Abmahn-Anwalt erhält lange Gefängnisstrafe - Freiherr von Gravenreuth

Freiherr Günter von Gravenreuth wurde vom Landgericht Berlin heute verurteilt, wobei das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft folgte. Die Richter verkündeten, dass Gravenreuth versuchte, sich widerrechtlich am Vermögen der taz zu bereichern. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und in einer Stellungnahme gegenüber Gulli kündigte Gravenreuth bereits an, dass Revision gegen dieses Urteil auf jeden Fall zu erwarten sein dürfte.

In der heutigen Verhandlung ging es vor allem darum, ob Gravenreuth von dem Anwalt der taz ein Schreiben und eine Abmahnrechnung zugestellt wurde oder nicht. Er behauptete, dass in dem Chaos, das zu diesem Zeitpunkt in seiner Kanzlei herrschte, dieses Schreiben nicht auffindbar gewesen sei, und er daher auch nicht hätte darauf reagieren können. Da er damals nicht reagierte, wurde er vom taz-Anwalt wegen Betrugs angezeigt. Weitere Hintergründe zu dem Rechtsstreit findet man auf Gulli.

Revision möglich: Gravenreuth zu 14 Monaten ohne Bewährung verurteilt - News - gulli.com

Günter Freiherr von Gravenreuth jagte Raubkopierer, die SPD und die Tageszeitung "taz". Nun hat ihn das Landgericht Berlin zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt – ohne Bewährung. Nach der Verkündung jubeln seine Gegner, die Computerszene steht Kopf.

Es ist 18.06 Uhr, als Richter Ralf Vogl die Worte spricht, die die Karriere des Anwalts wohl zerstören: „Die Berufung wird verworfen“, der Angeklagte werde „zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt.“ Günter Freiherr von Gravenreuth erstarrt, ahnt wohl, dass er gegen dieses zweitinstanzliche Urteil kaum mehr vorgehen kann. Auf der Zuschauerbank grinsen seine langjährigen Gegner, mühsam unterdrücken sie Jubelschreie. Rund ein halbes Dutzend von ihnen ist an diesem Mittwoch in den Saal 537 des Landgerichtes Berlin gekommen, Menschen aus der Computerszene, die sich mit dem Münchener Rechtsanwalt seit Jahren in den Haaren liegen. Einer kommentiert: „Spätestens zu Weihnachten sitzt Gravenreuth im Knast“.


Es scheint, als sei einer der berüchtigtsten Anwälte Deutschlands am Ende: Freiherr von Gravenreuth, 60 Jahre alt, bekannt als unnachgiebiger Kämpfer gegen Raubkopierer, vermeintliche Spam-Versender, Produktpiraten und Betreiber von Internetforen. Gefürchtet als Jurist, der seine Gegner mit Abmahnungen überzieht und dabei horrende Gebühren verlangt. Aber auch als jemand, der es selbst mit dem Gesetz nicht so genau nimmt. Gestolpert ist er nun über den „taz“-Fall.


Im Mai 2006 hatte er die Tageszeitung aus Berlin abgemahnt. Sein Vorwurf: Die „taz“ habe ihm ungefragt eine E-Mail zugeschickt, in der sie ihm die Aufnahme in ihren Newsletter-Verteiler anbot. Im anschließenden Rechtsstreit überweist ihm die „taz“ 663,71 Euro. Dann begeht Gravenreuth einen Fehler. Er behauptet gegenüber dem zuständigen Gericht, er habe das Geld nicht erhalten. Deswegen beantragt er die Pfändung der Internetadresse „taz.de“. Die Tageszeitung wendet sich daraufhin an den bekannten Medienanwalt Johannes Eisenberg, der Strafanzeige gegen von Gravenreuth stellt – wegen versuchten Betruges. Eine Hausdurchsuchung in Gravenreuths Kanzlei fördert schließlich Kontoauszüge und ein Fax zutage, die die Zahlungen der „taz“ beweisen. Bereits im September 2007 befindet ihn deswegen das Amtsgericht Tiergarten für schuldig und verurteilt ihn zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung. Auch deswegen, weil Gravenreuth wegen Untreue bereits vorbestraft war.

An diesem Mittwoch kämpft Gravenreuth nun im Berufungsverfahren gegen die drohende Haftstrafe. Einsilbig antwortet er auf die Fragen des Richters, mehr als ein „Ja“ oder „Nein“ geht ihm kaum über die Lippen. Sein Anwalt versucht Gravenreuth als Chaoten darzustellen, in dessen Kanzlei stets Unordnung herrscht. Deswegen soll er das Fax und den Geldeingang der „taz“ übersehen haben. Vier seiner ehemaligen Mitarbeiter werden als Zeugen aufgerufen, bringen ihren ehemaligen Chef in Verlegenheit. „Er hat mir mein Gehalt nicht immer vollständig überwiesen“, sagt eine Ex-Angestellte. Gravenreuths Gegner auf der Zuschauerbank schütteln demonstrativ mit dem Kopf. Dann gerät der Prozess zur Posse.

Die Gerichtsdienerin trägt ein gerade eingetroffenes Fax herein – von einem weiteren berüchtigten Anwalt: Bernhard Syndikus, ehemaliger Kanzleipartner Gravenreuths, selbst wegen Urheberrechtsverletzungen bereits bestraft worden. Eigentlich sollte er als Zeuge aussagen und Gravenreuth an diesem Morgen wohl entlasten. Doch er kommt nicht, schickt stattdessen das Fax, aus dem der Richter genüsslich zitiert: Sein Wecker, so schreibt Syndikus, habe nach vielen Jahren ausgerechnet an diesem Morgen den Dienst versagt. Es sei ihm deswegen nicht möglich gewesen, seinen Flug von München nach Berlin rechtzeitig zu erreichen.


Die Bedeutung des Faxes

Prozessbeobachter werten das Fax als Finte. „Die Verteidigung will wohl Verhandlungsspielraum gewinnen“, sagt einer. Sie könne dem Gericht ein vermeintliches „großzügiges Angebot“ machen, in dem sie darauf verzichte, den Prozess wegen des fehlenden Zeugen zu vertagen. Im Gegenzug wolle die Verteidigung wohl einen Bewährungsstrafe heraushandeln. Richter Vogl jedenfalls setzt den Prozess fort, will ihn unbedingt an diesem Tag abschließen.

In der zentralen Frage glaubt Vogl dem Angeklagten schließlich nicht. Ein Geldeingang in einer wichtigen Fristsache, den Gravenreuth nicht bemerkt haben will? Und das, obwohl Gravenreuth in seinen Abmahnungen häufig Fristen von gerade mal 24 Stunden setzt? Unglaubwürdig, befindet der Richter.

Gravenreuth kündigt nach dem Urteil an, in Revision vor das Kammergericht ziehen zu wollen, dem Synonym für das Berliner Oberlandesgericht. „Dort stehen seine Chancen aber wohl eher schlecht, weil es in der Revision lediglich um Fragen der Rechtsanwendung geht und nicht Tatsachen“, sagt ein Prozessbeobachter. Der Jubel in der Computerszene ist dementsprechend groß.

Binnen zwölf Stunden gehen im Diskussionsforum des Fachmagazins Heise.de mehr als 2000 Kommentare ein, in fast allen wird das Urteil als Sieg der Gerechtigkeit gefeiert. Kein Anwalt hatte sich in der Szene mehr Feinde gemacht als Gravenreuth.

Berüchtigt als "Abmahn-Anwalt"

Der Münchener galt als einer der ersten „Abmahn-Anwälte“ Deutschlands. Im Auftrag von Mandanten verschickte seine Münchener Kanzlei seit 1985 im großen Stil Abmahnungen, „etliche Tausend“, wie er gegenüber WELT ONLINE bekennt. Dabei ging es vor allem um Urheber- und Markenrechtsverletzungen, etwa Raubkopien von Computerspielen oder markenrechtlich geschützte Begriffe wie die „Asterix“-Comics. Seine Gegner mussten Unterlassungserklärungen abgeben und meist auch mehre Hundert Euro Abmahngebühren bezahlen.

Zwar lobten viele Firmen durchaus Gravenreuths rigoroses Vorgehen gegen Rechteverletzer. Der Anwalt profilierte sich in Teilen der Öffentlichkeit gar mit einer langen Publikationsliste als Marken- und Urheberrechtsexperte. Doch gleichzeitig warfen ihm Kritiker vor, dass er oft über das Ziel hinausgeschossen war und etwa Jugendliche wegen geringer Vergehen verfolgt hatte. „Sein Verhalten hat sicherlich auch unseren Berufsstand beschädigt“, sagt Tobias Sommer, Markenrechtsanwalt aus Berlin. Gravenreuth sei als "Abmahnanwalt" bekannt, der sein juristisches Wissen nutze, um abzukassieren. Immer wieder habe er sich auch selbst beauftragt und in eigener Sache geklagt.

Als andere Anwälte seine Methoden nachahmten, griff das Justizministerium ein. Ministerin Brigitte Zypries ließ die Gebührenordnung für Abmahnungen ändern: Seit dem 1. September dürfen Rechtsanwälte nicht mehr als 100 Euro für Abmahnungen von ihren Gegnern verlangen, wenn diese als Privatpersonen einige wenige Raubkopien erwarben.

In den vergangenen Jahren attackierte Gravenreuth schließlich vermehrt E-Mail-Versender, darunter neben der „taz“ auch politische Parteien wie die SPD, die Grünen oder die DVU. Dabei ging es meist um das sogenannte „Double-Opt-In“-Verfahren, das eigentlich als guter Schutz vor Spam gilt. Es bedeutet, dass sich ein Internet-Nutzer auf Webseiten zweimal registrieren muss, bevor er ein E-Mail-Abo („Newsletter“) erhält. Gravenreuth behauptete stets, dass Unbekannte ihn für solche Newsletter angemeldet hätten, fühlte sich von den E-Mail-Versendern belästigt und mahnte sie ab. „Zwei bis drei“ solcher Fälle habe es pro Woche gegeben, sagt eine ehemalige Rechtsanwaltsgehilfin vor dem Berliner Landgericht aus. Seine Gegner sagen, er habe sich selbst für die Newsletter eintragen lassen, um dann abzukassieren. Gravenreuth bestreitet dies.

In den vergangenen Jahren geriet Gravenreuth dann selbst mit Gesetz in Konflikt. 2000 erhielt er eine Geldstrafe wegen Urkundenfälschung in 60 Fällen. Im April 2008 verurteilte ihn das Landgericht München wegen Untreue von Mandantengeldern zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung. Im „taz“-Fall brachten ihn schließlich zwei der profiliertesten Berliner Juristen zu Fall: Eisenberg im Zivilprozess und Oberstaatsanwalt Bernhard Jahntz im Strafverfahren, letzterer bekannt als Ankläger gegen die ehemaligen Mitglieder des DDR-Politbüros. „Mit Gravenreuth hat es keinen falschen getroffen“, sagt Jahntz. Der Anwalt sei ein Rechts- und Tatsachenverdreher.

Gravenreuth selbst kündigt bereits neue Abmahnungen an: Er wolle mal nachschauen, was beim Online-Lexikon Wikipedia „so über mich drinsteht“. Fraglich ist, ob es dazu kommen wird. Die Generalstaatsanwaltschaft München hat nach Informationen von WELT ONLINE ein anwaltsgerichtliches Verfahren gegen Gravenreuth eingeleitet. Am Ende könnte der verurteilte Jurist auch seine Berufszulassung verlieren.

Quelle:
Urteil : "Abmahn-Anwalt" erhält lange Gefängnisstrafe - Nachrichten Wirtschaft - Webwelt & Technik - DIE WELT