autounfall in der probezeit

Rubrik 153: Ordnungswidrigkeitenrecht

Unfall in der Probezeit? Diese Folgen haben Verkehrsverstöße für den Führerschein 
„auf Probe“, Rechtstipp von RA Gregor Völtz

Als Fahranfänger zeichnen Sie sich in den Augen des Gesetzgebers durch Unerfahrenheit 
und Risikobereitschaft im Straßenverkehr aus. 
Deswegen hat der Gesetzgeber die sogenannte Probezeit eingeführt, in der sich der 
Fahranfänger bewähren soll und in der Verkehrsverstößen mit besonderen Maßnahmen 
begegnet wird. Läuft alles „gut“, dauert die Probezeit zwei Jahre, gerechnet ab der Erteilung 
der Fahrerlaubnis, d.h. der Aushändigung des Führerscheins.

1. Spezifische Folgen von Verkehrsverstößen während der Probezeit, § 2a Abs. 2 StVG:

Bei der Fahrerlaubnis auf Probe wird zwischen schwerwiegenden Zuwiderhandlungen 
(z. B. Geschwindigkeitsüberschreitungen) und weniger schwerwiegenden Zuwiderhandlungen
 (z. B. technischen Fahrzeugmängeln) des Fahrerlaubnisinhabers unterschieden.

a) Begeht der Fahrerlaubnisinhaber während der Probezeit eine schwerwiegende 
Zuwiderhandlung oder zwei weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen, verlängert sich die 
Probezeit um zwei auf vier Jahre und wird die Teilnahme an einem Aufbauseminar angeordnet 
(sog. „Nachschulung“). Kommt der Fahrerlaubnisinhaber dieser Anordnung nicht innerhalb 
der ihm gesetzten Frist nach, wird ihm die Fahrerlaubnis entzogen, § 2a Abs. 3 StVG.

b) Begeht der Fahrerlaubnisinhaber während der Probezeit eine weitere schwerwiegende 
oder zwei weitere weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen wird er schriftlich verwarnt 
und wird ihm die Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung innerhalb von zwei
 Monaten empfohlen. Die Befolgung dieser Empfehlung ist freiwillig. Folgt der 
Fahrerlaubnisinhaber dieser Empfehlung werden ihm immerhin zwei Punkte (in Flensburg) 
abgezogen.

c) Eine erneute schwerwiegende oder zwei erneute weniger schwerwiegende
 Zuwiderhandlungen nach der unter b) genannten zweimonatigen Frist führt unweigerlich 
zum Entzug der Fahrerlaubnis.

2. Übersicht über die Einstufung der einzelnen Verlkehrsverstöße:

a) schwerwiegende Zuwiderhandlungen (FaP-Kategorie A) sind

folgende Straftaten nach dem StGB:

- Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (§ 142)
- Fahrlässige Tötung (§ 222)
- Fahrlässige Körperverletzung (§ 229)
- Nötigung (§ 240)
- Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr (§ 315b)
- Gefährdung des Straßenverkehrs (§ 315c)
- Trunkenheit im Verkehr (§ 316)
- Vollrausch (§ 323a)
- Unterlassene Hilfeleistung (§ 323c)

folgende Straftaten nach dem Straßenverkehrsgesetz (StVG):

- Führen oder Anordnung oder Zulassen des Führens eines Kraftfahrzeugs ohne 
Fahrerlaubnis, trotz Fahrverbots oder trotz Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme 
des Führerscheins (§ 21)

folgende Straftaten nach den Pflichtversicherungsgesetzen:

- Gebrauch oder Gestatten des Gebrauchs unversicherter Kraftfahrzeuge oder Anhänger
 (§ 6 des Pflichtversicherungsgesetzes, § 9 des Gesetzes über die Haftpflichtversicherung 
für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger)

sowie Ordnungswidrigkeiten nach den §§ 24und 24 a des StVG:

das sind Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften betreffend

- den Abstand,
- das Rechtsfahrgebot,
- die Geschwindigkeit,
- das Überholen,
- die Vorfahrt,
- das Abbiegen,
- das Wenden,
- das Rückwärtsfahren,
- die Benutzung von Autobahnen und Kraftstraßen,
- das Verhalten an Bahnübergängen,
- das Verhalten an öffentlichen Verkehrsmitteln, Schulbussen und Fußgängerüberwegen,
- die übermäßige Straßenbenutzung,
- das Verhalten an Ampeln und Stopschildern, bzw. gegenüber den Haltzeichen von Polizeibeamten
- Verstöße gegen die Vorschriften der StVZO über den Gebrauch oder das Gestatten des Gebrauchs von 
Fahrzeugen ohne die erforderliche Zulassung oder Betriebserlaubnis
- Verstöße gegen §24 a StVG (Alkohol, berauschende Mittel)
- Verstöße gegen das Befördern von Fahrgästen ohne Fahrgastbeförderungserlaubnis oder das Anordnen oder Zulassen solcher Beförderungen

b) weniger schwerwiegende Zuwiderhandlungen (FaP-Kategorie B) sind
- Straften nach dem StGB soweit sie im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangen wurden und nicht unter a) aufgeführt sind, sowie
- fahrlässige Tötung und Körperverletzung,
- Straftaten nach § 22 StVG und
- Ordnungswidrigkeiten nach § 24 StVG, soweit sie nicht oben unter a) genannt sind

3. Sonstige Folgen von Verkehrsverstößen in der Probezeit:

Hinsichtlich der Anordnung eines Fahrverbots, den Bußgeldregelsätzen und der Punkte 
in Flensburg gibt es während der Probezeit keine Besonderheiten zu beachten. 
Dies richtet sich nach dem „normalen“ Bußgeldkatalog und unterscheidet sich nicht von dem, 
was auch Fahrer außerhalb der Probezeit zu erwarten haben.