Anzeige gegen Westerwelle wegen Beleidigung (Hartz IV schon wieder)

Dark_Fenix · 19. Februar 2010

Ärger für Guido Westerwelle: Ein Hartz-IV-Empfänger aus Niedersachsen fühlt sich diskriminiert und beleidigt - und zeigt den FDP-Chef an. Im Gespräch mit sueddeutsche.de erklärt Gunther Clemens, warum er kein Schmarotzer ist und was ihn an der aktuellen Diskussion stört.
Guido Westerwelle, Gunther ClemensBild vergrößern

Hartz-IV-Empfänger Gunther Clemens Foto: privat

FDP-Chef Guido Westerwelle steht wegen seinen Äußerungen zu Hartz IV weiterhin in der Kritik. Weil er sich durch die Aussagen des Außenministers in seiner Menschenwürde verletzt fühlt, hat Hartz-IV-Empfänger Gunther Clemens aus Niedersachsen jetzt Anzeige erstattet. Ein Gespräch über die Gründe.

sueddeutsche.de: FDP-Chef Guido Westerwelle spricht seit Tagen von nichts anderem als Hartz IV. Sie haben ihn jetzt wegen Beleidigung und Diskriminierung angezeigt. Womit hat er Sie beleidigt?

Gunther Clemens: Westerwelle behauptet, dass sich Hartz-IV-Empfänger faul auf dem Sozialteppich ausruhen. Ich empfinde es als eine persönliche Beleidigung, als Schmarotzer bezeichnet zu werden. Die Debatte in den Medien habe ich wütend verfolgt und mich an den Rand der Gesellschaft gedrängt gefühlt.

Ich würde sogar sagen: Ich habe mich in meiner Menschenwürde verletzt gefühlt. Nachdem Westerwelle dann öffentlich bei seinen Aussagen blieb und keine Einsicht zeigte, war das Fass für mich übergelaufen. Am Samstag habe ich bei der Polizeidirektion Niedersachsen Anzeige erstattet.

sueddeutsche.de: Der FDP-Chef spricht von "spätrömischer Dekadenz" und Wohlstand von Hartz-IV-Empfängern. Wie empfinden Sie die Sozialleistungen des Staates?

Clemens: Von Wohlstand kann keine Rede sein, schon gar nicht von Dekadenz. Als Hartz-IV-Empfänger hat man sehr wenig Geld. Aufgrund gesundheitlicher Probleme bin ich seit sechs Jahren arbeitslos und beziehe Arbeitslosengeld II. Ich tue jedoch alles, um wieder arbeiten zu können. Derzeit absolviere ich ein Praktikum in einem Jugendcafé, zudem bin ich Vorsitzender des Kreiselternrats für Schulfragen und engagiere mich seit kurzem auch im Landeselternrat. Natürlich darf man als Empfänger staatlicher Hilfeleistungen keine großen finanziellen Beträge erwarten. Von Dekadenz zu sprechen, das ist eine Frechheit.

ueddeutsche.de: Könnte man Westerwelles Aussagen nicht einfach als Polit-Show abstempeln und ignorieren?

Clemens: Das könnte man vielleicht, wären nicht auch schon ähnliche Behauptungen von anderen Politikern gefallen. Ich denke, es handelt sich hier nicht um Sprücheklopferei, sondern um den bitteren Ernst des Außenministers.

sueddeutsche.de: Westerwelle sagt, er habe nur mutig ausgesprochen, was eine schweigende Mehrheit denkt. Dadurch ist das Thema grundsätzlich geworden. Sollte man ihm nicht dankbar sein?

Clemens: Das könnte man, würde die Debatte richtig geführt. Aber wir sprechen derzeit überhaupt nicht mehr über den eigentlichen Anlass: das Urteil aus Karlsruhe. Ursprünglich ging es um die Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Das wird in der ganzen Debatte um die "spätrömische Dekadenz" total vergessen.

sueddeutsche.de: Was versprechen Sie sich von Ihrer Anzeige?

Clemens: Zunächst einmal bin ich total überrascht von der Lawine, die ich angestoßen habe. Es freut mich, dass andere Hartz-IV-Empfänger auf mich zukommen und mir danken für meinen Mut. Von einigen habe ich sogar gehört, dass sie auch Anzeige erstatten wollen. Bezüglich meiner Anzeige muss man abwarten, was das Gericht entscheidet. Ich bin in jedem Fall froh, dass dadurch nun endlich auch ein Betroffener zu Wort kommt. Von Westerwelle würde ich mir wünschen, dass er sich einmal mit mir oder einem anderen Hartz-IV-Empfänger persönlich trifft. Dann kann er sich von Angesicht zu Angesicht anhören, wie die Realität aussieht.

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Quelle:

Anzeige gegen Westerwelle - Ich tue alles, um wieder zu arbeiten - Politik - Süddeutsche.de

Hat die Anzeige eurer Meinung nach Chance auf Erfolg?
Gibt es Möglichkeiten, dass die Anzeige eine politische/gesellschaftliche Wirkung hat?

Anzeige

DarkMaestro · 19. Februar 2010

AW: Anzeige gegen Westerwelle wegen Beleidigung (Hartz IV schon wieder)

Ich denke eher nicht das er den Medien stand hält, also der Hartz-IV Empfänger.

gruß

Snack · 19. Februar 2010

AW: Anzeige gegen Westerwelle wegen Beleidigung (Hartz IV schon wieder)

Find ich ganz gut. Was Westerwelle da in letzter Zeit abzieht finde ich peinlich.
Vorallem für einen Außenminister!!! Denke zwar das da keine große Strafe entstehen wird aber dennoch.. Es ist ein Zeichen!

chryzzle · 19. Februar 2010

AW: Anzeige gegen Westerwelle wegen Beleidigung (Hartz IV schon wieder)

Der gute Mann bringt alles auf den Punkt. Wer öffentlich für modernen Sozialdarwinismus wirbt, gehört abgestraft, so einfach ist das.

DasBoeseLebt · 19. Februar 2010

AW: Anzeige gegen Westerwelle wegen Beleidigung (Hartz IV schon wieder)

Das viele seine Aussage befürworten ist also kein Zeichen?

Klage hat kein Erfolg meiner Meinung nach.

Funcop · 19. Februar 2010

AW: Anzeige gegen Westerwelle wegen Beleidigung (Hartz IV schon wieder)

völliger blödsinn.... wenn jemand sagt : "gled für nix ist nicht gut" dann ist das keine beleidigung, sondern eine vollkommen neutrale aussage, und ausserdem richtig.
Anstatt die Sozialleistungen zu erhöhen sollten lieber arbeitsplätze geschaffen werden.

access denied · 19. Februar 2010

AW: Anzeige gegen Westerwelle wegen Beleidigung (Hartz IV schon wieder)

Durch's Mandat hat Westerwelle Immunität.
Hier auch noch was dazu, das beste sind die Kommentare der völlig verblödeten bayerischen FDPler, dass Arbeitslose doch Schnee schippen sollen für den Euro in der Stunde. Eine widerliche Sklaventreibermentalität.

Wenn einem einfach kurz etwas schlecht wird. | Gesellschaft ist kein Trost

FDP Mitglied : “Dass die Leute gekürzt werden, die da parasitieren. Parasiten nennt man so etwas”.

Man kann nur den Kopf schütteln. Es nimmt und nimmt einfach kein Ende. Bild macht einfach weiter. Keiner weiß warum. Jetzt kommt der Gipfel der Frechheit: Hartz IV -Gipfel mit Guido. Schicken Sie uns ihre Fragen! Denen sollte man mal was ganz anderes schicken. Habe ich auch schon versucht, aber man bekommt ja nur so eine bescheuerte Antwort, dass der Redakteur gerade überlastet sei und man würde sich melden. Als letzter Satz folgt dann die Aufforderung “Werden Sie doch einfach in der Zwischenzeit selber Reporter, Bild Leserreporter! Aber bitte achten Sie auf die Bildrechte und Privatsphäre anderer Menschen!”. Das ich nicht lache. Bild, Du fieses Kind des Springer Verlages. Du Mutter der Hetze in diesem Land. Schäm Dich. Du hat schon oft genug Menschen aus diesem Land auf Deiner Seite eins in den Wahnsinn und bis ans Ende getrieben. Jetzt halt die Empfänger von Transferleistungen. Was solls. In der heutigen Online Ausgabe macht sich die Riege der Schmierjournalisten aus Hamburg dann noch über Einzelne lusig, welche gegen ihre jeweilige ARGE klagen. Das ist wirklich toll. Bild, ich fange an einen mehr als gesteigerten Hass auf Dich zu entwickeln.

Interessant ist allerdings ein Blick ins Nachbarland. Der Standard aus Österreich ist eine der wenigen Zeitungen, die über die Klage des Herrn aus Ostfriesland berichtet, welcher Guido angezeigt hat. Die Kommentare sind bei weitem nicht so ausufernd wie in den Deutschen Kommentarfunktionen und Foren, siehe halt zum Beispiel Bild oder gar bei der Antenne Niedersachsen. Das verrückte daran ist einfach nur, dass der liebe Guido theoretisch Immunität geniesst. Weil er ein Mandat hat. Großartig. Da beschimpft er Millionen von Menschen und ist dafür nicht mal ranzukriegen. Super.

Überhaupt, rechnet mal einer nach? Wir haben offiziell 3,5 Millionen Arbeitslose, aber über sechs Millionen HartzIV Empfänger. Das heißt in der Theorie, dass ja, wenn alles stimmt. die andere Hälfte “aufgestockt” wird. Anstatt so eine Debatte am rechten Rand zu führen, anstatt die Arbeiter gegen die ehemaligen Kollegen aufzuhetzen, anstatt den Unternehmen noch mehr Geld in den Hintern zu schieben, könnte sich doch der feine Guido dafür kümmern, dass alle Menschen die aufstocken müssen einen richtigen Lohn bekommt. Wie wäre es mal damit? Wären dann knapp drei Millionen Menschen weniger in Transferleistungen. Aber darüber wird gar nicht nachgedacht. Nein, es wird nicht einmal erwähnt. Aber jeder, der eins und eins zusammen zählen kann, muss doch bei den Zahlen stutzig werden! 3,5 Millionen Arbeitslose. 6 Millionen HarztIV Empfänger. Entweder haben wir Wahrheit eine ganze andere Quote an Arbeitslosen oder wir werden konsequent an der Nase herumgeführt.

Man kann sich nur noch an den Kopf packen. Gestern hieß es dann noch, die FDP denke darüber nach, die Sätze von Transferleistung im Rahmen der Überarbeitung zu kürzen. Alles klar. Zeitgleich bekommt das Land eine Schelle der OECD. In Deutschland gibt es einfach keine Reize, Arbeit anzunehmen. Ach, die Arbeit ist übrigens nicht da. Außerdem fressen die Steuern auch noch so jeden kleinen Lohn auf. Und dann setzt gleich wieder die Mär vom Fördern und Fordern ein. Aber hier wird niemand gefördert. Hier wird nur gelogen. Die ARGEn lügen und helfen keinem. Die Mitarbeiter können die Gesetzte nicht lesen. Es herrscht Willkür. Das Bundesverfassungsgericht mahnt die Politik ab und was macht unser Herr Wannabe Außenmininster? Er hält Brandreden. Was passsiert? Alle flippen aus. Das hat der feine Guido richtig gut gemacht. Der verzogene Anwaltssohn, der in der Schule keine Freunde hatte. Und jetzt müssen alle drunter leiden. Kalt, eiskalt, Westerwelle – so schrieb es auch die SZ.

Am Ende bleibt einem nur noch übrig, den wirklich schockenden Beitrag aus ARD Panorama zu schauen. Da kommen am Ende einige FDP-Politiker zu Wort. Da kriegt man, sorry, das kalte Kotzen.

“Ich spreche in Wahrheit nur aus, was alle Politiker wissen”. “Alles wird ausgenützt bis zum letzten”. “Wir waren arm, aber net wo die heute sagen sie sind arm”. “Die fahren den Karren an die Wand und Sie ziehen kräftig mit junge Frau”. “Was hat den Guido Westerwelle gemeint, als der das mit der spätrömischen Dekadenz gesagt hat?” – “Das habe ich auch nicht verstanden”. “Na, die sollen doch Schneeschaufeln”. “Dass die Leute gekürzt werden, die da parasitieren. Parasiten nennt man so etwas”.

Super Guido, Spitzenleistung!

©Rose

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LilSkill · 19. Februar 2010

AW: Anzeige gegen Westerwelle wegen Beleidigung (Hartz IV schon wieder)

Word.
Zu ergänzen ist noch, dass die Ausdrucksweise falsch ist und man nicht alle Arbeitslosen über einen Kamm scheren sollte.
Von spätrömischer Dekadenz zu sprechen ist auch ein Affront gegen all jene ALG-Empfänger, die sich bemühen und trotzdem keine Arbeit bekommen und daher am Minimum leben.

DasBoeseLebt · 19. Februar 2010

AW: Anzeige gegen Westerwelle wegen Beleidigung (Hartz IV schon wieder)

Super Artikel, so nicht richtig.

Politische Immunität kann aufgehoben werden und schützt nicht im Zivilrecht.

Zudem hält er keine Hetzreden, sondern nur die Bild.

Die Sätze unten auch total aus dem Zusammenhang gerissen.

justAnotherNick · 19. Februar 2010

AW: Anzeige gegen Westerwelle wegen Beleidigung (Hartz IV schon wieder)

Hartz IV ist so schon eine Schande für Deutschland. Der Sozialstaat ist dazu da, die Leute aufzufangen, die ihre Arbeit verlieren oder aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können und ihnen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen für den Zeitraum, in dem sie nicht arbeiten. Pauschal alle zu verurteilen, die derartige Leistungen beziehen und ihnen Wohlstand zu unterstellen, ist eine Sauerei. Hartz IV-Empfänger leben jetzt schon ein Hundeleben. Was hat der Guido denn vor? Will er den Sozialstaat komplett abbauen? Ich vermute, dass sich langsam herauskristallisiert, wer den Schuldenberg, der durch die BANKEN-Krise angehäuft wurde, abtragen soll ...

DasBoeseLebt · 19. Februar 2010

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... Wenn man aber bedenkt, dass Deutschland schon 1,8 Billionen Euro Schulden hat dann sind die paar Milliarden im letzten Jahr nicht wild. Waren natürlich alles die Banken ! ALLES und nicht das großzügige Sozialsystem oder der Ostaufbau.

Zwar stehen wir damit gut da, aber wenn wir so weiter machen geht es uns nicht anders als Griechenland. Wir schleifen halt zu viele mit durch.

Die die arbeiten wollen, aber keine finden => fördern
Die nicht arbeiten wollen und Faullenzen => kürzen.

justAnotherNick · 19. Februar 2010

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Du weißt offenbar nicht so recht wovon du redest... Erst mal waren es bis 2008 1,5 Billionen und nicht 1,8 ... Im Vergleich zu 2008 hat der Schuldenberg 2009 im Zuge der Wirtschaftskrise rund 140 Milliarden zugelegt. Ein Land kann eben nur eine gewisse Neuverschuldung vertragen und bei einem derart großen Zuwachs sind dringende Maßnahmen erforderlich, um die Schulden abzutragen, sonst gerät das Land in Zahlungsverzug und geht im schlimmsten Fall bankrott

amegisfy · 19. Februar 2010

AW: Anzeige gegen Westerwelle wegen Beleidigung (Hartz IV schon wieder)

ich hoffe mal das der damit kein erfolg hat, weil ich wersterwelles aussage im kern richtig finde.

nur das er alle über einen kamm schert.
was natürlich nicht in ordnung ist.

xoph · 19. Februar 2010

AW: Anzeige gegen Westerwelle wegen Beleidigung (Hartz IV schon wieder)

was sollen da die rekruten in der grundausbildung sagen? die "arbeiten" für ca 0,70€/stunde. und sag mal nem hartzIV empfänger er soll mit 5 anderen empfängern in nem raum mit 4x4 metern leben. warum soll es leuten die nichts tun besser gehen, als denen, die unser land verteidigen (sollen)?

Fazil · 19. Februar 2010

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Der hat sowieso Immunität gegen sowas-.-

b00tb0y · 19. Februar 2010

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a) gibt es die Immunität der Politiker
b) würde das ganze ausgehen wie bei den Slogans "Soldaten sind Mörder" bzw "All Cops are ******ds" denn unser netter Herr Westerwelle beleidigte mit seinen Aussagen niemanden PERSÖNLICH sondern ein Kollektiv.

Man müsste das System an sich so ändern, dass die Menschen die arbeiten wollen so gefördert werden, dass sich deren Arbeit auch auszahlt.
Rigerosen Arbeitsverweigern sollte man dagegen das Leben zwar nicht umbedingt vermiesen, aber man sollte sie doch sehr kurz halten (Wohngeld, Wasser, Strom direkt beim Anbieter bezahlen, Rest nur in Form von Essensgutscheinen, damit nichts gekauft werden kann, was überflüssiger Luxus ist).

Denn wenn wir schon in einer Leistungsgesellschaft leben, sollte die Leistung auch angemessen entlohnt werden.

Sonderk!nd · 19. Februar 2010

AW: Anzeige gegen Westerwelle wegen Beleidigung (Hartz IV schon wieder)

xD du bist bestimmt dann aber einer der Herrn Sarrazins äußerungen als pöse hinstellst?

sry aber verallgemeinern ist niemals gut...

finde seine aussagen net gut...

igita · 20. Februar 2010

AW: Anzeige gegen Westerwelle wegen Beleidigung (Hartz IV schon wieder)

Bevor man kritisiert sollte man den Zusammenhang kennen.

Nach dem BVG Urteil zu Hartz 4 haben LINKE GRÜNE UND SPDler ja sogar Unionler sofort geschrien, dass die Sätz erhöht werden müssen.
Darauf hat Westerwelle eben mit diesem Satz geantwortet, der so hohe Wellen schlägt.

Ich versteh die Aufregung absolut nicht.

Aber es ist nuneinmal so. Die FDP macht gute Politik. Setzt um, gegen allen Widerstand, was sie vor der Wahl versprochen hat.
Da ist nuneinmal nichts zum kritisieren da.

Dann bleibt halt nur sowas übrig.
Ich kann damit leben.
NEID ist die größte Anerkennung, die einem ein Gegner zollen kann.

graci · 20. Februar 2010

AW: Anzeige gegen Westerwelle wegen Beleidigung (Hartz IV schon wieder)

hoffe der Typ kommt nicht durch. Das ist so lächerlich: faule Säcke mobilisieren sich um eine vernünftige Politik zu untergraben, weil sie ihr Status quo verteidigen (polemisch ausgedrückt).
ich habe Westerwelles Aussagen nie aus Beleidigung eines Kollektivs verstanden, er will nur die Arbeitsverweigerer weiter bestrafen und Arbeiter / Angestellte fördern, er will einen höheren Unterschied zwischen den beiden Gruppen. Westerwelle will nicht unbedingt das gesamte H4 kürzen.
Ausganspunkt war in der Tat das BVG Urteil, das hat die ganze H4 Diskussion in Gange gebracht. Jedoch bezieht sich das BVG Urteil nur auf die Kinderberechnung und da will Westerwelle v.a. die Bildung fördern, weil diese das Sozialste ist, was man machen kann.

Im Grunde Genommen verfolgt er eine exakte liberale Politik:
sozial für Kinder: alle haben gleiche Chancen,
doch nach der Bildung starke Aufteilung je nach Qualifikation und Leistung. Keine Leistung = sehr wenig Geld

chryzzle · 20. Februar 2010

AW: Anzeige gegen Westerwelle wegen Beleidigung (Hartz IV schon wieder)

Was für dämliches Zeug du da redest...

Es gibt nicht genug Arbeit in diesem Land, das ist das Problem und nicht einfach paar Millionen Arbeitsunwillige. Mach dir das ersmtal klar, dass der Vergleich mit der Bundeswehr absolut höchstgradig dumm ist, brauch ich dir hoffentlich nicht erklären.

Tobilein · 20. Februar 2010

AW: Anzeige gegen Westerwelle wegen Beleidigung (Hartz IV schon wieder)

Wer steht morgens gern auf und geht gern zur Arbeit? Also ich nicht und auch nur sehr wenige Leute die ich kenne. Wir sind alle Arbeitsunwillig und arbeiten nur weil unser Einkommen deutlich über H4 liegt. Wenn man ein paar Kinder hat oder völlig ohne Qualifikation (oder nutzlose Qualifikation ala Bäckereifachverkäuferin) dahsteht und das Einkommen nicht mehr deutlich darüber liegt, dann hat man schnell keinen Bock mehr.

chryzzle · 20. Februar 2010

AW: Anzeige gegen Westerwelle wegen Beleidigung (Hartz IV schon wieder)

Was hat das jetzt damit zu tun, dass es nicht genügend Arbeitsplätze gibt?

Desweiteren glaube ich, dass es viele Menschen gibt, die gerne arbeiten und darin auch eine wichtige, notwendige Aufgabe für sich sehen. Willst du immer nur zu hause rumsitzen? Ich nicht.

graci · 20. Februar 2010

AW: Anzeige gegen Westerwelle wegen Beleidigung (Hartz IV schon wieder)

na ja, tobi hat da schon recht. Es gibt Arbeiten, die machen nur den wenigsten Spass, aber sie muss getan werden. Und wenn man dann alternativ auch zu Hause bleiben kann, H4 bekommen kann und vielleicht noch was schwarz machen kann... was würdest du tun?

chryzzle · 20. Februar 2010

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Nicht zu hause bleiben? Was habt ihr denn für ne Einstellung? Ich will doch nicht 50 Jahre zu hause sitzen und nichts machen. Da platzt man irgendwann doch.

Außerdem muss der Umkehrschluß dann eben sein, dass diese Arbeiten besser entlohnt und nicht das die Hartz IV Sätze noch weiter gekürzt werden.

graci · 20. Februar 2010

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und ich würde schwarz arbeiten gehen und H4 einstreichen. ok, ab und zu würde ich auf die schwarzarbeit verzichten und viele Games am PC spielen. Man muss ja nicht 50 Jahre zu hause rumsitzen...

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