verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die Brennelementesteuer für verfassungwidrig erklärt. Atomkonzerne können auf milliardenschwere Rückerstattungen...

GEZ verfassungswidrig, Gebühren zurückfordern GEZ-Gebühr zurückverlangen. Neue Rundfunkabgabe erst gar nicht zahlen. - Zu diesem Schluss...

ZENSUS 2011 - Stoppt die Vollerfassung! - Die Volkszählung ist verfassungswidrig! Stoppt die Volkszählung! Kritik und Gefahren « #zensus11 –...

Auf nichts ist mehr Verlass: Selbst die Verfassungsschutzberichte verstoßen gegen die Verfassung, behauptet ein Rechtsprofessor der Uni Freiburg....

Gericht hält Solizuschlag für verfassungswidrig Es ist ein Beschluss, der den Staat Milliarden kosten könnte: Das niedersächsische Finanzgericht...

WASHINGTON - Der US-Bundesstaat South Carolina darf künftig keine Autokennzeichen mehr ausgeben, auf denen ein Kreuz und der Schriftzug "I...

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden: Die weitgehende Abschaffung der Pendlerpauschale verstößt gegen das Grundgesetz....

Mit der geplanten staatlichen Registrierung sämtlicher Flugreisen droht nach der VDS die nächste verfassungswidrige Vorratsspeicherung. Falls die...

Der Greifswalder Verfassungsrichter Helmut Wolf hält das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Vorratsdaten-Speicherung von Telefon- und...

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD, ZDF und Deutschlandradio haben erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die...

Zahlenangabe von BKA-Chef in Frage gestellt Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für die Onlinedurchsuchung privater Computer...

Neue Argumente gegen die Kompletterfassung aller Verbindungsdaten von Internet- und Telefonkommunikation sammelten der Arbeitskreis...