notwendig. quelle: heise online + Multi-Zitat Zitieren
#34 22. Oktober 2008 Polizei darf auf Demos nur unter Auflagen filmen Polizei darf auf Demos nur unter Auflagen filmen Auf inzwischen über 12.400 Aufrufe kommt ein Amateurvideo auf Youtube, auf dem zu sehen ist, wie Polizisten auf der Demonstration "Freiheit statt Angst" am 11. Oktober in Berlin Kameras halten. Polizeiwagen mit Kameras und der Aufschrift "TV-Übertragung" sind vor Ort, Polizisten filmen mit einem Stativ, andere Beamte haben ihre Kameras halb unter der Jacke verborgen. "Wir machen Übersichtsaufnahmen bei Demonstrationen, falls es Übergriffe gibt, das wird dann für oder gegen uns verwendet", erklärt ein Pressesprecher der Berliner Polizei. Anzeige Ob offen oder verdeckt: Alle Aufnahmen durch die Polizei bei einer öffentlichen Demonstration sind nur unter strengen Auflagen gestattet, sagt Kurt Graulich. Der Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig lehrt an der Humboldt-Universität in Berlin Polizeirecht. "Es gibt zwei Rechtslagen", sagt Graulich: Das Versammlungsgesetz und das Berliner Polizeigesetz, und eventuell wäre noch das Bundespolizeigesetz zu berücksichtigen, wenn auch Bundespolizei im Einsatz war. Beim Versammlungsgesetz handele es sich um eine überkommene bundesrechtliche Grundlage – überkommen, weil es eine abweichende Gesetzgebung der Länder vorsehe, Berlin aber noch kein eigenes Gesetz erlassen habe. Nach § 12a Versammlungsgesetz darf die Polizei Bild- und Tonaufnahmen von Teilnehmern bei oder im Zusammenhang mit öffentlichen Versammlungen nur dann anfertigen, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen", so der Gesetzestext. Diese Regelung sei für Versammlungen, bei denen man befürchten muss, dass Sachen oder Menschen zu Schaden kommen, erklärt Graulich, aber "nicht, wenn von einem friedlichen Verlauf ausgegangen wird". Das nämlich rechtfertige keine Aufnahmen. Und hier wird es interessant: "Eigentlich muss eine Versammlung ja nicht erlaubt werden, sondern bloß angemeldet. Wenn aber mit erheblichen Gefahren zu rechnen wäre, würde die Versammlung ja verboten werden", erklärt Graulich. "Und dann kann man rückschließen: Wenn eine Versammlung nicht verboten wird, wird auch nicht mit erheblichen Gefahren gerechnet, sondern mit einem friedlichen Verlauf." Das heißt: Die Polizei darf Aufnahmegeräte bereithalten, aber sie darf sie nicht nutzen, so lange es friedlich bleibt. "Der Aufbau von Kameras ist ok, aber wenn gefilmt wird – das müssten sie erklären", sagt Graulich. Über das Versammlungsgesetz hinaus gilt das Berliner Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (BerlASOG, kurz: Polizeigesetz). Darin regelt Paragraph 24 die "Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen". Das betreffe eher zufällige Ansammlungen, "zum Beispiel einen Pulk Fans nach einem Fußballspiel", erklärt der Verwaltungsrichter, "oder wenn sich bei einer Demonstration Gruppen von Gegendemonstranten bilden und etwas tun, was die Polizei als gefährlich ansieht. Dann darf die Polizei Bild- und Tonaufnahmen machen, muss sie aber nach spätestens zwei Monaten löschen." Ausnahme: Sie werden "zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten benötigt [...] oder Tatsachen (rechtfertigen) die Annahme..., dass die Person künftig Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird", wie es im Gesetzestext heißt. Auch das Versammlungsgesetz sieht Löschfristen vor, es schreibt sogar vor, eventuelle Aufnahmen "unverzüglich zu vernichten, soweit sie nicht benötigt werden für die Verfolgung von Straftaten von Teilnehmern oder ... zur Gefahrenabwehr", so der Gesetzestext; in letzterem Fall hat die Polizei drei Jahre Zeit. Da "müssen die Betroffenen im politischen Raum nachfragen, ob Fotomaterial vorhanden ist und ob es rechtzeitig gelöscht wurde", sagt der Verwaltungsrichter. Heikel seien Aufnahmen bei einer Demonstration noch aus einem ganz anderen Grund: "Das bewirkt einen enormen Einschüchterungseffekt", sagt Kurt Graulich. Das Bundesverfassungsgericht habe im Volkszählungsurteil von 1983 erstmals eine Wechselbeziehung festgestellt, dass man sich einerseits frei auf einer Demonstration bewegt und andererseits einer anonymen Datensammlung ausgesetzt ist. "Der Einschüchterungseffekt muss vermieden werden, damit die demokratische Freiheit gewahrt bleibt." Ungeschickt sei das Mitführen von Kameras auch aus einem ganz anderen Grund, gibt Verwaltungsrichter Graulich zu bedenken: "Das ist rechtspolitisch natürlich schwierig, wenn man ausgerechnet eine Gruppe von Leuten damit konfrontiert, die sensibel wegen ihrer Daten sind." quelle: heise online + Multi-Zitat Zitieren