Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten

Dieses Thema im Forum "Netzwelt" wurde erstellt von kRY[P]TOn, 15. August 2009 .

  1. 15. August 2009
    Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten

    Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine Ausweitung der Web-Sperren auf rechtsextreme Internet-Seiten gefordert, meldet die Presseagentur dpa unter Berufung auf die Bild-Zeitung. Gegenüber Bild sagte der Politiker: "Die Zahlen zeigen, dass wir zur Bekämpfung härtere Maßnahmen wie eine Sperrung von rechtsextremen Internetseiten dringend brauchen". Herrmann bezieht sich dabei auf einen Bericht der Organisation jugendschutz.net, der im Jahr 2008 1707 rechtsextreme Seiten im Internet ausmachte. Ein Jahr davor hatte jugendschutz.net 1635 derartige Seiten gefunden. Die Zahl rechtsextremer Beiträge in sozialen Netzwerken und auf Videoplattformen habe sich jedoch von 750 auf 1500 verdoppelt. Unterstützung für seine Forderung erhält Herrmann vom Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, der laut bild.de Netzsperren gegen nazistische Web-Seiten in Betracht zieht: "Da, wo es einen Straftatbestand gibt, kann eine Netzsperre sinnvoll sein."

    Die Organisation jugendschutz.net fordert in in ihrem Bericht jedoch keine Web-Sperren: Wichtiges Ziel von jugendschutz.net sei es, Rechtsextremen die Propagandaplattform im Netz zu entziehen und unzulässige Inhalte so schnell wie möglich aus dem Netz zu entfernen. Wie im Vorjahr sei dies in 80 Prozent der Fälle gelungen. Als besonders wirksam habe sich die direkte Kontaktaufnahme zu in- und ausländischen Providern herausgestellt, die daraufhin zu 90 Prozent die Angebote geschlossen oder abgeändert hätten. Im Ausland beruft sich jugenschutz.net dabei auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Anbieter, in denen die Verbreitung von Rassismus und Hass meist untersagt sei.

    Der Anteil an nach deutschem Recht unzulässigen Web-Inhalten unter den vom Report gesichteten Seiten lag 2008 wie im Vorjahr bei 16 Prozent. 77 Prozent der Verstöße hätten sich auf strafbare Inhalte bezogen und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (67 Prozent), volksverhetzende Aussagen (25 Prozent) oder Holocaust-Leugnung (5 Prozent) aufgewiesen. 23 Prozent stufte jugendschutz.net als jugendgefährdend ein. Neonazis würden dabei verstärkt wieder ausländische Dienste in Anspruch nehmen. In Deutschland habe nur noch jede zehnte Website unzulässige Inhalte enthalten. Im Vorjahr sei dies noch bei "jeder achten" der Fall gewesen. (rek/c't)

    Quelle: Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten | heise online

    Und das Rad dreht sich weiter und weiter. Als nächstes werden dann Seiten gesperrt welche gegen das Urheberrecht verletzten. Danach dann Seiten mit killerspielen. Soviel zu "es werden nur Seiten mit kinder ographie gesperrt."
    erinnert mich irgendwie an die Aussage: "Niemand hat die Absicht eine Mauer zu erbauen."
    Und der durchschnittsdeutsche wird das ganze mit einer stimme für die Partei am 27. September belohnen. Toll!
     
  2. 15. August 2009
    AW: Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten

    Meiner Meinung nach ein Quatsch!

    Wenn es Extreme Linke gibt, soll es auch Extreme Rechte geben. Gleichberechtigung für alle. Jeder sollte seine eigene Meinung haben dürfen, die einen so, die anderen halt so!
     
  3. 15. August 2009
    AW: Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten

    mhhh ob er sich damit Freunde in der CDU macht ich meine wer sperrt die seite vom Roland Koch

    naja war halt klar das sie es ausweiten wollen...
     
  4. 15. August 2009
    AW: Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten

    ich kann korllino nur zustimmen, ich bin zwar nicht rechtsextrem, abder jeder hat seine meinungsffeiheit und es ist ein witz warum man sich nür über die rechten beschwert und kein schwein sagt was über die linksextremen die genauso dämlich in der birne sind... was ist nur aus der polotik geworden, kümmer euch mal um wesentliche sachen wie hunger und armut anstatt kieselsteine zu zählen...

    greetz
     
  5. 15. August 2009
    AW: Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten

    kRY

    TOn ich denk wir 2 sind eh der selben meinung, so wie ich unsere beiträge in diversen themen begutachtet habe.

    man kann nur mit dem kopf schütteln....wenn einmal eine sperre durch ist kommt der nächste mit der forderung dies und das zu sperren. der nächste will was anderes wieder sperren. der nächste dies usw usw....wir stürzen uns in ein teufelskreis

     
  6. 15. August 2009
    AW: Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten

    zu dem thema mit der meinungsfreiheit:
    "Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der »Gerechtigkeit«, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die »Freiheit« zum Privilegium wird."

    und wir wissen (leider) wohl alle auf was rechte politik hinausläuft

    ansich gute idee - wird aber genau so scheitern wie das npd verbot oder zweckentfremdet um ganz andere sachen im und mit dem netz machen zu dürfen
     
  7. 15. August 2009
    AW: Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten

    Dann hoffen wir mal das du nie Politiker wirst !

    Die sollten sich lieber um die Leute HINTER den rechten Seiten kümmern nicht um Sperrung !
    LÖSCHUNG ! und Strafverfolgung je nachdem !

    Nicht sperren ...
     
  8. 15. August 2009
    AW: Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten

    @ erichbitch

    Na wenn du meinst. Manche Leute werden schon wissen wieso sie solch eine Einstellung haben wenn man sieht was in Deutschland alles passiert!
     
  9. 15. August 2009
    AW: Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten

    WAS passiert in Deutschland?
    Es gibt viel wichtigere Dinge über die man sich momentan Gedanken machen sollte als über kulturelles Zusammenleben !

    Der Staat entwickelt sich zu einem Üverwachungsstaat mit Onlinedurchsuchungen Zensur Überwachungskameras usw !
    Es herrscht Arbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise (Und kommt jetzt nicht mit Ausländer klauen Jobs)
    Deutschland hat mehr Schulden als je zuvor
    Die Schere zwischen Arm und reich wird immer größer
    UND UND UND !

    Wer in solchen Zeiten noch auf der Schiene "scheiss Ausländer" fährt der Beweist dass er keine Ahnung von der Politik hat für die er sich so einsetzt !

    Ende der Diskussion kein Bock den Thread zu füllen mit ner neuen Diskussion !
     
  10. 15. August 2009
    AW: Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten


    Ich finde deine Aussage hat im vorletzten Absatz einen kleinen Fehler.
    Weil ich hab gemeint, dass du in manchen Städten / Stadtteilen als DEUTSCHER nicht mehr auf die Straße gehen kannst ohne iwi von iwelchen Ausländern angemacht / geschlagen zu werden.

    Und ich finde einfach dass es soweit nicht kommen sollte dass man als Bewohner seines eigenen Landes Angst haben muss auf eine Straße zu gehen!
     
  11. 16. August 2009
    AW: Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten

    Dafür gibts ne Bw ^^
    Aber mal im Ernst , vllt sollte man diesen "Politiker" ma auf das Grundgesetz aufmerksam machen.

    Grundgesetz Artikel 5 , Meinungs-,Informations- und Pressefreiheit . . .
    Jeder hat das Recht seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern,
    eine Zensur findet NICHT statt.

    Das haben leider zu viele Politiker in Deutschland vergessen
     
  12. 16. August 2009
    AW: Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten

    WORD!

    Genau dass mein ich auch. Vondaher hasse / verachte ich auch alle die mich dumm anreden über mein Aussehen, da jeder die Meinungsfreiheit haben darf!
     
  13. 16. August 2009
    AW: Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten

    "Du bist anderer Meinung als ich und ich werde dein Recht dazu bis in den Tod verteidigen." Voltaire
    bzw
    "Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen." Evelyn Beatrice Hall

    Wir können den Menschen nicht ihre Gedanken verbieten! Egal wie schlecht ihre Einstellung auch sein mag. Oder sollen wir vielleicht einen Paragraphen gegen Gedankenverbrechen einführen?!
     
  14. 16. August 2009
    AW: Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten

    hui, dass es so flott geht bis politische Meinungen verboten und Seiten gesperrt werden hätte ich nicht gedacht.
    Hab geschätzt, dass zwischendurch noch ein paar Stationen sind wo sie andere Dinge verbieten bevors in die Politik geht.
     
  15. 16. August 2009
    AW: Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten

    War doch klar das es so kommt.

    Threaddarsteller hat vollkommen Recht mit dem was er sagt, weitere Seiten werden folgen, welcome to China!
     
  16. 16. August 2009
    AW: Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten

    So krass wird das wohl nicht kommen.. Wir sind ja kein wirklicher Überwachungsstaat wie China.
    Man sollte schon durchgreifen, allerdings nicht so hart, denn diese Seiten werden immer bestehen bleiben, egal wie hart man auch durchgreifen wird. Man findet immer Mittel und Wege :]

    so far
     
  17. 17. August 2009
    AW: Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten

    Will der wirklich die Webseiten der CSU und CDU sperren?
     
  18. 17. August 2009
    AW: Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten

    Jo, das will er. ;D

    War doch von Anfang an kla das die nicht nur Kinder os sperren wollen. Wer etwas anderes geglaubt hat hat seine Augen verschlossen. Ma schauen ob er damit durch kommt.
     
  19. 17. August 2009
    AW: Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten

    Zack da habens was. Schon wird politisch Zensiert.
     
  20. 17. August 2009
    AW: Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten

    wann werden denn endlich dumme menschen zensiert?
     
  21. 17. August 2009
    AW: Bayerns Innenminister fordert Sperren für rechtsextreme Web-Seiten

    mir hat immer noch niemand gesagt warum er das machen will ich meine damit müsste er in Hessen vom Koch die Seite doch auch zensieren ich rall das net wieso wollen die den ihre Seiten sperren der Koch ist doch soweit rechts der stößt links schon wieder an.......
     
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