BUBATZ JETZT LEGAL!!!

Dieses Thema im Forum "Politik, Umwelt, Gesellschaft" wurde erstellt von Michi, 22. März 2024 .

  1. 22. März 2024
    Zuletzt bearbeitet: 26. März 2024
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    WANN BUBATZ LEGAL?
    JETZT BUBATZ LEGAL!!!!
    Bild


    waren 5 vorsprecher, alle dagegen kamen mit justizaufwand, inkl. eine enthaltung.
    dachte das wird echt nix mehr.

    lauterbach bester mann!

    protokoll
    Spoiler
    11:34 Uhr: Nun werden die Länder zur Abstimmung aufgerufen. Das Ergebnis: Zu wenige Stimmen für einen Vermittlungsausschuss. Die Cannabis-Legalisierung ist beschlossen.

    11:29 Uhr: Vor der Abstimmung über einen etwaigen Vermittlungsausschuss hat nun noch einmal der Bundesgesundheitsminister das Wort. "Ich bin selbst über viele Jahre ein Gegner gewesen, aber ich habe meine Meinung geändert, weil die Studienlage eine andere ist", so Lauterbach. Natürlich sei der holländische Weg nicht der richtige. "Das ist doch der Fehler, den wir vermeiden wollen." Wenn wir das heute nicht schaffen würden, wäre das ein großartiger Tag für die Dealer und den Schwarzmarkt, so Lauterbach. "Wir haben heute die einmalige Chance, die Kinder zu schützen."

    11:27 Uhr: Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig kündigt nun - entgegen dem Weg seines Ministerpräsidenten Kretschmer an - nicht für den Vermittlungsausschuss zu stimmen. "Ein Vermittlungsausschuss hat die Aufgabe, ein Gesetz zu verändern und zu verbessern, aber nicht zu verhindern."

    11:17 Uhr: Auch der zur Union gehörige NRW-Justizminister Benjamin Limbach will auf die Bremse treten. Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg sagt, sie "hätte es sich gewünscht, dass das Gesetzesvorhaben ideologiefrei mit den zuständigen Stellen diskutiert worden wäre." Auch sie hat große Bedenken.

    11:07 Uhr: Auch die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach will - wie erwartet - den Vermittlungsausschuss anrufen. "Die Büchse der Pandora öffnen Sie auch mit einer Enthaltung", sagt sie an einige Länder gerichtet. "Wenn, dann bitte nicht so", schließt sich auch Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann an.

    10:55 Uhr: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat in seiner Rede klargemacht, dass er das Cannabis-Gesetz nicht gutheißt. Trotzdem enthält er sich. Nun spricht Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (ebenfalls CDU). Lauterbach hatte am Morgen gesagt, er hoffe, dass er sich enthalten wird. In seiner Rede stellt sich Kretschmer vehement gegen eine Legalisierung. "Alles hat irgendwann mit leichten Drogen begonnen", so der CDU-Politiker. "Was Sie hier angerichtet haben, das ist wirklich demokratieschädigend", sagt er an Lauterbach gerichtet. "Ich werde auf keinen Fall diesem Gesetz zustimmen."

    schonmal was aussuchen:
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