Abgeordnete und ihre Nebeneinkünfte

Cleopatra · 5. Juli 2007

Bundestagsabgeordnete müssen künftig öffentlich darüber informieren, wie viel Geld sie nebenbei verdienen. Das hat das Bundesverfassungsgericht gestern entschieden. Und damit die Klage von neun Abgeordneten abgewiesen. Das Urteil des Verfassungsgerichts ist heute auch Kommentarthema in vielen Tageszeitungen.

Vier zu vier fiel die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus. Damit standen sich genau zwei verschiedene Haltungen gegenüber, schreibt die Berliner Zeitung. Die einen hatten das schöne Bild vom schützenswerten Parlamentarier im Kopf, die anderen ein hässliches Bild vom Politiker, dem man misstrauen muss.

„Hätte das schöne Bild sich durchgesetzt, dann hätte Deutschland zwar das weltweit kostbarste Parlamentarier-Bild, aber Platz dafür wäre nur im Museum. So hat die Hässlichkeit gewonnen, Misstrauen und Verdacht haben den Sieg davongetragen. Man könnte auch sagen: Es triumphierte der Sinn für die Wirklichkeit.“

Auch für die Financial Times Deutschland ist das Urteil der Verfassungsrichter eine kluge Entscheidung. Es mache den Interessenkonflikt einzelner Abgeordneter erkennbar.

"Die Bürger sind die Auftrag- und Arbeitgeber der Abgeordneten und haben das Recht zu wissen, ob ihre Vertreter für andere Auftraggeber tätig sind, die Partikularinteressen verfolgen. Es geht darum, Angaben über Tätigkeiten zu bekommen, die das Abstimmungsverhalten eines Parlamentariers oder seine Positionen bestimmen können. Zwar wirkt Lobbyeinfluss selten über direkte Bezahlung - aber zumindest sollten solche Fälle sichtbar sein. Zweitrangig ist die Information, wie viel genau ein Volksvertreter nebenher verdient."

Auch die Märkische Allgemeine schreibt, es sei wichtiger zu wissen, WOHER das Geld komme. Denn: Auch UNDOTIERTE Aufsichtsratsmandate oder Firmen in Familienbesitz können zu Interessenkonflikten führen, heißt es.

Anders sehen das die Kommentatoren der Süddeutschen Zeitung. Für sie ist auch die Höhe der Nebeneinkünfte wichtig.

"Das nennt man Transparenz, sie ist Grundlage von Demokratie und nicht zu viel verlangt. Sicher: Nebeneinkünfte können auch Unabhängigkeit sichern, sie können der Schlüssel sein zu den Handschellen des Fraktionszwangs. Es geht also um Maß und Ziel der Nebentätigkeiten und vor allem darum, dass der Wähler von ihnen weiß. Wenn Nebentätigkeiten zur Hauptsache werden, wird das Mandat zur Nebensache. Ob das so ist, ist nicht allein an der Höhe der Nebeneinkünfte zu messen. Aber diese Höhe kann ein Maßstab sein. Deshalb ist Offenlegung so wichtig."

Das Handelsblatt gibt zu bedenken, dass durch die neue Nebentätigkeitsregelung bald weniger Praktiker im Bundestag sitzen könnten und statt dessen mehr, so wörtlich, Angestellten-Abgeordnete.
"Man entscheidet sich für diesen Job so, wie man eben eine Berufswahl trifft. Der Karriereweg ist klar definiert, die Abhängigkeit von der jeweiligen Partei und gelegentlich auch vom Wählerwillen inbegriffen. Der Deutsche Bundestag darf solche Weichenstellungen nicht einer zufälligen Richtermehrheit überlassen. Wir brauchen eine offene und vielleicht auch schmerzliche Debatte über das Rollenverständnis unserer Volksvertreter. Erst wenn die geführt wird, wissen wir wirklich, woran wir sind."

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Wurde ja auch mal Zeit. Die verdienen sowieso zu viel!

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HardStyler · 7. Juli 2007

AW: Abgeordnete und ihre Nebeneinkünfte

Naja findsch schon irgendwie gut ! Da kann man ncht mehr sagen das politiker in ihre eigne Tasche wirtschaften !

x3n0 · 7. Juli 2007

AW: Abgeordnete und ihre Nebeneinkünfte

Was die alles Schwarz machen, da wird auch sowas nichts bringen.
Politiker haben ihre Methoden und Wege, da wird selbst das nichts ändern.
Ich denke, es ist reine Volksbesänftigung

Cyzec · 7. Juli 2007

AW: Abgeordnete und ihre Nebeneinkünfte

Es ist schon verständlich, dass die Bevölkerung wissen will, wer wieviel für Nebeneinkünfte investiert, und was dann noch letztendlich an zeit für die Politik übrig bleibt...

Aber als Politiker würde ich nicht wollen, dass alles an die Öffentlichkeit gerät..
und wenn ein Politiker viele Nebeneinkünfte hat, wird er gleich als untätig abgstuft...

Wobei es auch sehr guut sein kann, dass er einfach nur andere Prioritäten setzt und in der Zeit, wo andere mit der Familie was unternehmen, er einfach eben Nebeneinkünften nachgeht...

rEtro · 9. Juli 2007

AW: Abgeordnete und ihre Nebeneinkünfte

ich finde es nicht gut, klar hat es auch positive seiten, aber stellt euch mal vor, ihr seit der mittelpunkt des landes und 12mio menschen wollen so ziemlich alles über einen wissen. irgendwo finde ich es unfair gegeüber den politikern, denn obwohl sie alle sowiso falsch und verlogen sind D habe sie meiner meinung nach trotzdem noch ein bisschen privatsfähre verdient...und mal ganz ehrlich, wer wird sich damit just for fun wirklich befassen...?

igita · 9. Juli 2007

AW: Abgeordnete und ihre Nebeneinkünfte

die nebeneinkünfte müssen offengelegt werde.
ich für meinen teil möche wissen, wofür mein abgeodneter noch arbeitet.
normal sollte er mit der erfüllung seines mandates genug verdienen.
schaut euch doch mal das extrembeispiel friedrich merz an.
der hat 11 nebenjobs.
bei so vielen tätigkeiten kann mir niemand weiß machen, dass er noch genug zeit hat, dass er sein mandat richtig ausfüllen kann. dies geht einfach nicht.

ich finde man sollte diese nebeneinkünfte ganz verbieten bzw. so einschränken, dass sie veilleicht noch 2-3 andere sachen nebenbei machen dürfen.
sie bekommen genug geld von uns für ihr mandat. da sollen sie sich auch zu 100 % darauf konzentrieren

Brainstorm · 9. Juli 2007

AW: Abgeordnete und ihre Nebeneinkünfte

Wer kann sagen ob Politiker nicht im Interesse von Unternehmen handeln wenn man nicht über Nebeneinkünfte Bescheid wüsste.
Wie wollt ihr feststellen ob die Politiker wirklich im Interesse des Volkes handeln, oder nur Gesetze erlassen um bestimmten Unternehmen Vorteile zu gewähren und dabei entsprechend Geld kassieren...

Ich bin der Meinung dass generell Nebentätigkeiten bei Politikern verboten werden sollten, da sie der Objektivität bei der Erlassung neuer Gesetze schaden und Politiker normalerweise sowieso genug zu tun haben...

Salamanduar · 9. Juli 2007

AW: Abgeordnete und ihre Nebeneinkünfte

Genau!!! Nicht nur das Merz durch seine Nebeneinkünfte zeitlich eingeschränkt ist, nein vielmehr ist es ein Problem der Objektivität...Merz wird wohl kaum Gesetze, Normen oder Regelungen beführworten welche sich negativ auf eine seiner 11 Unternehmen auswirken würde...eher im Gegenteil...von dem her gesehen ist es verdammt wichtig zu wissen von welchen Unternehmen die Abgeordneten ihr Geld bekommen...
Und mal ehrlich die Diäten sind doch wirklich schon genug...aber das liegt wohl in der Natur des Menschen, dass man immer mehr haben will...

Fazit: Ich finde es sehr gut, eigentlich notwendig das man die Nebenjobs nun offen legen muss...

...8)

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