Bayern plant Abschaffung der Widerspruchsmöglichkeit gegen Behörden

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von subx, 6. März 2007 .

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  1. #1 6. März 2007
    "Hier wird ein Teil unserer demokratischen Rechtskultur auf einen Schlag vernichtet", urteilt der Verwaltungsrechtexperte Riechwald über die von der Bayerischen Landesregierung geplante Abschaffung des Widerspruchsverfahrens gegen Behördenentscheide.
    Konnte sich der Bürger bisher, wenn er einen Entscheid für falsch hielt, zunächst mit einem Widerspruch an die Behörde wenden, müsste er nach der Änderung direkt vor Gericht klagen, was mit dem Prozessrisiko zu hohen Kosten führen kann.
    Die Staatsregierung begründet die Maßnahme mit Entbürokratisierung, was aber unter anderem bei den Kommunalverbänden auf Ablehnung stößt. Hingegen ist eine deutliche Mehrbelastung der Gerichte zu erkennen.
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    ich find das schon häftig was die da machen wollen
     

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  3. #2 6. März 2007
    AW: Bayern plant Abschaffung der Widerspruchsmöglichkeit gegen Behörden

    Sehe ich genau so.

    Nein. Eher Ausschaltung derer, die sich einen Gesichtsprozess nicht leisten können, und Abschreckung derer, die normalerweise Widerspruch einlegen würden, jetzt aber ein Gerichtsverfahren anzustrengen gedenken.
     
  4. #3 6. März 2007
    AW: Bayern plant Abschaffung der Widerspruchsmöglichkeit gegen Behörden

    ich seh das so, dass der staat/behörde in jedem fall das letzte wort hat (sollte das so durchkommen)

    dann könnte man sich ja gegen nix mehr durchsetzen...find das sehr schwach.
     
  5. #4 6. März 2007
    AW: Bayern plant Abschaffung der Widerspruchsmöglichkeit gegen Behörden

    Ich frage mich ma wie mana uf so eine Idee kommen kann?! Es ist ein frechheit das man an sowas denkt. Aber irgendwie komischd as es aus Bayern kommt oder ;)
     
  6. #5 6. März 2007
    AW: Bayern plant Abschaffung der Widerspruchsmöglichkeit gegen Behörden

    Wasn armseeliger Unsinn. Bald haben wir wieder Diktatur oder was ?

    Demokratie ist Demokratie und man sollte sich auch gegen Ungerechtigkeiten des Staates wehren können!

    Wozu gibts denn sonst Gewaltenteilung ?!
     
  7. #6 11. März 2007
    AW: Bayern plant Abschaffung der Widerspruchsmöglichkeit gegen Behörden

    Das ist mal wieder eine Luftblase aus Bayern. Da solch eine Rechtsgebung mit nichten Verfassungskonform ist. Das Gesamte formelle öffentliche Recht müsste neu organisiert werden.
    Und solche Prozesse sind zum Glück so schnell wieder vom Tisch wie sie aufgetaucht sind.

    Also keine Panik unser Rechtstaat ist seht bürokratisch und beständig.
     
  8. #7 12. März 2007
    AW: Bayern plant Abschaffung der Widerspruchsmöglichkeit gegen Behörden

    Es ist so vieles in diesem Land verfassungswidrig. Trotzdem wird es durchgebracht, totgeschwiegen oder aber vom Großteil der Bevölkerung akzeptiert oder bejubelt.
     
  9. #8 12. März 2007
    AW: Bayern plant Abschaffung der Widerspruchsmöglichkeit gegen Behörden

    Ja das stimmt schon in einigen Punkten der aktuellen Politik. Gibt es doch Länderverfassungen in Deutschland in denen es noch die Todesstrafe und das Recht auf Arbeit gibt. Aber dass sind alte Sachen um die sich keiner mehr kümmert. Da ich selbst in einer Art Behörde arbeite und das formelle Recht praktisch kenne ist es meiner Meinung nach nicht möglich mehrere hundert § einfach umzuschreiben ohne das das Bundesverfassungsgericht sofort reagieren würde.
    Bin kein Freund von vielen sinnlosen oder Falschen Gesetzen. Aber eins ist klar so ein Blödsinn ist nirgendwo mehrheitsfähig.
     
  10. #9 12. März 2007
    AW: Bayern plant Abschaffung der Widerspruchsmöglichkeit gegen Behörden

    Studiengebühren (die verfassungswidrig sind) habe ich auch für Unsinn gehalten. Und jetzt soll (!) ich zwei Mal pro Jahr 650 Euro an meine Uni zahlen.
     
  11. #10 12. März 2007
    AW: Bayern plant Abschaffung der Widerspruchsmöglichkeit gegen Behörden

    Studiengebüren sind echt für den ***** bin ich auch voll dagegen da mit dieser Regelung den kindern der Mittelständigen Familien die Möglichkeit eines studiums weitgehend verwehrt bleibt.

    jedoch würde ich gerne mal wissen was an studiengebühren verfassungswidrig ist da es denke ich gegen kein grundgesetz direkt und unverblümt verstößt.
     
  12. #11 12. März 2007
    AW: Bayern plant Abschaffung der Widerspruchsmöglichkeit gegen Behörden

    Weil schulische Bildung (auch hochschulische) frei zugänglich und kostenlos sein muss.

    Beispiel Verfassung des Landes Hessens, Artikel 59.
    Und das sieht in allen anderen Ländern gleich oder sehr ähnlich aus.

    Mal ganz davon zu schweigen, dass Studiengebühren sozial unverträglich sind und die Kluft zwischen Arm und Reich weiter vergrößern, wie du schon gesagt hast.
     
  13. #12 12. März 2007
    AW: Bayern plant Abschaffung der Widerspruchsmöglichkeit gegen Behörden

    Leider gibt es das nur in Hessen denke ich :

    Studiengebühren: Erbarmen, zu spät! Die Hessen kommen - SPIEGEL ONLINE

    Hast da n gutes argument gebracht.
    Bin wie gesagt auch dagegen.

    Aber zurück zum Topic: die Wiederspruchsthematik ist Bundesrecht und kann nicht einfach in den Länderparlamenten abgewunken werden. In dieser Sache wären viel mehr instanzen berührt.

    Sodas uns dieser widerspruchsunsinn nicht das leben schwer machen wird.

    ach ja ne bw ist für die sache mit der länderverfassung raus. :)
     
  14. #13 12. März 2007
    AW: Bayern plant Abschaffung der Widerspruchsmöglichkeit gegen Behörden

    Das ist natürlich blöd. Hatte gedacht, das wäre überall so. Konsequenzen (z.B. Exmatrikulation) hats für mich aber noch nicht gegeben.

    Danke :)
     

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