#1 28. Juli 2008 Bürgerrechtsorganisationen rufen für Samstag, den 11. Oktober 2008 unter dem Motto "Freiheit statt Angst" zu einem Marsch durch Berlin auf, um gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft zu protestieren. Die Organisatoren sind sich einig, dass es höchste Zeit ist, vor dem Hintergrund permanenter Verschärfungen von Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen für die Verteidigung unserer Grundrechte auf die Straße zu gehen. Die Demonstration wendet sich unter anderem gegen die für Herbst geplante Aufrüstung des Bundeskriminalamts zu einer zentralen, exekutiven Polizeibehörde mit der Befugnis zum geheimen Ausspionieren von Privatcomputern. Nach der im vergangenen Jahr mit über 15.000 Menschen größten Demonstration für Demokratie und Bürgerrechte seit 20 Jahren[1] werden in diesem Jahr erstmals in verschiedenen Ländern gleichzeitig Menschen für ihre Freiheit auf die Straße gehen. Bereits 15 Länder weltweit haben ihre Teilnahme an dem internationalen Aktionstag am 11. Oktober angekündigt.[2] Grund des einhelligen Protestes ist, dass die Politik ihre Überwachungs- und Kontrollvorhaben zunehmend in internationalen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen durchdrückt. Der internationale Protest richtet sich etwa gegen die geplante Totalerfassung aller Flugreisenden in der EU, die geplanten Datenauslieferungen an die USA, biometrische EU-Ausweispapiere und die Vorratsspeicherung der Telekommunikationsverbindungen und Standorte sämtlicher 455 Millionen Europäer. Der mit Kriminalitätsgefahren begründeten politischen Spirale innerer Aufrüstung setzt die Zivilgesellschaft den Ruf nach "Freiheit statt Angst" entgegen. Ein Moratorium für sämtliche Überwachungsvorhaben, der Abbau von Massenüberwachung und die Erweiterung digitaler Rechte sollen die Freiheitsrechte der Menschen stärken. Die Aktivisten fordern zudem eine unabhängige Überprüfung sämtlicher geplanter und bereits geltender Überwachungs- und Kontrollbefugnisse auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen. Im Vorfeld des Aktionstages ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung dazu auf, sich am 20. September 2008 in München der Demonstration "Freiheit Weiß-Blau - Stoppt den Überwachungswahn" gegen das verschärfte Bayerische Versammlungsgesetz und weitere Überwachungsmaßnahmen anzuschließen.[3] International wird zudem am 22. September 2008 in vielen Städten im Rahmen des OneWebDay[4] für den Aktionstag "Freiheit statt Angst" mobilisiert werden. Aktuelle Informationen über den Aktionstag "Freiheit statt Angst" am 11. Oktober und die Möglichkeiten, sich zu beteiligen, finden sich im Internet auf Demonstration Freiheit statt Angst! | Gegen Überwachung – Für die Freiheit! quelle: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung + Multi-Zitat Zitieren
#2 28. Juli 2008 AW: Bürgerrechtler rufen zu Demonstration gegen ausufernde Überwachung auf Ich finde es sehr gut, dass gegen die langsam steigende Überwachung umfassendere Maßnahmen ergriffen werden. Dabei ist nur zu hoffen, dass der Staat schleunigst beginnt Initiative zu ergreifen und auf seine Bürger hört. Wenn er weiterhin seinen steilen Kurs forsetzt, wird die Reaktion des Volkes ausufern, zumindest wenn weiterhin ein solch positives Engagement zu verzeichnen ist. + Multi-Zitat Zitieren
#3 15. August 2008 Deutschlandweit mit dem Bus gegen Überwachungswahn Deutschlandweit mit dem Bus gegen Überwachungswahn Bürgerrechtsorganisationen rufen für Samstag, den 11. Oktober 2008 unter dem Motto "Freiheit statt Angst" zu einer Demonstration in Berlin auf, um gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft zu protestieren (Demonstration Freiheit statt Angst! | Gegen Überwachung – Für die Freiheit!). Sonderbusse zur Demo von 100 deutschen Städten aus können nun im Internet gebucht werden ( Busse zur Demo Freiheit statt Angst am 11. September 2010 —). Die Organisatoren der Demonstration sind sich einig, dass es höchste Zeit ist, vor dem Hintergrund permanenter Verschärfungen von Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen für die Verteidigung unserer Freiheit auf die Straße zu gehen. Die Demonstration wendet sich unter anderem gegen die von CDU, CSU und SPD für Herbst geplante Aufrüstung des Bundeskriminalamts zu einer zentralen, exekutiven Polizeibehörde mit der Befugnis zum geheimen Ausspionieren von Privatcomputern. Den Aufruf zur Demonstration unterstützen inzwischen neben Bürgerrechtsorganisationen wie der Humanistischen Union auch politische Parteien wie FDP, Grüne, Linke und Piratenpartei sowie Berufsverbände wie der Deutsche Journalistenverband.[1] "Den vielfältigen Datenskandalen wie bei Lidl, Telekom und Call-Centern sehen CDU, CSU und SPD nicht nur untätig zu", kritisiert Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Mit Massenüberwachungsvorhaben wie Vorratsdatenspeicherung und Fluggastdatensammlung schaffen sie selbst die Gefahr immer neuer Pannen und Datenmissbrauchs. Ich bin zuversichtlich, dass die Menschen bei der Europa- und Bundestagswahl 2009 gegen den Sicherheitswahn der letzten Jahre und für eine glaubwürdige freiheitsfreundliche Politik stimmen werden." Nach der im vergangenen Jahr mit über 15.000 Menschen größten Demonstration für Demokratie und Bürgerrechte seit 20 Jahren[2] werden in diesem Jahr erstmals in verschiedenen Ländern gleichzeitig Menschen für ihre Freiheit auf die Straße gehen. Bereits mehrere Länder in Europa, Nord- und Südamerika, sowie Asien haben ihre Teilnahme an dem internationalen Aktionstag am 11. Oktober angekündigt.[3] Grund des einhelligen Protestes ist, dass die Politik ihre Überwachungs- und Kontrollvorhaben zunehmend in internationalen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen durchdrückt. Der internationale Protest richtet sich etwa gegen die geplante Totalerfassung aller Flugreisenden in der EU, die geplanten Datenauslieferungen an die USA, biometrische EU-Ausweispapiere und die Vorratsspeicherung der Telekommunikationsverbindungen und Standorte sämtlicher 455 Millionen Europäer. Der mit Kriminalitätsgefahren begründeten politischen Spirale innerer Aufrüstung setzt die Zivilgesellschaft den Ruf nach "Freiheit statt Angst" entgegen. Ein Moratorium für sämtliche Überwachungsvorhaben, der Abbau von Massenüberwachung und die Erweiterung digitaler Rechte sollen die Freiheitsrechte der Menschen stärken. Die Aktivisten fordern zudem eine unabhängige Überprüfung sämtlicher geplanter und bereits geltender Überwachungs- und Kontrollbefugnisse auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen. Aktuelle Informationen über den Aktionstag "Freiheit statt Angst" am 11. Oktober und die Möglichkeiten, sich zu beteiligen, finden sich im Internet auf Demonstration Freiheit statt Angst! | Gegen Überwachung – Für die Freiheit! . Busfahrkarten zur Demo aus 100 deutschen Städten können bis 31. August noch mit Frühbucherrabatt erworben werden auf Busse zur Demo Freiheit statt Angst am 11. September 2010 — . quelle: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung + Multi-Zitat Zitieren
#4 15. August 2008 Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 15. April 2017 AW: Bürgerrechtler rufen zu Demonstration gegen ausufernde Überwachung auf Ich finde es auch gut, wenn die Menschen der Regierung zeigen, dass sie das eigentlich gar nicht wollen...schließlich soll ja die Regierung für das Volk und nicht gegen das Volk sein (leider ist letzteres im Moment der Fall). Mir fällt nur das hier dazu ein: {img-src: //www.dreamyourworld.de/img/blog/stoppt_schaeuble.gif} Ich verstehe es sowieso nicht, wieso ein Mensch, auf den ein Anschlag verübt worden ist, Innenminister werden kann. Durch einen Anschlag auf sich wird doch jeder Mensch geprägt und "sicherheitsfanatisch". Er hat Angst vor Anschlägen, so etwas verstehe ich in seinem Fall vollkommen. Aber er ist einfach nicht der Richtige für das Amt. Interessant ist auch eine Umfrage bei Spiegel-Online bezüglich der Vorratsdatenspeicherung. Über 98% sind gegen sie (bei mehr als 12.000 Stimmen).... Quelle+ Umfrage + Multi-Zitat Zitieren
#5 15. August 2008 AW: Bürgerrechtler rufen zu Demonstration gegen ausufernde Überwachung auf Ich glaube du hast die VDS usw zu sehr auf Schäuble personifiziert. Der macht ja auch nicht alleine die Gesetze. Man will nen gläsernen Bürger. Wir bekommen ja jetzt durch die neuen Steuernummern eine Nummer die uns von Geburt bis Tod begleitet. (Inklusive Anschrift, Beruf, Religionszugehörigkeit, Ehepartner, Kinder). Mit den ab (ich glaube) 2012 verpflichtendem neuen Personalausweis bekommt der Staat dann von jeder/m die Fingerabdrücke in die Kartei. Mal sehn für welches amtliche Dokument ich irgendwann meine DNA abgeben muss. + Multi-Zitat Zitieren
#6 15. August 2008 AW: Bürgerrechtler rufen zu Demonstration gegen ausufernde Überwachung auf Da muss ich dir recht geben. Aber er ist halt unser Innenminister und er ist der Mann, der unseren Staat u.a. in Sachen Sicherheit leitet und der die meisten Gesetze zu diesem Thema erlässt (natürlich nicht alle!). Ich denke, dass er halt mitunter das Meiste dazu beiträgt, dass Deutschland und dessen Bürger gläsern werden. + Multi-Zitat Zitieren
#7 15. August 2008 AW: Bürgerrechtler rufen zu Demonstration gegen ausufernde Überwachung auf Wenn sie bereits den Zielbahnhof sehen können, kommen sie dann auf die Idee, dass sie ganz wo anders hinwollten. Also mal ganz ehrlich, ich denke, dass mittlerweile schon wesentlich zu spät ist um da nochmal umzudrehen. Das beste ist ohnehin, dass die meisten anfangen sich für die Politik zu interessieren, nachdem sogar die verdammte Bildzeitung etwas von sich gibt. Dann lesen sie zwei Schlagzeilen und meinen dann den großen Revolutionär und Politkritiker spielen zu müssen, obwohl man diese Entwicklung bzgl. der Sicherheit bereits schon ziemlich lange voraussehen konnte. + Multi-Zitat Zitieren
#8 15. August 2008 AW: Bürgerrechtler rufen zu Demonstration gegen ausufernde Überwachung auf Man kanns auch echt übertreiben. Die Forderungen auf der Seite sind so lachhaft.. PNR-Daten der Flugreisenden: (Zur Info: "Dazu gehören unter anderem Name, Kontaktinformationen, Angaben zum Reiseplan (wie Datum der Reise, Abreise- und Bestimmungsort, eventuell Sitzplatznummer und Anzahl von Gepäckstücken) sowie Angaben zur Reservierung (wie Reisebüro und Angaben zur Zahlungsmethode) oder andere Details (wie Mitgliedschaft in einem Vielfliegerprogramm). Die PNR-Daten können auch Details zu einer Behinderung, einer Krankheit oder einer anderen Sonderleistung (wie Spezialverpflegung und Spezialgepäck) umfassen..") Was ist so schlimm daran? Dann zum Thema RFID-Ausweisdokumente: Hat mit Überwachung mal überhaupt nichts zutun, abschaffung wäre natürlich trotzdem gut, CCC hat es ja bewiesen. Abschaffung der flächendeckenden Sammlung genetischer Daten: Wird wohl denke ich zur Aufdeckung von Straftaten hilfreich sein, so wie ich das zumindest verstehe, wer nix macht hat auch nix zu befürchten. Abschaffung von Video-Überwachung und automatischer Verhaltenserkennungssysteme: Ziemlich sinnlos die Video-Überwachung abzuschaffen, wo wäre da denn dann noch die Sicherheit? Bei der Abschaffung geh ich jetzt mal von Bahnhöfen etc. aus.. also Öffentliche Plätze. Videoüberwachung am Arbeitsplatz z.B. ist sowieso ein umstrittenes Thema. Daran denke ich besonders an die U-Bahn Schläger, die bestimmt nicht die einzigen waren, die über die Überwachung identifiziert/gefasst wurden. Dann wäre da noch das Thema Vorratsdatenspeicherung, da hat anfangs auch jeder rumgeflennt wo es um die Erhöhung (!) ging, und leechen tun sie jetzt trotzdem alle. Allgemein versteh ich bei gerade diesem Thema nicht warum das abgeschafft werden soll, vor der Erhöhung gab es sie ja schließlich auch schon, da hat sich aber niemand drum beschwert. Augenmerk beim Staat liegt hier sowieso nur bei Attentätern, is mir doch gal ob die meine Gespräche abhören.. + Multi-Zitat Zitieren
#9 15. August 2008 AW: Bürgerrechtler rufen zu Demonstration gegen ausufernde Überwachung auf a) Wer nichts zu verbergen hat, muss auch nicht überwacht werden. In dem Rechtsstaat in dem ich leben möchte, gilt eine Unschuldsvermutung. Und die gilt sicher nicht mehr, wenn plötzlich alle verdächtig sind und überwacht werden (und genau das macht die VDS). b) Kameras bringen keine Sicherheit. Keine Kamera hat die Möglichkeit bei einer Straftat einzugreifen. Und zum Aspekt "abschrekende Wirkung": Es ist nachgewiesen, dass sie die "Brennpunkte" einfach nur verlagern. Also geholfen ist damit höchstens den Sicherheitsfirmen, die Kameras herstellen und sich damit eine goldene Nase verdienen. * c) Ist damit dem Opfer geholfen? Würden wir die ÖPNV Mittel nicht wegprivatisieren lassen, wäre vlt sogar Geld für Sicherheitspersonal übrig. Das dann nicht nur filmen, sondern auch einschreiten kann. Und wenn dir die Identifizierung reicht, damit die TäterInnen ihre gerechte Strafe kriegen - wofür dann noch die Vorratsdatenspeicherung? d) Meinst du mit erhöhung, die Legalisierung? Die Vorratsdatenspeicherung fand vorher nur beschränkt, teilweise und zu Rechnungszwecken, seitens der Provider statt. Jetzt sind alle Provider dazu verpflichtet, 6 Monate lang zu protokollieren Wann ich Wen anrufe, wann wem ne SMS schicke, womöglich dann auch noch wo ich während dessen bin. Nicht nur, dass ich jetzt keine Möglichkeit mehr habe mich der verdachtsunabhängigen überwachung zu entziehen (vorher konnte ich mir ja einen Provider suchen, der mir garantierte mich nicht in dieser Art und Weiße zu überwachen) - ich bzw. WIR müssen unsere eigene Überwachung auch noch selbst bezahlen. (Die Provider wälzen die anfallenden Kosten sicher an den Kunden ab) e) das ist schade für dich. Ich führe nämlich schon hin und wieder Gespräche, die schlicht und ergreifend keinen etwas angehen. und wenn du kein Interesse an Privatsphäre hast, dann hilf mir doch wenigstens, dass ich meine behalten darf. --- Danke für den Thread. Ich fahr zur Demo - wer kommt noch mit? grüße My-Doom * Solltest du echt das Bedürfnis nach mehr Sicherheit haben (ich hab bis jetzt noch niemand getroffen, der "jetzt und hier" Angst vor Terror hat. Nur weil Schäuble und Konsorten in den Nachrichten so Dinge erzählen wie "Deutschland ist auch potentiell Ziel des Terrorismus" muss das lange nicht die Realität sein), dann fordere doch z.B. mehr Polizisten. Die können auch aufpassen, und dann sogar einschreiten. und die können sogar noch weiter gucken als 360°, ~10meter in alle Richtungen... + Multi-Zitat Zitieren
#10 15. August 2008 AW: Bürgerrechtler rufen zu Demonstration gegen ausufernde Überwachung auf wie wärs wenn sich einfach jeder der sicherheit haben will ne kanone unters kopfkissen legt, und jeder der keine gefahr sieht drauf scheißt? was muss sich der staat da einmischen? + Multi-Zitat Zitieren
#11 16. August 2008 AW: Bürgerrechtler rufen zu Demonstration gegen ausufernde Überwachung auf Aber genau das ist doch des Pudels Kern .... Wenn jeder Paranoiker ne Kanone hat, dauerts nich lange bis wir überall wilde Ballereien haben, womit die StaatsParanoiker dann doch wieder nen Gtund bzw. Argumente für die Überwachung hätten. Meiner Meinung nach sollte sich jeder Angsthase nen Psychiater zulegen, oder nen Leibwächter(der behält wenigstens den Überblick) Ausserdemdem, wilder Hemmungsloser Sex soll gegen Paranoia und Machtwahn helfen, leider gilt das natürlich nicht für Egoisten, da Sex mit anderen auf gegenseitigkeit beruhen muss. Wenn ich rechtzeitig aufwache , bin ich bei der Demo (penne momentan leider meistens bis 15°° ^^ ) grüz KK + Multi-Zitat Zitieren
#12 16. August 2008 AW: Bürgerrechtler rufen zu Demonstration gegen ausufernde Überwachung auf Auch das wird mitgeloggt...wenn du jmd. anrufst und du bist z.B. in Berlin am Brandenburger Tor, werden deine Koordinaten zum Gesprächsanfang und zum Gesprächsende mitgeloggt und dein Handynetz-Betreiber weiß: du bist im Moment am Brandenburger Tor + Multi-Zitat Zitieren
#13 16. August 2008 AW: Bürgerrechtler rufen zu Demonstration gegen ausufernde Überwachung auf Ich denke Bewegungsprofile kann man auch durch Hilfe der Banken auch jetzt schon machen (Sicherlich auch sehr interressante Daten für Marktforscher). "Ich hab nix getan also hab ich nix zu befürchten" Es ist doch bald schon wieder soweit! Wenn das so weiter geht gibts bald nurnoch eine von oben gelenkte Meinung. Man versucht doch exessiv (schreibt man's so?) gegen Andersdenkende vorzugehen. Beispiel: Die Fußballfans unter euch sollten sicher wissen das der lange Arme des Staates es nicht sehr gern hat wenn man das Stasi 2.0 in irgendeiner weise im Stadion zeigt. Auf Schalke wurden mehrere Doppelhalter mit dem Motiv zeitweise beschlagnahmt. (Später zurückgegeben da es ja nicht verboten ist) Außerdem gibt es auch mehr als genug Menschen die mit Gesetzen dieses Landes nicht einverstanden ist. Bestes Beispiel wäre das Leechen. Zudem ist mir meine Privatsphäre wichtig. Unverletzlichkeit der Wohnung? Am *****. Ich will nicht das der Staat mithört wenn ich nem Kumpel von irgendeiner Liebschaft erzähle! + Multi-Zitat Zitieren