BKA-Chef kritisiert „Angstmacher-Diskussion"

Cpt.Xer0 · 29. August 2007

Jörg Ziercke macht klar, dass mehr als fünf bis maximal zehn solcher Maßnahmen im Jahr gar nicht möglich seien. Die große Koalition sucht derzeit nach einer gemeinsamen Linie zur der von Bundesinnenminister Schäuble geforderten neuen Regelungen.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, hat die Debatte über die umstrittenen Online-Durchsuchungen privater Computer als „Angstmacher-Diskussion, die zu Verunsicherung führen soll“ bezeichnet. Es gehe „schlicht und einfach um fünf bis maximal zehn solcher Maßnahmen im Jahr“, sagte Ziercke dem Magazin „Stern“. Mehr sei nicht beabsichtigt und auch gar nicht möglich.

Er hat sich auch gegen eine flächendeckende Videoüberwachung in Deutschland ausgesprochen. „Das ist nicht meine Vorstellung von einem demokratischen Rechtsstaat“, sagte Ziercke dem „Stern“. Auch eine Ausweitung der DNA-Analyse, um zum Beispiel Haar- und Augenfarbe festzustellen, komme für ihn nicht in Frage: „Ich halte es für hochgefährlich, in diesem Feld Experimente zu machen.“

Ziercke kann sich nach eigenen Worten auch nicht vorstellen, dass die Speichelprobe irgendwann zur normalen erkennungsdienstlichen Behandlung gehört: „Ich bin gegen diese Volks-DNA.“ Die heutige Praxis sei ausreichend.

Positiv äußerte sich der BKA-Chef über die zentrale DNA-Analysedatei. Bis Ende Juli seien rund 608.000 Datensätze erfasst worden - 492.000 von Personen und 116.000 von Spuren. Beim Abgleich der Daten seien 55.000 Treffer erzielt worden. „Wir konnten damit bis heute 486 teilweise über 20 Jahre zurückliegende Morde und Totschlagsdelikte aufklären, daneben rund 1000 Sexualstraftaten, in der Regel Vergewaltigungen, sowie rund 2900 Raub- und Erpressungsfälle.“

Besonders Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wirbt seit Monaten für heimliche Online-Durchsuchungen. Unterstützung bekommt er für die Pläne auch von Generalbundesanwältin Monika Harms. Nach ihrem Willen soll die Maßnahme auch in der Strafverfolgung und nicht nur zur Vorbeugung angewendet werden.
Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ und die „tageszeitung“ berichten unterdessen, das Bundesinnenministerium wolle die Online- Durchsuchungen mit Hilfe gefälschter Behörden-E-Mails ermöglichen. Die Zeitungen berufen sich auf einen ihnen vorliegenden Vermerk des Innenministeriums, mit dem Fragen des Bundesjustizministeriums zur Online-Durchsuchung beantwortet würden. Die Blätter zitieren aus dem Papier den Satz: „Das Versenden von E- Mails unter dem Namen einer anderen Behörde“ könne „in begründeten Ausnahmefällen“ zum Einsatz kommen. Das Justizministerium habe gewarnt, dass die Nutzung von manipulierten Behörden-Mails „generell das Vertrauen in Mails von staatlichen Stellen beeinflussen könnte“.
Die große Koalition sucht derzeit nach einer gemeinsamen Linie zur der von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geforderten Online-Durchsuchung. Eine Arbeitsgruppe mit Experten aus Union und SPD befasst sich mit technischen Fragen. An diesem Freitag sollen strittige rechtliche Fragen erörtert werden. Schäuble will die heimlichen Online-Durchsuchungen zusammen mit der anstehenden Änderung des BKA-Gesetzes einführen.
Quelle: Welt Online!

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Kommentar^^
Blablablub...
Damals gab es auch nur 5 - 10 Telefonüberwachungen...
Es wird so oder so kommen, das wir alle irgendwann diesen scheiß Troja drauf haben!
Mich kotzt die Regierung eh an von daher.
Wir leben nicht in einer Demokratie, sondern in einem Kommunismus!
Soviel zu Einigkeit und Recht und Freiheit FÜR DAS DEUTSCHE VATERLAND...muhahaha das ich nicht lache...

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Forreco · 29. August 2007

AW: BKA-Chef kritisiert „Angstmacher-Diskussion"

naja ganz ehrlich, ich denke dass das nicht durchkommen wird. Ich meine, wo kommen wir dahin wenn schon ein Bundestrojaner rechtskräftig wird ? Wie siehts mit der Privatspähre aus und VOR ALLEM mit dem Datenschutz ? Das wird damit also über den Haufen geworfen ? Sorry aber die Politiker sind sich ihrer Sache zu sicher und selbst wenn das doch tatsächlich nur irgendwie klappen sollte, wird das Echo denen eher nicht gefallen.

Und sonst brauch man sich echt nicht mehr wundern, in DE muss man sich alles gefallen lassen - höhere Kosten, niedrigere Löhne und nun sogar noch weniger Rechte und fast kein Datenschutz mehr etc.

Die sollten mal lieber sich im sinnvolle Sachen kümmern, aber Kapitalverbrechen (so nenne ich das jetzt mal grob) ist viel wichtiger als Kinder, die misshandelt, vergewaltigt werden etc. - oh weia, echt arm wenn man nen Vergleich zieht was auf einen Online "Dieb" zukommt und der Kinderschänder mit fast nix davonkommt *kopfschüttel*

bin ich froh, wenn ich bald endlich aus dem beschissenen Land raus bin ...

zwa3hnn · 29. August 2007

AW: BKA-Chef kritisiert „Angstmacher-Diskussion"

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