#26 7. November 2008 AW: Einigung über Online-Durchsuchung was mir gekommen ist: wieso sind eigentlich abgeordnete davon nicht betroffen? bei so manchen berufsfeldern kann man sichs denken (anwälte, ärzte) aber bei abgeordneten? hat da jemand angst ? oder sind das alles so heilige personen die nie etwas falsch machen würden? wenn sie schon abgeordnete davon ausschließen, sollten sie es ganz durchziehen und eben alle staatsdiener (damit sind jegliche beamte gemeint) davon ausschließen. damit würden sie sogar noch eine weitere fliege schlagen: mehr leute wollen beamte werden und für den staat arbeiten! was anderes: ich denke man wird sich bald davon "freikaufen" können + Multi-Zitat Zitieren
#27 7. November 2008 AW: Einigung über Online-Durchsuchung Also erstmal ist mir das soweit egal, weil ich nichts zu verstecken hab. Aber wenn man überlegt, dass die fast einfach so uns alle überwachen können ... Und was bringt ihnen das gegen Terrorismus? Man kann doch Daten verschlüsseln und was weiß ich was, gibt es da nicht Möglichkeiten ... ? Ich frage jetzt nicht für mich und das braucht mir hier keiner zu erklären, aber ich frage mich nur, ob das einen Sinn macht. Auf der anderen Seite bezweifle ich sehr stark, dass sie millionen Leute nach illegalen MP3s und Videos durchsuchen werden. So, das einzige, was dann noch übrig bleibt ... was denn? Staatsfeinde nicht im Sinne von Terroristen? + Multi-Zitat Zitieren
#28 7. November 2008 AW: Einigung über Online-Durchsuchung Um Terroristen gehts gar nicht, dafür gibts jetzt schon die Geheimdienste... -.- + Multi-Zitat Zitieren
#29 12. November 2008 Bundestag verabschiedet BKA-Gesetz mit heimlichen Online-Durchsuchungen Bundestag verabschiedet BKA-Gesetz mit heimlichen Online-Durchsuchungen Der Bundestag hat die umkämpfte Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) mit der Mehrheit der großen Koalition in seiner Plenarsitzung am heutigen Mittwoch verabschiedet. Die Wiesbadener Polizeibehörde erhält damit trotz massiver Kritik selbst aus Ermittlerkreisen und entgegen der Stimmen der Opposition umfangreiche präventive Kompetenzen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Bis zuletzt besonders kontrovers war die Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen informationstechnischer Systeme. Sie wird gemäß dem Kompromiss von Union und SPD sowie den darauf basierenden Änderungen des Innenausschusses zunächst bis 2020 erteilt. Bei Gefahr im Verzug kann der BKA-Präsident die Maßnahme ohne richterliche Genehmigung anordnen. Das künftige Arsenal für das BKA umfasst Befugnisse für bundesweite Rasterfahndungen unter Einschluss von Datensammlungen "nicht-öffentlicher Stellen", die präventive Telekommunikationsüberwachung einschließlich Abhören der Internet-Telefonie sowie zum großen Späh- und Lauschangriff auf Wohnräume mit winzigen Kameras und Wanzen. Die Ermittler dürfen zudem Verbindungs- und Standortdaten abfragen, Mobiltelefone mit dem IMSI-Catcher orten und Platzverweise erteilen. Dies ging dem medienpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss zu weit. Er scherte aus der Fraktionsdisziplin aus und votierte gemäß einer Erklärung (PDF-Datei) gegen das Gesetz wegen der Online-Durchsuchung, der Vermengung geheimdienstlicher und polizeilicher Aufgaben und des mangelnden Schutzes von Journalisten. 14 SPD-Abgeordnete gaben in einer gemeinsamen Deklaration ihre Bedenken gegen das Gesetz zu Protokoll. Oppositionspolitiker kritisierten bei der über einstündigen abschließenden Debatte das Vorhaben scharf. Die Innenexpertin der FDP-Fraktion sprach von einem rechtsgeschichtlichen Novum, "auf das der Rechtsstaat besser verzichten sollte". Es handle sich um die "nicht zu verniedlichende" Bündelung aller Dinge, die irgendwo in einem Polizeilandesgesetz aufgeführt seien. Konkret hob die Liberale die Aushöhlung des Schutzes von Berufsgeheimnisträgern, die Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung ohne Hürden für das Ausspähen des gesamten Systems und die weiten Bestimmungen zur Überwachung von Kontakt- und Begleitpersonen, die "jeden treffen kann". "Wir werden ein deutsches FBI bekommen und eine Polizei, die zugleich ihr eigener Geheimdienst ist", warnte der grüne Innenpolitiker Wolfgang Wieland. Durch Überzentralisierung entstehe eine Monsterbehörde ohne parlamentarische Kontrolle. Hauptproblem sei, dass die Arbeit des BKA immer weiter in den Geheimbereich verlegt werde, was zu einer "entfesselten" Polizei führe. Dem Vorhaben liege eine falsche Sicherheitsphilosophie zugrunde. Von ihm gehe das "verheerende Signal an die Länder" aus, "der Bund macht das jetzt". Ulla Jelpke bemängelte für die Linken, dass die "oberflächlichen Änderungen" der Koalition nicht darüber hinwegtäuschen können, dass dem Gesetz der Atem eines Obrigkeitsstaates anhänge. Der ganze Komplex heimlicher Bespitzelungsmaßnahmen werde dem BKA weit im Vorfeld eines konkreten Verdachts ausgehändigt. Dies sei ein "gefährlicher Schritt in den Überwachungsstaat". Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Uhl wähnt die Koalition dagegen auf der sicheren Seite: "Dieses Gesetz wird vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben." An die FDP appellierte der CSU-Politiker, ihren " Kreuzzug gegen die heimliche Online-Durchsuchung in Berlin nicht auf die Spitze treiben" und gleichzeitig in Bayern das Instrument zuzulassen. Weiter bezeichnete er es als "reine Panikmache", wenn Gegner den Bundestrojaner als "Mittel des totalen Überwachungsstaates diffamieren". Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble mahnte ein Ende von Kampagnen an, "unseren freiheitlichen Verfassungsstaat in einer Weise zu diffamieren, dass es bei jungen Leuten so ankommt, als sei es die Stasi". Die Polizei habe die Aufgabe, falls möglich, Straftaten zu verhindern. Dafür müsse sie versuchen, die Kommunikation, die Verbrechen vorhergeht, heimlich abzufangen. Insofern "schaffen wir nicht neue Befugnisse, sondern reagieren auf technische Entwicklungen." Zugleich ging der CDU-Politiker davon aus, dass "alle Länder" Kompetenzen wie für Online-Razzien bräuchten und diese nun nach und nach bekämen. Dies führte Schäuble zu dem Schluss zurück, dass sie dem BKA nicht zu verwehren seien. Der Minister hatte vorab bereits versichert, dass das Projekt "zu hundert Prozent" dem Grundgesetz entspreche. Politiker der Grünen wollen neben dem früheren Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) und der Journalistin Bettina Winsemann alias Twister, die beide parallel bereits erfolgreich wegen der Regelung zu verdeckten Online-Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen nach Karlsruhe gezogen waren, Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einreichen. Die Humanistische Union kündigte an, das Vorhaben zu unterstützen und die Klageschrift für Winsemann auszuarbeiten. Die Bürgerrechtsvereinigung beklagte, dass es in Zukunft immer wieder vorkommen werde, "dass in die Computer völlig unverdächtiger Bürger eingebrochen wird". Das Bundesverfassungsgericht hatte der Ausforschung von Computern und Festplatten im Februar enge Grenzen gesetzt. An die Vorgaben hat sich die große Koalition teils gehalten. So dürfen die Beamten den Bundestrojaner nur bei Gefahren für Leib, Leben und Freiheit sowie Bedrohungen, die den Bestand des Staates oder die Grundlagen der menschlichen Existenz berühren, einsetzen. Laxer gingen Union und SPD mit den Richtlinien aus Karlsruhe zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung und dem neuen Grundrecht auf Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme um, was bereits frühzeitig Warnungen etwa des früheren Verfassungsrichters Wolfgang Hoffmann-Riem auslöste. So soll eine Online-Razzia nur bei der kaum vorstellbaren Konstellation von vornherein unterbleiben, wenn "allein" Erkenntnisse aus der Intimsphäre erfasst werden könnten. Für eine Prüfung abgezogener Materialien auf die Berührung des Kernbereichs hält die Koalition zudem zwei BKA-Beamte und den Datenschutzbeauftragten der Behörde für ausreichend. Vertreter der Grünen hatten am Mittag gemeinsam mit der Ortsgruppe Berlin des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung in der Nähe des Reichstags gegen die Verabschiedung des Gesetzesentwurfs demonstriert. Drei Aktivisten, die während der Lesung im Bundestag auf der Besuchertribüne Plakate mit der Aufschrift "BKA-Gesetz gefährdet die Demokratie" hoch hielten, wurden vorübergehend in Sicherheitsgewahrsam genommen. Zu den Auseinandersetzungen um die Terrorismus-Bekämpfung, die erweiterte Anti-Terror-Gesetzgebung, die Anti-Terror-Datei sowie die Online-Durchsuchung siehe auch: Von Datenschutz und Schäuble-Katalog: Terrorbekämpfung, TK-Überwachung, Online-Durchsuchung quelle: heise online + Multi-Zitat Zitieren
#30 12. November 2008 AW: Einigung über Online-Durchsuchung *UPDATE* Gesetz ist beschlossen Traurig... da kann man mal sehen wie sie wieder einfach tun und lassen können was sie wollen wenns nach mir ginge sollte mindestens die Hälfte aller derzeitigen Politiker vors Gericht gestellt werden wegen Landesentführung. SCHWANZLUTSCHER DA OBEN, hoffentlich liest das einer und jagt mich jetz ....demjenigen Hau ich dann persönlich noch mal so richtig auf die ,selbst wenn ich dafür in den Knast geh...Früher oder Später kommen wa da eh alle hin wenns so weiter geht =) + Multi-Zitat Zitieren
#31 12. November 2008 AW: Einigung über Online-Durchsuchung *UPDATE* Gesetz ist beschlossen Ich find Schäuble hats auf den Punkt gebracht: Alle Leute sollen endlich aufhören, diese Methode von denen der Stasi zu vergleichen. Diese Gesetze werden gemacht um die Freiheit in unserem Staate zu schützen und nicht um sie zu verbegen. (Er hats so ähnlich gesagt ) Man muss sich dem Zeitgeist anpassen. Es gibt keine Einteilung mehr in Ost und West. Es gibt nun eine asymmetrische Weltordnung, da ist dieser Schritt nur legitim. Und die Leute die ankommen und sagen, wir basteln uns hier unser eigenes, deutsches FBI verkennen meiner Meinung nach die Gefahr, die von so einer asymmetrischen Weltordnung ausgeht. + Multi-Zitat Zitieren
#32 12. November 2008 AW: Einigung über Online-Durchsuchung *UPDATE* Gesetz ist beschlossen alles halb so schlimm wie alle es hier denken. von uns normalos hier wird eh keiner bespitzelt. und wenn schon: lieber bespitzelt werden als in der u-bahn bei ner bombe draufzugehen + Multi-Zitat Zitieren
#33 12. November 2008 AW: Einigung über Online-Durchsuchung *UPDATE* Gesetz ist beschlossen verstehst du nicht, was das für dich bedeutet? das von wegen terrorismus dann verschlüsselt man sowas, und dann wars das mit überachung. terroristen sind ja auch keine hinterweltler ohne bildung und gehirn. + Multi-Zitat Zitieren
#34 12. November 2008 AW: Einigung über Online-Durchsuchung *UPDATE* Gesetz ist beschlossen //signed Manche denken einfach nicht weiter als über ihre Tastatur. Wie sollen denn die Terroristen alles organisieren wenn sie so dumm sind wie ihr sie darstellt? Einfach mal ein bisschen weiter denken und dann wird man feststellen, dass der ganze Online-Durchsungskram gar nicht gut ist. Ist ja klar das Schäuble und co versuchen es so zu verkaufen und durch die Medien etc. wird dies auch weiter verbreitet. Allerdings werden die Meinungen und Ansichtssachen der Leute die mehr darüber nach gedacht haben einfach links liegen geblieben. + Multi-Zitat Zitieren
#35 12. November 2008 AW: Einigung über Online-Durchsuchung *UPDATE* Gesetz ist beschlossen wiedermal total quatsch.. 0 privatsphäre mehr und ob die damit terroranschläge verhindern ? hm naja tolles deutschland sollen erstmal aufhören den usa im krieg zu unterstützen und sich daraus halten, dann würden wir wohl nicht jeden monat was im tv sehen von wegen mutmaßliche Terroristen festgenommen blabla + Multi-Zitat Zitieren
#36 12. November 2008 AW: Einigung über Online-Durchsuchung *UPDATE* Gesetz ist beschlossen Also ich sehe da nur 1 Lösung: Man muss selbst ein Weg finden, diesen Trojaner or whatever zu finden und unschädlich zu machen! Ich lasse mir doch nicht irgendwelche Freiheiten nehmen, nur weil die Politiker mal Spaß dran haben. Im schlimmsten Fall brauch ich ne gute hardware-Firewall, die alles blockt, was ich nicht explizit erlaube. (auch wenn sich das nach viel Arbeit anhört) Theoretisch müsste das auch mit ner Software zu regeln sein... sowas wie TCPViewer... es muss JEDE Verbindung gelistet werden. Werde dann evtl auch auf Linux wechseln, da man da auch noch mehr Möglichkeiten hat und das mit den Trojanern ja nicht so einfach ist greez + Multi-Zitat Zitieren
#37 13. November 2008 BKA-Gesetz: Der Blick richtet sich erneut nach Karlsruhe BKA-Gesetz: Der Blick richtet sich erneut nach Karlsruhe Datenschützer sowie Medien- und Wirtschaftsvereinigungen haben gegen die Verabschiedung der Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) durch den Bundestag protestiert. Wieder genehmige sich der Bundesgesetzgeber erst einmal ein Übermaß an Freiheitsbeeinträchtigungen, um dann nach einem Gerichtsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht auf das vom Grundgesetz gerade noch Erlaubte zurechtgestutzt zu werden, beklagt der schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert. Das neue BKA-Gesetz gefährde geradezu die "innere Sicherheit", weil es die Bevölkerung verunsichere und durch den Abbau rechtsstaatlicher Verfahren sowie durch die "Vergeheimdienstlichung der Polizei" die Ausgrenzung von Minderheiten forciere. Dies sei der wahre Treibsatz für Terrorismus. August-Wilhelm Scheer, Präsident des Branchenverbands Bitkom, sieht das Vertrauen unbescholtener Computer-Nutzer in ihre Privatsphäre durch die "Gummi-Paragraphen" rund um die neue Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen schwinden. Der Gesetzgeber habe das neue Computer-Grundrecht nicht genügend berücksichtigt. Die geplante Befristung der Befugnis zum Einsatz des Bundestrojaners bis 2020 bringe nichts. Das Gesetz könne auch ohne diese Frist gestrichen werden, wenn es sich nicht bewähre. "Doch bevor es überhaupt in Kraft tritt, sollte zwischen Nutzen und Risiken sorgfältig abgewogen werden." Das Vorhaben muss noch den Bundesrat passieren, bevor es im Bundesgesetzblatt verkündet werden kann. Der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) befürchtet, dass das BKA Journalisten überwachen könnte. Wie schon beim Gesetz zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten würden die neuen Bestimmungen "keinerlei spürbaren Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Informant und Presse" enthalten. Besonders brisant seien die Ausnahmen von der Pflicht, die überwachten Bürger wenigstens im Nachhinein über das staatliche Eindringen in ihre Privatsphäre zu informieren. "Im Eilfall müssen weder Staatsanwalt noch Richter einer Online-Durchsuchung zustimmen", kritisiert Michael Littger, TK-Experte beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Laut dem Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) hat die große Koalition mit dem Vorstoß "einen neuen Negativmaßstab im Umgang mit persönlichsten Daten zu geltendem Gesetz gemacht". Es könnten auch IT-Systeme von Personen ausgeforscht werden, die nur im Kontakt mit einem Verdächtigen stehen. Mit dieser unscharfen gesetzlichen Regelung müssten alle Bürger mit einer Online-Durchsuchung rechnen. Bei der von den Grünen geforderten namentlichen Abstimmung (PDF-Datei) am Mittwoch hatten von 549 anwesenden Parlamentarier 375 mit Ja und 168 mit Nein gestimmt, darunter 20 SPD-Abgeordnete. Sechs Sozialdemokraten enthielten sich. Gegen das Gesetz wollen Politiker der Grünen und der FDP sowie die Telepolis-Autorin Bettina Winsemann ("Twister") Verfassungsbeschwerde einlegen. Winsemann bittet um Spenden, um die sich etwa auf 8000 Euro belaufenden Kosten für die Anrufung des Bundesverfassungsgerichts aufbringen zu können. Inhaltliche Unterstützung erhält sie von der Humanistischen Union und der Piratenpartei. Ernst Gottfried Mahrenholz, früherer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, räumt Klagen in Karlsruhe gegen die beschlossenen Kompetenzerweiterungen der Polizei Erfolgsaussichten ein. Ihm scheint nicht gewiss, dass das Ausmaß zulässiger staatlicher Eingriffe in die Grundrechte des Datenschutzes, des Fernmeldegeheimnisses und der Unverletzlichkeit der Wohnung dem Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit angesichts terroristischer Gefahren standhält, sagter er der Mitteldeutschen Zeitung. Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis bezeichnete es ebenfalls als unwahrscheinlich, "dass das Gesetz völlig ungeschoren davonkommt". Ähnlich wie Vertreter der Union hatte Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dagegen das Verhandlungsergebnis der großen Koalition als "strikt rechtstaatliches Gesetz auf sehr hohem Niveau" bezeichnet. Den Weg nach Karlsruhe empfahl er daher nur Kritikern, die sich "ein blaues Augen holen" wollen. Man könne zwar der Meinung sein, dass die verdeckte Online-Durchsuchung überflüssig sei. Rechtsstaatlich betrachtet halte er die gefundene Regel aber für einwandfrei. quelle: heise online + Multi-Zitat Zitieren
#38 13. November 2008 AW: Einigung über Online-Durchsuchung *UPDATE* Gesetz ist beschlossen Eigentlich traurig aber ich find es trotzdem schön zu lesen ,das es auch Leute gibt die (vielleicht nicht immer) trotzdem versuchen die Interessen und Rechte der Bürgen zu wahren. # Ich wette über die hälfte aller 375 Parlamentarier wissen eigentlich garnicht was für einem Gesetz sie da grade zugestimmt haben und das find ich sehr schade + Multi-Zitat Zitieren
#39 13. November 2008 Zahnärzte ziehen Konsequenzen aus BKA-Gesetz: Keine PCs mit Patientendaten ans Netz Zahnärzte ziehen Konsequenzen aus BKA-Gesetz: Keine PCs mit Patientendaten ans Netz Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung der Zahnärzte (KZBV) hat erste Konsequenzen aus dem BKA-Gesetz gezogen und rät ihren Mitgliedern, keine Computer ans Internet anzuschließen, die Patientendaten enthalten. In einer Pressemitteilung warnt der stellvertretende KZBV-Vorsitzende Günther E. Buchholz vor einer Erosion des Arztgeheimnisses als Folge des bereits von den Ärzten abgelehnten BKA-Gesetzes. Das gerade vom Bundestag verabschiedete Gesetz sei ein Grund mehr, die Online-Anbindung der Praxen abzulehnen, die im Rahmen der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) geplant ist. Bisher sei die Internet-Anbindung aus Gründen des Datenschutzes kritisch diskutiert worden, nun müsse man der Gefahr einer Online-Durchsuchung begegnen, auch wenn es bei diesen Durchsuchungen richterliche Kontrollmechanismen geben soll. Eine letzte Sicherheit vor Missbrauch und gesetzeswidrigen Datenzugriffen könnten diese aber nicht geben. Janusz Rat, der Vorsitzende des Datenschutzkontrollausschusses der KZBV weist in der Pressemitteilung darauf hin, dass die Online-Anbindung für Zahnärzte kein Muss ist: "Glücklicherweise sind die Zahnarztpraxen rechtlich nicht verpflichtet, an den Online-Anwendungen der eGK teilzunehmen. Seit gestern ist es noch wichtiger, dass sie es auch nicht tun." Erst in jüngster Zeit hatte die Bundesärztekammer ihre Empfehlungen für Praxis-PCs überarbeitet. In den aktuellen Empfehlungen heißt es: "Soweit eine Verbindung mit dem Praxisrechner erfolgt, sollten die Patientendaten auf dem Praxiscomputer verschlüsselt gespeichert und eine hochwertige, regelmäßig gewartete und aktualisierte Firewall verwendet werden. Kann dies nicht sichergestellt werden, so sind Patientendaten auf einem Praxiscomputer zu speichern, der über keinen Internetanschluss verfügt." Unabhängig von der Vernetzung im Zuge der eGK-Einführung gibt es Praxen, die zu Abrechnungszwecken vernetzt sind und neben der ISDN-Direktwahl VPN-Systeme wie das SafeNet der Kassenärztlichen Vereinigungen nutzen. Bei den Zahnärzten gibt es neben dem direkten Login bei den Verrechnungsstellen die Kommunikationsplattform Zahnärzte Online Deutschland (ZOD) mit einer Chipkarte und entsprechender PKI-Infrastruktur, die alle Abrechnungsdaten verschlüsselt überträgt. quelle: heise online + Multi-Zitat Zitieren
#40 13. November 2008 AW: Einigung über Online-Durchsuchung *UPDATE* Gesetz ist beschlossen Und wo bleibt meine privatsphäre? Ich bin der meinung es geht niemandem was an was man im Internet macht man sollte anonym bleiben....wir haben doch bald gar keine Rechte mehr! Wenn ich sowas höre mache ich mir wirklich sogen um die Zunkunft wie sich sowas entwickelt! mfg.BIOSHOCK + Multi-Zitat Zitieren
#41 13. November 2008 AW: Einigung über Online-Durchsuchung *UPDATE* Gesetz ist beschlossen Eigentlich braucht man doch nur nen Antivir-Prog ausm Ausland oder? Ich denke doch mal, Hersteller im Ausland n was auf deutsche Gesetze und werden da keine Ausnahmen einbauen, so dass das Teil erkannt wird. + Multi-Zitat Zitieren
#42 14. November 2008 AW: Einigung über Online-Durchsuchung *UPDATE* Gesetz ist beschlossen wie kommste denn darauf? jeder anti-virus hersteller der welt wird immer versuchen auf dem neusten stand zu bleiben. das wird keinen interessieren ob der trojaner jetz von hans peter aus petersburg gecoedet wurde oda von bka. Trojaner is trojaner und bleibt ne schadsoftware sogegen jeder was hat und jeder hersteller was tun möchte. @toschk Ja super klasse, so wie in london richtig? Überwachungsstadt wie der rollstuhlfahrer es gern möchte.konnte man damit „terroristen“ abschrecken oder aufhalten oder wenigstens im nachhinein schnappen? Nö nö und noch ma nö + Multi-Zitat Zitieren
#43 14. November 2008 AW: Einigung über Online-Durchsuchung *UPDATE* Gesetz ist beschlossen Deutsche Hersteller können schon darauf per gesetz verpflichtet werden, den Bundestrojaner auszunehmen. Naja in Zukunft bleibt der sicherste Weg die Post. Vielleicht lernt die Welt dann wieder das schreiben + Multi-Zitat Zitieren
#44 14. November 2008 AW: Einigung über Online-Durchsuchung *UPDATE* Gesetz ist beschlossen Naja ich glaube kaum, dass das passieren wird. Man kann nur hoffen, da niemand handelt. Es müsste einfach eine Partei geben, wo das Hoffen wieder Sinn macht. Das Hoffen, dass die Privatsphäre nicht unter irgendwelcher Paranoia eines Politikers leidet. Vllt einfach mal ein Staat, der FÜR die Bürder die SIE gewählt haben zu entscheinden und zu arbeiten. Nicht dagegen! Im Endeffekt sind wir nur Kunden von den Pateien, weil ihnen geht es darum, dass sie gewählt werden, aber sie kennen anscheinend nicht das Motto: "Kunde ist König". Und Qualität mal weggelassen, die gibt es im mom nicht (Qualität ist nicht die Erfindung der besten Marktforscher, sondern die Zufriedenstellung des Kunden!, der Kunde sind im Endeffekt wir Bürger). + Multi-Zitat Zitieren
#45 14. November 2008 AW: Einigung über Online-Durchsuchung *UPDATE* Gesetz ist beschlossen Das is irgendwie lächerlich. Trojaner ja, mit richterlichem Beschluss bzw. Durchsuchungsbefehl von der Staatsanwaltschaft. Das ist Hochverrat Herr Rollstuhlfahrer! Dummerweise interessierts ja keinen. Als nächstes ordnen dann GEMA oder MPAA die Durchsuchungen an weil sie vermuten Bürger XY könnte 2 MP3s geladen haben? Wie wärs mit ner neuen Bewegung, Deutschland hat atm keine Völkerrechtlich gültige Verfassung. Das GG sollte mit Wiedervereinigung durch eine neue Verfassung ersetzt werden d.h. die können es ändern soviel sie wollen, wenn das Volk eine neue Verfassung wünscht hat das Volk gesprochen. Ist irgendwie schon komisch was sich die Bürger so gefallen lassen... vor 200 Jahren sind die Bauern wegen des Zehnten (10% ihrer Ernte) auf die Barrikaden gegangen und es gab blutige Aufstände. Heute zahlen wir bis zu 54% unseres Einkommens an den Staat und bezahlen mit dem Rest zusätlich für jede Ware mindestens 19% des tatsächlichen Verkaufspreises mehr, auch für den Staat. Ist doch klar wer im Endeffekt für diese Freiheitsberaubung auch noch bezahlen muss. Ich werde definitiv auswandern und mich ausbürgern lassen sobald mein Studium beendet und ein Job in Aussicht ist. Naja andererseits ist mir der Lauschangriff egal, gibts halt diy Cryptotools und neue Algorithmen closed source für alle wichtigen Verbindungen und die Keys nur im RL Treffen (Militärstandards halt). Windows fliegt mangels kontrollierbarkeit vom Rechner und Debian wird 200% dicht gemacht! Und wenn ich jeden Source vor dem kompilieren erst 5x durchlese! + Multi-Zitat Zitieren
#46 14. November 2008 AW: Einigung über Online-Durchsuchung *UPDATE* Gesetz ist beschlossen Solln die halt Trojaner rumschicken, in 1 Woche ist der eh proofed, oder ich lass den auf meiner virtuellen Maschine laufen.. da können die nix. Absolut lächerlich das ganze. Wenn die mit einem Richterlichen beschluß vor der Tür stehen sollten ( kommt eh nich vor ) dann lach ich die aus und Frage welchen Selbstmörder knopf ich drücken soll. A. Falltüre vor der Tür B. Eimer Wasser aus der Decke mit Piranias C. Unterschrift aufs Testament und Magnet über die Festplatte + Multi-Zitat Zitieren
#47 14. November 2008 BKA-Gesetz steht Wackelpartie im Bundesrat bevor In der Abstimmung über die Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) im Bundesrat, die entweder Ende November oder spätestens Mitte Dezember ansteht, könnte es knapp werden für die große Koalition. Alle Länder, in denen die FDP, die Linken oder die Grünen mit an der Macht sind, wollen sich voraussichtlich enthalten. Dazu zählen das bislang für seine strenge Politik im Bereich innere Sicherheit bekannte Bayern genauso wie die anderen bevölkerungsreichen und stimmgewaltigen Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Aber auch in Rheinland-Pfalz, wo die SPD allein regiert, wachsen die Bedenken gegen die umfassende Ausweitung der Befugnisse der Wiesbadener Polizeibehörde einschließlich einer Lizenz für heimliche Online-Durchsuchungen. In Bayern hat das vom Bundestag am Mittwoch mit schwarz-roter Mehrheit beschlossene BKA-Gesetz für Spannungen in der noch jungen Koalition von CSU und FDP geführt. Die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte verkündet, ihre Partei werde sich einer Zustimmung aus München widersetzen. Die Zentralisierung von Ermittlungsmacht beim BKA laufe dem Föderalismus entgegen, die Ausgestaltung von Online-Razzien in dem Bundesprojekt sei untragbar. Der bayerische CSU-Innenminister Joachim Herrmann hält diese Auffassung für falsch, räumt aber ein, dass sich der Freistaat laut Koalitionsvertrag bei einem Nein der Liberalen im Bundesrat zu enthalten habe. In der Berliner Zeitung setzte CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg jetzt empört über das "bockige" Verhalten der FDP nach. Diese solle sich "genau überlegen, ob sie das Thema Terrorabwehr zur parteipolitischen Profilierung nutzen" wolle. Auch die baden-württembergische CDU/FDP-Landesregierung wird sich in der Länderkammer wohl enthalten. Justizminister Ulrich Goll lehne den verdeckten Zugriff auf IT-Systeme ab, sagte ein Sprecher des FDP-Politikers. Mit dieser Haltung hat sich Goll nun auch im Streit mit seinem CDU-Kollegen im Innenressort, Heribert Rech, um eine eigene Befugnis für heimliche Online-Durchsuchungen der Landespolizei durchgesetzt. Das Thema komme nicht mehr auf den Tisch, erklärte Rech gegenüber dpa. Er müsse damit leben, wenn der Koalitionspartner Nein sage. Es reiche aus, wenn das BKA künftig bei akuter Terrorgefahr den Bundestrojaner einsetzen dürfe. Wenn Ermittlungen nicht ein entsprechendes Kaliber hätten, sodass die Ermittler aus Wiesbaden ins Spiel kämen, sei dies auch kein Fall für das Ausspähen von Festplatten auf Landesebene. Hamburgs grüner Justizsenator Till Steffen will das BKA-Gesetz ebenfalls nicht mittragen und den CDU-Koalitionspartner so zur Enthaltung zwingen. Der GAL-Politiker sieht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Eingriff in persönliche Freiheiten der Bürger unzureichend umgesetzt. Der Bundestag wolle sich offensichtlich abermals in Karlsruhe eine blutige Nase holen. Auch auf die Stimmen Bremens kann die Bundesregierung aufgrund der grünen Regierungsbeteiligung in der Hansestadt nicht zählen. Berlin wird sich wegen dem Nein der Linken dem Vernehmen nach auch gegen die Reform stellen. Insgesamt haben die Länder, die von CDU, SPD oder einer großen Koalition beherrscht werden, mit 35 zu 34 Stimmen nur eine hauchdünne Mehrheit. Da eine Enthaltung faktisch als Nein zählt, ist das BKA-Gesetz so noch nicht in trockenen Tüchern. Denn auch der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschef Jochen Hartloff kritisierte jetzt die Neuregelung scharf. Ein Dorn im Auge ist ihm vor allem die geplante Eilfallregelung bei heimlichen Online-Durchsuchungen, wonach diese bei Gefahr im Verzug der BKA-Präsident auch ohne richterliche Genehmigung anordnen können soll. Angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müsse dieser Punkt erneut geprüft werden. Als weiterer Wackelkandidat gilt Hessen, da die aktuelle CDU-Regierung keinen Rückhalt im Parlament hat und das Land vor Neuwahlen steht. Quelle: BKA-Gesetz steht Wackelpartie im Bundesrat bevor | heise online + Multi-Zitat Zitieren
#48 14. November 2008 AW: Einigung über Online-Durchsuchung *UPDATE* Gesetz ist beschlossen ohman Schäuble geh nach Hause! Also, als Leecher/Upper etc. muss man sich da natürlich auch gleich mal die Frage stellen, wie das mit der Sicherheit zum saugen aussieht. Ich weiß Leutz, alles ist unsicher und wenn die Bullen mich schon wollten, hätten sie mich längst Die OnlineDurchsuchung bezieht sich da ja mehr auf Terorr- Gefahrvorbeugung...aber nya warum dann auch nicht gleich gegen die, die downloaden (illegal) Muss man da sich dann ab 09 irgendwie gedanken machen? Oder schön weiterlaufen lassen? Danke und Gruß + Multi-Zitat Zitieren
#49 14. November 2008 AW: Einigung über Online-Durchsuchung *UPDATE* Gesetz ist beschlossen Und wieder verabschiedet sich ein Stück Freiheit... Das das Volk irgendwelche Staatsgewalt hat sehe ich nicht... + Multi-Zitat Zitieren
#50 14. November 2008 AW: Einigung über Online-Durchsuchung *UPDATE* Gesetz ist beschlossen Wegen saugen denke ich nicht, dass da was passiert. Das BKA befasst sich mit so nem Kram nicht und ich denke eh, dass meist private Kanzleien die Ermittlungn führen und Abmahnungen schicken. + Multi-Zitat Zitieren