Abgeordnete dürfen Geliebte und Verwandte weiter anstellen

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von BamSteve, 21. Juli 2008 .

  1. 21. Juli 2008
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    Brüssel. EU-Abgeordnete dürfen nun doch bis zum Jahr 2014 weiter ihre Ehe- und Beziehungspartner, Kinder und enge Verwandte mit lukrativen Assistentenverträgen des EU-Parlaments versorgen. Erst im Mai hatte das Parlament mit sehr großer Mehrheit ein Verbot solcher Verträge ab 2009 beschlossen.


    Dafür dürfen sie ihnen monatlich bis zu 15.496 Euro überweisen. Das jährliche Gesamtbudget für Assistenten beträgt 140 Millionen Euro. Wie das Nachrichtenportal DerWesten erfuhr, hat es von EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU) und den Vizepräsidenten des hohen Hauses eine vertrauliche Abstimmung über „Altfälle“ gegeben.

    Per Beschluss hoben sie vergangenen Montag – bislang unbemerkt von den meisten Parlamentariern - ein Verbot der Anstellung von Familienangehörigen wieder auf, indem sie eine neue Übergangsfrist für Assistenten bis zum Jahr 2014 schufen. Sie gilt auch für Familienmitglieder der EU-Abgeordneten. Das Verbot, die ganze Familie einzustellen, war erst im Mai diesen Jahres vom Plenum des Parlaments mit sehr großer Mehrheit beschlossen worden und sollte bereits ab 2009 dank eines neuen „Assistentenstatuts“ gelten.

    Viele Missbrauchsfälle

    Im Mai hatte Vizepräsident Ingo Friedrich (CSU) erfreut verkündet, EU-Abgeordnete dürften ab der kommenden Legislaturperiode (2009) endgültig keine Ehepartner, Geliebten, Kinder und nahen Verwandten mehr mit Verträgen versorgen. Kurz zuvor hatten Finanzprüfer vielfachen Missbrauch mit den Verträgen entdeckt.

    Es galt darum folgende Neuregel: „Die Abgeordneten dürfen keine vergütete persönliche Unterstützung durch ihren Ehegatten oder festen Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemäß der Definition in Artikel 58 Absatz 2 oder durch Verwandte ersten Grades in aufsteigender und absteigender Linie oder Verwandte zweiten Grades in der Seitenlinie in Anspruch nehmen“.

    Weil langjährige Mitarbeiter von EU-Abgeordneten die neuen Regeln des Assistentenstatuts nicht akzeptieren wollten, hatte SPD-Fraktionschef Martin Schulz sich schließlich für eine Übergangsfrist für „Altfälle“ stark gemacht, die nun bis zum Jahr 2014 gilt. Vizepräsident Gerard Onesta (Grüne) und Parlamentssprecher Jean-Yves Loog bestätigten den Beschluss auf Anfrage. Loog räumte, ein es bestehe „ein gewisser Widerspruch zum Parlamentsbeschluss vom Mai“.

    Schulz räumte auf Anfrage ein, dass nun wohl auch Familienmitglieder sich als „Altfälle“ betrachten könnten. Das gelte jedoch nur für jene Kinder und Ehegatten, die bereits bis zum 1. Juli 2008 einen Assistentenvertrag vorzuweisen hätten. Christdemokraten erklärten, sie vermuteten, dass nun „Reihenweise rückdatierte Verträge bei der Parlamentsverwaltung nachgereicht werden“ – um das Datum 1. Juli zu unterlaufen. Schulz versicherte unserem Portal, in diesem Fall werde er „wie ein geölter Blitz dazwischen gehen“ . Dennoch, viele Politikerkinder und Ehegatten dürfen über das Jahr 2009 hinaus erst mal weiterverdienen, bis 2014, mit, oder ohne Arbeitsleistung.


    Quelle: http://www.derwesten.de/nachrichten/nachrichten/2008/7/21/news-63772133/detail.html
     
  2. 21. Juli 2008
    AW: Abgeordnete dürfen Geliebte und Verwandte weiter anstellen

    Ist schon super wie sich die Rädchen da ganz von alleine schmieren und alle spielen mit, weil sie sich selber die Taschen voll machen.

    Dazu passte letztens ein Bericht, dass die Kontrollkommission gegen Korruption innerhalb der EU-Abgeordneten einen Maulkorb verpasst bekommen hat und nun bekannte Fälle von Missbrauch (auch solche wie oben) nicht mehr mit Namen öffentlich machen darf.
     
  3. 21. Juli 2008
    AW: Abgeordnete dürfen Geliebte und Verwandte weiter anstellen

    wow unsere politik ist ein einzigster inzest....

    aber okay...
     
  4. 21. Juli 2008
    AW: Abgeordnete dürfen Geliebte und Verwandte weiter anstellen

    Schön, was am Ende dabei rauskommt sieht man wenn man sich anschaut wie Papa Bush den Söhnemann vom Thrönchen auf den Thron gehoben hat
     
  5. 22. Juli 2008
    AW: Abgeordnete dürfen Geliebte und Verwandte weiter anstellen

    Brüssel besteht doch schon zu 80% aus Gold,
    irgendwo müssen sie ja mit den Steuergeldern bleiben?
    Das ist doch eine praktikable Lösung....
     
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