#1 28. Mai 2010 Bürger müssen mit höheren Belastungen rechnen Die schwarz-gelbe Regierung liebäugelte lange mit Steuererleichterungen - doch das ist vom Tisch. Um den Haushalt zu sanieren, schließt die Koalition höhere Belastungen für die Bürger nicht mehr aus: So könnten Subventionen wie die Pendlerpauschale gekürzt werden. Berlin - Steuererhöhungen sind für die Bundesregierung kein Tabu mehr: Zur Sanierung der Staatskassen erwägt die schwarz-gelbe Koalition nun offenbar einen solchen Schritt. Im Gespräch sind Mehrbelastungen für einen bestimmten Kreis von Steuerzahlern - etwa durch den Abbau von Vergünstigungen. Die Koalition schließt die großflächige Erhöhung von Abgaben zwar weiter aus. Die Koalition muss aber von 2011 bis 2016 jedes Jahr ein Etatloch von zehn Milliarden Euro dauerhaft schließen, um die Schuldenbremse im Grundgesetz einzuhalten. Wie diese Herkulesaufgabe bewältigt werden soll, will die Regierung in einer Klausurtagung am 6. und 7. Mai im Kanzleramt entscheiden. Zum Tabu hat Kanzlerin Angela Merkel bisher nur die Bereiche Bildung und Forschung erklärt. Bereits seit Tagen geistern Sparvorschläge aller Art durch die aufgeschreckten Ministerien und Bundestagsbüros. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen kündigte Einsparungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik an. Der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter, schloss radikale Einschnitte aus. Der CDU-Politiker sagte am Donnerstagabend im ZDF, es werde auch keine hemmungslosen Steuererhöhungen geben. Das "Handelsblatt" zitiert einen Regierungsvertreter mit dem Hinweis, es gehe nicht um die Einführung einer neuen Steuer wie der Vermögensteuer, "aber sehr wohl um die zusätzliche Belastung einer überschaubaren Gruppe von Steuerzahlern". Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach wich am Freitag Fragen von Journalisten aus, ob die Regierung dabei bleibe, dass Steuererhöhungen in dieser Wahlperiode ausgeschlossen seien. "In allererster Linie wird es um Einsparungen gehen", sagte sie nur. Die FDP tut sich mit einer Entscheidung noch schwer. In Parteikreisen hieß es, mit den Liberalen seien neue Belastungen der Bürger nicht zu machen. "Da gehen wir ran" Ganz oben auf der Agenda steht der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben statt der üblichen 19 Prozent. "Hier können mehrere Milliarden Euro gespart werden", zitiert das "Handelsblatt" Koalitionskreise. Durch die Subvention werden rund 50 Produktgruppen von Grundnahrungsmitteln über Zeitungen bis hin zu Hundefutter gefördert. "Da gehen wir ran", sagten Haushaltsexperten von Union und FDP übereinstimmend der Nachrichtenagentur Reuters. Mit dem Wildwuchs bei den Mehrwertsteuersätzen wollte die Koalition sowieso aufräumen, jedoch bisher aufkommensneutral. Theoretisch könnte die vollständige Abschaffung des niedrigen Satzes dem Staat jährlich 15 bis 20 Milliarden Euro einbringen. Werden einige Produkte künftig regulär belastet, wäre das zwar formal gesehen keine Steuererhöhung, weil die Sätze selbst nicht verändert würden, würde aber an der Ladentheke genauso wirken. Den Rotstift ansetzen könnte die Koalition auch bei anderen Steuervergünstigungen. Im Gespräch sind nach Angaben aus dem Bündnis ein Abschmelzen einzelner Subventionen oder eine Kappung um zehn Prozent quer durch alle Bereiche. Im Fokus stünden die Pendlerpauschale, die Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit oder die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerarbeiten. Am liebsten würde die Koalition diese von vielen Bürgern liebgewonnen Subventionen ausklammern. Ob das wegen des starken Sparzwangs geht, gilt aber als sehr fraglich. Auch aus diesem Grund will die Koalition offenbar die Banken zur Haushaltsanierung heranziehen. Bisher war geplant, das Aufkommen der Bankenabgabe von jährlich 1,2 Milliarden Euro in einem Fonds zu lenken, der zur Vorsorge für künftige Krisen dienen sollte. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte nun in der "Financial Times Deutschland", die Abgabe zu verdreifachen und in den Bundesetat fließen zu lassen. Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, unterstrich ebenfalls: "Alle Einnahmen fließen in den Haushalt." In den Bundesetat könnte zudem Geld der Energiekonzerne fließen, die diese als Gegenleistung für eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken zahlen sollen. Einsparungen zeichnen sich bisher bei der Bundeswehr und im Arbeits- und Sozialetat ab. So sprach sich FDP-Generalsekretär Christian Lindner in der "Bild-Zeitung" für eine Mietpauschale für Hartz IV-Empfänger aus. Auf der Klausur soll außerdem über die Gesundheitskosten gesprochen werden, die das größte Haushaltsrisiko sind. Zwar will Minister Philipp Rösler (FDP) bei der Einführung einer einkommensunabhängigen Kopfpauschale nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" ohne Steuergeld auskommen. Allerdings muss die Regierung klären, wie es mit den Zuschüssen an die gesetzliche Krankenversicherung weitergehen soll: Experten erwarten 2011 ein Defizit von 15 Milliarden Euro. Quelle: spiegel.de ---------- War ja die ganze Zeit klar, dass sowas kommen musste. Finds aber irgendwie voll . Überall wird Geld reingesteckt, Gehälter steigen weitaus langsamer als Preise und nun die ganzen Kürzungen. Bin echt gespannt wo das hinlaufen wird! + Multi-Zitat Zitieren
#2 28. Mai 2010 AW: Bürger müssen mit höheren Belastungen rechnen Sparen müssen wir wohl, die Schulden müssen halt mal reduziert werden. Aber ich hätte da auch nen Vorschlag: Raus aus Afghanistan und höhere Steuern für reiche. Das eine spart geld, dass andere bringt welches ein. + Multi-Zitat Zitieren
#3 28. Mai 2010 AW: Bürger müssen mit höheren Belastungen rechnen das soetwas kommt war doch schon seit beginn der krise klar, wer soll sonst die last tragen? die paar managergehälter ändern an der verschuldung auch nix und das wir sparen müssen ist klar: wir leben seit ewigkeiten schon über unsere verhältnisse. das abzustreiten ist vollkommener blödsinn. wer sich verschuldet ohne jemals mit dem konsolidieren anzufangen gibt mehr geld aus als er hat, das nennt man halt über seine verhältnisse leben. was mich an der ganzen geschichte so maßloß aufregt ist die tatsache, dass es schon seit beginn der finanzkrise klar war, dass steuersenkungen unmöglich sind. und trotzdem haben cdu und v.a. FDP massiv damit wahlkampf betrieben. meiner meinung nach muss langsam mal etwas gemacht werden, dass so schamlose wahlkampflügenpropaganda bestraft wird, wie auch immer. oder wie hildegard Hamm-Brücher gestern bei Maybritt Illner zu Kampeter sagte " sie sind ein sehr schlechter beamter, wenn sie vor einer Steuerschätzung nicht zumindest ungefähr wissen, wie das ergebnis aussieht" + Multi-Zitat Zitieren
#4 29. Mai 2010 AW: Bürger müssen mit höheren Belastungen rechnen Oh mein Gott, Gib den Titel mal als Googlesuche ein, oder noch besser : [G]Bürger müssen mit höheren Belastungen rechnen[/G] <-- KLICK Und dann schau dir mal an, wie lange diese Phrase schon benutzt wird, um klarzumachen das wir alle mehr Zahlen müssen weil wir dann ganz bestimmt irgendeine Krise Überwinden werden. Hört endlich auf diesen Mumpitz zu glauben, das ist wieder mal nur ganz grosses Theater, bei dem die meisten vergessen zu fragen: WEM NUTZT ES ? Seltsamerweise werden unsere Politbonzen dabei immer Fetter bzw. Aufgeschwommener und sehen selbst in der schlimmsten Krise noch aus wie rosa Schweinchen. Ewig dieselben Platitüden. UND DU ... machst dir doch eh nur Sorgen darüber, dass du nicht mit dem neuesten Handy vor deinen Freunden angeben kannst. Denk dran Mensch, dein wichtigstes gut ist das, was dir was zu Essen und Trinken beschert. Bei hart auf hart nutzen dir weder Handy noch Geld was...(Kann man beides nicht Essen bzw. Trinken) Also entspannt euch und lasst die Panik im Briefkasten. In diesem Sinne gute Nacht und ruhig Schlafen ... süsse Träume grüz KK + Multi-Zitat Zitieren