Bagatellklausel für Kopierer gestrichen

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von die_zarte, 22. März 2006 .

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  1. #1 22. März 2006
    Die Abgaben für CD-Brenner und Rohlinge entrichtet man weiterhin, die Rechte, die man damit erwirbt, werden großflächig abgeschafft: die Bagatellklausel, die Kopien in kleinerem Umfang straffrei stellte, wurde nun aus dem neuesten Gesetzesentwurf zum Urheberrecht gestrichen.

    Für den privaten Gebrauch seien Kopien nicht verboten, so die Rechtsprechung nach wie vor. Faktisch wird durch das Verbot des Umgehens von Kopierschutztechnik diese Erlaubnis abgeschafft. Kritiker befürchten eine "Kriminalisierung der Schulhöfe", die Berechtigung der Leermedien- und Geräteabgaben ist darüberhinaus in Frage gestellt.

    Die gekaufte Un-CD, welche auf dem Rechner allenfalls 128bit-MP3 und im Autoradio gar nichts abspielte, konnte bislang durch simples Rippen und Brennen auf eine standardkonforme Audio-CD überspielt werden: mittels eines Brenners, für den man Geräteabgabe zahlte, auf einen Rohling, für den Leermedienabgabe fällig wurde. Die digitale Kopie soll nun verboten werden, von den Gebühren wird indessen nicht geredet.

    Aber schließlich hat der gebeutelte Käufer immer noch die Möglichkeit, analoge Kopien zu erstellen. Und die Staatsanwaltschaften die Möglichkeit, Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen.

    quelle: frisch ausm gulli
     

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  3. #2 22. März 2006
    CCC: Kabinett verspielt beim Entwurf zum Urheberrecht die Weichenstellung für die Zukunft und krimin

    CCC: Kabinett verspielt beim Entwurf zum Urheberrecht die Weichenstellung für die Zukunft und kriminalisiert die Schulhöfe
    22. März 2006 (wetterfrosch)
    Zum heutigen Kabinettsentwurf des sogenannten "zweiten Korbs" der Urheberrechtsnovelle drückt der Chaos Computer Club e.V. (CCC) seine tiefe Enttäuschung über das kurzsichtige Handeln der Bundesregierung und ihre weitgehende Ignoranz gegenüber Verbraucherinteressen aus. Nach Ansicht des CCC führt insbesondere die Streichung der Bagatellklausel aus dem Entwurf zu einer Kriminalisierung breiter Bevölkerungsschichten. Den Buchstaben des Entwurfes folgend müsste es nach Inkrafttreten des Gesetzes zu einer Verhaftungswelle auf den Schulhöfen kommen.

    Mit dem Kabinettsentwurf wird deutlich, dass die Lobbymacht der Rechteverwerter am Ende stark genug war, um Jusitizministerin Brigitte Zypries (SPD) einknicken zu lassen. Die von ihr selbst als Kompromiss in die Debatte eingebrachte Bagatellklausel für das geringfügige Anbieten und Herunterladen von Medien in Dateitauschdiensten fehlt nun vollständig. Weitere Verbraucherrechte werden in dem Entwurf ebenfalls nicht beachtet, das Papier liest sich streckenweise wie eine Wunschliste der Unterhaltungsindustrie. Weiterhin bleibt das Lippenbekenntnis zur Privatkopie bestehen, die Verbraucherrechte laufen allerdings sofort ins Leere, wenn die Industrie ihre Produkte mit Digitalem Rechtemanagement (DRM) ausstattet und das Anfertigen von Kopien somit zur strafbaren "Umgehung von Kopierschutzmechanismen" macht.

    Auf weitere Probleme mit DRM für die Verbraucher geht der Entwurf ebenfalls nicht ein. Nach Ansicht des CCC fehlt das klare Bekenntnis zu Interoperabilität und Datenschutz. So schreibt der Entwurf -- anders als im Nachbarland Frankreich kürzlich beschlossen -- nicht vor, dass beim Einsatz von DRM Hersteller auch Schnittstellen bereitstellen müssen, um DRM-behaftete Medien zu sichern. Der Verbraucher muss in Kauf nehmen, dass er seine digitale Musiksammlung mit DRM verliert, wenn sein Abspielgerät kaputt geht. Auch dem Streben der Industrie, DRM zum Ausspähen von Kunden einzusetzen, muss ein Riegel vorgeschoben werden. Informationen aus DRM dürfen nicht benutzt werden, die Art und Weise sowie die Intensität des privaten Werkgenusses aufzuzeichnen oder an eine zentrale Stelle zu übermitteln. Dabei handelt es sich nicht um Gedankenspiele. Ende 2005 brachte die Firma Sony mehrere DRM-behaftete CDs auf den Markt, die auf den Computern von nichtsahnenden Verbrauchern virenähnliche Schadprogramme einnisteten. Eine generelle Kennzeichnungspflicht für mit DRM versehene Medien ist dringend geboten. In Form und Gestaltung sollte sich diese an den Warnhinweisen auf Zigarettenpackungen orientieren.

    Der Chaos Computer Club fordert die verantwortlichen Politiker in den Ausschüssen und in Bundestag und Bundesrat auf, dem vorliegenden Gesetzesentwurf nicht zuzustimmen. Die Folgen für die Zukunft der digitalen Gesellschaft wären fatal. Verbraucherrechte wie Datenschutz und das Recht auf Privatkopie dürfen nicht hinter Industrieinteressen zurückstehen. Ein in sich widersprüchlicher Gesetzentwurf, der einerseits ein bisschen Privatkopie erlaubt, andererseits jede "Umgehung" kriminalisiert und den Rechteverwerten einen Blankoscheck in Sachen DRM ausstellt, ist nicht hinnehmbar. Anstatt den Startschuss zu geben zu einer zu erwartenden Überlastung der Gerichte durch die massenhafte Verfolgung meist jugendlicher Filesharer, muss die Politik in erster Linie den Verbraucher vor einer immer hemmungslos werdenden Rechteverwerterlobby schützen.


    quelle: Chaos Computer Club
     
  4. #3 24. März 2006
    wo soll das noch hinführen !?
    bald landet halb deutschland im knast ... ich will net wissen, wie viele dieser tollen politiker gebrannte cd's zu hause haben ... bei denen sollte man auch mal vorbei schauen ... gleiches recht für alle ...
    bald werden raubkopierer echt schwerer bestraft als massenmörder ... kinderschänder konnte ich ja jetzt net als beispiel nennen, denn denen sind wir ja schon fast gleichgestellt, von der härte der strafe her ...
    echt heftig ... ich sag nur armes deutschland ... sollte dieser entwurf echt durchkommen, wird das an dem verhalten vieler (somit krimineller) leute doch eh nichts ändern ... ich kann mir net vorstellen, dass die szene jemals ausstirbt, nur weil ein paar neunmal kluge weltverbesserungs politiker meinen hier große gesetze ins land zu schmeißen ... die pissen sich selber irgendwann noch ans bein ... und das hoffe ich !
     
  5. #4 24. März 2006
    Zumindestens kann man davon ausgehen, dass die Politiker nicht wissen wieviele Raubkopien bei ihren halbwüchsigen Kindern im Schrank stehen ggg
     
  6. #5 24. März 2006
    kluge Politiker...Wir sind alle Kriminell!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Schwerverbrecher die nie mehr das Tageslicht sehen sollten!
     

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