Berliner Polizei führt den Rechtsstaat ad absurdum

Togijak · 7. Juli 2015

Drastischer Zugriff

Ist „Deutschland, du mieses Stück “ eine zulässige Äußerung? Nach einer Griechenland-Solidemo ermittelt die Polizei gegen 21 Personen.

BERLIN taz | Die Debatte über Griechenland wird nicht erst seit Sonntag immer hitziger – dem will die Berliner Polizei offenbar einen Riegel vorschieben: Gegen 21 Personen, die vergangenen Freitag an einer Demonstration gegen die europäischen Sparvorgaben teilnahmen, ermittelt die Polizei jetzt wegen „Verunglimpfung des Staates“. Der Grund: ein 22 Meter langes Transparent der linken Gruppe Theorie Organisation Praxis Berlin (TOP) mit der prägnanten Aufschrift „Deutschland, du mieses Stück “.

Noch am Auftaktort, dem Kreuzberger Oranienplatz, habe die Polizei das Transparent beschlagnahmt und einen Kessel um alle gebildet, die sich in der Nähe aufhielten, berichtet ein Aktivist aus dem Vorbereitungskreis der Demonstration. Als Grund hätten die Beamten wörtlich „Beleidigung von Deutschland“ angegeben. Über zwei Stunden habe das Aufnehmen der Personalien gedauert, in dieser Zeit habe die Demonstration nicht beginnen können.

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Ich frage mich, ob sich die Berliner Polizei nicht mehr an diese Zeiten erinnert

und es ihr lieber wäre, wenn sich aus dem Teil der Bevölkerung, der das auch so sieht wie die Demonstranten, eine 3. Generation bildet,

die dann ihren Unmut mit Mitteln wie damals zum Ausdruck bringt, anstatt nur ein Transparent durch die Stadt zu tragen?

Aus meiner Sicht war die Polizeiaktion auf jeden Fall nicht besonders klug, denn so viel Aufmerksamkeit, wie das Demomotto jetzt hat, hätte es ohne die polizeiliche Definition von RECHTS staat, nie bekommen.

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Nihilokrat · 7. Juli 2015

AW: Berliner Polizei führt den Rechtsstaat ad absurdum

Wenn Menschen in RAF-Manier handelten, weil Polizisten aus naheliegenden, wenn auch nicht gerechtfertigten Gründen ein Plakat beschlagnahmen, dann hätte nicht der Rechtsstaat versagt und wäre nicht die die Exekutive schuld. Dann hätte zum einen die Erziehung dieser Menschen versagt und zum anderen disqualifizierten sich solche Personen was vernunftgemäßes Handeln angeht vollkommen.

mr.knut · 7. Juli 2015

AW: Berliner Polizei führt den Rechtsstaat ad absurdum

Zum Glück leben wir in einem Rechtsstaat und die TOP kann sich rechtlich dagegen wehren. Ob sie damit erfolgreich sein werden sei mal dahingestellt.

Sancho-Pancho · 7. Juli 2015

AW: Berliner Polizei führt den Rechtsstaat ad absurdum

Tja, die Frage ist halt, ob wirklich alles, was auf Demonstrationen gerufen wird, nur Zitat: "zugespitzt oder derb formuliert" ist. Die Meinung vom TS steht ohnehin schon fest, von einer neutralen Berichterstattung kann man wohl getrost nicht ausgehen. Die Überschrift ist wohl eindeutig.

Die Einkesselung selbst würde ich allerdings auch als überzogen bezeichnen, zu einer Anklage wird es vermutlich sowieso nicht kommen. Insofern hätte man sich die Aktion auch sparen können. Dennoch halte ich es für falsch, ein derartiges Vorgehen damit rechtfertigen zu wollen, dass andere Menschen (konkret die RAF) wesentlich härter in ihren Protesten waren.
Eine Sache ist nicht deshalb legal oder legitim, weil eine andere Sache noch schlimmer ist.

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