20 Millionen Dollar für Siegesfeier im Irak und in Afghanistan

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von zwa3hnn, 5. Oktober 2006 .

  1. Diese Seite verwendet Cookies. Wenn du dich weiterhin auf dieser Seite aufhältst, akzeptierst du unseren Einsatz von Cookies. Weitere Informationen
  1. #1 5. Oktober 2006
    Wie im letzten Haushaltsgesetz für das Pentagon wurde auch in dem für 2007 das Geld für die Siegesfeier eingeplant
    Am Montag sind 8 US-Soldaten in Bagdad getötet worden. Trotz massiver Militärpräsenz, die mit Razzien die Gewalt zurückdrängen soll, kann die Gewalt in dem Hexenkessel der Stadt offenbar nicht gedämpft werden. Schiitische und sunnitische Milizen kämpfen weiter, die Sicherheitskräfte sind in die Kämpfe verwickelt, die organisierte Kriminalität fordert ihre Opfer, zu den Entführungen, Exekutionen und Folterungen kommen Anschläge. In Bagdad starben am Mittwoch 16 Menschen, Dutzende wurden verletzt.


    Gerade erst hat der Kongress das Pentagon-Haushaltsgesetz in Höhe von 447 Milliarden Dollar für 2007 sowie 70 zusätzliche Milliarden für die Militäreinsätze in Afghanistan und Irak bewilligt. In dem Haushaltsgesetz war wie bereits in dem für das Haushaltsjahr 2006 ein kleiner Posten versteckt, auf den nun ein Artikel in der New York Times verhalten aufmerksam machte, nachdem demokratische Abgeordnete darauf hingewiesen hatten

    Unter Sec. 378 war bereits für dieses Jahr - passend für die anstehenden Kongresswahlen - ein Betrag von 20 Millionen US-Dollar für die "Siegesfeier der Streitkräfte in der Operation Enduring Freedom und der Operation Iraqi Freedom" in Washington D.C. vorgesehen gewesen. Man wollte die zurückkehrenden Soldaten nach ihrem Sieg ehren und die Menschen in den USA aufrufen, an diesem Tag "angemessene Feiern und Aktivitäten" zu begehen.

    Nachdem aber bislang nichts daraus geworden ist, scheint man nun wagemutig zu hoffen, dass vielleicht doch endlich in diesem Haushaltsjahr der (unerklärte bzw. bereits beendete) Krieg in beiden Ländern zu einem Ergebnis führt, das sich als Sieg ausgeben und feiern ließe. Versteckt findet man im neuen, vom Kongress bewilligten Haushaltsgesetz unter Sec. 373 wiederum denselben Posten für die Feier.

    Die Demokraten, die mit dem sich ausweitenden Sex-Skandal des *******n Republikaner-Abgeordneten Mark Foley sowieso ein Wahlgeschenk erhalten haben (Ein Skandal kommt den Demokraten in den USA zugute), wollen mit dem Hinweis auf die Siegesfeier die Republikaner düpieren, die diesen Zusatz eingebracht haben. Dazu stellen will sich derzeit niemand, denn der Sprecher des Ausschusses sagte, nach dem herrschenden Protokoll würden die Abgeordneten nicht genannt werden, die derartige Zusätze einbringen.

    Zur Zeit läuft für die US-Regierung vieles aus dem Ruder. Gerade hatte der parteipolitisch unverdächtige Bob Woodward, der nach dem 11.9. zunächst eher die Bush-Regierung zu unterstützen schien, sein Buch "State of Denial" mit peinlichen Enhüllungen herausgebracht. Unangenehm ist, dass die Regierung gerade im Bereich der nationalen Sicherheit, in dem sie bislang punkten konnte, Vorwürfe einstecken muss.

    So berichtete Woodward, was inzwischen bestätigt wurde, dass Ex-CIA-Chef George Tenet Anfang Juli die damalige Sicherheitsberaterin Rice vor einem drohenden Anschlag von al-Qaida gewarnt habe. Rice, die das zunächst bestritt, habe dies nicht wirklich ernst genommen und die Warnung auch nicht an den Präsidenten weitergegeben. Die Bush-Regierung habe zudem systematisch die verfahrene Situation im Irak trotz vorliegender Berichte schöngeredet und damit die amerikanische Öffentlichkeit getäuscht. Möglicherweise aber hoffte man tatsächlich, wie die geplante Siegesfeier vermuten lassen könnte, dass ein Sieg unmittelbar bevorsteht, wenn man ihn nur lange genug beschwört.


    quelle: Telepolis
     

  2. Anzeige

  3. Videos zum Thema
Die Seite wird geladen...