2,1 Milliarden mehr für den Staat

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von z3Ro-sHu, 10. Mai 2006 .

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  1. #1 10. Mai 2006
    Die Regierung hat ein weiteres milliardenschweres Steuer- und Sparpaket zur Sanierung der maroden Staatsfinanzen beschlossen. Es sieht neben der Einführung der Reichensteuer unter anderem Kürzungen der Pendlerpauschale und eine drastische Reduzierung des Sparerfreibetrages vor. Insgesamt erwartet Finanzminister Peer Steinbrück im kommenden Jahr dadurch zusätzliche Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden von rund 2,1 Milliarden Euro. 127 Millionen Euro davon stammen aus der Reichensteuer. Bis 2009 sollen die jährlichen Einnahmen der Regelungen des "Steueränderungsgesetzes" auf rund 5,6 Milliarden Euro steigen.

    Mit dem Gesetzesentwurf will die Regierung die Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer streichen. Der Sparerfreibetrag für Ledige beträgt künftig nur noch 750 nach bislang 1370 Euro. Ein Arbeitszimmer in den eigenen vier Wänden will der Fiskus nur noch als steuermindernd akzeptieren, wenn es im Mittelpunkt der Tätigkeit steht. Zudem soll das Kindergeld nicht mehr bis zum 27., sondern nur noch bis zum 25. Lebensjahr gezahlt werden. Die Reichensteuer soll für alle privaten Einkommen über 250.000 (Verheiratete: 500.000) Euro gelten.

    Meister: Reichensteuer "reines Symbolthema"

    Besonders umstritten ist die Reichensteuer. Unions-Fraktionsvize Michael Meister nannte sie unmittelbar vor der Kabinettssitzung ein "reines Symbolthema". Dadurch würden "gerade einmal 127 Millionen Euro mehr" eingenommen, sagte er im ARD/ZDF-Morgenmagazin. "Wir sollten uns lieber darauf konzentrieren, die Staatsfinanzen zu sanieren", so Meister weiter. Gleichzeitig verteidigte er aber den eingeschlagenen Kurs der Koalition: Dazu gäbe es "keine Alternative". Der Staat habe jahrelang über seine Verhältnisse gelebt, jetzt müsse der Bund wirksam gegensteuern.

    Grüne werfen Regierung "Steuerchaos" vor

    Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn warf der Koalition ein "Steuerchaos" vor. So sei die Reichensteuer, mit der "eine Art sozialer Ausgleich zur Mehrwertsteuererhöhung" versucht werde, ein "Rohrkrepierer". Mit der "reduzierten Reichensteuer" in diesem Jahr sollten statt 650 Millionen Euro nur 127 Millionen Euro erzielt werden. Eine solche "Bonsai-Reichensteuer" sei "ein totaler Witz", sagte Kuhn. Am Wochenende war bekannt geworden, dass es bei der Reichensteuer im Jahr 2007 großzügige Ausnahmen geben soll.

    Das Bundeskabinett billigte zudem den Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz. Damit sollen entsprechende Richtlinien der EU in deutsches Recht umgesetzt werden

    quelle:http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5510084_NAV_REF2,00.html
     

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  3. #2 12. Mai 2006
    JaJa....Vadder Staat kürzt wieder was er nur kann. Und was ist, wenn es Vadder Staats wieder finanziell besser geht? Er gibt es an die korrupten Politiker weiter & an die Reichen. Die Reichen werden reicher. die Armen werden ärmer. Oh Deutschland. Wie tief bist du nur gesunken?

    Greets

    Peedy
     
  4. #3 12. Mai 2006
    Lol.. bei uns.. Wurde ne NEUE küche in der schule gemacht.. Die herds sind sogar besser als bei uns in der gegenend !! (da muss man aufs herd drücken damit der angeht...) und davon 8 plus ganz großes gebeude.. staht keine küche zumachen dise 1 jahr Hauswirtschaft (2 gruppen und 1 gruppe die woche dan die andere.. >_>) konnte man ja den stadt geben odeeeerr letztens.. haben die bei uns gebudelt um "LEITUNGEN" zu wechseln.. haben die 3 mal gebuddelt obwohl man auch nur einmal buddeln konnte -.-
     
  5. #4 12. Mai 2006
    Nun ja, das Ding ist ja, dass die Gemeinden das Geld zum Fenster hinauswerfen, um Geld vom Bund zubekommen...Wenn die nämlich ein Plus machen, kriegen sie nichts vom Bund, machen sie aber ein Minus, bekommen sie ca. 2 Mil € (kann überall unterschiedlich sein)
     
  6. #5 13. Mai 2006
    hi

    naja der staat gibt halt zu viel aus wozu muss man ne neue turnhalle in der und der schule bauen einfach n paar jahre sowas unterlassen und bamm bissl schulden sind weg..
    aber nein so kann das ja nicht sein weil die deutschen an luxus pur gewöhnt sind..

    *chill*
     

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