"Banana Republic" Deutschland - UN Konvention gegen Korruption

bushido · 7. Januar 2014

AW: "Banana Republic" Deutschland - UN Konvention gegen Korruption

Es ist vollkommen klar, warum man das UN Antikorruptionsabkommen nicht unterschreiben will.

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mr.knut · 7. Januar 2014

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was soll sowas denn bringen? man erkennt doch an den zu tiefst korrupten staaten die es unterschrieben haben das es einfach nur ein dokument ohne wirkung ist.

also zu sagen alle im bundestag sind korrupt nur weil dieser wisch nicht unterschreiben ist.. naja

bushido · 8. Januar 2014

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Korruption wird dadurch sicher nicht gänzlich verhindert, es macht das Ganze aber verbindlicher und Wechsel wie der von Schröder, Pofalla und Co. wären ohne Weiteres nicht mehr möglich. Im Moment gibt es da noch eine rechtliche Grauzone.

XXXLutz · 8. Januar 2014

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Zu Herrn Pofalla habe ich einen interessanten Userkommentar auf SPON gelesen, den ich euch natürlich nicht vorenthalten möchte

Der arme Pofalla - mit einem schweren karnevalesken Akzent auf die Welt gekommen, verschärft durch ein durchdringendes Näseln - hatte schon während des Studiums Finanzprobleme. Aber der junge, aufstrebende CDU-Politiker fand einen reichen Gönner, der ihn mit monatlich 1.200 Mark unterstützte. Der Unternehmer Bernhard Josef Schönmackers, der mit dem CDU-Jungstar einen "Beratervertrag" abschloss, betrieb im Kreis Kleve eine Reihe von Entsorgungs- und Umweltfirmen. Wer aus Müll Gold machen will, der muss mit den Ämtern reden. Und in den Ämtern sitzen die Parteileute. Dort wird über die Vergabe der kommunalen Müllentsorgung entschieden. Deshalb war eine Investition in den geldhungrigen Pofalla eine gute Investition. Sinn und Zweck dieser Anlage, sagte Schönmackers, habe in "der politischen Unterstützung des Aufbaus und der Erweiterung unseres Betriebes“ bestanden." Als Pofalla mal wieder in Geldnot war, seine Ehe war 1996 in die Brüche gegangen, brauchte der arme Ronald, obwohl er längst gut bestallter Rechtsanwalt war und auch seine Bundestags-Diäten seit sechs Jahren pünktlich eintrafen, mal wieder dringend Geld: 150.000 Mark. Sein Unternehmerfreund ließ sich nicht lumpen und legte die Summe auf den Tisch. Schönmackers wunderte sich allerdings, dass der CDU-Funktionär das Geld bar haben wollte. Er hatte angenommen, "dass solche Geldbewegungen von Konto zu Konto zu erfolgen haben". Und als der Müllbaron mal wieder Besuch von der Steuerfahndung bekam, gab er zu Protokoll, er habe seinen Schützling Pofalla "regelmäßig" auf die Rückzahlung angesprochen, der aber habe "jedes Mal weiterhin den Wunsch geäußert, diese Rückzahlung zu verschieben". Ob das Darlehn jemals zurückgezahlt wurde, ist unbekannt. Immer wenn es um dubioses Geld geht, ist Ronald zur Stelle. Als in den 90er Jahren der CDU mal 2,1 Millionen abhanden gekommen waren und Kanzler Kohl zwar zugab, dass er das Geld an der Kasse seiner Partei und dem Fiskus und dem Parteiengesetz vorbei gemogelt hatte aber leider den Spendern eine Schweigegelöbnis gegeben habe, da war es ausgerechnet die Anwalts-Sozietät in der Pofalla tätig war, die sich des Kohl-Omerta-Falles annahm. Die Sozietät Holthoff-Pförtner (Essen/Berlin) erreichte im Fall Kohl, dass das Verfahren gegen die Zahlung von 300.000 DM eingestellt wurde. Man weiß nicht ob der lumpige Betrag von Schönmackers gezahlt wurde. Oder ob der Sozietätschef Holthoff-Pförtner eingesprungen ist. Können hätte er schon können: Immerhin ist er Sprecher der "Funke Familien Gesellschaft" (früher WAZ-Medien-Gruppe), die mit 27 Tageszeitungen, 13 Wochenzeitungen, 175 Publikums- und Fachzeitschriften, 99 Anzeigenblätter und 400 Kundenzeitschriften eine gute Milliarde Umsatz jährlich anschafft. Ganz hier: Ronald Pofalla : Schmock des Monats : Rationalgalerie : Eine Plattform für Nachdenker und Vorläufer

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Warum sich die SPD aus der Pofalla-Debatte heraushält - SPIEGEL ONLINE

Na wenn das nur halbwegs stimmt

MfG

eax · 8. Januar 2014

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Das es nicht unterzeichnet wird und Vorschläge andauernd abgelehnt werden, bedeutet letztendlich das ein Teil unserer Politiker es nicht mal für nötig hält uns vorzutäuschen das sie stärker gegen Korruption vorgehen wollen.
Im übrigen erklärst du mit deinem Vergleich das Deutschland zu tiefst korrupt ist das neue Gesetze eh nichts bringen, ohne das es dich weiter stört. oO

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