Brennelementesteuer ist verfassungswidrig: milliarden Rückerstattung an Atomkraft-Konzerne

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von in.spider, 7. Juni 2017 .

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  1. #1 7. Juni 2017
    Das Bundesverfassungsgericht hat die Brennelementesteuer für verfassungwidrig erklärt. Atomkonzerne können auf milliardenschwere Rückerstattungen hoffen.

    Nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums hat die Steuer insgesamt rund 6,3 Milliarden Euro in die Staatskasse gespült. Die AKW-Betreiber hatten die Steuer vor verschiedenen Finanzgerichten angefochten.

    Im Beschluss heißt es:

    "Außerhalb der durch das Grundgesetz vorgegebenen Kompetenzordnung haben Bund und Länder kein Steuererfindungsrecht. Da sich die Kernbrennstoffsteuer nicht dem Typus der Verbrauchsteuer im Sinne des Art. 106 GG zuordnen lässt, fehlte dem Bundesgesetzgeber die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass des Kernbrennstoffsteuergesetzes."

    Da der Bund ohnehin sehr viel Geld für die Entsorgung von Altlasten sowie Rückbau und die Endlagerung aufwendet, haben die Energiekonzerne fast alle Klagen gegen den Staat fallen lassen, bis auf die mit der Brennelementsteuer. Scheinbar war das eine zu "sicherere" Klage mit hoher Erfolgsaussicht.
     

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  3. #2 10. Juni 2017
    „Die Zinsen werden sich auf bis zu 1,5 Milliarden Euro belaufen.“

    Überwiesen werden solle das Geld in den nächsten Wochen. Da der Bund das Geld jährlich mit sechs Prozent verzinsen muss, hat er ein Interesse die Rückzahlung möglichst schnell über den Tisch zu bringen.

    Und plötzlich mahlen die Mühlen schneller ^^ Ja wie so ein paar Atome das Mühlrad schmieren ist echt erstaunlich.
     
  4. #3 19. Juli 2017
    Naja, Hauptsache du hast ne Lobby, dann geht's und ....
    Wir haben keine Verfassung, also wie kann dann etwas Verfassungswidrig sein ?
    Und Leute die in der Nähe v. AKW's leben sind meist in schlechterer Verfassung ......

    Aber scherz beiseite ...

    Was ist an diesem Habitus neu ?
    Und
    Cui Bono ?

    Grüz
    KK
     
  5. #4 8. August 2017
    Ach ja, ob ich dann wohl auch eine fette Rückzahlung bekomme ?
    Mein Tarif enthielt zu der Zeit auch noch teilweise Strom aus AKW's (Laut Anbieter)

    grüz
    KK
     
  6. #5 8. August 2017
    nein, du kannst doch keine rückzahlung aus einem system bekommen, dass es -laut deiner aussagen-überhaupt nicht gibt. auch solltest du aufhören hartz4 zu beziehen oder medizinische dienstleistungen in anspruch nehmen, dies steht nur den schlafschafen zu! wenn schon, dann bitte konsequent;)
     
  7. #6 13. August 2017 um 03:44 Uhr
    Stimmt, als Kriegsgefangener steht mir ja
    Sold zu, wäre dann sowieso etwas mehr als nur Hatz4.

    Aber daß beißt sich eh mit dem, worauf ich hinarbeite und
    btw, wirklich ärztliche Hilfe nehme Ich schon seit über 20 Jahren nicht mehr in Anspruch
    incl. Irgendwelcher Impfungen .

    Aber das nur nebenbei.

    ;)
    Konsequent genug f. dich ?

    Nur wieso verbeißt du dich in mich ?

    Ich bin hier nicht das Thema und meine Lebensenergie sowie Zeit ist da
    auch mit eingeflossen in die Stromrechnungen.

    grüz
    KK
     

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